Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats mit der DrucksachenNummer 15/640 Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann das kurz machen, die Sache ist eigentlich ganz klar! Das Investitionssonderprogramm 2000 bis 2010 hat ein Gesamtvolumen von zirka 5,6 Milliarden DM. Das heißt, Bremerhaven müsste einen Anteil von 1,4 Milliarden DM erhalten. Hier ergibt sich wieder eine Kürzung zu Lasten Bremerhavens. Da ist es doch nicht verwunderlich, wenn Bremerhavener auch in der öffentlichen Meinung sich von Bremen schlecht behandelt fühlen. Verträge werden einseitig zu Lasten Bremerhavens verändert, Verträge über kommunale Polizei und Lehrer sind inzwischen so verändert, dass Bremerhaven fünf Prozent selbst finanzieren muss. Das sind sage und schreibe zwölf Millionen DM. Damit nicht genug, selbst Koalitionsverträge sollen zu Lasten Bremerhavens verändert werden.
Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende in Bremerhaven, Herr Bödeker, hat sich vor einigen Monaten darüber beschwert, dass Mittel der Innenstadtsanierung nicht mehr zu 70 Prozent von Bremen getragen werden sollen, obwohl das der Koalitionsvertrag ganz klar und deutlich aussagt. Stadtbremische Häfen in Bremerhaven werden beim ISP voll auf Bremerhaven angerechnet. Begründung: Arbeitsplätze
in Bremerhaven! Ich frage Sie allen Ernstes: Was hat Bremerhaven direkt und finanziell von Arbeitsplätzen der Landkreisbevölkerung? Gar nichts! Sie sehen hier einen Denkfehler der Bremer Politik und der Bremer Verwaltung.
Die Lage in Bremerhaven ist folgendermaßen: Die Wirtschaftsförderung versagt, die Sozialhilfeleistung ist auf einer Höhe, wie sie teilweise nicht einmal in den neuen Bundesländern ist, und die Arbeitslosenquote liegt weit über der in Bremen. Zudem wird dem armen Bremerhavener eine handlungsunfähige Koalition mit einem Oberbürgermeister zugemutet, der, und da hat er tatsächlich Ähnlichkeit mit dem Bundeskanzler, den Slogan vertritt: Links reden, rechts leben!
Meine Damen und Herren, es gibt viele Projekte, die umgesetzt werden können und auch Wertschöpfung nach sich ziehen. Im touristischen Bereich muss Bremerhaven das Auswandererthema besetzen. Finanzsenator Perschau hat doch vollkommen Recht, wenn er von der Wichtigkeit der Übernachtungsquote spricht. Wir können in Bremerhaven die Steuerkraft stärken und die Arbeitslosenzahlen stark absenken, wenn wir die finanziellen Mittel zum Strukturwandel aus Bremen bekommen. Die Zusammenarbeit zwischen Bremen und Bremerhaven im wichtigen Sanierungszeitraum kann nur funktionieren, wenn wir fair miteinander umgehen. Deshalb stimmen Sie diesem DVU-Antrag zum Wohle der Stadt Bremerhaven uneingeschränkt zu! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise könnte man sich auf den Vortrag von Herrn Tittmann hin sehr kurz halten und sagen, dem Einfachen ist alles einfach. Die Welt, Herr Tittmann, ist aber wesentlich komplizierter. Ihr Anteil an der Übernachtungsquote scheint bereits dadurch erfüllt worden zu sein, dass Sie während der Debatten, die wir inhaltlich über die Zukunft Bremerhavens und deren Projekte geführt haben, offensichtlich geschlafen haben.
Die Wahrheit ist, Herr Tittmann, dass Sie den Antrag aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU abgeschrieben haben. Sie selbst haben sich zu einer solchen Forderung, 25 Prozent der Mittel des Investitionssonderprogramms für Bremerhaven einzuwerben, weder vor der Wahl noch hier im Parlament zu irgendeiner anderen Zeit eingesetzt. Es ist eine Aufgabe der großen Koalition, die sie sich selbst ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben, was das betrifft, in dieser Bürgerschaft zahlreiche Debatten geführt. An denen haben Sie sich, Herr Tittmann, leider nicht beteiligt, weder als es um den Ausbau von CT III a ging, noch als es um die Debatten um die touristische Aufwertung des Alten/Neuen Hafens ging, noch als es darum ging, Mittel für den südlichen Fischereihafen einzuwerben. Die inhaltliche Arbeit bei diesen Projekten, Herr Tittmann, ist Ihnen völlig egal. Sie beschränken sich hier auf das Agitieren, auf schlichte Aussagen, von denen Sie meinen, dass sie Ihnen nützlich sind.
Die Wahrheit ist, dass wir für die Investitionssonderbereiche in Bremerhaven auskömmlich Mittel zur Verfügung gestellt haben. Wir haben als CDU-Fraktion mit einer Großen Anfrage jetzt den Versuch unternommen, den Senat einmal zu bitten, darüber zu informieren, in welcher Höhe Bremerhaven überhaupt Mittel abgefragt hat. Meiner Ansicht nach hat es in den vergangenen Jahren kein Bremerhavener Projekt gegeben, das nicht finanzierbar war. Wir haben hier in der Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, mit dem wir auch für die Zukunft Millionenmittel für Bremerhavener Projekte zur Verfügung stellen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir sämtliche vernünftigen Bremerhavener Projekte auch vernünftig finanzieren können.
Entgegen Ihrer Aussage bin ich sehr froh, dass es uns durch die Fortschreibung des Investitionssonderprogramms gelungen ist, auch die Planungen für eine nochmalige Erweiterung des Containerterminals mit der Ausbaustufe IV einzuwerben. Wir stellen die Planungsmittel zur Verfügung. Wie es endgültig finanziert wird, das ist offen, aber wir schaffen den Bremerhavenern mit diesen Mitteln, mit diesen Maßnahmen eine Perspektive, ganz im Gegenteil zu dem, was Sie hier verbreiten.
Das, was Sie, Herr Tittmann, hier vorgetragen haben, reicht für Sie, ist für das Parlament aber ein bisschen zu schlicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, Sie haben uns hier einmal erzählt, dass Sie Ihrem Sohn eine Geschichte, ein Märchen erzählt haben, worin ein Affe vorkommt, den Sie mit mir verglichen haben. Dafür haben Sie keinen Ordnungsruf bekommen, aber das ist natürlich maßgeblich dafür, wie hier damit umgegangen wird. Ich darf aber nur dazu sagen, nichts anderes machen Sie hier. Sie erzählen hier Geschich
ten und Märchen. Sie sind und bleiben ein Märchenonkel. Wenn Sie jetzt mit den billigen Argumenten kommen, dass in Bremerhaven in der ersten ISPPhase zu wenig Projekte entwickelt worden seien, stimmt das ja nur zu geringen Teilen. Ich bin zwar nicht für den Ocean-Park, dessen Planungen total gescheitert sind, aber die Anforderungen waren da und die jetzigen Planungen mit den Einzelplanungen und dem sehr hohen Finanzbedarf auch.
Ich habe es vorhin angesprochen, das Thema Auswandererprojekt, neue Technologien, Projekte waren genug da. Meine Damen und Herren, wie Sie es selbst in der „Nordsee-Zeitung“ nachlesen konnten, strebt der Bremerhavener Oberbürgermeister Schulz eine pragmatische Lösung an. Er will nämlich meines Erachtens keine überflüssige Diskussion über die Frage, ob Bremerhaven in der Periode bis 2004 genügend Projekte vorgeschlagen hat. Er sagt weiter: „Wir betrachten den Gesamtzeitraum, möchten Planungssicherheit und haben riesige Projekte angemeldet.“
Der Verhandlungsspielraum auf der Verwaltungsebene ist ausgereizt. Zudem sind nicht einmal Projekte wie Erlebniswelt Auswanderung 40 Millionen DM, Entwicklungsgebiet Alter/Neuer Hafen, Gewerbeerschließung Luneort 30 Millionen DM beziehungsweise weitere Summen berücksichtigt und abgesichert worden.
Die Stadt Bremerhaven braucht einzig und allein eine Planungssicherheit. Die haben wir immer noch nicht. Deswegen sage ich auch, gerade die Abgeordneten der Grünen hatten wahrscheinlich auch den Antrag von mir abgeschrieben.
Lachen Sie ruhig! Wenn ich hier im März einen Antrag abgebe, 25-Prozent-ISP-Mittel zur Verfügung zu stellen, und der kommt dann in Bremerhaven in die Stadtverordnetenversammlung, dann liegt der Verdacht nahe, dass einmal wieder von mir abgekupfert worden ist.
Das müssen Sie mir ja zugestehen. Das ist alles zu belegen. Deswegen denke ich auch einmal, dass die Abgeordneten der Grünen meinem Antrag hier zustimmen werden.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/642 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Als Vertreter des Senats Frau Senatorin Adolf und Senator Hattig, ihnen beigeordnet Staatsrat Dr. Knigge und Staatsrat Dr. Färber.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Staatsräte! Auf dem Marktplatz findet eine Demonstration statt, dort tummeln sich einige Demonstrationsteilnehmer. Es sind noch nicht so viele, vielleicht werden es noch ein paar mehr. Ich habe aber bemerkt, dass diese Demonstration über eine ausgezeichnete Logistik verfügt, jedenfalls besser als viele andere Demonstrationen, die hier auf dem Marktplatz stattfinden.