Das zweite Defizit des Berichts ist: Ich will es einmal so sagen, der bremische Haushalt ist ein wun––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dersames Ding. Abgesehen davon, dass viele ihn nicht lesen können, und es ist ja auch ein bisschen unmodern geworden, jetzt wird ja der Produktgruppenhaushalt über den grünen Klee gelobt, dass die vollkommen unzureichend sind und man darüber noch weniger erfährt als vorher. Na gut, dieser Kritik wird immer damit begegnet, wir sind auf einem guten Wege, manche Wege dauern eben ein bisschen länger.
Ich bleibe dabei, der Bremer Haushalt ist ein wundersames Ding. Diesen Zusammenhang zwischen dem, was der Haushaltsgesetzgeber im bremischen Haushalt beschlossen hat, und dem, was dann BIG und BIS im Rahmen der Beleihung an Ausgaben getätigt haben, kann man nach Ihrem Bericht nicht herstellen. Es gibt sozusagen frei schwebend einen Beleihungsbericht, und was der mit den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers zu tun hat, erfahren wir nicht. Wenn man versucht, das herauszubekommen, dann stößt man auf sonderbare Phänomene, die ich Ihnen hier gleich noch einmal mitteilen will.
Ein Zusammenhang mit den Haushaltsstellen wird hier nicht mehr hergestellt, vielleicht geht das auch gar nicht mehr nach dem, was Sie da mittlerweile angerichtet haben. Oh Haushaltswahrheit, oh Haushaltsklarheit, leider aus der Mode gekommen, aber immer noch gesetzliche Vorgabe! Nach dem Beleihungsbericht hat die BIG im Jahr 1999 25,934 Millionen DM in Förderprogramme gezahlt. Nach unseren Recherchen und auch nach Angaben, die wir aus einer Kleinen Anfrage haben, standen im Haushalt für die Förderprogramme 21,039 Millionen DM zur Verfügung, also immerhin 4,9 Millionen DM weniger. Die BIG hat also 1999 4,9 Millionen DM mehr ausgegeben, als im Haushalt stand!
Wir sind der Sache noch einmal nachgegangen, weil wir versuchen wollten, einen Zusammenhang zwischen dem, was das Wirtschaftsressort treibt, und dem Haushalt herzustellen. Im Schreiben des Wirtschaftsressorts an die Grünen ist von 19,7 Millionen DM die Rede. Es ist wundersam! Wir können also nicht mehr genau herausbekommen, was der Haushaltsgesetzgeber eigentlich beschlossen hat. Das können wir zwar herausbekommen, das steht im Haushaltsgesetz, das kann man nachsehen, aber was davon an die BIG gegangen ist, bekommen wir nicht mehr heraus. Aber offensichtlich wissen es auch die näher damit Befassten nicht so richtig. Das finde ich schon ein bisschen blamabel und auch aus unser Sicht einigermaßen kritikwürdig.
Der Beleihungsbericht stellt also keinen Zusammenhang zum Haushalt dar. Vielleicht kann das der nächste noch einmal versuchen, ich meine aber, dass er das sollte. Das eigentliche und zentrale Problem, das die Grünen in diesem Zusammenhang sehen, ist die Anzahl und die Größenordnung der Beschei
de, die von BIG und BIS erteilt werden. Wie viele Bescheide erteilt werden, wird in dem Beleihungsbericht mitgeteilt. Von der BIS sind in einer Größenordnung von 34 Millionen DM Bescheide erteilt worden und von der BIG in der Größenordnung von 167,5 Millionen DM. Das ist eine Menge Geld, es ist vor allen Dingen jeweils mehr als das Fünffache, als der jährliche Haushalt diesen Gesellschaften als reale Auszahlungssumme zur Verfügung stellt.
Was kann man darüber jetzt eigentlich denken? Da werden also Bescheide für Unternehmen erteilt, die sich dort um Wirtschaftsförderung bewerben, und BIG und BIS erteilen weit über den geltenden Haushalt hinaus Bescheide in zukünftigen Jahren. Jetzt wird man sagen, innerhalb einer bestimmten Größenordnung ist das in Ordnung, um den Firmen Planungssicherheit zu geben. Wenn sie allerdings so weitermachen und jährlich 150 Millionen DM mehr versprechen, als sie bezahlen und als auch der Haushaltsgesetzgeber bereitgestellt hat, dann ist 2005 die Milliardengrenze locker erreicht. Natürlich werden diese Bescheide, rechtlich in Ordnung, immer mit Haushaltsvorbehalt bewilligt, aber Sie müssen sich klar machen, was Sie da politisch tun. Sie wecken Erwartungen bei den Firmen, und der Haushaltsgesetzgeber der nächsten Jahre, wer immer das auch sein wird, wird unter einen hohen Druck geraten, diese Erwartungen auch zu erfüllen.
Was heute BIG und BIS machen, ist die Umverteilung, das sage ich jetzt auch noch einmal richtig an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, des bremischen Haushalts in Richtung Wirtschaftsförderung zu Lasten anderer Bereiche. Ich glaube, Sie sollten das in dieser Dimension nicht zulassen! Senator Hattig lässt die Sache laufen, obwohl das Beleihungsgesetz vorschreibt, dass Bewilligungen von BIG und BIS nur im Rahmen laufender Förderprogramme, auch zukünftiger laufender Förderprogramme, gemacht werden dürfen. Die Dimension wird aus unserer Sicht längst überschritten. Der Bericht hat immerhin gebracht, und das lobe ich ausdrücklich, dass wir darüber Klarheit bekommen, was wir hier schon immer vermutet haben, dass wir das wissen. Ich sage einmal, politisch muss man dieser über alle Maßen hinausgehenden Bewilligungspraxis von BIG und BIS schnellstens einen Riegel vorschieben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will Ihre Geduld auch nicht sehr lange in Anspruch nehmen, da dieser Bericht, wie schon mehrfach angesprochen worden ist, ja auch nicht die neuesten Zahlen wiedergibt, sondern ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eben die für 1999. Es ist mehrfach angesprochen worden, dass er sehr spät gekommen ist. Frau Wiedemeyer, 1998 hat es noch keine solche Beleihung gegeben, mit Wirkung vom 1. Januar 1999 hat das erst begonnen. Deswegen kann man das auch nicht so genau vergleichen, obwohl hier auch Vergleichszahlen stehen.
Insgesamt gesehen kann man sagen, was Bremen betrifft, von Bremerhaven habe ich genau die gleiche Auffassung wie Sie, Frau Wiedemeyer, es muss vielleicht vom Ressort auch noch etwas mehr unternommen oder gesagt werden, dass die Förderung dort also auch wesentlich besser läuft und vertreten wird und auch an den Mann gebracht wird. Nun wäre es auch gut, und das sehen wir hier auch, wenn in dem nächsten Bericht stehen würde, warum eigentlich viele Anträge nicht bewilligt worden sind oder nicht beschieden worden sind. Da gibt es ja die vielfältigsten Gründe, warum das nicht der Fall ist. Es ist ja nicht so, dass die Mitarbeiter keine Lust haben, sie zu bearbeiten und deswegen nicht bescheiden, sondern vielfach können sie nicht beschieden werden, weil es eben keine Anträge sind, die auf eine volle Selbständigkeit oder auf eine volle Erwerbsfähigkeit abzielen oder weil sie eben keine Förderfähigkeit haben. Also, da gibt es diverse Gründe, so dass man nicht einfach sagen kann, nur weil hier 150 Anträge vorlagen und 30 beschieden worden sind, sind die anderen alle nicht bearbeitet. Es sind wahrscheinlich sehr viele Gründe vorhanden, warum keine Bewilligungen ausgesprochen worden sind.
Ich glaube, und das wird das Wirtschaftsressort gleich auch noch einmal sagen, Frau Linnert, dass die BIG und die WfG und all diese Organisationen, die hier für uns die Förderprogramme ausgeben und die Bescheide erteilen, natürlich nicht im luftleeren Raum einfach die Millionen hinausschleudern, sondern die haben natürlich die Aufgabe, das, was in den Haushalten beschlossen worden ist und ihnen übertragen worden ist, dann auch mit Leben zu erfüllen und das Geld für die Förderprogramme, die hier im Landeshaushalt bewilligt worden sind, dann auch auszugeben.
Es ist, glaube ich, nicht so, dass es überhaupt keine Kontrolle gibt. Das sagt das Gesetz auch aus, insofern ist es immer so, dass es auch Förderbewilligungen geben kann, die über die Ansätze hinausgehen, weil es eben notwendig ist, gewisse Dinge zu machen, das steht hierin auch. Auch in diesem Jahr und 1999, obwohl ich gesagt habe, ich will jetzt nicht noch einmal über diese Zahlen reden, ist es ja auch so, dass ja über sechs Millionen DM mehr bewilligt worden sind, die dann über andere Kanäle finanziert worden sind. Es ist manchmal notwendig bei gewissen Anträgen, die noch gestellt werden und die sinnvoll sind, dass die dann auch beschieden und dann in den nächsten Jahren abfinanziert werden.
Der Bericht insgesamt sagt hier auch zu Anfang, dass er verbessert werden soll. Den Bericht für das Jahr 2000 werden wir hoffentlich noch in diesem ersten Halbjahr bekommen, so dass wir uns dann anhand von aktuellen Zahlen noch einmal mit diesem Bericht, den wir ja jedes Jahr hier in der Bürgerschaft auch vorgelegt bekommen, befassen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir Ihnen hier vorlegen, ist der erste Beleihungsbericht. Es ist klar, dass der etwas spät kam. Ich bitte da um Nachsicht. Die Gesellschaften mussten erst einmal richtig ins Geschäft kommen. Dass es da Schwierigkeiten in Bremerhaven gab, ist hier, denke ich, offensichtlich geworden. Es ist auch entsprechend dargelegt. In vielen Fällen konnten wir aber auch bereits mitteilen, dass das im Laufe des Jahres 2000 bereits voll im Griff war. Aber wir können diese Anfangsprobleme nicht leugnen, mussten uns selbst auch hier eine Struktur erarbeiten, die wir Ihnen hier vorlegen.
Ich bin schon etwas irritiert bezüglich der Wünsche, die Sie an diesen Bericht haben. Die sind von Ihnen sehr formal formuliert worden. Ich hatte mehr die Intention, Ihnen nun die Inhalte dessen, was mit diesem Geld wirklich passiert, zu vermitteln, und ich denke, dass das für einen ersten Anlauf ganz gut gelungen ist. Aber ich bekenne mich deutlich dazu, dass wir diesen Bericht verbessern wollen, verfeinern wollen, weiterentwickeln wollen, ich bitte dazu um Ihre Anregungen. Ich habe das, was hier gesagt wurde, im Wesentlichen aufgenommen und denke, dass das, was Frau Wiedemeyer sagte, in Ordnung ist, dass wir uns damit in den Fachdeputationen noch einmal auseinander setzen.
Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen, weil Sie jetzt begierig auf die Zahlen für das Jahr 2000 schauen. Wir legen Ihnen ein unterjähriges Controlling bereits vor. Das ist im Jahr 2000 jeweils passiert. Da haben Sie die Information über die Beleihung, über die Abwicklung der Förderprogramme in den beiden Gesellschaften BIG und BIS, denke ich, sehr, sehr zeitnah erhalten können.
Ich denke, dass das insgesamt ein interessanter Überblick ist, ein interessanter Einblick in das, was hier inhaltlich passiert, weil es doch mit sehr vielen Informationen verbunden ist, über die Förderansätze und Förderprogramme meines Hauses, aber genauso die des Arbeits- wie auch des Umweltressorts mit den Zahlen, die da lauten, dass 1999 32 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden. Frau Linnert, was Sie da möglicherweise als Ungereimthei
ten entdeckt haben, kann ich im Moment hier nicht beantworten, ich biete aber selbstverständlich an, dass wir das, was wir Ihnen dann noch einmal nachgeschickt haben, gern mit Ihnen besprechen, um das aufzuklären. Einen Sachverhalt hat Herr Focke eben schon aufgeklärt, im Haushalt war weniger veranschlagt, als ausgegeben wurde, weil wir einen zusätzlichen Beschluss gefasst haben, dass wir über den Kapitaldienstfonds hier einen Vorgriff machen dürfen,
Immerhin sind es 25 Einzelprogramme, die hier betroffen sind. Ich denke, das zeigt eine gewisse Vielfalt unserer Förderansätze. Fast 800 Bewilligungen waren es, das ist ja auch nicht gerade wenig. 180 Millionen DM waren es, die als Bescheid erteilt wurden. Ich denke, auch da ist Ihnen bewusst, dass da ein, zwei Projekte besonderer Größenordnung in diesem Betrag enthalten sind und dass er in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht so hoch ausfallen wird. Ich frage Sie, in welchem Politikbereich Ihnen eine solche Transparenz angeboten wird wie hier im Bereich der Wirtschaftsförderung! Sie fragten ja nach 1998, und ich sage, da haben wir das, als wir das über das Ressort abgewickelt haben, eben nicht gehabt. Ich sehe das hier als eine deutliche Verbesserung.
Wir sollten uns vielleicht noch einmal klar machen, was denn hier eigentlich beliehen wird. Erstens sind es Förderprogramme. Hier ist es so, dass das Gesamtvolumen parlamentarisch beschlossen wird, ebenso wie die Programme mit ihren Richtlinien von den Gremien beschlossen werden und im Rahmen dieser Richtlinien entsprechend umgesetzt werden.
Zweitens sind es größere Einzelprojekte, die eben auch parlamentarisch beschlossen sind, AMST und BEOS sind hier die Stichworte, die dann von den Gesellschaften umgesetzt werden. Für mich bedeutet das, dass das alles auf einer klipp und klar parlamentarisch beschlossenen Basis erfolgt. Da ist es selbstverständlich, dass hierzu ein Controlling zu erfolgen hat und Ihnen auch vorgelegt wird. Da komme ich wieder auf das zurück, was in dem unterjährigen Beteiligungs-Controlling passiert und eben mit diesem zusammenfassenden Jahresbericht.
Ich meine, eine kleine Bewertung des Ganzen ist hier auch erforderlich. Mit 180 Millionen DM bewilligten Mitteln wurde ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden DM angestoßen. Das ist eine Quote von 15 Prozent, Frau Wiedemeyer hatte darauf hingewiesen und das auch schon mit dem Begriff „angemessen“ belegt. Das sehe ich auch so. Wir haben dazu ja auch das, was am interessantesten ist, nämlich die Umsetzung in Arbeitsplätze. Hier sollen mehr
als 2200 Arbeitsplätze neu geschaffen und 6600 Arbeitsplätze gesichert werden. Wenn Sie das einmal eben über den Daumen umrechnen, könnte man mit einer Zahl von 20 000 DM pro Arbeitsplatz operieren. Ich glaube, das ist für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftsförderung durchaus eine angemessene Höhe. – Ich bedanke mich!
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen nicht zu arbeitsreichen Abend, und ich schließe die Sitzung. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.