wohl, zu orientieren hat. Hierzu gehört insbesondere und im Speziellen der Fernverkehr, von dem Bremerhaven jetzt abgehängt wurde.
Herr Töpfer, ich habe das sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie da, zumindest verbal, nach Ihren Aussagen mit dem gleichen Zentimetermaß messen wollen, aber es war doch schon sehr eindeutig und sehr offensichtlich, dass Sie die Verantwortung des Bundes in zwei, drei Nebensätzen heruntergespielt haben und dann sofort die Verantwortung in Richtung Senat und dann insbesondere, man sieht das ja, wo sie da hinschauen, in Richtung des Wirtschaftssenators gelenkt haben. Nein, hier ist der Bund verantwortlich, meine Damen und Herren, hier muss der Bund seine Verantwortung tragen,
und er kann sich nicht einfach durch Definitionsveränderungen hier aus seiner Verantwortung stehlen und dann sagen, jetzt sollen es die Kommunen, jetzt sollen es die Länder machen. Sie sind genau dieser Argumentation, dieser Strategie des Bundes und von Herrn Mehdorn auf den Leim gegangen.
Leider haben das Engagement des Wirtschaftsressorts und die Appelle auf der letzten Verkehrsministerkonferenz am 15. und 16. Juni in München in Richtung Bund und der Bahn AG nicht gefruchtet. Die Region Bremerhaven ist abgehängt und, Sie haben es eben gerade schon richtig gesagt, Herr Mehdorn wäscht seine Hände in Unschuld.
Statt die strukturellen Probleme anzugehen, die in den vergangenen zwei Jahren zutage getreten sind, wurde versucht, sich mit Definitionsakrobatik aus der Affäre zu ziehen. Es wird behauptet, dass die Interregio-Verkehre zwischen Bremen und Bremerhaven nichts anderes als Nahverkehre sind und damit in die Verantwortung der Länder fallen. Unternehmenskonzept MoraP wird das ja offiziell genannt. Der Vergleich, den Herr Töpfer mit Oldenburg angestellt hat, zeigt ja, wie ehrlich und wie offen und transparent dort offensichtlich argumentiert wird. Statt die Bahn auf den Wettbewerb einzustellen, verliert man sich im Bundesverkehrsministerium in Durchhalteappellen und Scheingefechten. Auch unter dem neuen Bundesverkehrsminister Bodewig hat sich dieses Verhalten leider nicht geändert.
Folgende Maßnahmen sind nach Ansicht der CDU-Fraktion daher dringend anzupacken: Erstens, und das liegt in der Verantwortung des Bundes, die längst überfällige Trennung von Betrieb und Netz! Der zweite Punkt ist die Planungssicherheit in Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan. Der Bund, dritter Punkt, muss die notwendigen Fi
nanzmittel für die notwendigen Investitionen und den Betrieb der Bahn zur Verfügung stellen, sich insbesondere seiner Verantwortung, die sich eben aus dem schon zitierten Artikel 87 e des Grundgesetzes ergibt, stellen und dafür sorgen, dass der Standort Bremerhaven an das Fernverkehrsnetz der Bahn wieder angeschlossen wird.
Ich glaube auch abschließend, dass man gegenüber der Bahn irgendwann einmal ziemlich konsequent sein muss und sich auch bei Nahverkehrsverbindungen dann Dritte in das Boot holen muss. Es kann nicht sein, dass die Bahn hier Rosinenpickerei betreibt, nur noch das Geschäft betreibt, das ihr passt, und alles andere ignoriert. Meine Damen und Herren, hier muss dann auch einmal von Seiten Bremens zum Beispiel auf andere Anbieter, wie man das ja tagtäglich am Beispiel Nordwestbahn sieht, zurückgegriffen werden, um auch deutlich zu machen, dass wir uns das so nicht gefallen lassen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, die hier vorgetragenen Wünsche sind auch meine Wünsche, es fehlt nur noch ein Bundesminister, der sich diesen Wünschen geneigt zeigt und die Kasse öffnet. So einfach könnte man das machen. Ich will es etwas differenzierter tun. All Ihre Argumente sind vorgetragen, sie belegen im Grunde, wenn ich sie in eine Abstraktion bringen darf, diesen klassischen Gegensatz zwischen Betriebswirtschaft und Daseinsvorsorge. Das ist der erste Punkt, der uns auf der Ministerkonferenz in München auch sehr deutlich geworden ist. Da reden 16 Länderminister zur Daseinsvorsorge, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesbahn antwortet mit Betriebswirtschaft.
Dass das inkompatible Größen sind, muss deutlich sein, muss deutlich werden, und daraus folgen dann auch die Konsequenzen, die sich für das einzelne Verfahren, etwa auch zwischen Bund und Ländern, ergeben. Wie schwer dieses Problem ist, mögen Sie ja auch an mancher personellen Entscheidung ablesen, und Sie mögen es auch daran sehen, dass die Diskussion ja im Dreiecksverhältnis, einmal zwischen Bund und Bahn, dann zwischen der Bahn und den Ländern und dann wieder zwischen den Ländern und dem Bund, abläuft.
Wir haben in München, Herr Töpfer, Sie haben das angesprochen, sehr intensiv darüber diskutiert, Sie haben diese Probleme angesprochen, ich darf sie kurz noch einmal aufgreifen. Einerseits ermuntern wir den Bund, die Bahnreform zu vollenden. Ich frage mich da manchmal, ob das so ein bisschen auch „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht
nass“ ist, wenn es zu den eigenen Problemen kommt, aber immerhin fordern die Länderminister, dass die Bahnreform weiter konsequent durchgeführt wird. Dabei erinnern sie den Bund an Artikel 87 Grundgesetz, auch das ist hier schon erwähnt worden, nämlich die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und das insbesondere auch für die Regionalnetze zu aktualisieren.
Ein ganz wichtiger Punkt, der engagiert diskutiert wurde, war, das Finanzierungssystem grundsätzlich auf Baukostenzuschüsse umzustellen. Dann sind wir nämlich bei den Ländern in einer etwas besseren Situation, sogar in einer entscheidend besseren Situation. Das ist sehr nachdrücklich dem Bund gesagt worden. Die Frage, ob wir Betrieb und Netz trennen, nimmt ja fast Glaubensformen an, wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, wenn man die Diskussion zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden damals und dem Vorstandsvorsitzenden und jetzt schon wieder zwischen Bund und Bahn verfolgt. Da kann man sehen, da hat Herr Kastendiek Recht, da muss der Bund sich endlich einmal mit der Bahn so einigen, dass daraus nicht eine permanente Diskussion mit all den Unsicherheiten, die davon ausgehen, entsteht.
Die einen, etwa Herr Mehdorn, sagen, Betrieb und Netz müssen zusammenbleiben, sonst funktioniert das überhaupt nicht, und viele andere sagen, wir brauchen einen intensiveren Wettbewerb auf den Netzen, und den kann man nur erreichen, wenn man da den Zugriff der Bahn löst. Da ist jetzt eine TaskForce gegründet worden, die das Thema vorurteilsfrei, das ist zumindest die Anforderung, auflöst, angeht und zu einer klaren Empfehlung kommt.
Wir müssen darauf achten, dass die Bahn, die – und das liegt in der Natur der Sache – tendenziell dazu neigt, die kostengünstigen und ertragsstarken Seiten, nämlich den Fernverkehr, zu stärken und dabei den Nahverkehr mehr oder minder in der Bedeutung zurückzustellen oder die Länder aufzufordern, ihrerseits nun die Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie alle kennen diese Probleme, das wird permanent diskutiert, wird von den Ländern nachhaltig in Richtung der Strukturverbesserung angetragen und gefordert, denn wir alle wissen, wenn ich nur mit Betriebswirtschaft an strukturschwache Netze gehe, dann wird das Ergebnis eine noch stärkere Strukturschwächung sein, weil ich mit Betriebswirtschaft solche Fragen nicht beantworten kann. Wir haben schließlich und endlich auch den Bund auf seine zwanzigprozentige Verpflichtung, Mittel aus dem Bundesschienenwegebau als Baukostenzuschuss für die SBNV-Strecken zur Verfügung zu stellen, hingewiesen.
Zusammengefasst! Wir, Frau Krusche, sind natürlich mit unseren Nachbarländern, etwa mit Niedersachsen, in engstem Kontakt, um diese Dinge zu bewegen. Ich will mich aber hier nicht stärker machen, als es sich aus der Sache heraus ergibt. Der
Bund muss klar sagen, was er will. Will er die Bahnreform, wenn ja, zu welchen Bedingungen? Dann muss eine Klärung zwischen den Ländern und dem Bund erfolgen. Was betriebswirtschaftlich nicht vertretbar ist, muss dann eben in einer vernünftigen Finanzierungsreform und Form zwischen Bund und Ländern geregelt werden, darum bemühen wir uns so intensiv wie möglich und so nachhaltig, wie das einem Land wie Bremen möglich ist. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksachen-Nummer 15/668, Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will die anberaumten zehn Minuten nicht ausnutzen, will aber doch ein paar Worte sagen, denn ich denke, es gibt gewisse Selbstverständlichkeiten, wie man auf unsere beiden Städte per Beschilderung aufmerksam machen kann. Die Koalitionsfraktionen haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der fordert, dass das Städtemarketing auch durch eine Beschilderung zu fördern sei. In vielen Broschüren, Plakaten und anderen Druckerzeugnissen wird mit dem Logo „Bremen neu erleben“ geworben, dies soll die Menschen aus nah und fern auf Bremen neugierig machen, und das ist auch gut so! In Bremerhaven wird ähnlich verfahren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vieles hat sich in den vergangenen Jahren allein im Tourismusbereich in den beiden Städten unseres Landes getan und entwickelt sich stetig weiter. Beispielhaft, um nur einige zu nennen, seien hier der Zoo am Meer, der jetzt entstehende Space-Park, das Schaufenster Fischereihafen, die Botanika im Park und die untere und obere Schlachte hier in Bremen genannt, nicht zuletzt die begonnenen Umbaumaßnahmen zur Neugestaltung der Innenstädte von Bremen und Bremerhaven. All dies und noch viel mehr, was den Charme unserer beiden Städte im Lande ausmacht, ist es allemal wert, es vielen Menschen mit Stolz zu präsentieren. Um diese aber auf Bremen und Bremerhaven aufmerksam zu machen, bedarf es nicht nur der vielen gedruckten Broschüren und Anzeigen, sondern auch eines zeitgemäßen Leitsystems an den Haupteinfallstraßen in beiden Städten. Auf den Autobahnen wird mit großen braunen Hinweisschildern mit den Stadtmusikanten auf Bremen aufmerksam gemacht. Hinweise auf Bremerhaven sind von mir bisher nicht so festgestellt worden. Vor Bremerhaven von Bremen kommend wird allerdings bereits auf das Cuxland aufmerksam gemacht, nicht jedoch auf die Seestadt Bremerhaven, zumindest nicht in der üblichen Form, wie an Autobahnen auf die jeweilige Stadt beziehungsweise Region hingewiesen wird. Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir unser bisheriges Beschilderungssystem so überarbeiten, dass wir in den Einfallstraßen und an den Grenzen des Bundeslandes Bremen auf die Städte Bremen und Bremerhaven hinweisen, vielleicht unter dem Motto „Bremen und Bremerhaven, zwei Städte, ein Land“, aber ich bin hier auch nicht der Art Director des Landes Bremen, das können viel schlauere Leute machen. Von daher denke ich, wollen wir, dass viele Menschen unsere Stadt besuchen, dass viele Leute auch Geld in dieser Stadt ausgeben. Das hat Einfluss auf die Arbeitsplatzsituation in beiden Städten. Wir wollen das ja auch mit unseren Tourismusattraktionen machen, gleichwohl müssen wir auch dafür sorgen – und da sind wir ja teilweise schon in guten Schuhen, dass wir dies hier auch machen –, dass wir unsere Leitsysteme in dieser Stadt entsprechend ausbauen. Wir haben im letzten Jahr das Parkleitsystem für die Garagen hier in der Stadt Bremen in Betrieb genommen. Wir müssen auch noch dafür sorgen, dass wir die in die Städte einfahrenden Busse durch Hinweisschilder so dirigieren, dass hier keine Suchverkehre entstehen. Man hat auch gesehen, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, dass wir, was die Hinweistafeln für die Hotellerie betrifft, hier so verfahren, wie es zum Beispiel im niedersächsischen Achim ist, dass wir zweifelsfrei durch große, auch aus der Entfernung erkennbare Schilder die Leute dahin führen können, wohin sie wollen, ohne dass sie lange durch die Straßen unserer Städte fahren.
Ich weiß, in Bremerhaven ist man bereits auf gutem Wege. Wir Bremer können unter Umständen auch von den Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven lernen.
Ja, die Verwandten, die weit entfernt sind, hat man immer am liebsten, und 70 Kilometer sind auch eine etwas weite Entfernung! Das aber nur am Rande und scherzhaft gemeint, im Grunde genommen mögen wir uns ja alle!
Ich möchte abschließend noch auf die innerstädtische Ausschilderung eingehen. Sie bedarf nach meiner und unserer Auffassung auch einer Überarbeitung, so dass sie einheitlich wird. Ich kann im Moment nicht nachvollziehen, ob es auf Bundesebene, was Ausschilderung von Wegweisungen angeht, ein einheitliches Beschilderungssystem gibt. Ich bin dafür, dass wir vernünftige, große und deutliche Hinweisschilder anbringen, wie man zu welcher Einrichtung in diesen Städten kommt. Insofern, denke ich, ist hier auch eine Überarbeitung notwendig.
Ich möchte mich abschließend noch auf den Dringlichkeitsantrag der Grünen beziehen. Als ich den am Wochenende bekommen habe, habe ich gedacht, mich tritt ein Pferd.
Es hat mich umso mehr gewundert, dass der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Kuhn diesen Antrag eingebracht hat. Ich denke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, so ein Antrag in dieser Formulierung kann Ihre Arbeit in diesem Parlament ad absurdum führen. Das möchte ich nach Möglichkeit nicht, weil ich denke, dass wir hier 99 redliche Abgeordnete in diesem Parlament haben, und davon möchte ich ganz ehrlich auch keinen einzigen missen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. E c k h o f f [CDU]: Dann hätten Sie gegen eine Verkleinerung stimmen müssen, Herr Kollege!)
Wir reden ja jetzt hier über die fünfzehnte Legislaturperiode, Herr Kollege Eckhoff, und nicht über die sechzehnte!
Ich möchte abschließend bemerken – ich will hier nicht als Oberlehrer fungieren, aber da Sie ja immer sehr penibel sind, Herr Kollege Dr. Kuhn –, wenn Sie hier schon von Hauptstädten sprechen und in
diesem Zusammenhang dann die Hauptstädte einiger Länder aufführen, hat mich eine Information von Niederländern erreicht, die großen Wert darauf legen, dass Den Haag die Hauptstadt ist und nicht Amsterdam.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, Den Haag ist Regierungssitz!)
Das ist aber eine redaktionelle Geschichte. Wie ich Sie allerdings einschätze, haben Sie extra diesen Lapsus eingebaut, um Aufmerksamkeit für Ihren Antrag zu erreichen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass wir ein vernünftiges Beschilderungssystem und Leitsystem in Bremen und Bremerhaven bekommen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass mit Hilfe dieser Leitsysteme viele Menschen in unsere Städte kommen, denn nur so können wir die Menschen für Bremen und Bremerhaven begeistern! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!