Zu drei: In dem Referentenentwurf einer neuen Verordnung zur Bestimmung der Lotsabgaben und Lotsgelder ist keine besondere Regelung für den Elbehafen Cuxhaven enthalten. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, wenn ich die Antwort mit der Aussage eines leitenden Mitarbeiters aus Ihrem Hause vergleiche, noch in der „Nordsee-Zeitung“ vom 19. Dezember 2000 nachzulesen, wonach das Häfenressort von dieser Lotsabgabenverordnung überrascht worden ist, dann sehe ich da einen gewissen Widerspruch. Finden da nicht regelmäßige Konsultationen statt, oder wie laufen derartige Dinge?
Die Fakten sind: Wir haben diese Vorlage mit Schreiben des Bundesverkehrsministers vom 1. Dezember 2000 erhalten. Dann haben wir uns mit den Küstenländern abgestimmt, um diese Vorlage insoweit zu Fall zu bringen. Das ist auf der Sitzung am 21. Dezember 2000 der Bund-LänderKonferenz so geschehen. Ursprünglich war dieser Tagesordnungspunkt gar nicht vorgesehen, das haben wir durchgesetzt. Bis auf Hamburg waren alle Länder der Meinung, dass der Bund sich da doch etwas eigenartig verhalten hat, um es zurückhaltend zu formulieren. Für Cuxhaven und überhaupt haben wir eine dreißigprozentige Rabattregelung diskutiert. Diese wird jetzt auf ihre Auswirkungen untersucht und dann innerhalb von zwei Jahren entschieden.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Senat wird voraussichtlich im Februar 2001 den an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) weiterzuleitenden Vorschlag für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz beschließen.
Der Senat plant, ich kann also sicherlich davon ausgehen, dass der Bürgerschaft im Februar der Vorschlag des Senats eingereicht wird?
Wir gehen davon aus, dass uns das gelingt. Wir haben übrigens die ganze Zeit Geld sparen wollen. Wir müssen überall sparen, wo wir können. Es ist anstrengend, das immer zu wiederholen, aber wo sollen wir denn sparen, wenn wir nicht bei jeder Wiederbesetzung dann auch die Gelegenheit nutzen, Geld zu sparen? Das ist hier so ein Fall.
Ich bin ganz zuversichtlich. Sie bekommen im Februar den Vorschlag, und dann beraten Sie ihn hier im Ausschuss, alles so wie verabredet.
Welche Impulse haben denn jetzt zu dieser Entscheidung geführt? Das hat ja 14 Monate gedauert, bis die Besetzung der Stelle endgültig entschieden war. Nach den Vorstellungsgesprächen ist ja eine lange Zeit verstrichen. Wer hat den entscheidenden Impuls in den letzten 24 Stunden gegeben?
Nicht 24 Stunden! Wir wollten die Wiederbesetzung hinauszögern, um Geld zu sparen. Wir müssen wirklich jede Gelegenheit nutzen, um Geld zu sparen. Die Arbeit vor Ort hat nicht gelitten, das habe ich mir von allen sagen lassen, sondern die Mitarbeiter sind tüchtig. Nun haben wir die Stelle ausgeschrieben, wie sich das gehört, es hat sich eine Reihe beworben, und nun kommt eine Verständigung zustande, die ja auch tragen muss für das Parlament.
Bremen möchte Multimediastadt werden. Das heißt, dass möglichst viele Menschen sich künftig auch mit den neuen Medien beschäftigen. Wissenschaftler haben ja herausgefunden, dass das Thema Datensicherheit und Sicherheitsempfinden ganz wesentlich bei der Internetnutzung eine Rolle spielt. Auch Firmen sind nicht so leicht davon zu überzeugen, viele Transaktionen mit dem Internet abzuwickeln. Welche Rolle spielt für Sie dabei der Datenschutz?
Das ist doch alles im Gesetz festgelegt, hochverehrte Abgeordnete. Wir machen natürlich genau das, was nach dem Gesetz die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist. Das machen wir übrigens genauso wie in allen anderen Ländern und wie in der Bundesregierung. Deren Datenschutzbeauftragte sind auch hoch miteinander verzahnt. Es gibt hier überhaupt nichts zu beargwöhnen, es gibt hier keine Lex Bremensis, sondern es gibt hier bundesweiten Datenschutz, und der übernimmt alle Probleme, die Sie eben genannt haben. Das ist deren Alltagsgeschäft.
Herr Perschau braucht dringend Geld, das wir einsparen müssen! Wir können doch nicht sparen und es dann anschließend wieder ausgeben. Der Gesamthaushalt muss Sparquoten erwirtschaften. Wissen Sie das nicht? Wenn Sie in der Regierung wären, würden Sie darunter mehr leiden als in der Opposition, das gebe ich zu. Wir müssen jede Bewegung nutzen, um zu sparen. Dies war zwar eine kleine, aber nicht ganz unwichtige Bewegung, immerhin eine B-Besoldung. Es geht unter dem Strich in den Gesamthaushalt hinein, den Herr Perschau und ich verantworten und bei dem Herr Perschau die Federführung hat.
Halten Sie also den Datenschutz bei der Entwicklung Bremens als Multimediastandort für nicht so wichtig?
Nein, falsch! Ich halte ihn für ganz wichtig. Ich freue mich auch, dass die Kollegen so gute Arbeit machen. Bei den früheren Streitereien aus den siebziger und achtziger Jahren, da waren Sie noch nicht in der Bürgerschaft, hatten wir hier eine Quälnummer nach der anderen mit dem Datenschutz, das ist alles in guter Zusammenarbeit und inzwischen konstruktiv mit dem Datenschutzausschuss weiterentwickelt worden. Wir sind da richtig gut im Geschäft. Das bleibt so, und die Entscheidung, die Sie einfordern, bekommen Sie im nächsten Monat. Es ist nicht so spannend, wie Sie argwöhnen.
Das ist eine kluge Frage, aber darauf bin ich nicht vorbereitet. Die muss ich Ihnen schriftlich beantworten, das weiß ich nicht.
Dann würde ich Sie bitten, diese Frage dem Datenschutzausschuss dann noch einmal schriftlich zu beantworten!
Herr Bürgermeister, ein Satz in Ihren Ausführungen hat mich begeistert, dass Sie zum Schluss gesagt haben, wir würden den Vorschlag des Senats in der Februar-Sitzung bekommen. Wenn das eine verbindliche Zusage ist, dann will ich keine weiteren Fragen stellen. Ist es eine verbindliche Zusage, können wir damit rechnen?
Wir beschließen ja diese Antwort, die ich Ihnen hier vorlese, immer im Senat. Insoweit ist das nicht meine Privatmeinung, sondern wir Sieben, die wir nun den Senat darstellen, stehen hinter dieser Antwort. Ich hoffe, dass Sie das im Datenschutzausschuss konstruktiv begleiten, dann wird sich das alles wunderbar auflösen.