minimums führen, oder auf der anderen Seite von großem Reichtum und Einkommen, wie beispielsweise jetzt vor Kurzem die Berichterstattung über den US-Bürger, der sich seinen Jugendtraum, in das Weltall zu fliegen, schlappe 45 Millionen DM hat kosten lassen.
Nein, 20 Millionen Dollar, 45 Millionen DM! Für meine Begriffe eine wirklich nur noch als obszön zu bezeichnende Darstellung privaten Reichtums!
Ich meine, auch wenn man auf die weltweite Vermögens- und Einkommensverteilung schaut und sich klar macht, dass das Vermögen der wenigen reichsten Menschen der Welt größer ist als das Bruttosozialprodukt so manchen Entwicklungslandes, muss man dazu kommen, dass das durchaus ein wichtiges Thema ist, was auch einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit gerecht werden muss.
Das Thema Verteilungsgerechtigkeit ist durchaus ein ursozialdemokratisches Thema, denn wir meinen, Armut und Reichtum sind in unserer Gesellschaft in erster Linie gesellschaftlich verursachte Phänomene und haben weniger damit zu tun, dass sie ein Spiegel der Leistung oder des Versagens des Individuums sind. Ich denke, man kann das auch daran nachvollziehen, dass, wenn man den jetzt vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung anschaut, das weitaus größte Risiko, in dieser Gesellschaft arm zu sein, alleinerziehende Mütter betrifft. Ich frage mich doch, worin denn das persönliche Versagen der Mutter besteht, dass ihr Mann sie verlassen hat oder dass sie Kinder bekommen hat. Es sind also gesellschaftlich verursachte Phänomene, und deswegen müssen wir uns auch als Politiker dieser Frage stellen.
Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und gebietet uns auch, dass wir dafür sorgen, dass Eigentum und die Nutzung von Eigentum zum Gemeinwohl erfolgt. Das steht auch so in der bremischen Verfassung. Für uns Sozialdemokraten bedeutet das, dass wir auch das Thema Chancengleichheit in den Mittelpunkt unserer politischen Anstrengung stellen. Wenn wir es mit der Chancengleichheit ernst meinen, heißt das natürlich auch, dass man die Frage der Nivellierung von Einkommen und Vermögen ernsthaft anpacken muss. Natürlich macht es einen großen Unterschied, ob ein Kind mit dem so genannten goldenen Löffel im Mund geboren wird oder eben mit der Plastikgabel zufrieden sein muss. Das hat sehr viel damit zu tun, inwieweit es uns ge
Die Berichterstattung über Armut und Reichtum hat in der Bundesrepublik schon eine etwas längere Geschichte. In den neunziger Jahren haben Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen Initiativen ergriffen und wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben, die erörtern sollten, wie sich die Verteilung von Armut und Reichtum in den letzten Jahren auseinander dividiert hatte. Im Jahre 1995 ist dann die damalige Bundesregierung auf dem Weltsozialgipfel durch die Unterschrift unter eine Charta eine Verpflichtung eingegangen, solch eine Berichterstattung auch durchzuführen. Sie hat dies bis zu ihrer Abwahl niemals umgesetzt.
1997 wurde im Sozialwort der evangelischen und katholischen Kirchen formuliert: Nicht nur Armut, auch Reichtum muss Thema der politischen Debatte sein! Erst 1999, nach dem Wechsel in Berlin, hat die neue Bundesregierung endlich eine Berichterstattung über Armut und Reichtum in Deutschland in Auftrag gegeben, die jetzt vorliegt.
Die wichtigsten Ergebnisse dieses Berichtes sind, Frau Kummer wird nachher noch etwas näher darauf eingehen, dass die Schere zwischen Arm und Reich, sowohl die Einkommen als auch die Vermögen betreffend, in den letzten 20 bis 25 Jahren deutlich auseinander gegangen ist. Der Grad der Ungleichheit ist inzwischen auch überhaupt nicht mehr in Einklang zu bringen mit dem Grad der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, die Menschen im Erwerbsleben haben. Insofern werden selbst Leute, die hier konsequent den Leistungsgedanken verfolgen, mit dieser Entwicklung nicht glücklich sein können.
Der Bericht hat auch hervorgebracht, dass die wesentlichen Armutsrisiken in Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderreichtum und im Alleinerziehen von Kindern bestehen. Des Weiteren führt der Bericht der Bundesregierung aus, dass sie inzwischen einige, ich hoffe auch wirkungsvolle, Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Da ist zum einen die Steuerreform zu nennen, insbesondere mit dem Schließen der Steuerschlupflöcher für Großverdiener und Unternehmen. Gegenmaßnahmen in Form der Erhöhung des Kindesgeldes oder auch zum Beispiel der Erhöhung des Bafög sind Maßnahmen, die man im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit nur begrüßen kann.
Warum soll überhaupt eine regelmäßige Berichterstattung über Armut und Reichtum erfolgen? Welcher Sinn wird damit verfolgt? Ich erläutere Ihnen das gern. Es entsteht dadurch eine öffentliche Diskussion, und zwar regelmäßig, und nicht nur unter Fachleuten und in der Politik, sondern eben auch in
der breiten Öffentlichkeit. Das Thema Armut und Reichtum wird zu einem öffentlichen Thema. Es entsteht Transparenz über die soziale Realität in einer Gesellschaft. Des Weiteren schafft sich jede Regierung, egal ob auf Bundes- oder Länderebene, damit ein Instrument zur Analyse der sozialen Realität, aber natürlich auch zur Kontrolle der Wirksamkeit ihrer eigenen Politik. Dieses Kontrollinstrument ist damit gleichsam auch eine Selbstverpflichtung, im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit tätig zu werden.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat bisher, und so führt es auch die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage aus, praktisch keine regionale Dimension. Das ist sehr bedauerlich, denn die beteiligten Gutachter und Experten haben eingefordert, dass eine regionale Dimension in diesen Bericht aufgenommen wird. Es ließ sich aber nicht realisieren, weil es einfach eine unzureichende Datengrundlage gibt, um so etwas anzufertigen. Dabei sind die Fragen der Ost-West-Differenz von Armut und Reichtum oder Stadt-Land-Kategorien durchaus wichtig. Das ist nur bisher nicht ausreichend darstellbar.
Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass es bisher nur wenige Bundesländer geschafft haben, eine eigene Armuts- und Reichtumsberichterstattung aufzubauen, und dass dementsprechend kein einheitliches Material vorliegt. Deswegen haben wir Sozialdemokraten auch in Bremen die Konsequenz gezogen, dass wir in Bremen eine regelmäßige Armutsund Reichtumsberichterstattung wollen.
Wenn wir die anderen Länder anschauen, gibt es in Baden-Württemberg, in Hamburg und RheinlandPfalz eine regelmäßige Armutsberichterstattung. In Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen werden regelmäßig umfangreiche Sozialberichte vorgelegt. In den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden umfangreiche Armuts- und Reichtumsberichte in einem regelmäßigen Rhythmus angefertigt. Bremen ist daher bisher noch ein mehr oder weniger weißer Fleck auf der Karte. Wir wollen diesen Zustand eigentlich ändern.
Dieses Anliegen haben wir auch an unseren Koalitionspartner herangetragen, es wurde aber, denke ich, entsprechend der Verharrung im Klammergriff wirtschaftsliberaler Ideologie zurückgewiesen.
Sie wissen sicherlich alle, wir sind durch unseren Koalitionsvertrag daran gebunden, keine Anträge einer einzelnen Fraktion, die an dieser Koalition beteiligt ist, zu stellen. Deswegen müssen wir uns jetzt
hiermit auseinander setzen, dass von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein solcher Antrag vorliegt, eine regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung durchzuführen.
Ich komme gleich – ich muss ein bisschen schneller machen – dazu zu sagen, dass wir auch als SPDFraktion diesen Antrag ablehnen werden. Es liegt zum einen an einigen Details. Wir sind für eine vierjährige Berichterstattung, und außerdem meinen wir, dass es sehr wichtig ist, dass in diesem Bericht eine kleinräumige Darstellung der Sozialindikatoren erfolgt. Das ist aber wirklich nicht der wesentliche Grund. Ich bin mir sicher, dass wir in der Lage gewesen wären, uns auf eine sinnvolle Form eines Armuts- und Reichtumsberichts zu einigen. Das wäre sicherlich kein Problem gewesen. Nein, es ist schlicht so, dass uns der Koalitionspartner hier im Wege steht. Das kann man an diesem Punkt, denke ich, einfach nicht anders darstellen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Das scheint ja öfter vorzukommen!)
Wir begrüßen aber, wie es auch in der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage dargestellt ist, dass eine themenorientierte Sozialberichterstattung des Sozial- und Arbeitsressorts erfolgt, weiter ausgebaut wird, einen größeren Grad an Öffentlichkeit und damit dann auch den Charakter einer umfassenden Armuts- und Reichtumsberichterstattung bekommt, so wie wir uns das vorstellen. Damit möchte ich meinen Redebeitrag jetzt erst einmal beenden und dann Frau Kummer den Teil überlassen, über die speziellen Bremer Verhältnisse zu sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass es zwischen der SPD und den Grünen in dieser Frage keine besonderen Kontroversen gibt. Ich will auch nicht vieles von dem, was Herr Käse gesagt hat, wiederholen.
Ich finde, erst einmal kann man sich bei der SPDFraktion dafür bedanken, dass sie in dieser Lage, in der man nicht so genau wusste, wie es eigentlich mit der Frage Armuts- und Reichtumsberichterstattung vorangeht, weil viele andere Bundesländer da
einfach weiter sind, die Initiative ergriffen hat, hier diese Anfrage zu stellen. Das ist in der Tat ein Thema, das in der Öffentlichkeit von mächtigen Kreisen gern totgeschwiegen wird. Es gibt in unserem reichen Land ziemlich viel Armut, und zwar mit steigender Tendenz, und es gibt in unserem reichen Land ziemlich viel privaten Reichtum, auch das mit steigender Tendenz. Der Frage, ob das irgendetwas mit Politik zu tun hat oder nicht, muss man sich dann als Politiker auch irgendwann stellen. Auch die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe sind ungleich verteilt, und das ist eben nicht nur eine finanzielle Frage. Der Schwerpunkt der Grünen in dieser Auseinandersetzung ist, dass wir glauben, dass es sinnvoll ist, sich nicht ausschließlich mit den ökonomischen Aspekten von Armut, sondern darüber hinaus auch weitergehend mit der Frage von Lebenslagen zu beschäftigen.
Die Antwort des Senats, das will ich auch sagen, ist aus unserer Sicht nicht besonders befriedigend und auch nicht besonders engagiert. Vielleicht hat das auch ein bisschen an den Fragen gelegen, aber im Grunde findet man einen riesigen Zahlenfriedhof vor. Der Senat sagt selbst, dass die Aussagekraft vieler Daten, die da erhoben wurden, sehr begrenzt ist, und diese ganzen Zahlenfriedhöfe lassen leider die Menschen, die von der Lebenslage Armut betroffen sind, doch stark verschwinden.
Wer über Armut redet, redet natürlich zuallererst über Geld, aber Armut verstehen und etwas dagegen unternehmen kann Politik nur, wenn man die gesamte Lebenslage von Menschen berücksichtigt. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die qualitative Armutsforschung hinweisen, die in Bremen auch fortschrittlich und weit gediehen ist. Ich glaube, im Jahr 1997 hat die damalige Sozialsenatorin einen Armutsbericht bei der Gesellschaft für innovative Sozialforschung in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden in Auftrag gegeben. Dort hat man gesagt, wir betrachten einmal die Lebenslagen armer Menschen in Bremen, beschreiben sie und schauen dann, was für Handlungsanleitungen für die Politik dabei herauskommen würden.
Man muss sich die einzelnen Lebenslagen genauer anschauen. Was heißt das zum Beispiel, dass jedes siebte Kind in Bremen von Sozialhilfe lebt? Was bedeutet das für dessen Familienleben? Was bedeutet das für Chancengleichheit in Schule, Kindergarten und bei der Berufsausbildung? Was bedeutet das für das Selbstwertgefühl von Kindern und Jugendlichen und ihre Entwicklung in der Zukunft? Was sind eigentlich die besonderen Lebenslagen von Migranten? In welchen Stadtteilen finden Migranten welche Angebote vor? In welchen Bereichen wird ihnen besonders geholfen, sich in Deutschland zu integrieren, sich hier wohl zu fühlen und heimisch zu werden, und wo sind da eigentlich die Defizite? Ein anderes Thema ist die Wohnungsproblematik, dazu gehört die Perspektive der Krause-Woh
nungen – wir hoffen ja, dass der Senat jetzt wirklich bald etwas vorlegt –, dazu gehört aber auch, welche Auswirkungen das eigentlich hat, dass so viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und Wohnungsbaugesellschaften verkauft wurden. Wer sich mit Sozialpolitik beschäftigt, der weiß, dass es immer schwieriger wird, arme Menschen in öffentlichen Wohnungen unterzubringen. Auf der einen Seite gibt es Leerstände, auf der anderen Seite spitzt sich für benachteiligte, zugegeben teilweise auch ein bisschen schwierige Menschen das Wohnungsproblem eher zu. Das muss auch Teil von Sozialberichterstattung sein.
Was sind eigentlich die besonderen Probleme von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Bremen? Was sind und wo finden sie die Angebote für Behinderte, und welche Perspektiven und Ziele setzen wir uns eigentlich? Was folgt aus der Lebenslage Verschuldung? Es gibt Tausende von Menschen in Bremen, die stark verschuldet sind. Da kann man auch mit den Angeboten zur Arbeitsförderung zum Teil nur scheitern. Was sollte der Staat eigentlich im Zusammenhang mit Schuldnerberatung tun? Wie helfen wir den Menschen aus dieser Lage, welche Entwicklungen gibt es?
Anknüpfend an den Tagesordnungspunkt von eben als letztes Beispiel: Was sind eigentlich die besonderen Lebenslagen von Frauen? Auch da kann man sagen, dass es auch allein auf der ökonomischen Ebene eine Ungleichverteilung gibt. Was wollen wir eigentlich dagegen unternehmen?
All das sind qualitative Fragen, auf die man Antworten braucht, damit Politik entsprechend reagieren kann. Wenn man das nicht will, das sage ich jetzt auch einmal an die Adresse der CDU, dann heißt das, dass man diese Ungleichverteilung akzeptiert. Wenn man die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will, dann heißt das ganz schlicht und einfach, ich will auch gar nichts dagegen unternehmen.
In Bremen wird sehr viel über die neuen Steuerungsinstrumente geredet. Unter Regierungsbeteiligung der Grünen sind in der Ampelregierung die ersten Schritte in die Wege geleitet worden, um sie einzuführen. Ich finde, man muss das, was da gemacht wird und was Grundlage der neuen Steuerungsinstrumente ist, auf alle Politikbereiche übertragen. Das ist etwas ganz Schlichtes. Das heißt nämlich, man muss die Lage kennen, Politik muss Ziele definieren. Aus unserer Sicht soll das Ziel sein, dass es wieder mehr Chancengerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen geben soll. Man muss also Ziele definieren und dann auch die Instrumente der Politik benennen, die dazu führen können, dass man solche Ziele eher erreichen kann.
Auf diesem Stand sind wir in Bremen nicht. Es ist hier auch die Frage, ob man in der großen Koalition überhaupt so ein Ziel anstreben kann, weil dann ja herauskommen würde, dass ein Teil des politischen Handelns dieses Senats die Schere zwischen Arm und Reich eher weiter auseinander zwingt, als sie wieder zusammenzubekommen.
Herr Dr. Käse hat ja schon den Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung erwähnt. Ich halte das auch für einen unheimlichen Fortschritt, dass das auf Bundesebene endlich passiert. Man kann noch eine Menge daran verbessern, es ist ja erst der Prototyp. Ich fand die Anregung auch richtig, dass man vielleicht darauf drängen kann, der ganzen Sache eine stärkere regionale Dimension zu geben, weil uns das in den Auseinandersetzungen auf Bundesebene, welche Ressourcen man eigentlich in welche Regionen Deutschlands verteilt, möglicherweise auch ein bisschen helfen würde.
Leider lehnt es der Senat ja gerade ab, dass das Parlament einen regelmäßigen Bericht über Armut und Reichtum vorgelegt bekommt. Herr Dr. Käse hat das auch schon gesagt. Die Grünen bedauern das. Was mich echt ein bisschen geärgert hat, ist dann die Antwort des Senats, na ja, das macht jetzt unsere Sozialsenatorin. Darum geht es gerade nicht!
Es geht nicht darum, dass diese Frage der Verteilungswirkung von Politik beim Senator für Soziales ressortiert. Wir haben gerade beim Thema Gender Mainstreaming darüber diskutiert, dass es nicht richtig ist, dass die Frauenfragen bei der Frauenbeauftragten sind oder dass ökologische Fragen im Umweltressort bleiben, und alle anderen haben mit diesen Sachen nichts mehr zu tun. Die Frage, welche Chancengerechtigkeit es eigentlich in der Gesellschaft gibt, welche Entwicklungsmöglichkeiten die verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft haben, ist keine Frage des Sozialressorts. Das ist eine Frage des gesamten Aufbaus von Politik, der sich der Gesamtsenat deshalb eben auch stellen muss. Wir wollen ausdrücklich nicht, dass das an die Sozialsenatorin abgeschoben wird.