Ich begrüße sehr, dass jetzt in der Pflegeversicherung Ergänzungen vorgesehen sind. Ich wünsche mir noch mehr, keine Frage! Diese Erweiterung ist natürlich eine Antwort auf die häufig vorgebrachte berechtigte Kritik, dass der besondere Betreuungsbedarf Demenzkranker bisher in der Pflegeversicherung unzureichend berücksichtigt worden ist. Die geplante Leistungserweiterung zielt vorrangig zunächst auf die Entlastung pflegender Angehöriger – ein ganz wichtiger Faktor, keine Frage! – und niedrig schwellige zusätzliche Betreuungsangebote im ambulanten Bereich. Die finanzielle Absicherung, die jetzt damit erfolgt, wird dann auch voraussichtlich zu einer erhöhten Inanspruchnahme von solchen Einrichtungen führen.
In Bremen haben wir sehr günstige Voraussetzungen, um diese zusätzlichen Bausteine in beiden Städten in die präventiv ausgerichteten Hilfen der offenen und der ambulanten Altenhilfe einzufügen. Da haben wir also mit der Umsetzung, glaube ich, überhaupt keine Probleme. In einem Zwei-Städte-Staat ist es wesentlich einfacher als in einem Flächenstaat, da haben wir also einen Vorteil.
Für die Tagespflege und die stationäre Versorgung liegen inzwischen Konzeptionen für den Aufbau spezialisierter Einrichtungen für Demente vor. Zum Alzheimerzentrum hier so viel: Es gibt mittlerweile eine Konzeption, aber noch keine Finanzplanung. Wir würden das gern zusammenhalten und Ihnen dann natürlich auch vorstellen. Wir werden uns dann, das ist hier ja auch schon angeklungen, über die Ausrichtung dieser Einrichtung sicherlich auch noch ein bisschen unterhalten, vielleicht auch streitig unterhalten. Auf jeden Fall aber ist dies ein wichtiger Schritt nach vorn.
Sicherlich schämen sich auch heute noch Angehörige, natürlich völlig zu Unrecht, wenn in ihrem Umfeld ein solches Krankheitsbild auftritt, aber ich
glaube, dass sich in den vergangenen Jahren auch bei der Enttabuisierung dieses Themas sehr viel getan hat, dass wir offener geworden sind für diese Thematik, und daran müssen wir alle gemeinsam auch weiterarbeiten, denn es kann jeden von uns erwischen, jeden in unserem Umfeld. Es ist vielleicht dann nur eine Frage der Zeit, und schon deswegen sollten wir auch versuchen, möglichst tolerant und helfend mit denen umzugehen, die schon erwischt worden sind.
Ich bin sofort fertig! Die Transparenz der Krankheit und der Unterstützungsmöglichkeiten und die Leistungen angebotener Hilfen ist natürlich eine wichtige Voraussetzung für die Orientierung der Menschen. Nur so ist ein Abbau von Unsicherheiten und die tatsächliche Inanspruchnahme unserer Hilfen auch zu erreichen. Dazu gebe ich dann abschließend den Hinweis, dass wir gegenwärtig sowohl für die Stadt Bremen als auch für die Stadt Bremerhaven entsprechendes Informationsmaterial erarbeiten, um noch mehr dafür zu tun, dass darüber, was wir in diesem Bereich Gutes tun – und das ist sehr viel, wir sollten unsere Strukturen hier wirklich auch sehr hochhalten, wir sollten sie weiter ausbauen, aber sie sind auch jetzt schon sehr gut – noch mehr informiert wird, damit es auch wirklich in Anspruch genommen wird.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz über das Halten von Hunden und zur Änderung von anderen Vorschriften in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag in die Bürgerschaft zum Thema nachhaltige Fischereipolitik eingebracht.
Nicht ohne Grund liegt der Schwerpunkt unseres Antrags auf dem Begriff „nachhaltig“, denn meines Erachtens ist nirgendwo die Verbindung der Sicherung der Umwelt und gleichzeitig der Sicherung der ökonomischen Grundlagen und damit der Arbeitsplätze so deutlich sichtbar wie im Rahmen der Fischereipolitik,
denn es leuchtet ein, dass ein stabiles Ökosystem, also ein gesundes, sauberes Meer, die Grundlage dafür ist, dass Fische darin in ihrer Artenvielfalt leben und entsprechend gefangen, verarbeitet und verzehrt werden können, meine Damen und Herren.
Wir haben, um auf die Bremer Situation zu kommen, im Lande Bremen auf der einen Seite einen der größten Fischereihäfen Europas mit ungefähr 6000 Arbeitsplätzen, die dort induziert sind, und wir haben eine eigene Fischereihafendeputation, auch das muss ich den Kolleginnen und Kollegen noch einmal mitteilen, die sich mit solchen Fragen beschäftigt, aber wir haben auf der anderen Seite wirklich eine ernsthafte Gefährdung des Ökosystems, und man muss schon sagen, wir haben hier im Hause eigentlich kaum politische Debatten darüber geführt, obwohl wir eine eigene Deputation haben. Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Ursache für unseren Antrag ist die, dass es von der Europäischen Union ein sehr ausführliches Grünbuch gibt mit zwei Teilen, das wirklich Alarm schlägt, und zwar wird die Alarmstufe eins angemahnt, weil bei den so genannten Grundfischarten, das betrifft in der Hauptsache den Kabeljau und den Seehecht, in der Nordsee die Fischebestände um 90 Prozent geringer sind als im Jahr 1970, als eine entsprechende Messung vorgenommen worden ist. Das ist Anlass genug, hier wirklich Alarm zu schlagen und zu sagen, wir brauchen eine neue gemeinschaftliche Fischereipolitik.
Die EU sagt, die Bestände, die ich eben genannt habe, befinden sich bereits außerhalb biologischer Grenzen, und es sind hier historische Tiefstwerte zu verzeichnen. Andere Fischarten, wenn ich das auch noch einmal sagen darf für Leute, die gern Fisch essen, Scholle, Seezunge, Seeteufel, Steinbutt und auch die hier bekannte und beliebten Limandes sind sehr stark genutzt und ebenfalls ernsthaft gefährdet.
Die Hauptursachen, auch das sagt das EU-Grünbuch sehr deutlich, sind die bisher fehlgeschlagenen Bestandserhaltungsmaßnahmen in der Europäischen Union. Die Fischereiflotten sind nach wie vor viel zu groß, wenn man das in Bezug zu den Beständen setzt, die noch da sind. Die Fischobergrenzen sind politisch viel zu hoch angesetzt gemessen an den wissenschaftlichen Gutachten, und die Quotenverteilung auf die Nationalstaaten ist ebenfalls politisch geregelt, und sie ist viel zu hoch, wenn man das an den Fischbeständen messen soll.
Es gibt kaum Kontrollen, was Maschengrößen und so weiter betrifft. Es gibt vor allen Dingen, und das ist wichtig für die Zukunft, kein Fischmanagement, das die Maßnahmen in der Europäischen Union auf eine Vorsorge hin abstimmt. Von daher sagt die Union, und das sagen auch wir, und ich denke, das ist auch unstrittig, die Fischereipolitik in Europa muss verändert werden.
Die EU macht sehr viele Vorschläge. Der Bundesrat hat sich diesen Vorschlägen und Empfehlungen bereits angeschlossen. Ich kann das in der Kürze der Zeit nicht alles darlegen, aber im Prinzip heißt es, wir brauchen einen völlig neuen ökologischen Ansatz in der Fischereipolitik, das heißt, das Vorsorgeprinzip und das Umweltprinzip müssen Leitlinie für eine gemeinsame Fischerei werden.
Wir brauchen eine neue Flottenpolitik. Zu Deutsch heißt das, wir müssen Überkapazitäten abbauen. Wir brauchen neue Kontroll- und Sanktionsmechanismen innerhalb der Europäischen Union. Diese müssen besser greifen. Wir brauchen Bewirtschaftungspläne, wir brauchen vielleicht auch Schutzzonen innerhalb einzelner nationaler Grenzen, und wir müssen vor allen Dingen eine Politik machen, die vielleicht auch dahin geht, alternative Arbeitsplätze zu schaffen und zu organisieren in anderen Bereichen als der Fischerei, zum Beispiel in dem Bereich der Aquakultur.
Was an der europäischen Politik neu ist, das kann man nicht nur hier nachvollziehen, sondern auch in anderen Bereichen, was die Seeverkehrswirtschaft und so weiter betrifft, ist, dass die Europäische Kommission sagt, wir müssen auch Verantwortung auf die lokale Ebene delegieren. Da wären wir bei unseren Handlungsmöglichkeiten im Lande Bremen, was uns eigentlich besonders umtreiben müsste. Die EU sagt, wir müssen die lokalen Akteure mehr in diese ganze Debatte einbeziehen. Das heißt, wir müssen die wissenschaftlichen Kompetenzen vor Ort einbeziehen, wir müssen die Fischer, die vor Ort sitzen, einbeziehen, wir müssen die verarbeitende Industrie einbeziehen, weil die viel mehr Fachkompetenzen haben als im abgehobenen europäischen Block in Brüssel, und sie sollen auch über die Maßnahmen mitentscheiden, die zukünftig zu treffen sein werden. Das, finde ich, ist für uns ein Anlass, darüber nachzudenken, wie wir hier in Bremen in diesen Prozess eingreifen können.
Deshalb steht in unserem Antrag, wir sollten die Möglichkeiten, die bereits angefasst werden, auch unterstützen. Unilever und der World Wide Fonds haben eine gemeinsame Aktion gestartet, ein ökologisches Fischsiegel einzuführen. Das finden wir sehr gut. Sie haben Empfehlungen ausgesprochen, wie man ein Vorsorgeprinzip unter dem Begriff „Fish forever“ einführt, meine Damen und Herren, damit hier umweltschonende Maßnahmen zur Leitlinie werden.
Ich finde es wichtig, dass wir vor Ort diesen Vorschlag der EU aufgreifen und ein lokales landesweites Beratungsgremium schaffen, in dem genau die Kompetenz versammelt wird, die sich die EU vorstellt. Das würde nämlich bedeuten, dass sich die Kommissionsmitglieder, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, aus Brüssel zu den jeweiligen Sitzungen vor Ort anreisen, das wäre dann in Bremen oder in Bremerhaven, und mit den Akteuren vor Ort hier eine gemeinsame Politik machen. Dies ist ein Novum, und das finde ich sehr interessant, meine Damen und Herren.
men – da gibt es verschiedene Programme zur Förderung der Fischwirtschaft, Fiaf und Pesca – mehr darauf achten, auch hier Alternativen zu entwickeln. In Bremen und Bremerhaven gibt es zahlreiche Potentiale zum Aufbau einer Aquakultur. In diese Richtung ist bisher viel zu wenig unternommen und nachgedacht worden. Das kann zwischenzeitlich ein Ausweg sein, um die Ressourcen des Meeres weitgehend zu schützen, aber trotzdem nicht auf den geliebten Fisch verzichten zu müssen. Also auch hier ist Ziel der Wirtschaftsförderung, mehr in Richtung Bestandserhaltung und in Richtung Schaffung alternativer Strukturen zu erreichen, jedenfalls mit dem Ziel, das uns alle eint, die wirtschaftlichen Probleme dadurch zu vermeiden, dass die Rohstoffversorgung auch auf lange Zeit gesichert wird, was den Fisch und was die Artenvielfalt des Meeres betrifft, meine Damen und Herren.
Von daher ist die Debatte über die Fischerei, die die Kommission mit dem Grünbuch angefangen hat, für uns sehr wichtig. Sie ist aber auch allgemein sehr wichtig. Wir haben interfraktionell innerhalb der Fischereideputierten beschlossen, diese Debatte aufzugreifen, das finde ich auch sehr gut, und unseren Antrag zurück in die Deputation zu überweisen mit dem Ziel, hier eine Anhörung zu organisieren, um alle Probleme, die angesprochen worden sind, ausführlich zu diskutieren und eventuell auch zu Lösungsansätzen zu kommen. Wenn wir so weit sind, wollen wir dies dann in die Bremische Bürgerschaft zurücktragen.
Das, finde ich, ist ein ausgezeichneter Vorschlag, den wir gern aufgreifen und den wir auch unterstützen. Wir freuen uns auf die Debatte und stimmen natürlich der Überweisung unseres Antrags in die Ausschüsse zu. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt, in dem sie sich kritisch damit auseinandersetzt, wie in den vergangenen zehn Jahren die gemeinsame Fischereipolitik gelaufen ist und welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt. Schwerpunkt dieses Grünbuches ist, wie Herr Schramm schon richtig gesagt hat, die nachhaltige Fischwirtschaft, die im Mittelpunkt der Diskussion steht.
Fischfang und Aquakultur sind in der Europäischen Union wichtige Wirtschaftszweige. Zwar ist ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.