Auch wenn Sie natürlich das letzte Jahr angesprochen haben, so vergleichen Sie die Bremer Zahlen doch mit den Zahlen der anderen Großstädte! Auch da steht Bremen deutlich besser da, wenn man es
zum Beispiel mit München oder anderen Städten vergleicht. Es gibt eine deutlich niedrigere Steigerung der Kriminalitätsrate hier in Bremen, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Polizei ist insgesamt besser ausgestattet. Es ist die zweigeteilte Laufbahn eingeführt worden. Die Drogenkriminalität ist härter bekämpft worden. Wir haben keine Silvesterkrawalle mehr, und insgesamt fühlen sich die Bremerinnen und Bremer sicherer. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen der Innenpolitik der letzten Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch in den Bereichen Kultur und Sport ist in den letzten zwei Jahren einiges auf den Weg gebracht worden. Ich möchte nur einmal an die Diskussion, und das wird jetzt sicherlich auch zum Abschluss kommen, der Fragen des Bäderkonzeptes erinnern, an den Kulturentwicklungsplan
oder natürlich auch an den Ausbau des Weserstadions. Dies sind positive Ansätze, und ich möchte mich an dieser Stelle für diese Erfolge im Bereich der Innenpolitik, aber auch der Kultur- und Sportpolitik insbesondere bei dem ausgeschiedenen Senator, Herrn Dr. Bernt Schulte, ganz herzlich bedanken.
Heute allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, wird der Nachfolger gewählt. Ich habe mir auch noch einmal den Werdegang von Herrn Dr. Böse besorgt, und der zeigt, dass er über eine breite Erfahrung verfügt, gerade auch in den Bereichen der inneren Sicherheit. Zunächst einmal war er 1985 stellvertretender Leiter des Präsidialamtes der Freien Universität Berlin, Personalangelegenheiten von mehr als 60 000 Studenten, im Februar 1990 leitender Universitätsdirektor, dann übernahm er 1992 Stabsaufgaben beim Senator für Inneres im Land Berlin, dort Leitung des Senatorenbüros, 1995 wurde er Staatssekretär für Sicherheit und Ordnung in der Innenverwaltung, damit in Berlin zuständig für die Polizei, die Feuerwehr und den Verfassungsschutz, insgesamt ein Personalkörper von über 40 000 Mitarbeitern und ein Haushaltsvolumen von mehr als drei Milliarden DM, und jetzt sammelt er seit gut einem Jahr hier Erfahrungen in Berlin.
Entschuldigung, in Bremen! Liebe Damen und Herren von den Grünen, wenn jemand über die notwendige Erfahrung verfügt, ein solches Amt erfolgreich zu besetzen, dann ist es Herr Dr. Böse. (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem einen Jahr haben wir schon Erfolge in der Arbeit des Staatsrates zu verzeichnen. Es sind Schwerpunktaufgaben bei der Polizei, entsprechend bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgt. Wir konnten in letzter Zeit lesen, zum Beispiel noch in dieser Woche, dass es gerade bei der Bekämpfung der Drogenszene in der Neustadt zu entsprechend positiven Reaktionen bei der Bevölkerung gekommen ist. Es passiert, Gott sei Dank, auch wieder etwas im Viertel, auch dies ist ein positives Zeichen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir heute in der zweiten Lesung zum Beispiel das neue Polizeigesetz verabschieden, an dem auch der Staatsrat ganz entscheidend mitgewirkt hat. Dies sind, Gott sei Dank, positive Zeichen, die wir hier als große Koalition im Bereich der inneren Sicherheit vorangebracht haben, sehr geehrte Damen und Herren!
sicherlich der klaren Worte und natürlich auch des starken Staates. Er hat das diese Woche noch einmal in einem Interview gesagt. Er geht auch unbequeme Dinge an, und ich finde, das ist notwendig bei den Haushaltsvoraussetzungen, die Sie angesprochen haben. Er ist eine Person hoher Verlässlichkeit, mit der man Absprachen treffen kann, aber er ist gleichzeitig auch jemand mit einer liberalen Grundeinstellung, wie zum Beispiel seine Stellungnahmen zu dem Zuwanderungsgesetzentwurf von Herrn Innenminister Schily gezeigt haben. Das, was besonders Spaß macht, ist, dass man mit ihm gemeinsam entsprechende Lösungen, lösungsorientiertes Arbeiten, tatsächlich hinbekommt. Ich glaube, das ist im Innenbereich, aber auch im Bereich von Kultur und Sport wichtig, und deshalb haben wir heute eine gute Wahl zu treffen, und wir als CDU-Fraktion und sicherlich auch die SPD-Fraktion werden heute möglichst geschlossen Herrn Dr. Böse auch zum Innensenator wählen.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. K l e e n [SPD]: Dabei hat er an Sie gedacht, Herr Teiser! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Denken Sie an gestern, Herr Eckhoff!)
Sehr geehrte Damen und Herren, das hat Frau Linnert auch angesprochen, auf der einen Seite bedauert natürlich auch die CDU-Fraktion die heute zu treffende Wahl, weil wir damit unseren Fraktionsgeschäftsführer verlieren werden. Mit Herrn Dr. vom Bruch, Frau Linnert hat das gerade gesagt, einer von allen hier im Haus der Bürgerschaft geschätzten Person, kommt ein ruhiger und sehr sachverständiger Mensch in das Innenressort, der über ausreichend Personalführungserfahrung verfügt, um diese schwierige Rolle als Staatsrat in dem Bereich zu übernehmen. Wir wünschen auch Herrn Dr. vom Bruch viel Glück für die auf ihn zukommende Arbeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute die Wahl zu treffen. Wir haben Ihnen einen guten Vorschlag gemacht, und man hat ja auch gemerkt, Frau Linnert hat den gleichen Anfang zur Rede gewählt wie am 16. 5., das kann man im Protokoll nachlesen. Es fällt den Grünen nichts Neues mehr ein, das ist leider das Problem ihrer Oppositionsrolle. Ich freue mich auf die Wahl von Herrn Dr. Böse und glaube, dass damit die erfolgreiche Politik im Bereich Inneres, Kultur und Sport entsprechend fortgesetzt werden kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, besonderen Neuigkeitswert hat das, was Frau Linnert uns vorgetragen hat, nicht. Eine ähnliche Rede haben wir in der Aktuellen Stunde zum Rücktritt von Herrn Dr. Schulte gehört. Auch Ihr Schnelldurchgang, Frau Linnert, zur Innenpolitik verlangt hier nicht unbedingt nach einer Erwiderung.
Allerdings, nach der Rede des Kollegen Eckhoff hätte ich wie seinerzeit bei der Debatte über den Rücktritt von Herrn Dr. Schulte durchaus Lust zu fragen, warum wir heute überhaupt einen solchen Wechsel im Senat organisieren, aber auch das erspare ich mir heute.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits bei anderer, nämlich bei der besagten damaligen Gelegenheit gesagt, dass es zur Geschäftsgrundlage einer jeden Koalition gehört, die beiderseitigen Per
sonalentscheidungen zu respektieren, und so möchte ich an dieser Stelle betonen, dass die SPD-Fraktion Herrn Dr. Böse zum Senator wählen wird und wir ihm als Senator für Inneres, Kultur und Sport eine faire und kollegiale Zusammenarbeit anbieten werden.
Herr Dr. Böse, dass es sich dabei nicht nur um Worte handelt, mögen Sie daraus entnehmen, dass die Zusammenarbeit in der Innendeputation, glaube ich, schon diesen Kriterien, die ich eben genannt habe, entspricht und wir sie dort auch fortsetzen wollen.
Auch nach dem Wechsel von Herrn Dr. Schulte zu seinem Nachfolger wird die Politik der großen Koalition im Bereich der inneren Sicherheit von unserer Koalitionsvereinbarung bestimmt werden. Eine politische Richtungsänderung, auch darauf habe ich schon hingewiesen, kann und wird es danach nicht geben. Sie ist auch nicht nötig. Wir werden in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft das neue Polizeigesetz beschließen, und das ist Ausdruck dafür, dass wir uns gemeinsam auf dem richtigen Weg befinden.
Die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Böse bei der Neufassung des Melderechts, bei der Erarbeitung eines Abschiebegewahrsamsgesetzes und die auch von Herrn Eckhoff eben angesprochene positive Reaktion von Herrn Dr. Böse auf den Schily-Entwurf zur Zuwanderung lassen mich jedenfalls auf eine sehr konstruktive koalitionäre Zusammenarbeit hoffen. Ich mache eine kleine Fußnote und sage, seine Rede hier im Haus zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes wird Herr Dr. Böse sicherlich nach der entsprechenden Belehrung durch das Bundesverfassungsgericht nachträglich als Irrtum bezeichnen.
Die Voraussetzungen für eine gute koalitionäre Zusammenarbeit unter einer neuen politischen Führung im Innen-, Kultur- und Sportressort sind gegeben. Abzuwarten bleibt, ob sich die Kooperation mit dem neuen Innensenator ähnlich spannungsgeladen entwickelt, wie das bei dem Vorgänger Dr. Schulte der Fall war. Wir werden das mit großem Interesse beobachten. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß Paragraph 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da das interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen.
Zum Wahlverfahren lassen Sie mich bitte folgende Anmerkungen machen: Sie haben gemäß Paragraph 58 Absatz 6 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Fehlt eine Kennzeichnung, gilt diese Stimme als nicht abgegeben. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu Wählende, ist er ungültig.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen! Gleichzeitig bitte ich die Schriftführer, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen!
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben haben.
Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen!