überwachung findet aber in Bremen statt, und auch die Untersuchung aller Proben, die gezogen werden, findet qualitativ hochwertig statt.
Eine ganz andere Frage ist die ökonomische Situation des Landesuntersuchungsamtes, und damit beschäftigen wir uns, das ist hier auch gesagt worden, in Bremen nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern seit vielen Jahren, offensichtlich auch lange vor meiner Zeit schon. Da gibt es die Punkte, die Sie aufgezählt haben, als Analyse des Gutachters. Aber wenn Sie schon aus diesem Gutachten zitieren, das Sie vielleicht Ihrer Kollegin Frau Dreyer dann, wenn sie schon neben Ihnen sitzt, auch einmal zur Ansicht geben sollten, dann entschuldige ich mich jetzt bei den Grünen, dass ich daraus jetzt auch noch einmal zitiere, wenn es nämlich um die Perspektiven geht, die der Gutachter festgestellt hat.
Er sagt: „Zwar behindert der Amtsstatus in gewisser Weise die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft, besonders in den Bereichen Personalpolitik, Preisfindung und Flexibilität, andererseits sind zirka 30 Prozent der Aufträge durch das LMTVet bereits garantiert und damit langfristig disponabel. Der Vorteil gegenüber einem privat geführten Betrieb liegt darüber hinaus in der Zielvorgabe eines ausgeglichen Betriebsergebnisses, Gewinne müssen nicht erzielt werden. Die Kombination eines Amtes mit hoheitlichen Aufgaben mit einer betriebswirtschaftlich fundierten Führung lässt die Prognose einer starken Zuschussreduzierung innerhalb eines zweijährigen Zeitraumes als nicht zu gewagt erscheinen.“
Also, der Gutachter kommt zum Ergebnis, dass man dieses Amt auch als Amt weiterentwickeln kann. Ob wir dieses Ergebnis teilen, ist eine andere Frage, das müssen wir noch gemeinsam bewerten.
Dazu, dass Sie das Gutachten noch nicht als Deputierte bekommen haben, was dann selbstverständlich alle Deputierten bekommen! Dieses Gutachten ist letztlich im Auftrag der Mitarbeiterschaft zustande gekommen, und dann ist es selbstverständlich, dass wir dieses Gutachten, wenn es kommt, zunächst, weil es auch erhebliche Konsequenzen mit sich bringen kann, weil zum Beispiel das Mitarbeitermodell dort als nicht tragfähig bezeichnet worden ist, ebenso wie auch das Integrationsmodell, mit denen besprechen. Diese Gespräche haben bis gestern sehr intensiv stattgefunden und haben heute, die Presse wird das wissen, zu einem offenen Brief der Mitarbeiterschaft geführt, die jetzt von mir ein klares Wort will, wie es denn nun werden soll. Ich spreche heute dieses klare Wort bewusst nicht, weil wir uns noch gemeinsam mit den Ergebnissen dieser Prüfung beschäftigen müssen.
Ich sage aber auch ganz deutlich, dass wir in Zeiten der BSE-Krise und anderer offener Fragen – nicht
nur BSE, sondern auch Verbraucherschutz im Übrigen, Schweine, Geflügel, alles ist jetzt ja im Gespräch – sehr wohl als ein Prüfkriterium in Erwägung ziehen müssen, ob wir, auch wenn das rechtlich zulässig ist und die Qualität aus meiner Sicht davon nicht unbedingt beeinträchtigt wäre, wirklich Lebensmitteluntersuchungen aus staatlicher Obhut entlassen. Das müssen wir auch im Interesse des Sicherheitsgefühls der Verbraucher, nicht unbedingt der objektiven Sicherheit, aber des Sicherheitsgefühls der Verbraucher, als ein ganz wichtiges Kriterium in alle Überlegungen einbeziehen, und das werden wir dann in den nächsten Wochen zu leisten haben!
Ich sehe viele Kritikpunkte von denen, die Sie angesprochen haben, sehr gelassen, weil ich glaube, ich habe alles getan, was ich in dieser Krisensituation, die da war, tun konnte. Es mag die eine oder andere Idee geben, die wir noch nicht verfolgt haben, aber wir sind für Anregungen, das habe ich heute Morgen auch schon gesagt, sehr dankbar.
Ich will noch einmal auf diese Konferenz in der nächsten Woche zurückkommen! Das ist keine ganz normale Konferenz, Herr Eckhoff, insofern ist es auch nicht nur meine Pflicht, diese Konferenz nach Bremen zu holen. Ich sage Ihnen ganz offen, es ist für mich ein Kraftakt, weniger noch für mich als für die wenigen, die das jetzt hier in Bremen organisieren müssen, denn das ist ein riesiger Aufwand! Es werden alle Länder kommen, und zwar nicht nur mit einem Minister oder einer Ministerin, sondern zum Teil sogar mit dreien, viele mit zweien, weil es hier um eine Konferenz all derer geht, die für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig sind. Eine solche Konferenz gibt es regulär nicht, weil in der Gesundheitsministerkonferenz nur acht zuständig sind, in der Agrarministerkonferenz nur sechs und bei den Umweltministern nur zwei.
Ich habe das festgestellt, als ich versucht habe, in der Frage der Etikettierung und in der Frage, ob wir die Firmen nun nennen oder nicht, Abstimmungsgespräche in meiner Gesundheitsministerkonferenz durchzuführen. Ich habe nur mit sieben reden können. Die anderen Länder wussten davon nichts, weil ich diese in meinen Arbeitszusammenhängen nicht ansprechen kann. Ich habe dann meinen Kollegen vorgeschlagen, diese Sonderkonferenz zu machen. Wir machen sie nun, und wir haben eine sehr umfangreiche und detaillierte Tagesordnung.
Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin froh, dass es im Vorfeld dieser Konferenz bereits auf Staatssekretärsebene zu einer Vereinbarung gekommen ist, auf die sonst übliche Aufspaltung vor der eigentlichen Konferenz in eine A- und B-Runde zu verzichten, in der sich sonst SPD-geführte und CDU-geführte Länder erst einmal untereinander treffen und vorher besprechen, was sie denn in der Konferenz machen wol
len. Ausdrücklich alle Länder haben auf eine solche Vorkonferenz verzichtet, weil alle der Meinung sind, dies ist kein, wenn man so will, Problem von A oder B, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem!
Deswegen wäre ich froh, wenn wir es auch im Land Bremen schaffen könnten, diese Debatte pragmatisch, möglichst gelassen und emotionsfrei zu führen, denn Emotionen gibt es dort draußen genug. Wir tragen nur zur Verunsicherung bei, und das kann nicht unsere Aufgabe sein!
In diesem Sinne gehe ich sicher davon aus, dass die Konferenz, die eine sehr detaillierte Tagesordnung hat, auch zu guten Ergebnissen kommen wird, dass wir vor allen Dingen zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen, denn es nützt auch der Verbrauchersicherheit und dem Sicherheitsgefühl wiederum nichts, wenn es in einem Bundesland so gehandhabt wird und im anderen so. Wir müssen alle gleichmäßig vorgehen, und dem dient das gesamte Geschehen im Moment hier in Bremen. Ich kann mich nur bei allen meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die dies ermöglichen, sehr herzlich bedanken, denn ohne diese wäre ich an dieser Stelle hilflos. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch einige Bemerkungen! Frau Senatorin, ich habe in meinem Beitrag überhaupt nicht kritisiert, dass nächste Woche eine Konferenz stattfindet, im Gegenteil, ich begrüße, dass eine solche Konferenz dazu beitragen soll, einen Beitrag zum Verbraucherschutz entsprechend zu liefern. Ich begrüße auch außerordentlich, dass es gelungen ist, auch die verschiedenen Ressorts aus den anderen Ländern, die sich mit diesem Thema beschäftigen, zu dieser Konferenz einzuladen.
Was ich kritisiert habe, war das Verhalten der SPDFraktion, aufgrund dessen es uns offensichtlich mit Rücksicht auf diese Konferenz nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag, den ich vorhin hier vorgetragen habe, auch tatsächlich hinzubekommen, weil er der Konferenz Rückenwind verliehen hätte
entsprechend in diese Konferenz hineinzugehen. Es hätte sie gestärkt, und insofern hätte uns ein gemeinsamer Antrag gut getan!
Ich will jetzt auch sagen, warum wir eine Änderung abgelehnt haben: Weil die SPD nur noch verabschieden wollte, die Bürgerschaft misst dem Verbraucherschutz im Lande Bremen höchste Priorität zu. Das war der Beschlussvorschlag der SPD, und das haben wir dann abgelehnt, liebe Traudi Hammerström. Das war uns dann doch ein bisschen wenig für einen gemeinsamen Antrag!
Das ist doch der nächste Punkt! Lieber Herr Mützelburg, Sie sind schon naturgemäß immer darauf! Wir möchten gern den Antrag der Grünen an die zuständige Deputation überweisen, weil dort Punkte enthalten sind, die man durchaus teilen kann, zum Beispiel diesen Bericht. Die Frage ist, ob der Termin nicht ein bisschen spät gesetzt ist. Es gibt aber auch Punkte, die man so heute zumindest noch nicht beurteilen kann, nämlich die Frage der Privatisierung, ja oder nein.
Selbstverständlich, Frau Adolf, da bin ich mit Ihnen überhaupt nicht auseinander, gibt es verschiedene Aspekte, warum man sich jetzt über die LUAPrivatisierung unterhalten muss. Ein Aspekt ist auch die Frage vor dem Hintergrund der derzeitigen Verunsicherung der Verbraucher. Ich lehne aber auch ab, dass dies genutzt wird, um eine gemeinsame Verabredung mit dem Kollegen Böhrnsen und den Herren Scherf und Perschau, entsprechend getroffen im Dezember 2000 im Rathaus, dass beim Scheitern dieses Mitarbeitermodells, und offensichtlich ist es nach diesem Gutachten gescheitert, und Sie haben das ja gerade indirekt bestätigt, dann eigentlich eine Privatisierung stattfindet, aufgekündigt wird. Wenn dies einfach einseitig, sozusagen per Presse, dem Partner aufgekündigt wird, dann ist das ein unredliches Verhalten, das ich der SPD vorwerfe.
(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Das habe ich doch gerade in meinem Re- debeitrag gesagt, dass die SPD-Fraktion zu dieser Vereinbarung steht!)
Dass man sich dann gemeinsam zusammensetzt, ist doch eine Selbstverständlichkeit! Wir haben es allerdings aus der Presse erfahren, dass offensichtlich die Verabredung, die man getroffen hat, jetzt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion einseitig aufgekündigt werden soll. Dies machen wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht mit! Dies gehört auch zur Koalitionstreue, das muss man einfach sagen!
Frau Hammerström muss weg, deshalb müsste ich eigentlich noch ein bisschen länger reden, damit sie das Parlament nicht einfach früher verlassen kann. Frau Hammerström, aus diesem Grund war in unserem Antrag ja auch schon bewusst die Trennung von Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelkontrolle enthalten, weil wir uns eben in dieser Frage der Privatisierung noch nicht endgültig festlegen wollten, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, aber selbst zu diesem Schritt waren Sie ja leider nicht bereit!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass der Verbraucherschutz in den nächsten Monaten hier einen entsprechend breiten Raum einnehmen wird und dass es die unterschiedlichsten Möglichkeiten gibt, den Verbraucherschutz auch positiv anzureichern, dass man sich insbesondere aber mit allen Betroffenen entsprechend an einen Tisch setzen muss und sich überlegen muss, wie man dort die Leute, die auf den verschiedensten Ebenen für diese Fragen verantwortlich sind, tatsächlich mit ins Boot holen kann.
Nein, nicht auf politisch verantwortlicher Ebene, sondern auch darüber hinaus, Verbände, Kammern und so weiter, wie man die zum Beispiel mit ins Boot holen kann! Aus diesem Grund bin ich sehr dafür, dass wir diese Debatte ruhig fortsetzen. Ein Beitrag ist aber auch, Frau Senatorin Adolf, so bitte ich auch meinen Wortbeitrag von vorhin zu verstehen, dass
wir die Situation im Landesuntersuchungsamt verbessern, weil das ein Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist. Leider diskutieren wir über diese Frage schon sehr viele Jahre.
Nein, Sie können nur die letzten eineinhalb Jahre etwas dafür! Davor gab es andere Verantwortlichkeiten, das gestehe ich zu. Wir müssen die Situation aber jetzt mit einem anderen Landesuntersuchungsamt verbessern. Wenn es in den letzten vier, fünf Jahren fit gemacht worden wäre, wenn es nicht diese Situationsbeschreibung gegeben hätte, wäre der Verbraucherschutz in Bremen doch effektiver, als er mit einem kränkelnden Landesuntersuchungsamt ist. Aus diesem Grund muss dies auch ein entscheidender Beitrag sein, dass wir diese Situation verbessern. Ich weiß, dass schon der Kollege Kastendiek im Jahr 1995 zu diesem Thema Landesuntersuchungsamt verschiedenste Forderungen gestellt hat, um dort die Situation zu verbessern. Das Ergebnis sehen wir heute. Ich hoffe, dass es uns für die Zukunft gemeinsam gelingt, diese Situation im Landesuntersuchungsamt entscheidend zu verbessern. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsressort ist am Verbraucherschutz ja nicht ganz unbeteiligt. In dieser Situation ist in erster Linie pragmatisches Handeln angesagt, deswegen lassen Sie mich in aller Kürze darstellen, welche Projekte im Bereich Verbraucherschutz im Wirtschaftsressort auf den Weg gebracht werden!
Erstens: Die Hilfe für die Verbraucherzentrale haben wir hier schon erwähnt. Ich ergänze, mit einer personellen Unterstützung der Verbraucherzentrale in dieser besonderen Situation sind klare Aufgaben zu definieren, zum Beispiel der Aufbau einer eigenen aktuellen Internetseite, um eine allgemein zugängliche Information über BSE für den Verbraucher zu gewährleisten. Damit wollen wir für mehr Transparenz vom Landwirt bis zum Verbraucher sorgen.