Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderung zum Gesetzesantrag, Drucksache 15/758, abstimmen.
Wer den Änderungen zum Gesetzesantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/758 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Bremische Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes, Drucksache 15/729, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung mit den Änderungen.
Meine Damen und Herren, da der Senat darum gebeten hat, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer das Bremische Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes in der in der ersten Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nunmehr lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/738 abstimmen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/738 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Entsprechend des Finanzausgleichsgesetzes hat das Haushaltsnotlageland Bremen auch für das Jahr 2000 über die Verwen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dung der Mittel der Sonderbundesergänzungszuweisungen, über die Nutzung der dadurch entstandenen Finanzierungsspielräume sowie die haushaltswirtschaftlichen Entwicklungen zu berichten. Deshalb debattieren wir auch in diesem Jahr nicht weit entfernt von den Haushaltsaufstellungen 2002/2003 und im Schatten der Berliner Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich diesen Sanierungsbericht 2000 des Senats. Alles in allem muss festgestellt werden, die Zielsetzungen sind auch 2000 weitestgehend erfüllt, wobei nicht beeinflussbare Entwicklungen wie Steuermindereinnahmen oder Einwohnerreduktion die finanz- und haushaltspolitischen Ziele negativ beeinflussten. Dagegen wurden die schuldentilgenden Verwendungen des Sanierungsbetrages sowie die Begrenzung der Konsumtiven- und Gesamtausgabenzuwachsrate erfüllt. Allein das, ich komme darauf zurück, ist eine beachtliche Leistung, die nur durch konsequentes Sparen erfüllt werden konnte. Besonders auffällig ist erneut durch diesen Bericht deutlich gemacht, dass die Steuerkraft Bremens nicht der Wirtschaftskraft entspricht. Auch dem Ziel, bis 2005 einen verfassungskonformen Haushalt darstellen zu können, das heißt, Neuverschuldung nur in Höhe ausschließlich investiver Mittel beziehungsweise Haushaltsansätze, wurde im Jahr 2000 erneut nähergekommen. Für besonders erfreulich erachte ich, dass Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarkt positive Tendenzen aufweisen. Dass hier noch nicht Maximalwerte erreicht werden konnten, hängt bekannterweise damit zusammen, dass das ISP noch nicht die Entfaltung und Blüte erreicht hat, die mittelfristig eintreten wird und andererseits die schwerwiegenden altlastigen Strukturprobleme, unter anderem unter dem Stichwort Vulkan, noch nicht hundertprozentig verdaut sind. Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich, wenn ich aufgrund des vorliegenden Berichts feststelle, der Kurs ist richtig, die Richtung muss gehalten werden, partielle Korrekturen können, werden und müssen soweit beeinflussbar vorgenommen werden. Die Vorgaben für die Sanierungszahlen müssen eingehalten werden, dann, bin ich sicher, werden wir bis 2005 einen verfassungskonformen Haushalt darstellen können. Meine Damen und Herren, konkret heißt das, dass die vorgelegten Zahlen die genannte Einschätzung untermauern, und die lauten: Die Zinssteuerquote konnte um 0,7 Prozent auf 21,8 Prozent reduziert werden. Die Zinsausgabenquote konnte um 1,5 Prozent auf 12,2 Prozent abgesenkt werden. Die Nettotilgung erreichte 2000 171 Millionen DM. Der Ausgabenanstieg von westdeutschen Ländern wurde von Bremen um 1,2 Prozentpunkten unterschritten. Die konsumtiven Ausgaben konnten im Jahr 2000 um 1,3 Prozent reduziert werden, während sie in den Westländern im Schnitt um 1,4 Prozent anstiegen.
Die Personalausgaben wurden um 1,4 Prozent abgesenkt, während andere Westländer eine Zunahme von 1,2 Prozent hatten. Das sind bundesweit verglichen Daten, die sich, wie ich meine, sehen lassen können. Lediglich reduzierte Veräußerungserlöse sowie besondere Einflüsse durch Zerlegungs- und Abrechnungstechniken bei steuerabhängigen Einnahmen waren mit einem Minus zu versehen. Diese Erkenntnisse auswertend, glaube ich, kann man sagen: Sparen und Investieren – der richtige Weg für Bremen! Meine Damen und Herren, besonders positiv muss herausgestellt werden, dass das ISP mit 598 Millionen DM integraler Bestandteil der wirtschaftstärkenden Sanierungspolitik bleiben muss und unbestreitbar als entscheidendes Mittel zur Wirtschaftskraftstärkung dient. Wer Einnahmen erhöhen will, muss in die Zukunft investieren. Das Bruttoinlandprodukt war mit 3,2 Prozent leicht überdurchschnittlich, der Arbeitsplatzzuwachs mit plus zwei Prozent stellt sich positiv dar. Auch insofern, glaube ich, werden wir den Konsolidierungspfad nicht verlassen und zielgerichtet die Sanierung weiterführen. Meine Damen und Herren, ein Bereich sollte von uns allen eingehend überprüft werden. Ich meine den Wegzug von Bürgern aus Bremen. Auch wenn sich abzeichnet, dass Bremerhaven die Nettoabwanderung von 600 Personen zu tragen hatte, so ist hier meines Erachtens Ursachenforschung vonnöten. Welche Gründe sind für Abwanderungen aus Bremen vorhanden? Daran sollten sich die Maßnahmen orientieren. Es ist durchaus denkbar, dass die Gründe für wegziehende Bürger und auch Betriebe sehr unterschiedlich sind. In jedem Fall gilt es, den negativen Ursachen den Boden zu entziehen. Dabei spielen sicher auch Standortfaktoren wie innere Sicherheit, Bildungs- und Kulturangebote eine Rolle. Meine Damen und Herren, bei allem gemeinsamen Willen, durch überdurchschnittliche Begrenzung der laufenden Ausgaben besondere Eigenbeiträge zur Haushaltssanierung zu leisten, muss gesehen werden, dass wir an Grenzen stoßen. Deshalb ist es dringend erforderlich, aufgabenkritisch auch unter Hinzuziehung externer Berater zu schauen, wo was möglich ist, um nicht jeglichen Spielraum für Haushaltsgestaltung zu ersticken. Gleichwohl ist es meines Erachtens erfreulich, dass der Ausgabenanteil konsumtiv am Gesamthaushalt Bremens um 4,6 Prozent auf 84,7 Prozent gesenkt werden konnte. Das ist in der Tat kein leichtes Spiel. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich darauf hinweisen, dass das Wirtschaftswachstum den Arbeitsmarkt zeitversetzt nachzieht, Investitionen wirtschaftsfördernd wirken und neue Betriebe und damit neue Arbeitsplätze bringen! Nur so ist auch die Ertragslage insbesondere durch Steuern zu fördern. Erst dann kann überlegt werden, welche konsumtiven Ausgaben wieder schwerpunktmäßig erhöht werden müssen und können.
Meine Damen und Herren, auch die dargestellten Personaleinsparungen sind im Wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Sanierungszieles. Jedoch ist auch hier irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht. Auch deshalb sollte aufgabenkritisch geschaut werden, wo Einsparungen noch möglich sind und wo nicht. Das gilt eben auch für die Personalentwicklungsquote. Ein Beispiel hatten wir gestern, als wir über Ortsämter und Beiräte debattiert haben.
Meine Damen und Herren, der Bericht macht deutlich, dass die Konsolidierung des bremischen Haushalts voranschreitet. Es ist erkennbar, dass der Senat alle Anstrengungen unternimmt, das Sanierungsziel einzuhalten. Dabei sollten wir als Legislative unterstützen, was wir beim Doppelhaushalt 2002/ 2003 realisieren können.