Das Bäderkonzept, damit fange ich jetzt an! Da musste der Senator wegen unzureichender Finanzierung des Bäderkonzepts in der Öffentlichkeit die Schließung des Schlossparkbades und des Bades Tenever verkünden. Hin und her, große Proteste in den Stadtteilen! Irgendwann ging es nicht mehr anders, Herr Böhrnsen und Herr Eckhoff mussten die Sache retten.
Das Meldegesetz: überfällig, groß in der Öffentlichkeit verkündet, nach wie vor eine Hängepartie! Das Polizeigesetz: kleinliches Gezerre um eine für die CDU symbolisch aufgeheizte Frage, nämlich den so genannten finalen Rettungsschuss! Politisch sagt das überhaupt nichts aus, aber es ist Ihnen ja wichtig als Symbol. Oder die Theaterfinanzierung! Herr Eckhoff wendet sich öffentlich gegen Zusagen, die Herr Senator Dr. Schulte Herrn Pierwoß gemacht hat, und er stellt ihn damit als Trottel dar. Der Kulturentwicklungsplan: heiß erwartet, in der Öffentlichkeit als wichtig und zukunftsweisend verkauft, in Wirklichkeit, das merken mittlerweile alle, nichts weiter als Mangelverwaltung!
Wenn man sich das Chaos im Kulturressort anschaut, dann ist auch das nicht allein die Verantwortung von Senator Dr. Schulte. Das wurde angerichtet, weil auch die Fraktion gehofft hat, dass man da besser in das Ressort hineinregieren kann. Ein eigenartiges Verständnis der Rolle des Parlaments und der Regierung. Das viele Geld, das Werder Bremen jetzt für den Stadionumbau erhalten hat, ist vollkommen unnötig. Es fehlte ein Konzept, wie man mit Werder Bremen zukunftsweisend hinbekommen kann, dass das Stadion von ihnen selbst bewirtschaf
Am schlimmsten findet die grüne Fraktion in dieser ganzen Sündenliste, die etwas mit dem Ressort, aber ganz viel mit dem Parlament zu tun hat, den schlimmen Umgang mit den bremischen Beiräten und Ortsämtern. Was ist hier erzählt worden von bürgernaher Verwaltung! Die Wirklichkeit ist: Die Ortsämter werden zusammengespart, teilweise können sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Es ist nur heiße Luft gewesen, was hier von Senator Dr. Schulte verkündet wurde, dass man nämlich eine tiefgreifende Reform machen will. Auch da hat das Parlament ihm nur halbherzig geholfen und keine Entscheidungen getroffen, die die Sache voran bringen. Bei dieser Bilanz allerdings kann man nur zurücktreten!
Kern des Problems ist weniger die Person von Herrn Dr. Schulte, sondern es fehlt der großen Koalition einfach an Konzepten in diesen Politikbereichen. Deshalb musste Herr Dr. Schulte scheitern, und unter solchen Voraussetzungen kann man auch nur scheitern. Heute hü, morgen hott, Hauptsache, die Schlagzeilen stimmen, sie stehen ordentlich in der Zeitung! Was dann aus dieser ganzen heißen Luft morgen wird, das ist dann egal. Das reicht einfach nicht!
Dazu kommt, dass in der großen Koalition ein Stil ausgebrochen ist, der heißt: Piesackst du meinen Senator, piesacke ich deinen Senator! Es wird nicht mehr nach der Sache entschieden, ob es wichtig ist, Geld in den Kulturbereich zu stecken, weil es für die gesamte Stadt richtig wäre, sondern da wird eifersüchtig geschaut, ob das nicht das Ressort des politischen Partners ist, ob der sich damit nicht vielleicht über Gebühr profilieren kann. Das ist die Politik der großen Koalition, bei der nur noch eifersüchtig geschaut wird, wie sich hier eigentlich wer profiliert. Eine Politik aus einem Wurf im Interesse der Stadt kann dabei so überhaupt nicht mehr herauskommen.
In einem Punkt bedauern wir, was hier passiert ist, erstens wegen des Stils, das habe ich schon ausgeführt, zweitens wegen der fehlenden inhaltlichen klaren Vorgaben. Wenn diese Vorgaben vorhanden gewesen wären, entsprechende Konzepte und eine entsprechende finanzielle Ausstattung, dann hätte Herr Senator Dr. Schulte beweisen können, dass Innensenatoren, die von der CDU gestellt werden, keine Rüpel sein müssen und dass sie das Gemeinwohl nicht unbedingt zur persönlichen und parteipolitischen Profilierung aus dem Auge verlieren müssen.
Zu Herrn Dr. Böse möchte ich jetzt nur zwei Sätze sagen. Er bekommt, auch aus Sicht der Grünen, 100 Tage. Ich glaube, es wird sehr schwer werden, weil die entsprechenden Entscheidungen gefallen sind, und Ihnen die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode fehlen wird, noch Sachen anders zu machen und auch richtig einzutopfen, dass daraus noch erkennbar ist, in welche Richtung es eigentlich gehen soll. Die Haushaltsberatungen stehen uns bevor, wir werden ja sehen, was dabei herauskommt und ob da für dieses Ressort noch wirklich entscheidende Veränderungen stattfinden. Ansonsten sage ich einmal, Herr Dr. Böse bekommt auch 100 Tage, aber die Denkmäler in Bremen sollten sich jetzt schon einmal ordentlich in Acht nehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muss doch einige Anmerkungen zu Frau Linnert machen, wobei ich noch immer nach dem Kern ihrer Rede suche, den sie uns ja eigentlich herüberbringen wollte, und danach, was sie uns hier mitteilen wollte.
Frau Linnert, eines geht nicht: Auf der einen Seite Krokodilstränen hinterherweinen und auf der anderen Seite meinen, inhaltlich begründen zu müssen, warum es in den Bereichen Sport, Inneres und Kultur keine Politik gegeben hat! Da müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie wollen.
Ich möchte zunächst einmal einige Anmerkungen zu den Themen machen, die Sie hier aufgezählt haben, weil ich diese Einschätzung beim besten Willen nicht teile. Der Kulturentwicklungsplan ist vorgelegt, wird in dieser Stadt intensiv diskutiert, das ist eine hervorragende partnerschaftliche Zusammenarbeit der Fraktionen der SPD und der CDU
zusammen mit dem Senator gewesen, liebe Frau Dr. Trüpel, und insofern bin ich mir auch sicher, dass wir in Kürze dort einen wegweisenden Kulturentwicklungsplan für die nächsten Jahre, vielleicht sogar auf dem Weg zur Kulturhauptstadt 2010, verabschieden werden.
Zum Thema Polizeigesetz, weil Sie das angesprochen haben! Das Polizeigesetz ist kurz vor der Verabschiedung, viele Punkte in dem Gesetzentwurf sind geeint. Ich gehe davon aus, dass wir auch die restlichen Probleme vor der Sommerpause noch in den Griff bekommen werden, und aus diesem Grunde ist auch dies leider das völlig falsche Thema, das Sie hier angesprochen haben.
Das Bäderkonzept, liebe Frau Linnert! Darauf haben Sie ja gehofft, dass die Bäder geschlossen werden, um uns dann durch die Stadt zu treiben. Dies haben wir nicht zugelassen, Frau Linnert.
Es gibt dort Konzepte, Lösungen für die meisten Bäder, so gibt es weiterhin das Hallenbad in Tenever, so gibt es einen Sponsor für das Schlossparkbad, den Herr Dr. Schulte besorgt hat. Auch dort gibt es überhaupt keinen Grund, dass Sie uns hier etwas vorhalten müssen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihren Se- nator verheizen Sie erst einmal!)
Beim Stadionkonzept wissen Sie anscheinend mehr als ich, weil Sie von einer Sache gesprochen haben, die schon verabschiedet wurde. Ich weiß von nichts, vielleicht können Sie mich da einmal aufklären, dass da irgendetwas verabschiedet wurde, das uns unbekannt ist, aber das glaube ich beim besten Willen nicht. Nein, Frau Linnert, Sie wollen hier ganz gern Legenden bilden. Ich gestehe auch durchaus zu, dass es natürlich an der einen oder anderen Stelle zwischen Dr. Schulte und der eigenen Fraktion im Jahr 2000 Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Wir haben darüber gesprochen, haben uns darüber auch ausgesprochen, und die meisten Meinungsverschiedenheiten haben zum Beispiel in den Beratungen in diesem Jahr keine Rolle mehr gespielt.
Ich möchte doch noch einmal vortragen, was Herr Dr. Schulte in seiner persönlichen Erklärung ausgesagt hat, und dies ist das Wort, das er auch auf der Klausurtagung an uns gerichtet hat: „Da ich für eine weitere Legislaturperiode als Senator ohnehin nicht zur Verfügung gestanden hätte, möchte ich mit diesem Schritt meiner Partei die Möglichkeit geben, rechtzeitig eine Nachfolgeregelung zu treffen. Mein Rücktritt eröffnet mir zugleich neue Perspektiven für eine berufliche Herausforderung. Ich danke allen,
die mir dabei geholfen haben, in den vergangenen sechs Jahren als Senator Politik für das Land Bremen gemacht haben zu können.“
Dies ist das gesprochene Wort, und das zählt, Frau Linnert. Wir haben auf der Klausurtagung großen Respekt vor dieser Entscheidung von Herrn Senator Dr. Schulte gehabt.
Herr Senator Dr. Schulte hat über viele Jahre in der Fraktion mitgewirkt, über 20 Jahre, er war dort auch lange für die Kulturpolitik verantwortlich, und, ich sage das auch ganz deutlich, die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Dr. Schulte für ein Vierteljahrhundert Arbeit, die er für die CDU geleistet hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber ich weine Krokodilstränen!)
Aber, liebe Frau Linnert, liebe Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die CDU hat an diesem Wochenende auch bewiesen, dass sie handlungsfähig ist. Wir haben schnell einen Nachfolger gefunden, und ich finde, wir haben einen sehr guten Nachfolger gefunden.
Ich bin mir sicher, dass er hier im Parlament auch die entsprechende Mehrheit bekommen wird. Der Vorteil, den die CDU-Fraktion hatte, wir hatten sogar zwei geeignete Bewerber,
unterscheidet uns deutlich von der Personaldecke, die Sie zum Beispiel zur Verfügung haben, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist das jetzt ein Koalitionsangebot? Dann zeigen wir Ihnen, wen wir haben!)
Dr. Böse ist seit 1993 Mitglied der Innenministerkonferenz, und ich möchte begründen mit einem Zitat, warum er dafür geeignet ist, und zwar konnten wir das in der „taz“ vom 15. Mai nachlesen. Dort ist Heidemarie Fischer, innenpolitische Expertin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gefragt worden, und da steht, die SPD-Frau sei voll des Lobes, in Ausländerangelegenheiten sei er knallhart, aber in Sachen moderner Verwaltung, Polizei und Feuerwehr sei Bremen bei ihm in guten Hän
den. Kuno Böse sei ein wertkonservativer Mensch, so Fischer, er lasse durchaus mit sich reden, sei sehr entscheidungsfreudig und arbeite sehr viel. Wir hoffen, dass dieses positive Votum sich auch in den Reihen unseres Koalitionspartners entsprechend herumsprechen wird.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie Wert darauf legen, dass ich auch noch die PDS zitiere, liebe Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben keine Stellungnahme dazu abgegeben.
Zur Doppelmoral der Grünen in dieser Frage lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen! Ich möchte drei Zitate vortragen, die hier in Debatten gefallen sind, und zwar am 14. Dezember. Da sagt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, zum einen Frau Dr. Trüpel: „Dass dieser Plan nicht vorliegt, meine Damen und Herren, das ist für mich Symptom der Unfähigkeit von Kultursenator Schulte.“
Darüber hinaus: „Langsam nimmt die Unfähigkeit, dieses Chaos im Kulturressort Formen an, die man sich beim besten Willen nicht bieten lassen kann.“ Herr Dr. Güldner sagt in der gleichen Debatte zum Thema Polizeigesetz: „Als Veranstaltung von Schultes Chaostagen in Bremen kann man die Auseinandersetzungen um das Polizeikonzept bezeichnen.“