Zusammengefasst: Wir kümmern uns sehr darum, dass diese Möglichkeit, wenn sie denn gegeben ist, auch konkretisiert wird. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/732 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/747 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Adolf, ihr beigeordnet Staatsrat Dr. Knigge. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Steinberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Serviceleistungen und Angebote für ältere Menschen können in vielschichtiger Form den Staat in sachlicher und finanzieller Weise entlasten, wenn hierbei ehrenamtliche Helfer und Organisationen mitwirken. Dies gilt auch für den Bereich der sozialen Versorgung. Um diese Aufgaben so effizient wie möglich weiterzuentwickeln, sollten geeignete Systeme in der ehrenamtlichen, freiwilligen und verbandlichen Tätigkeit gebündelt werden.
Es ist ersichtlich, dass es heutzutage noch immer im Service- und Dienstleistungsbereich Defizite gibt. Es scheint, dass selbst in Bremen zwecks Abhilfe von derartig problematischen Situationen gegebenenfalls eine Versorgungskampagne notwendig werden könnte. Um die vorhandenen, nach meiner Ansicht aber unübersichtlichen Angebote einer besseren Bündelung zuzuführen, müssen notwendige Maßnahmen initiiert werden. Für den Bürger muss nach Ansicht der CDU erkennbar sein, wie in der Organisationsstruktur sowohl die privaten und ehrenamtlichen als auch die öffentlichen Tätigkeiten sowie Servicedienste miteinander kooperieren beziehungsweise sich im Dienstleistungsnetz unterscheiden. Hierzu gehört auch die Betreuungsarbeit und die Vermittlung von Nachbarschaftshilfen. Gerade jetzt, da wir das Jahr 2001 als internationales Jahr der Freiwilligenarbeit, wie von der UN-Vollversammlung beschlossen, würdigen, müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen, denn dadurch werden vielfältige Chancen und entsprechende Anerkennung in unserer Gesellschaft eröffnet. (Beifall bei der CDU)
Die Serviceleistungen verlangen schon heute einen Zuschnitt auf mindestens weitere zehn bis 15 Jahre, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
weil die demographische Entwicklung dies verlangt. Wenn wir diese Realität und Herausforderung missachten, könnten sich schlimme Nachwirkungen ergeben, deren Folgekosten unabsehbar sind. Auf jeden Fall müssen wir die vielen Probleme der über Sechzigjährigen bedenken, allein in Bremen erhöht sich in zirka zehn Jahren diese Wohnbevölkerung von 125 000 auf 150 000 Menschen. Deshalb müssen wir den Menschen schon heute deutlich machen, dass tagtägliches Engagement für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Investition für die Zukunft ist.
Auf jeden Fall bieten sich unzählige Chancen an, wo der Einsatz an älteren Menschen die Pflichtaufgaben des Staates sehr positiv kompensieren kann. Außerdem wird die Gleichstellung und Entlastung von ehrenamtlich Tätigen noch politischer Entscheidungen bedürfen, um das bereits angesprochene Engagement zu bekommen. Der Vorteil eines umfassenden und systematisierten Angebotsnachweises, der nach einem bestimmten Kriterienkatalog gebündelt ausgewiesen ist, könnte vielen Seniorinnen und Senioren helfen und Anregungen vermitteln. Dies gilt auch für die vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer. Insbesondere dient der Katalog auch dafür, dass Ältere auch selbst aktiv werden und Anregungen für eigene Aktivitäten erfahren.
Einige Beispiele zeigen auf, was es alles geben könnte beziehungsweise im Einzelfall schon gibt! Erstens: eine Initiative aus dem Saarland, Gründung eines Netzwerkes Senioren und Tiere; zweitens: diverse Sportvereine in den Bundesländern bieten unterschiedlichen Gesundheitssport für Ältere an; drittens: Gründungen von Kunstgruppen und Vereinen für ältere Menschen; viertens: Universität Bremen, Volkshochschule Bremen, Verbesserung des Studienangebotes für Ältere; fünftens: Ältere können sich in Kulturvereinigung und in kirchlichen Gruppen engagieren; sechstens: Die Seniorenvertretung in Bremen vermittelt Seniorinnen und Senioren, die dann als ehrenamtliche Helfer den Kontaktbereichspolizisten zuarbeiten können; siebtens: Seniorenberatung aller Art bei verschiedenen Anbietern; achtens: In Berlin wird unter anderem angeboten Walking oder Lauftreffs für Einsteiger und Fortgeschrittene sowie die Mitwirkung in einem Seniorenorchester.
Meine Damen und Herren, bewusst möchte ich nicht auf weitere außergewöhnliche Angebote eingehen, weil dies mit Sicherheit zu weit gehen dürfte. Ich fasse zusammen, die Bündelung soll eine sachliche und fachliche Ordnung beinhalten oder über ein Ordnungssystem der Organisationen verfügen, gemeint sind Verbände, Träger wie Wohlfahrtsverbände und andere oder Gruppen der Freiwilligenagentur sowie sonstige Veranstalter.
Meine Damen und Herren, anhand meiner Aussage dürfte deutlich geworden sein, wie wichtig Serviceleistungsangebote für die älteren Menschen sein können. Deshalb fordern wir den Senat auf, einen Seviceleistungsbereich für Bremen und Bremerhaven in einem Antrag zu formulieren und der Bürgerschaft vorzulegen.
Meine Damen und Herren, da dieser Antrag im Juni leider nicht mehr behandelt werden konnte, bitte ich auch im Namen von Frau Wangenheim um eine kleine Datumsänderung, und zwar im dritten Absatz unseres Antrages. Hier ist der 30. September 2001 zu streichen, statt dessen soll hierfür der 30. November 2001 eingefügt werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Steinberg hat es eben schon ausgeführt, in der Stadt Bremen leben 132 000 Menschen, die über 60 Jahre alt sind, fast 45 000 Menschen sind über 75 Jahre und älter. Für 2010 errechnet man 59 000 Menschen in der Altersstruktur von über 75 Jahren. Uns allen ist bekannt, dass die Alterspyramide steigt. Da sich die Familienstruktur geändert hat – es gibt nur noch wenige Großfamilien –, sind Serviceangebote besonders für Ältere von großer Wichtigkeit, daher die Anfrage der Koalition nach Seviceleistungen für ältere Menschen. Gemeint ist hier nicht das Angebot der Pflege, obwohl auch dieses Thema aktuell ist und bleibt.
Nach meiner Auffassung steht Bremen, jedenfalls die Stadt, mit dem Angebot von 17 Dienstleistungszentren über vier Träger, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätische und AWO, hier bundesweit sehr gut da. Dies kann man aus dem Bericht der Dienstleistungszentren entnehmen. Auch wenn wir in diesem Bereich zurzeit Einsparungen hinnehmen müssen, ist dies ein Angebot, das bundesweit sich sehen lassen kann.
Zum Serviceangebot der Dienstleistungszentren gehört die Beratung für ältere Menschen, die organisierte Nachbarschaftshilfe, der mobile Hilfsdienst, sprich die Zivildienstleistung, und die Vermittlung der Hauspflege. Externe Gutachter haben das System anerkannt und sprechen positiv darüber. Schwierigkeiten werden wir bekommen durch den Wegfall der Zivildienstleistenden, weil diese jungen Menschen hier einen großen Bereich sicherstellen, der älteren Menschen als Service dient.
Die Dienstleistungszentren haben ein Angebot, das nicht vergleichbar ist mit dem Angebot der Sozialstationen anderer Länder und auch nicht der von Bremerhaven. Sozialstationen leisten nur Pflege.
Zum Serviceangebot gehört auch der kommunale Sozialdienst älterer Menschen, die vielen Selbsthilfegruppen, Herr Steinberg hat einige angesprochen, und die Begegnungsstätten, alles Maßnahmen der Prävention, die Heimaufenthalte verhindern,
Für die ambulante Projektförderung gibt das Land Bremen 600 000 DM aus für Krebskranke, Sterbende und deren Angehörige, Hospiz, Ausländermobil et cetera. Mir fallen viele Dinge ein, die wir als Serviceangebot für ältere Menschen vorhalten, die wir auch mit geringeren Haushaltsmitteln erhalten wollen, da hier das Selbsthilfepotential und die Nachbarschaft gefordert und gefördert werden.
Die SPD-Fraktion ist auf den geforderten Bericht gespannt. Beide Daten wollen wir auf den 30. November ändern. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag mit der DrucksachenNummer 15/676, Serviceleistungen für Ältere, ist schon ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, zumal es nach Aussagen von Fachleuten bundesweit an kreativen Serviceleistungen für ältere Menschen, die täglich auf Hilfe im Alltag angewiesen sind, fehlt. Darum ist es dringend erforderlich, dass ein System ausgearbeitet wird, in dem effektiv die angebotenen Dienstleistungen zusammenlaufen, sämtliche Informationen zu professionellen und ehrenamtlichen Diensten gebündelt werden und benötigte Hilfe wirkungsvoll initiiert werden kann.
Diese Funktion wird in Bremen zwar unter anderem zum Beispiel vom Sozialdienst für ältere Menschen wahrgenommen, aber das reicht bei weitem nicht aus. Darum werde ich Ihre Forderungen an den Senat, zum Beispiel einen Bericht über bereits vorhandene Serviceleistungen für ältere Menschen im Land Bremen der Bürgerschaft vorzulegen und über das Ergebnis seiner Aktivitäten bis zum 30. September der Bürgerschaft (Landtag) zu berichten, uneingeschränkt unterstützen.
Jetzt kommt das Aber: Wie ich ja schon vorhin erwähnt habe, ist dieser Antrag nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und kann diesbezüglich erst der Anfang zu weiteren Maßnahmen zur weiteren sozialen Absicherung unserer älteren Menschen sein, denn trotz Ihres populistischen Antrages sollten Sie nicht vergessen, und die Deutsche Volksuni
on wird schon dafür sorgen, dass Sie es niemals vergessen werden, dass unsere älteren Menschen diejenigen waren, die dieses Land nach dem Krieg mit vielen Tränen, Fleiß, Mut, Blut, Leid, unsäglichen Entbehrungen und in der Weltgeschichte einmaliger und unübertroffener Aufbauleistung mit eigenen Händen und ohne Gastarbeiter wieder aufgebaut haben. Diese einzigartige Generation wird heute schon wieder oder besser gesagt noch immer von etablierten Altparteien belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.
Ich erinnere Sie hier nur einmal an die schamlose Rentenlüge oder aber an die niederträchtige und beleidigende Aussage des ehemaligen CDU-Ministers Blüm, der sich nicht einmal schämt und in einem Anfall von wahrscheinlich Größenwahn behauptet, vor 100 Jahren sind die Leute mit 35 Jahren zufrieden gestorben, und heute jammern sie sich dem achtzigsten Geburtstag entgegen. Diese Aussage ist an Niederträchtigkeit und Beleidigung unserer älteren Menschen nicht zu überbieten.
Solche skandalösen Aussagen maßgeblicher Politiker beweisen und belegen eindeutig, wie Sie wirklich über unsere älteren Menschen denken und wie Sie mit ihnen umgehen. Da nützen Ihre Schauanträge auch nichts mehr, denn Sie, alle etablierten Altparteien, lassen unseren älteren Menschen gerade einmal so viel an Rente, dass es zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist. Das ist Ihre Rentenpolitik, das ist Ihre reale unsoziale und unverantwortliche Politik gegenüber unseren älteren Mitmenschen!