Ich eröffne die 32. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie Zuhörer und die Vertreter der Presse. Meine Damen und Herren, folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe Migrantinnen des Bildungszentrums Einzelhandel, die eine Umschulung zu Einzelhandelskauffrauen machen, eine elfte Klasse des Schulzentrums an der Bördestraße und Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Bildungsstätte Software, Training und Beratung. Herzlich willkommen!
Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt: 1. Gesetz über den Eigenbetrieb Fidatas Bremen – Eigenbetrieb des Landes Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 16. Februar 2001, Drucksache 15/625. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerschaft (Land- tag) diese Vorlage dringlich behandelt. Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und den Dringlichkeitsantrag zusammen mit der überwiesenen Gesetzesvorlage des Senats, Drucksache 15/513, am Schluss der Tagesordnung aufzurufen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. 2. Nachträglich hat die Fraktion der SPD noch um einige Wahlen gebeten. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahlen am Schluss der Tagesordnung aufzurufen. Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Aktionsprogramm Flussgebiet Weser 2000 bis 2010
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. Februar 2001 (Drucksache 15/617)
2. Armut und Reichtum in Bremen
Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 7. Februar 2001 (Drucksache 15/619)
3. Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern – Zur Problematik des Übergangs von der Schule in den Beruf
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 7. Februar 2001 (Drucksache 15/620)
4. Das Alfred-Wegener-Institut (AWI) als Zentrum der deutschen Polar- und Meeresforschung
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 9. Februar 2001 (Drucksache 15/621)
5. Perspektiven des Strafvollzugs im Land Bremen umfassend klären
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2001 (Drucksache 15/626)
Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2001 (Drucksache 15/629)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der März-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Kapitaldienstfinanzierung für den „Innenstadtplafond“ Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. November 2000
Antwort des Senats vom 30. Januar 2001 (Drucksache 15/604)
2. Analyse der Berufsabschlüsse im Lande Bremen 1999/2000
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 29. November 2000
Antwort des Senats vom 30. Januar 2001 (Drucksache 15/605)
3. Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 1. Dezember 2000
Antwort des Senats vom 30. Januar 2001 (Drucksache 15/606)
4. Kosten- und Energieeinsparpotentiale durch spritsparende Fahrweise und alternative Mobilitätskonzepte
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. Dezember 2000
5. Gesundheitliche Risiken durch Einführung von UMTS-Mobilfunksendeanlagen auf Gebäuden mit sensibler Nutzung
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Dezember 2000
Antwort des Senats vom 30. Januar 2001 (Drucksache 15/607)
6. Durchschnittsalter von Schüler/-innen und Lehramtsstudenten/-studentinnen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. Januar 2001
Antwort des Senats vom 6. Februar 2001 (Drucksache 15/615)
7. Reform der Föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. Januar 2001
Antwort des Senats vom 6. Februar 2001 (Drucksache 15/616)
8. ISP-Projekte in der 15. Legislaturperiode
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. Februar 2001
9. Aufgabe von Immobilien der Deutschen Bahn AG im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. Januar 2001
10. Sozialarbeit in der Abschiebungshaft Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26. Januar 2001