Wie beurteilt der Senat das in Bremen und Bremerhaven angelaufene Projekt „Mama lernt Deutsch”, das Müttern von Grundschulkindern am Lernort Schule einen kostenlosen Sprachunterricht ermöglicht?
Treffen Informationen zu, dass die Finanzierung des Projektes nur bis zu den Sommerferien 2001 gesichert ist?
Zu Frage eins: „Mama lernt Deutsch” findet eine große Akzeptanz bei der Zielgruppe. Die Kurse stellen daher eine wichtige Ergänzung des Angebotes zur Sprachförderung für Ausländerinnen aus den ehemaligen Anwerbeländern dar.
Zu Frage zwei: Die Finanzierung der Kurse erfolgt aus Mitteln des über das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung finanzierten Sprachverbandes für ausländische Arbeitnehmer e. V. in Mainz.
Zum 1. 9. 2000 wurde der Honorarsatz für Kursleiter und Kursleiterinnen von Sprachkursen des Sprachverbandes angehoben. Eine Erhöhung der Mittelzuweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für den Sprachverband war damit nicht verbunden. Dies führt zu einem Rückgang der Anzahl der Sprachkurse im Jahr 2001. Die Sprachkursträger können daher die bisherigen Angebote nicht vollständig aufrechterhalten. „Mama lernt Deutsch” in Bremen und Bremerhaven ist bis zum 30. 6. 2001 finanziell abgesichert. Eine weitere Finanzierung über den Sprachverband ist aus den dargelegten Gründen derzeit nicht absehbar.
Zu Frage drei: Dem Senat stehen Mittel für eine Weiterfinanzierung von Maßnahmen bei Ausfall von Bundesmitteln nicht zur Verfügung. Der Bedarf läge bei einer Fortsetzung der Kurse bis Ende 2001 bei zirka 100 000 DM.
Die Ressorts Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie Bildung und Wissenschaft streben in Abstimmung mit den bremischen Sprachkursträgern an, dass auch im zweiten Halbjahr 2001 zumindest einige über Bundesmittel finanzierte Kurse im Kursprogramm „Mama lernt Deutsch” angeboten werden.
Ob und inwieweit eine Fortführung der Kurse ab 2002 möglich ist, ist abhängig davon, wie sich die Förderinstrumente des Sprachverbandes entwickeln. Ab dem 1. 1. 2002 werden neue Förderrichtlinien in Kraft treten, deren Inhalte im Detail derzeit noch nicht bekannt sind. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wird für das Jahr 2002 auch die Möglichkeiten einer Finanzierung aus Mitteln der EU prüfen. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, halten Sie es für sinnvoll, dass ein solches neues Angebot, das in der Praxis auch sehr gut angenommen worden ist, eingerichtet wird, obwohl und gerade weil die Finanzierung über eine erste Phase von nur knapp einem Jahr hinaus nicht gesichert ist? Macht es also Sinn, hier im Grunde genommen Angebote einzuführen, die wir dann aus eigenen Mitteln nicht weiterführen können?
Jedes Angebot macht Sinn, weil sich in diesen Kursen viele Frauen befinden, die auf diese Weise Deutschkenntnisse erworben haben.
Ich würde sie gern weiterführen können, allerdings sind hier Bundesmittel eingestellt. Wir sind im Land Bremen mit Bundesmitteln im Verhältnis zu anderen Ländern in den vergangenen Jahren sehr gut gesegnet worden. Wir müssen abwarten, wie sich diese Förderzusagen mit den neuen Förderrichtlinien weiterentwickeln, und wir werden nach Wegen suchen, möglichst viel aufrechterhalten zu können.
Frau Senatorin, es werden ja im Land Bremen allein Mittel des von Ihnen erwähnten Sprachverbandes von weit über einer Million DM pro Jahr für Sprachkurse eingesetzt.
Etwa 1,5 Millionen DM! Würden Sie mir zustimmen, dass es möglicherweise richtig wäre, diese Mittel gerade bei denjenigen Angeboten gezielt einzusetzen, die auch eine gute Akzeptanz finden, und vielleicht hier zu einer internen Umschichtung der Mittel von Angeboten zu kommen, die vielleicht weniger gut angenommen werden?
Wenn Sie irgendwelche Erkenntnisse haben, dass Angebote, die da gemacht werden, nicht gut akzeptiert werden, bitte ich Sie, dies mitzuteilen. Wir bemühen uns natürlich immer, die Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen, und dazu gehört natürlich auch die Akzeptanz bei der Zielgruppe.
Da wir hier offensichtlich übereinstimmen, stimmen Sie mir dann auch zu, dass dieses spezielle Angebot, über das wir gerade sprechen, auf der Liste der Sprachangebote einen prioritären Platz einnehmen sollte?
In der Antwort des Senats finden Sie, dass wir um die große Akzeptanz wissen und es eine sehr wichtige Ergänzung unseres Gesamtangebotes hier gegeben hat. Natürlich werden wir genau prüfen, nach welchen Prioritäten wir hier weiter verfahren. Das werden wir natürlich auch in der Deputation abstimmen und mit denen, die die Entscheidungen begleiten.
Ja, eine Letzte! Sie hatten angedeutet, dass es aus verschiedenen Mitteltöpfen möglich sein wird, Teile des Angebotes auch über die Sommerferien 2001 hinaus fortzuführen. Können Sie in etwa sagen, welchen Umfang das annehmen wird im Vergleich zum jetzigen Umfang?
Das kann ich Ihnen noch nicht sagen, weil die Gespräche mit den Bildungsträgern laufen und wir das mit ihnen natürlich auch genau abstimmen müssen, weil das auch eine Angebotsveränderung bei denen bedeutet.
Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „PCB-Belastung in Schulen und Kindertagesheimen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie viele Schulen und Kindertagesheime in Bremen und Bremerhaven wurden mit welchen Ergebnissen auf die Innenraumbelastung mit polychlorierten Biphenylen, also PCB, untersucht?
Zweitens: Welchen Vorsorgewert und welchen Interventionswert für Sofortmaßnahmen setzt der Senat bei PCB-Belastungen in Schulen und Kindertagesheimen an?
Zu eins: In Bremen wurden in den Jahren 1992 und 1993 zwei Schulen auf PCB untersucht. Hierbei ergaben sich in der Gesamtschule West Raumluftbelastungen bis mehrere Tausend Nanogramm PCB pro Kubikmeter. Die Schule wurde im Rahmen einer Gesamtsanierung erneuert. Demgegenüber wurden im Schulzentrum Obervieland in drei von vier Untersuchungen Raumluftwerte unter 300 Nanogramm PCB pro Kubikmeter, in einer Untersuchung eine maximale Konzentration von 465 Nanogramm PCB pro Kubikmeter festgestellt.
In Bremer Kindertagesheimen erfolgten keine Raumluftuntersuchungen auf PCB. Ein flächendeckender Austausch von PCB-haltigen Lampenkondensatoren wurde bereits in den frühen neunziger Jahren vorgenommen.
In Bremerhaven wurden seit 1996 sieben Schulen, drei Sporthallen, davon zwei zu jeweils einer Schule gehörig, eine Schulschwimmhalle und eine Kindertagesstätte auf PCB im Innenraum untersucht. Die meisten Proben aus Fugendichtungsmaterialien wiesen PCB-Konzentrationen im unteren Milligramm-pro-Kilogramm-Bereich auf. Ergänzende Raumluftproben in zwei Schulen und einer Sporthalle ergaben Werte bis maximal 258 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft. Mit maximal 32 580 Milligramm PCB pro Kubikmeter Fuge und zirka 1900 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft wurden erhöhte PCB-Werte in der Karl-Marx-Schule gefunden. Dies führte zur Probesanierung eines belasteten Klassenraumes. Weitergehende Sanierungsmaßnahmen sind bisher nicht erfolgt.
Zu zwei: Entsprechend der PCB-Richtlinie in der Fassung vom September 1994 sind PCB-Konzentrationen unter 300 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft als langfristig tolerabel anzusehen, Vorsorgewert. Bei Raumluftkonzentrationen zwischen 300 und 3000 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft sollte die Quelle der Raumluftverunreinigung aufgespürt und nach Möglichkeit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit beseitigt oder zumindest eine Verminderung der PCB-Konzentration angestrebt werden. Der Zielwert liegt bei weniger als 300 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft.
Durch Kontrollanalysen bestätigte Raumluftverunreinigungen über 3000 Nanogramm PCB pro Kubikmeter sollten unverzüglich in Abhängigkeit von der Belastung geeignete Maßnahmen zur Verminderung nach sich ziehen. Der Zielwert liegt bei weniger als 300 Nanogramm PCB pro Kubikmeter Luft, Sanierungsleitwert. – Soweit die Antwort des Senats!
Ist es richtig, dass in Bremen keine systematische Erfassung der PCB-Belastung in der Innenluft von Schulen und Kindertagesheimen stattgefunden hat?
Also keine systematische Erfassung! Dann schließt sich die Frage an, warum der Senat der Auffassung ist, dass es nicht erforderlich ist, hier systematisch zu erfassen, ob weitere mögliche PCB-Belastungen bestehen!