Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich werden Sie gleich wieder lapidar erklären: Was geht uns ein Kernkraftwerk in Temelin, Südböhmen, an? Um dem vorzugreifen, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Sehr viel, denn eines ist klar, eine radioaktive Wolke kennt keine Grenzen und wäre in zwei Stunden in Bayern.
In vier Stunden wäre sie hier! Ob Ihnen das auch noch egal ist, weiß ich nicht! Das ist eine Aussage von einem grünen Abgeordneten! Das ist ganz wunderbar!
Meine Damen und Herren, das AKW in Temelin ist ein höchst akutes Sicherheitsrisiko für ganz Deutschland. Das Atomkraftwerk in Temelin ist nämlich nur zirka 80 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Der Atommeiler ist eine Kombination aus sehr alter russischer und tschechischer Bauart. Das sagt ja wohl schon alles aus!
Wahrscheinlich haben die so genannten verantwortlichen Sicherheitsexperten die löchrigen Röhren mit Tesafilm verschlossen. Das würde mich nicht wundern. Nicht umsonst warnen internationale Sicherheitsexperten eindringlich vor schwerwiegen
den Sicherheitsmängeln dieses AKW in Temelin. Allein schon beim Probebetrieb des AKW kam es bereits zu über 16 schweren Störfällen.
Immer und immer wieder musste dieses AKW vom Netz genommen werden. Österreich, das bekanntlich auch nur 80 Kilometer von diesem AKW entfernt liegt – nun werden die Grünen wahrscheinlich sagen: Macht ja nichts! –, kämpft allein an vorderster Front gegen die Inbetriebnahme dieses AKW in Temelin. Deutschland aber mit seinem grünen Umweltminister bleibt gänzlich untätig, so der berechtigte Vorwurf von Österreich, Greenpeace und anderen Umweltverbänden.
Hier kann ich nur sagen, einen schönen grünen Umweltminister haben wir! Er ist eine Schande für Deutschland, er ist sogar eine Schande für die grüne ideologische Umwelt- und Atompolitik, denn als grüner Umweltminister muss er zum Wohle Deutschlands und seiner Bevölkerung den weiteren Betrieb dieses AKW uneingeschränkt verhindern. Tatsache aber bleibt, er bleibt tatenlos. Unser Umweltminister setzt sich nicht in dem Maße gegen die weitere Inbetriebnahme eines höchst unsicheren Atomkraftwerks in Osteuropa ein, wie er es in seiner Verantwortung als deutscher Minister zum Wohle Deutschlands tun müsste.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, es hilft nichts, wenn Trittin in Passau starke Worte wählt, aber in Wirklichkeit auf der ganzen Linie versagt. Minister Trittin ist damals schon als zahnloser Tiger gesprungen und als kuscheliger SPDBettvorleger gelandet. Böse Zungen würden behaupten, dass er nicht einmal mehr als Bettvorleger zu gebrauchen wäre.
Minister Trittin lässt alle Bündnispartner und alle Umweltverbände im Stich. Österreich aber handelt! Auch auf diplomatischer Ebene lässt Österreich nichts unversucht, um die eigene Bevölkerung vor einem Super-GAU zu schützen. Der deutsche Umweltminister und die Bundesregierung dagegen warten ab, bis es wieder einmal zu spät ist. Minister Trittin müsste überdeutlich machen, so, wie es seine Pflicht ist, dass eine weitere Inbetriebnahme einer so unsicheren Anlage ein unüberwindbarer Stolperstein für den EU-Beitritt Tschechiens ist. Nur auf einer politischen Ebene ist die weitere Inbetriebnahme des AKW in Temelin zu verhindern. Darum dieser deutliche Antrag der Deutschen Volksunion!
Meine Damen und Herren, längst steht fest, dass dieses AKW nicht die nötigen Sicherheitsstandards erfüllt, trotzdem kommt aus Deutschland kein Nein zum EU-Beitritt Tschechiens. Aus einer großen politischen Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung heraus müssen Sie diesem DVU-Antrag zustimmen, denn es stehen das Leben – das ist vielleicht für Sie nicht so wichtig, denn sonst würden Sie sich nicht so benehmen –, die Gesundheit und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung auf dem Spiel.
Falls Sie also noch ein Fünkchen Verantwortungsbewusstsein und Gewissen besitzen, müssen Sie diesem DVU-Antrag hier und heute uneingeschränkt zustimmen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/773 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschrift über dem Kommentar von Gerdts-Schiffler im „Weser-Kurier“ vom Juli 2001 „Moderne Wegelagerei“ zeigt deutlich die Denk- und Handlungsweise der großen Koalition. Als Vertreter der Deutschen Volksunion – und damit als einer der wenigen verantwortungsbewussten Politiker in diesem Hause –
Ja, lachen Sie ruhig! Wenn Sie schon zu Hause nichts zu lachen haben, dann sollten Sie wenigstens hier einmal ein bisschen Freude haben,
aber denken Sie daran, Sie sind bald wieder zu Hause, also nutzen Sie die paar Minuten der Freude noch aus! Das können Sie wirklich noch gebrauchen.
Meine Damen und Herren, modernes Raubrittertum und Wegelagerei gehören nicht zum Polizeialltag. Bußgelder sollen insbesondere im Bereich von Verkehrsteilnehmern dazu dienen, diese zum vernünftigen Verhalten zu animieren. Bei der Strategie des Senats ist es in der Gesamtheit genau umgekehrt. Wenn Sie schon Ihren ruinierten Haushalt retten wollen, dann bitte schön nicht zu Lasten und auf Kosten der Autofahrer! Unsere Autofahrer sind sowieso schon lange die Melkkuh der Nation. Ich erinnere Sie nur einmal an die sozial unverantwortliche Ökosteuer.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren ruinierten Haushalt retten wollen, aber der ist ja nicht mehr zu retten, dann können Sie auch gleich einen Vertrag mit der Beck’s-Brauerei abschließen, Herr Senator Hattig kann Ihnen dabei sicher behilflich sein, und Freibier an alle Autofahrer ausschenken
das werden Sie gleich hören! –, denn die Justiz kassiert ein Zehntel des Jahresgeldes bei Alkoholauffälligkeiten.
Meine Damen und Herren, Sie werden jetzt in Ihrer arroganten Art natürlich erklären, der Antrag wäre überflüssig und nutzlos. Das ist mir schon klar. Spätestens aber bei den Haushaltsberatungen mit erhöhten Eckwerten im Bußgeldbereich wird sich wieder einmal zeigen, dass ich Recht hatte und dass ich wieder einmal rechtzeitig vor Ihrem Fehlverhalten gewarnt habe.
Die Ironie ist, meine Damen und Herren, dass die Koalition aus CDU und AFB in Bremerhaven 1997 genau diesen Fehler, wie ich ihn eben beschrieben habe, gemacht hat. Sie haben deutliche Einnahmeerhöhungen in den Haushalt hineingeschrieben, die von der Polizei gar nicht erbracht werden konnten. Jetzt kommt die Tatsache, die uns zeigt, wie ernst Sie von der SPD die Politik nehmen: 1997 hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und jetzige Oberbürgermeister von Bremerhaven, Herr Jörg Schulz, genau mit meinen Worten gegen eine solche Erhöhung, die er als Wegelagerei bezeichnet hat, argumentiert. Ich bin einmal gespannt, ob Sie zur ernsthaften Politik zurückkehren oder ob Sie die Abzockerei des kleinen Mannes durch die Regierung Schröder auch in Bremen weiterhin fortsetzen werden.
Fehlentscheidungen, wie Sie sie auf Kosten der Bürger durchführen, ja froh und dankbar sein. Das ist aber nicht meine politische Verantwortung gegenüber den Bürgern, ganz im Gegenteil. Gerade solche politische Abzockerei, solche Entscheidungen aber zeigen deutlich, dass wir von der Deutschen Volksunion die wahren, die einzigen Verfechter der Interessen der Bevölkerung sind. Insofern wird die Zusammensetzung in diesem Haus nach den nächsten Wahlen mit Sicherheit für die Politik der Deutschen Volksunion sprechen, dessen bin ich mir ziemlich sicher.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/774 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!