Warum wir doch in einigen Punkten dann eben noch Diskussionsbedarf haben, das sind die Punkte, die ich genannt habe, forcierte Einführung von Bachelor und Master, im großen Maßstab organisiertes Doktorandenstudium.
Aber es sind vor allen Dingen auch noch zwei Punkte, die ich jetzt abschließend noch nennen möchte. Wir hatten auch gefragt nach der Situation der Bildungsinländer. Das sind diejenigen, die vom Pass her Ausländer sind, aber tatsächlich hier aufgewachsen sind und ihren Abschluss, ihr Abitur jedenfalls in Deutschland gemacht haben. Das sind zum großen Teil Leute aus Süd- und Osteuropa, auch aus der Türkei, die Zahl nimmt zu, das ist gut so, sie müsste noch viel mehr zunehmen. Sie müsste vor allen Dingen dann in den Berufen zunehmen, wo es zentral um Integration geht, also in pädagogischen Berufen, den Sozialberufen, der öffentlichen Verwaltung, da fehlt es ganz eklatant an solchen Leuten, die ausgebildet sind, die aus diesen Ländern kommen, die beide Kulturen und Sprachen verstehen.
Da haben wir gefragt: Was gibt es für besondere Probleme? Der Senat sagt, wir kennen keine besonderen Probleme. Das finde ich ein bisschen fahrlässig, dann haben Sie nicht gewollt, etwas zu erfahren. Durch einen einfachen Anruf habe ich zum Beispiel erfahren, dass die durchschnittliche Studiendauer bei diesen Bildungsinländern bei 17,57 Semestern liegt im Gegensatz zu einer durchschnittlichen Studiendauer von Deutschen von 14,3. Das ist doch ein erheblicher Unterschied, mehr als drei Semester im Schnitt Unterschied! Das weist schon darauf hin, dass diese jungen Menschen besondere Probleme haben. Da kann man wirklich nicht davon reden, dass es da keine Erkenntnisse oder besonderen Notwendigkeiten gibt. Ich finde, um die muss man sich in der Tat kümmern.
Der letzte Punkt, da bin ich ganz froh, Herr Kollege Jäger, dass Sie das jetzt aufgegriffen haben, ich habe das in der letzten Debatte ausführlich dargestellt, ist, Bremen hat kein Marketing für seine Hochschulen in dem Sinne, dass sie mehr machen, als sich bei irgendwelchen Internetportalen anzuhängen und bundesdeutsche Kampagnen mitzumachen. Bremen hat keine strategischen Entscheidungen, ob und in welcher Weise es gezielt in bestimmten Regionen dieser Welt, gezielt für bestimmte Fachbereiche, Fachrichtungen, besonders Studenten rekrutiert und mobilisiert. Das haben wir nicht, wir setzen auf irgendeinen Mitnahmeeffekt, dass in Bre
men auch von überall her irgendwer kommt. Ich glaube, das bringt es auf die Dauer nicht. Wir müssen uns entscheiden, wo wir besonders werben und wofür wir besonders werben wollen, wo wir uns stark fühlen, was wir anbieten, wo wir uns vielleicht nicht so stark fühlen, dass wir das nicht in den Vordergrund stellen, und vor allen Dingen, in welchen Regionen, zum Beispiel in Osteuropa, es durchaus überlegenswert wäre. Sie können natürlich auch sagen, in den USA gibt es einen großen Markt von Leuten, die hierher kommen wollen, bitte, da muss man Konzepte vorlegen. Heute gibt es das gar nicht, es gibt keine strategische Entscheidung darüber, was wir besonders machen wollen. Marketing, meine Damen und Herren, ist nicht Streuwerbung, sondern ist das Herausstellen von Differenz, von Besonderem, und das macht Bremen bisher leider noch nicht!
Ich habe den Eindruck, wir haben das insgesamt durch die Diskussion der letzten zwei Jahre auf den richtigen Weg gebracht, aber es gibt ja noch eine Reihe von Dingen zu tun. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Senator dazu auch noch etwas sagt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich über den hohen Konsens in dieser Debatte, denn ich habe aus dieser Debatte nicht mitgenommen, dass wir grundlegend unterschiedliche Auffassung zu diesem Thema haben. Ich stelle fest, dass wir eine hohe Verpflichtung aus unserer Tradition als Hafen- und Handelsstadt haben, die Menschen im Ausland einzuladen, bei uns zu studieren und zu arbeiten. Dass das Arbeiten sich so kompliziert darstellt, konnte ich mir in den vergangenen Jahren nicht so deutlich vorstellen, wie ich es jetzt konkret erlebt habe. Ich denke, hier ist ein großer Handlungsbedarf, aber ich sehe das ähnlich, wie das meine Vorredner geschildert haben, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Sie haben das bereits erwähnt, wir machen die Anmeldeformalitäten doch wesentlich einfacher für die hier Studierenden, obwohl mir ein Schlenker erlaubt sein mag: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem, der aus dem Ausland kommt und hier studiert, und einem, der aus Not oder aus politischer Verfolgung hierher zu uns kommt? Hat er nicht auch das Recht, freundlich und höflich bedient zu werden?
Darüber würde ich auch auch gern einmal nachdenken, wenn wir für die Akademiker oder für die Fußballprofis eine Behandlung de luxe machen und aber davon ausgehen, dass die Behandlung im Ausländeramt oder den zuständigen Ämtern nicht so ist, wie ich mir das erwünsche, wenn ich in das Ausland gehe und dort Passformalitäten zu erledigen habe.
Aber zurück zu der Ausgangssituation! In der Tat habe ich ein großes Interesse daran, mit Ihnen an der Seite daran zu arbeiten, diese Stadt attraktiver zu machen. Es ist uns Bremern oft eigen, dass wir darüber nachdenken, ja gar nicht so stolz zu sein auf unsere Stadt und nach Möglichkeit auch gar nicht so laut zu sagen, wie schön es hier ist, zu studieren und zu leben. Wenn wir aber der Auffassung sind, dass wir, und ich glaube, das ist ja auch durch alle Redner hier deutlich geworden, die hellsten Köpfe aus der ganzen Welt einladen, hier in Bremen zu studieren, sollten wir das tun. Besonders viel Drive bekommt das, und das hat überhaupt keine Lahmheit, sondern das bekommt einen ganz großen Schwung durch die IUB in diesen Tagen, in diesen Wochen, und was meinen Sie, wie andere Bundesländer, wie die Kollegen und Kolleginnen in anderen Ländern fast mit ein wenig Neid nach Bremen sehen, was wir hier zustande bekommen mit der IUB!
Das ist in der Tat Wettbewerb und wird den Wettbewerb in unserer Hochschullandschaft enorm fördern. Ich denke, was ich in den letzten zwei Jahren erlebt habe an den Hochschulen und der Universität, wie da die Ärmel aufgekrempelt werden, wie da um Studenten auch gebuhlt wird, mit Eröffnungsveranstaltungen, mit Verabschiedungsveranstaltungen, das hat es, meine Damen und Herren, vor 20, 30 Jahren nicht gegeben in dieser Art und Weise. Wie da ein Wettbewerb um die Studenten entstanden ist, das begrüße ich ausdrücklich!
Herr Jäger hat Recht, wenn er sagt, dass diejenigen, die hier in unserem Land, in unseren Städten studiert haben, auch hervorragende Botschafter Bremens sind, wenn sie es verlassen. Die Wirtschaft gibt uns ja ganz häufig entsprechende Kontakte, dass dann, wenn diese Kontakte hier in Bremen über mehrere Jahre gewachsen sind, auch Kontakte zur Wirtschaft gelegt werden, angebahnt werden und dann diese Kontakte mitgenommen werden in das Heimatland. Auch derjenige, der nicht hier bleibt und demnächst hier arbeitet, ist für Bremen ein wichtiger Botschafter, aber genauso wichtig ist es, dass wir die hellsten Köpfe umwerben, sie mit guten Angeboten hier in unserem Land halten, und da ist natürlich die Berufsperspektive das A und O.
Wenn ich von vornherein weiß, da gibt es etliche Hürden zu überspringen, und niemand kann mir von vornherein sagen, ob ich da überhaupt eine Chance
habe, wenn ich mich durchsetze, wenn ich entsprechend qualifiziert bin, dann werde ich mir natürlich dreimal überlegen, ob ich dann eine deutsche Universität oder hier jetzt konkret eine Hochschule in Bremen aufsuche und in das Kalkül ziehe. Dies muss – und ich bin ja auch deshalb froh, dass das im Einwanderungsgesetz entsprechend verankert ist – gewährleistet sein: Diejenigen, die hier studieren, die hier promovieren und sich habilitieren, müssen natürlich auch die Möglichkeit haben, dann anschließend mit ihren Familien hier eine Existenz zu gründen und uns zu befruchten
in unserer Arbeit, in unserer Wirtschaftskraft weiter zu expandieren, denn sie nehmen ja auch die Kontakte wiederum aus ihren Heimatländern mit, um hier die bremische Wirtschaft mit anzukurbeln.
Ich habe auf die IUB hingewiesen. Ich möchte noch ganz kurz einen Satz sagen zu den Leistungen in Forschung und Lehre an der Universität und den Instituten. Herr Jäger, Ihnen ist das nicht entgangen, dass wir einen weiteren Sonderforschungsbereich bekommen haben, auf den wir alle sehr stolz sein können, denn das ist eine Auswahl, ein Wettbewerb, ein gewonnener Wettbewerb. 80 Universitäten haben sich da beworben, und ganze drei Bereiche sind dann letztendlich ausgewählt worden. Ein Bereich, der von Professor Wefer vertreten wird, hat wirklich in exzellenter Art und Weise, Thema „Ozeanränder“, diesen Wettbewerb gewonnen, und das ist für Bremen eine allerhöchste Auszeichnung!
In dem Sinne von mangelndem Wettbewerb zu sprechen, muss ich, Entschuldigung, Ihnen widersprechen. Ich bin der Meinung, dass das ein sehr guter Wettbewerb ist, und ich glaube, dass der Wettbewerb durch die Aufnahme der IUB nur noch besser wird, und das ist wiederum in unserem gegenseitigen Interesse.
Ein allerletzter Satz, meine Damen und Herren: Es ist sehr, sehr wichtig, dass die ausländischen Studenten im akademischen Rahmen entsprechend aufgenommen, integriert werden. Das ist völlig unbestritten, und das ist, glaube ich, auch de facto in allen Bereichen unserer Hochschulen heute schon so. Aber noch ein wenig wichtiger, meine Damen und Herren, und das habe ich aus dem Beitrag auch von Frau Berk entnommen, ist die Integration in unsere Gesellschaft. Wenn die Studenten aus fremden Ländern merken, dass sie hier nur am Rand sind und etwa in einer Diskothek keinen Einlass bekommen, dann werden sie ihren Familien nicht schreiben, dass sie hier gern leben und arbeiten möchten, deshalb
ist die Integration der Studierenden in unsere Gesellschaft besonders wichtig, um den Wissenschaftsstandort Bremen zu stärken. – Danke sehr!
Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, möchte ich es nicht versäumen, eine Gruppe ausländischer Studenten der Evangelischen Studentengemeinde und des Diakonischen Werkes in Begleitung von Frau Kröger auf den Rängen zu begrüßen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden ist das eine und konsequentes Handeln das andere. Der ehemalige Innensenator Dr. Schulte hat schon vor zwei Jahren vollmundig angekündigt, mit aller Macht und allen Mitteln im Ausländergesetz gegen ausländische Drogendealer und Asylbetrüger vorzugehen. Was ist passiert? Fast nichts! Der Erfolg ist, dass das Land Bremen mit sage und schreibe 79 Drogenopfern den höchsten Stand seit dem Jahr 1992 hat. Das Land Bremen hat in Deutschland die meisten Drogentoten pro Kopf der Bevölkerung. Das sind so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Das ist ein einmaliger trauriger Rekord einer verfehlten Politik des Senats.
Meine Damen und Herren, Fakt ist auch, und davor hat die Deutsche Volksunion schon vor Jahren eindringlich gewarnt, dass jeder dritte Rauschgifthändler das todbringende Geschäft im Schutz der
Asylbewerbergesetze schmutzig erledigt. Die Haupttäter sind in Bremen im Bereich Heroin Kurden, im Kokainbereich Westafrikaner. Es kann ja wohl nicht angehen, dass schon lange bekannt ist, dass Kurden und Westafrikaner sich den Drogenmarkt im Bereich von Heroin und Kokain aufteilen, und der Senat steht vor einem Scherbenhaufen seiner ohnmächtigen Politik und unternimmt nichts. Das kann es doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren!
Sie sind von der Bevölkerung gewählt worden, um unsere Jugendlichen vor solchem todbringenden Gesindel zu schützen und nicht, um jedes Mal, wenn solche traurigen Tatsachen an das Tageslicht kommen, großmundig schaurige Fensterreden zu halten. Hier knallige, großmundige Fensterreden zu halten ist das eine, aber auf der anderen Seite nicht den Mut zum effektiven Handeln zu haben, das ist traurig. Sie werden Ihren traurigen Rekord von jetzt 76 Drogenopfern im Land Bremen noch weiter steigern und ausbauen, das sage ich Ihnen jetzt schon einmal voraus. Durch Ihr politisches Versagen gehen viele Jugendliche jedes Jahr elendig zu Grunde. Diese Tatsache wird von der Deutschen Volksunion aber auch niemals hingenommen.
Eines verspreche ich Ihnen, dass ich Sie alle immer und zu jeder Zeit lauthals daran erinnern werde, erstens, wer die wirklichen Täter sind, und zweitens, dass der Schmerz und das Leid der armen Opfer und deren armer Eltern von Ihnen niemals vergessen wird. Ich werde Sie nicht aus Ihrer politischen Verantwortung entlassen, ich nicht! Darum bin ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Bremen in der Stadt Bremerhaven gewählt worden. Eines können Sie mir getrost glauben: Im Gegensatz zu vielen anderen hier in der Bürgerschaft vertretenen Politikern nehme ich meine politische Verantwortung zum Wohle der Bürger noch sehr ernst.
Meine Damen und Herren, Ihnen scheint ja wahrscheinlich das Wohl von ausländischen todbringenden Drogendealern und kriminellen Scheinasylanten mehr am Herzen zu liegen als das Schicksal und das Leid der armen Opfer und ihrer Eltern. Sehen Sie, hier ist der Unterschied zwischen der Deutschen Volksunion und den etablierten Altparteien! Der Deutschen Volksunion geht es in erster Linie darum, drogenkranke Menschen vor ausländischen und deutschen Drogendealern zu schützen und diesen armen Opfern und ihren Eltern zu helfen. Sie aber kümmern sich in allererster Linie um das Wohlergehen der ach so armen ausländischen Straftäter. Das Leid und das Schicksal der Opfer und ihrer Eltern scheint Ihnen dabei völlig egal zu sein, denn sonst würden Sie eine andere, bessere und effektivere Politik zum Schutz unserer Jugend betreiben und auch diesem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren, hier ist ein schnelles und konsequentes politisches Handeln dringend erforderlich. Die Bremer Polizei muss endlich in die Lage versetzt werden, effektiv gegen den Drogen
handel vorzugehen. Dazu aber braucht sie eine politische Rückendeckung. Was machen Sie? Sie eiern hier seit Jahren mit einer unvollständigen Polizeireform auf Kosten und zu Lasten der Polizeibeamten und der Bürger dieses Landes und dieser Stadt unverantwortlich mit zeitraubenden Wischiwaschireden herum. Meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher, dass die Bevölkerung diesen Skandal bei der nächsten Wahl zur Kenntnis nehmen und dementsprechend auch wählen wird. Die Deutsche Volksunion steht zum Machtmonopol des Staates. Sie steht aber nicht zum Machtmonopol von Kurden und Westafrikanern im Drogengeschäft. Wer hier das Asylrecht als Gastrecht für kriminelle Drogengeschäfte missbraucht, der hat in Deutschland nichts zu suchen. Die traurige Tatsache ist doch, dass, wenn überhaupt, das kommt ja selten genug vor, einmal abgeschoben wird, die abgeschobenen ausländischen Straftäter schneller wieder in Deutschland sind als das polizeiliche Begleitpersonal. Es ist schon erschreckend, wie wenig Politiker überhaupt den Mut haben, diese Wahrheit hier auszusprechen. Die Grünen werden jetzt wie immer behaupten, das wären Stammtischparolen. Denken Sie aber daran, es gibt in Deutschland mehr Stammtische als Wähler der Grünen! Wer in einer Regierungskoalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen einen Außenminister trägt, der auf Polizeibeamte eingedroschen und eingeschlagen hat, von dem ist natürlich eine politische Rückendeckung für unsere Polizeibeamten nicht zu erwarten. Das ist mir schon vollkommen klar. Die Deutsche Volksunion hat wie immer eine klare Position: konsequente Ausweisung von ausländischen kriminellen Subjekten! Damit vertreten wir in unserem Heimatland, in Deutschland, auf das wir stolz sind – wir von der Deutschen Volksunion sind stolz, Deutsche zu sein –, die Mehrheit der Bevölkerung. Noch etwas zum Schluss, zu den vorhin gemachten Ausführungen von Herrn Dr. Güldner und Frau Berk: Bei Ihrer Politik – hören Sie jetzt genau zu! – einer zügellosen und unbegrenzten Einwanderung, bei Ihrer gescheiterten Ausländerpolitik wundert es mich überhaupt nicht, dass hier ein Student aus dem Sudan Hunger leiden muss. Das wundert mich überhaupt nicht. Das ist Ihre Politik und nicht die Politik der Deutschen Volksunion. Diese Folgen haben Sie zu tragen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen, weil diese Art auch heute wie––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der vorgetragener Primitivanträge in eintöniger Wiederholung, die Sie hier bringen, auch nicht mehr verdient und wir uns das heute Abend auch wirklich nicht so schwer machen sollten, mit Ihren Anträgen hier zu verfahren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])