Ich will die Diskussionen, die wir im Hinblick auf den Landesplan Wohnen, bei dem es sehr starke Kontroversen gegeben hat, und auch im Hinblick auf das Landespflegegeld haben – heute steht wieder etwas in einer Zeitung –, nicht verleugnen. Man kann aber doch sagen, dass einiges erreicht worden ist. Bremen hat beispielsweise keine Großeinrichtung für psychisch Kranke und Behinderte mehr. Mittlerweile haben wir sehr viele kleine Einrichtungen, die ein hohes Maß an Integration in die Stadtteile hin gewährleisten. Ich finde auch sehr wichtig, dass das so bleiben kann. Wir haben eine Vielzahl von Integrationsgruppen im Bereich der Kindertagesheime und eine sehr differenzierte Förderung. Auch die Förderung von Behinderten in Schulen ist sehr weit entwickelt. Wir haben eine Vielzahl von Integrationsklassen, die eine sehr gute Arbeit machen.
Wenn wir uns die BSAG anschauen und die Möglichkeiten, dass dort auch Behinderte den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können, so wird mir zumindest aus anderen Bundesländern berichtet, dann ist das, was wir dort erreicht haben, auf einem relativ hohen Niveau. Mir wurde während des Behindertenkongresses auch noch von vielen Teilnehmern aus anderen Bundesländern ganz deutlich gesagt, dass es ihr persönlicher Eindruck gewesen sei, auch wenn sie sich beispielsweise in Stadtteilen wie Bremen-Nord aufgehalten haben oder auch in ganz anderen Stadtteilen als dort, wo der Kongress stattgefunden hat, dass in dem Stadtbild von Bremen ganz viele Behinderte tatsächlich auch einfach ganz normal ihrem Alltag nachgehen und dass sie das durchaus noch bemerkenswert fanden.
Wir haben im Bundesvergleich also hohe Standards, aber auf der anderen Seite haben wir auch eine extreme Haushaltsnotlage und damit permanent Diskussionen, die sich auf Leistungs- und Ausgabenminderung erstrecken. Es gibt Unzufriedenheiten, die völlig berechtigt sind, was barrierefreies Bauen betrifft. Hier sind Verbesserungen in der Planung ganz allgemein wichtig. Frau Linnert hat ja vorhin schon einmal deutlich gemacht, dass man im Hinblick auf die Baudeputation immer noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. Wenn man sich die Geschichte am Bahnhofsvorplatz einmal anschaut, dass mit viel Aufwand dort Planungen vorgenommen worden sind, damit Blinde ihren Weg finden, und jetzt finden die Blinden ihren Weg leider nicht, dann ist das meiner Meinung nach ein sehr ärgerliches Beispiel.
Gebärdendolmetscher für Gehörlose sind meiner Meinung nach dringend notwendig. Hier besteht ganz offensichtlich ein Bedarf. Das sind aber alles politische Einschätzungen, die ich jetzt habe. Für uns als Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir die gesamte behindertenpolitische Debatte, wenn wir sie führen wollen, vor dem Hintergrund von detaillierten Fakten führen. Dazu haben wir jetzt einen solchen Antrag formuliert, der die vielen verschiedenen Aspekte, die Behindertenpolitik betreffen, genau abfragt, um zu Klarheiten zu kommen und daraus die entsprechenden politischen Schlüsse zu ziehen.
Die Landesverfassung sagt, der Staat fördert die gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Wenn das unser Auftrag ist, dann werden wir uns mit dem Gleichstellungsgesetz beschäftigen müssen. Es wird eine ganze Menge von politischen Reizwörtern auf uns zukommen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Das Stichwort Behindertenbeauftragter, das Stichwort Verbands
klagerecht und das Stichwort Beweislastumkehr sind politische Felder, in denen wir noch keine abschließende Meinung haben. Wir müssen hier in eine Phase der politischen Diskussion eintreten.
Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen eine Auseinandersetzung mit dem Ziel führen wollen zu klären, ob wir es für sinnvoll halten, auch für das Bundesland Bremen ein solches Gleichstellungsgesetz herbeizuführen, so wie wir solche Diskussionen beispielsweise auch in Niedersachsen derzeit haben und wie sie in Berlin ja nun zu Ende geführt worden sind.
Wenn wir uns einzelne Formulierungen anschauen wie zum Beispiel die ressortübergreifende Bündelung der Zuständigkeiten, so sind das Fragen, die schon andeuten, dass wir möglicherweise Wege finden, die eine Zwischenlösung bieten zwischen dem, was die zentralen Forderungen sind, die ich gerade schon formuliert habe, und dem, was vielleicht politisch zu einem Konsens zu bewegen ist. Ich will jetzt aber noch nicht den politischen Diskussionen vorgreifen, sondern möchte, dass Sie alle diesen Antrag als einen Einstieg oder weiteren Schritt für eine politische Diskussion innerhalb der demokratischen Fraktionen hier begreifen, ob wir ein Gleichstellungsgesetz hinbekommen oder nicht. – Vielen Dank!
Herr Pietrzok, jedes Jahr im Mai haben wir in der vergangenen Legislaturperiode das Parlament der Behinderten in diesem Raum gehabt und die Forderungen zur Kenntnis genommen. Wir haben im Jahr 1997 unter der Sozialsenatorin Frau Wischer auch ein Ergebnis formuliert. Leider hat sich an diesem Ergebnis nur die Sozialdeputation beteiligt, weil man zu der Zeit noch nicht eingesehen hat oder noch nicht alle einsehen konnten, dass es eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Ressorts etwas angeht, nicht nur das Sozialressort. Wir hatten damals vereinbart, einen Ombudsmann an das Rathaus, an die Senatskanzlei anzubinden, eine Koordinierung durch die Senatskanzlei, und mehr Geld für die Eigenverantwortung der Behinderten zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung ist an den verschiedensten Widerständen gescheitert.
Wir sind in der gleichen Situation, es ist bald wieder Mai. Wir haben jetzt zumindest diesen Antrag, mit dem wir zu dem Treffen gehen können. Ich glaube, seit dem Jahr 1997 ist auch in allen Fraktionen das Verständnis für die Forderungen gewachsen,
vielleicht unterschiedlich gewachsen, dass wir über das Ergebnis, das wir 1997 mit vielen Anhörungen von Behindertenvertretern aus anderen Bundesländern formuliert haben, hinausgehen könnten.
Es gibt zehn gute Gründe, warum eine Gleichstellung notwendig ist – das habe ich gefunden, als ich im Internet gesurft habe, als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe, ich möchte sie in aller Kürze einmal vorlesen –: erstens, damit behinderte Kinder die Schule ihrer Wahl besuchen können, zweitens, damit behinderte Menschen wählen können, wo sie wohnen wollen, drittens, damit die Fernsehnachrichten mit Gebärdendolmetschern gesendet werden, viertens, damit die Urlauber im Rollstuhl in ihrem Hotelzimmer duschen können, fünftens, damit es Zeitungen und Bücher selbstverständlich auch zum Hören gibt, sechstens, damit Busse und Bahnen keine Stufen mehr haben, siebtens, damit es in allen Veranstaltungsräumen Höranlagen für schwerhörige Menschen gibt, achtens, damit auch blinde Menschen problemlos im Internet surfen können, neuntens, damit Vergewaltiger gleich hart bestraft werden, auch wenn das Opfer behindert ist, zehntens, damit man nicht nur Recht hat, sondern auch bekommt. Damit haben aber auch Nichtbehinderte oft Schwierigkeiten, dass sie das Gefühl haben, nicht Recht zu bekommen.
Meine Damen und Herren, Ziel muss es möglichst sein, ein barrierefreies Leben für alle zu erreichen. Ich glaube, die meisten aus diesem Haus sind sich mit mir darüber einig, wenn es darum geht, Barrieren abzubauen. Herr Pietrzok hat es gesagt, in Bremen gibt es gar nicht so viele Barrieren. Wir müssen vielleicht auch in unseren eigenen Köpfen Barrieren abbauen, dann wird das alles viel leichter werden.
Am 20. Februar 2001, also vor zwei oder drei Tagen, stand auf der Titelseite des „Weser-Kurier“: „Mehr Teilhabe für Behinderte“. Am 1. Juli dieses Jahres wird uns also ein Gesetz aus Berlin erreichen, das ein Paradigmenwechsel sein soll. Behinderte sollen nicht mehr länger Objekt der Fürsorge sein, sondern selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden. Das bringt uns hier auch in Zugzwang. Vielleicht überholt uns ja solch ein Gesetz. Nur, meine Damen und Herren, dann muss das auch ein Gesetz sein, bei dem in Berlin nicht nur etwas niedergeschrieben wird, was sich phantastisch anhört, sondern dann müsste, wenn das Geld kostet, auch Geld beigelegt werden, weil wir in unserer Situation weitere Kosten nicht bezahlen können.
Wenn Sie sich nun den Antrag „Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ ansehen, so sehen Sie dort die Präambel, und dann werden mindestens 20 Fragen gestellt, teilweise sind das ja wie üblich bei Fragen auch immer Unterfra
gen. Ich gebe Herrn Pietrzok völlig Recht, bei den meisten Antworten auf diese Fragen werden wir nicht schlecht aussehen in Bremen.
Es soll geprüft werden, ob die Verbände eine Interessenvertretung bilden können, wie die auch immer aussehen mag. Jedem, der sich mit Behindertenpolitik beschäftigt, ist klar, dass die Behinderten eine heterogene Gruppe sind, in der sich der eine Behindertenbereich sicherlich nicht so unbedingt durch den anderen vertreten fühlt. Es wird gar nicht so einfach sein, dort einen Rat der Behinderten oder wie immer man so etwas nennt, zu konstruieren, in dem sich alle mit gleichem Recht und mit gleichen Pflichten vertreten fühlen.
Ich will auf einige Punkte eingehen. Zur barrierefreien Gestaltung von Wohnräumen und öffentlichen Räumen: Es hat mich damals sehr betroffen gemacht, als das Cinemaxx gebaut wurde, dass man dort in solch einer modernen Anlage behinderte Rollstuhlfahrer wieder irgendwo in die Ecke rollen wollte. Das hätte nicht sein müssen, sie haben rechtzeitig eingegriffen. Ich gestehe Ihnen zu, so etwas darf eigentlich heute nicht mehr passieren.
Herr Pietrzok hat es angesprochen, wenn ich an die BSAG denke, sind die meisten Haltestellen in Bremen umgebaut, sehr viele Straßenbahnen haben kaum noch Stufen und sind auch für Rollstuhlfahrer zu erreichen. Ich weiß aus Erzählungen von Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes, dass es rollstuhlfahrende Behindertengruppen gibt, die ihre jährlichen Ausflüge oder Tagesausflüge nach Bremen machen, weil sie hier so beweglich wie sonst fast nirgendwo in der Republik sind. Ich glaube, das ist auch etwas, worauf wir stolz sein können, auch wenn es irgendwo einmal Missstände gegeben hat. Dass man, nachdem man Kontaktstreifen gebaut hat, die Eingänge versetzt und die Leute dann davor stehen und den Eingang nicht finden können, finde ich, ist auch nicht so wahnsinnig prächtig.
Bei den Integrationseinrichtungen in den Kindergärten, und da sind wir uns alle einig, und bei den Kindern klappt die Integration schon fast von allein. Wenn dort einmal behinderte Kinder einmal nicht mehr im Unterricht oder im Kindergarten auftauchen, dann fällt das den anderen Kindern sofort auf, dann wird nachgefragt. Da ist eine Sensibilisierung, und die muss wahrscheinlich bis oben hin durchwachsen.
Gebärdensprache, Lautsprache und Lautsprache begleitende Gebärden können wir, glaube ich, anstoßen. Wir oder zumindest die Fachpolitiker wissen aber, dass sich die Unterrichtenden von Gehörlosen nicht einig sind, welche Sprache denn die richtige sein soll. Die einen wollen auf die Restsprache völlig verzichten und nur Gebärdensprache, andere sagen wiederum, das, was an Restsprache vorhanden ist, muss entwickelt, gefördert und ausgebaut werden.
Ich glaube, da kann die Antwort des Senats auch in dem Bereich der Gehörlosen wieder eine Diskussion in Gang bringen, damit über diese Situation nachgedacht wird. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass das Land Bremen – so etwas gibt es, glaube ich, in der Bundesrepublik noch gar nicht – an seiner Universität einen Lehrstuhl für Gehörlose einrichtet, um da einen Schritt weiter nach vorn zu kommen.
Möglichkeit der Assistenz bei Gehörlosen! Das ist mir heute Morgen aufgefallen, wir hatten einen Prospekt von Gröpelingen, ich möchte das nicht unerwähnt lassen: Dort wird auf Gröpelinger Ortsführungen hingewiesen – und ich finde, das muss selbstverständlich werden –, die Sie auch für Gehörlose mit einem Gebärdendolmetscher machen können. Ich finde, das ist vernünftig, und diese Geschichte ist auch einmal ein Lob wert. Das macht übrigens die „Kultur vor Ort Gröpelingen“.
Wir haben über den Landesplan der Unterbringung, er taucht hier natürlich auch wieder auf, gesprochen. Frau Linnert, ich glaube, er wird besser aussehen, als Sie sich das im Moment vorstellen können.
Ich glaube, da haben Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker von CDU und SPD sehr viel Arbeit hineingesteckt und sehr viele Gespräche geführt. Meine letzten Signale von den Betroffenen sind, dass sie durchaus mit dem, was am 8. März vorgelegt werden wird, leben können. Ich finde, da sind wir auch schon wieder einen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, wir sind am Anfang einer Diskussion, die uns sicherlich in allen Fraktionen sehr intensiv beschäftigen wird. Sie wird nicht spurlos an uns und unserer Stadt vorbeigehen. Wir werden am Ende dieser Diskussion eine andere Einstellung haben, darüber freue ich mich und fordere Sie alle auf, daran mitzuarbeiten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Bürgerschaftsantrag, den die Grünen auch mittragen, der auch von uns unterschrieben wurde, fordert den Senat auf, bis zum Sommer einen umfänglichen Bericht über eine Reihe von Fragen über die Lage be
hinderter Menschen in Bremen vorzulegen und zu klären, welche Geldmittel und andere Mittel eigentlich für welche Probleme behinderter Menschen eingesetzt werden. Er fordert den Senat auf, zu der Frage Gleichstellung oder Diskriminierungsverbot für behinderte Menschen Stellung zu nehmen.
Ich möchte jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die inhaltliche Debatte nicht vorwegnehmen, weil wir schon gern den Bericht und die Antwort des Senats abwarten wollen. Wir finden es sinnvoll, solche Berichtsanträge hier gemeinsam zu machen. Ich möchte mich noch einmal ganz ausdrücklich bei Herrn Oppermann und Herrn Pietrzok bedanken, dass sie es dann doch noch hinbekommen haben, die Grünen zu fragen, ob man den Antrag nicht gemeinsam machen kann.
Ich kann es mir allerdings nicht ganz verkneifen zu sagen, wenn es wirklich darum geht, als gleichberechtigte Akteure und Partner Anträge zu machen, dann setzt das ein anderes Verfahren voraus. Dann setzt man sich gleichzeitig zusammen, entwickelt gleichzeitig Vorstellungen und einigt sich dann dort. Das Verfahren, das die große Koalition, gestern hatten wir schon wegen der Beiräte Streit, weil es uns gegenüber auch ein Akt von oben war, wenn wir uns dann nicht ordentlich demütig verhalten, dann ist hier noch Empörung angesagt! Ich würde mir eigentlich einen anderen Umgang wünschen, in dem wir dann auch natürlich im Sinne eines Kompromisses als gleichberechtigte Partner an solchem Verfahren teilnehmen könnten. Vielleicht kann es das nächste Mal klappen. Ich glaube, an den Sozialpolitikern wird es nicht scheitern, zusammen könnten wir es vielleicht hinbekommen.
Es wird auch ein Problem bleiben, auch wenn wir diesen Berichtsantrag heute beschließen. Ich sehe es auch nicht so positiv wie Herr Pietrzok. Es ist ja so, dass die Behinderten vor vielen Jahren eine Petition eingereicht haben, in der eine ganze Reihe von substantiellen Verbesserungen für die Lage behinderter Menschen in Bremen gefordert wurden, zugegeben auch ein Behindertenbeauftragter, der schon damals sehr kontrovers diskutiert wurde. In welcher Rechtsform soll dieser Behindertenbeauftragte vor allen Dingen eigentlich installiert werden?
Ich will auch nicht verschweigen, dass die Grünen dem damals eher kritisch gegenübergestanden haben, weil wir gern möchten, dass auch Behindertenpolitik ganz stark als Querschnittsaufgabe wahrgenommen wird. Wir hatten eher die Bedenken, dass die Installation von einem dann auch möglicherweise schlecht ausgestatteten und schwachen Behindertenbeauftragten eine Tendenz in den Ressorts, ich muss mich um gar nichts kümmern, da ist dann einer, der regelt es dann, dass das eher noch verschärfen würde. Deshalb war das auch damals schon kontrovers, aber die Petition der Behinderten fordert auch eine ganze Reihe von substantiellen Sachen,
wie zum Beispiel eine Novelle des Landespflegegeldgesetzes, verbesserte Leistungen für Gehörlose, Veränderung im Schulgesetz und so weiter. Diese Petition schmort immer noch vor sich hin.
Ich bleibe dabei, es wäre die beste Lösung gewesen, einen nichtständigen Parlamentsausschuss einzurichten, weil es damals, als wir diese Petition beraten haben, umfängliche Versuche gegeben hat in der Sozialdeputation, sich des Themas anzunehmen. Da hatten wir das Problem, dass die Ressorts, die damit zu tun haben, also Bauressort, Senatskanzlei, Justizressort, uns auf gut Deutsch einen Vogel gezeigt haben. Sie gingen wohl davon aus, dass Behindertenfragen eben im Sozialressort ganz gut aufgehoben sind und dass es ganz schön ist, weil sie dann damit nichts zu tun haben. Es ist fast unmöglich gewesen, sie dazu zu bewegen, sich ein bisschen substantiell zu äußern und sich Mühe mit den Problemen zu geben. Dieses Problem hätte man mit einem Parlamentsausschuss nicht. Ich bleibe immer noch dabei, es wäre der bessere und politischere Weg gewesen, weil man nämlich auf die Art und Weise auch in der Öffentlichkeit eine Debatte hinbekommen hätte über die Situation, Lage, Wünsche und Ängste behinderter Menschen im Land Bremen.
Jetzt ist es so, dass das Sozialressort alles allein am Bein hat und wieder hinter den anderen herlaufen muss, wo wir gerade in den letzten Jahren festgestellt haben, dass deren Bereitschaft, sich dieses Themas ein bisschen eigenverantwortlich anzunehmen – über das Bauressort ist hier heute schon ein paar Mal geredet worden –, eher unterentwickelt ist. Wir sehen es mit einem lachenden und weinenden Auge. Ich finde es in Ordnung, jetzt diesen Antrag mitzumachen, aber er ist für uns ein Kompromiss. Wir wären ausdrücklich dafür gewesen, hier einen Ausschuss einzurichten.
Ein gemeinsames Problem bleibt uns: Was wird nämlich mit der Petition? Irgendwann werden wir den Behinderten auch in aller Gnade eine Antwort geben müssen. Dieses Parlament muss sich dann irgendwann doch einmal bequemen und kann sie da nicht weiter am ausgestreckten Arm vertrocknen lassen. Ich kündige hier für meine Fraktion an, dass wir abwarten, bis der Bericht vorliegt. So lange halten wir noch still, aber dann werden wir diese Petition hier auch strittig in der Bürgerschaft debattieren, aber nicht, dass wir uns auch noch dem Geruch aussetzen, wir machten unsere Arbeit als Opposition an dem Punkt nicht ordentlich. Das werden wir nicht zulassen!
Herr Oppermann und Herr Pietrzok haben es gesagt, es ist in der Tat so, dass Bremen in dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs eine Spitzenstellung in Deutschland hat. Trotzdem ging mir diese ganze Loberei doch etwas zu weit. Man
kann sich nicht auf den Erfolgen in der Behindertenpolitik in den letzten 20 Jahren ausruhen. Gerade die Auflösung von Kloster Blankenburg war ein wichtiger Fortschritt zu seiner Zeit, aber das ist nun fast 20 Jahre her!
Sehen wir uns einmal an, was in den letzten Jahren passiert ist! Das ist behindertenpolitisch, ehrlich gesagt, nicht so besonders sympathisch und lobenswert. In der Öffentlichkeit kann schon nicht ganz zu Unrecht der Eindruck entstehen, dass die Hauptleidtragenden der Sparpolitik im Sozialbereich behinderte Menschen sind. Ich nenne einmal ein paar Beispiele, ich soll ja hier den Standort schädigen und Kritik üben!
Es geht zuerst um die Anrechnung des Landespflegegeldes auf die Leistungen der Pflegeversicherung! Es geht darum, dass Gehörlose nach wie vor abgespeist werden mit einer pauschalen Finanzierung des Gehörlosenfreizeitheimes, obwohl es sich um persönliche Ansprüche auf Gebärdendolmetscher von behinderten Menschen handelt. Da wurde die Pauschale für Sonderfahrten, also Taxigutscheine – es gibt nach wie vor Menschen, die solche Rollstühle haben, dass sie den ÖPNV nicht nutzen können –, abgesenkt.
Es hat eine massive Senkung des Ernährungsmehrbedarfes im Rahmen der Sozialhilfe gegeben, also für Menschen, die besonders hohe Aufwendungen in ihrem Lebensunterhalt für Ernährung haben. Es gibt die rabiate Weigerung aus dem Sozialressort, genossenschaftliche Wohnmodelle behinderter Menschen zu fördern. Es gibt das Abschaffen des Rechtsanspruchs auf Integrationshilfe für von Behinderung bedrohte Kinder im Kindergarten. Das sehe ich auch ganz anders als Herr Oppermann. Die Integration ist gefährdet in Bremen. Da müssen wir höllisch aufpassen, dass dort nicht Sachen passieren, die einen massiven Rückschritt bedeuten.