Wenn Sie das Thema Verbraucherschutz auf eine Privatisierung oder Nichtprivatisierung des Landesuntersuchungsamtes reduzieren, ist mir überhaupt nicht bange, dass wir hier mit den Grünen in dieser Stadt einen tollen Verbraucherschutz hinbekommen!
Wenn Sie zum Stichwort Verbraucherschutz absolut nichts sagen, nichts zu Lebensmitteln, nichts zur Landwirtschaft, sondern nur dazu, dass im Landesuntersuchungsamt Mitarbeiter qualifiziert werden müssen, also, Frau Dreyer, dann ist mir vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ihnen überhaupt nicht bange.
In den letzten Tagen ist unheimlich viel zum Thema Verbraucherschutz gesagt worden, und ich glaube auch, dass wir in Bremen einen guten Schritt nach vorn gekommen sind in den letzten Tagen, was auch mit der Person von Senatorin Hilde Adolf zu tun hat, nämlich hier eine Konferenz nach Bremen zu holen, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
das erste Mal eine Konferenz von allen an dem Thema BSE und BSE-Folgen Beteiligten, nicht nur der Gesundheitsminister, das sind nämlich nur wenige in den Ländern, die das Thema BSE behandeln, sondern alle an diesem Thema Beteiligten, Gesundheitsminister, Umweltminister, Landwirtschaftsminister. Wir werden in Bremen ein großes Medienecho zu dem Thema haben, es wird bundesweit berichtet werden. Ich denke, es ist ein guter Weg, den der Senat hier gegangen ist, einmal alle an einen Tisch zu holen, und das war der Hintergrund.
Frau Dreyer, zu dem, was Sie hier zitiert haben, habe ich eben gesagt, es ist verlogen, was Sie hier gesagt haben, und dazu stehe ich.
Auch wenn ich einen Ordnungsruf bekomme, es ist verlogen, was Sie eben gesagt haben. Sie haben mir gestern Morgen einen Antrag gegeben. Da habe ich zu Ihnen gesagt, mit diesem Antrag hat die SPDFraktion ihre Probleme, wir können uns aber noch gern darüber unterhalten. Dann sagten Sie mir, oh, das ist aber ärgerlich, ich habe schon die Presse informiert.
Dann haben wir anschließend – ich wollte eigentlich nicht aus diesem koalitionären Miteinander, aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich tue es jetzt doch –, um kurz vor 17 Uhr während der Stadtbürgerschaftssitzung gestern noch darüber gesprochen, und ich habe darum gebeten, zum Beispiel diesen Satz „Es gibt natürlicherweise keinen Widerspruch zwischen Verbraucherinteressen und den Interessen der Erzeuger.“ zu streichen. Natürlich gibt es diesen Widerspruch! Deshalb haben wir doch das ganze Dilemma hier!
Da haben Sie gesehen, dass ich diesen Satz herausstreichen wollte – nein, jetzt bin ich an der Reihe, jetzt sind Sie überhaupt nicht an der Reihe, Sie können sich dann anschließend noch einmal melden! –, dann haben Sie gesagt, ich will diesen Antrag nicht mehr ändern. Dann habe ich Ihnen zum Beispiel das mit den im Verbraucherschutz tätigen Mitarbeitern vorher gesagt. Sie haben mir hier im Beisein von Frau Adolf gesagt: Ich will diesen Antrag nicht mehr ändern! Jetzt will ich keinen mehr! Sich hier jetzt hinzustellen und zu sagen, die SPD will mit Ihnen keinen Antrag machen!
Meine Damen und Herren, den Erfolg, den wir im Moment erzielt haben, lasse ich von keinem kleinreden! Ich finde, es ist das erste Mal gewesen, dass das Thema BSE in einer vernünftigen Art und Weise, nämlich pragmatisch, von allen gemeinsam angegangen wird. Dieses Thema eignet sich nicht dazu, ich sage das noch einmal, vor vier Wochen haben wir schon einmal darüber gesprochen, sich auf dem Rücken der Verbraucher oder von irgendjemandem darzustellen. Das Thema ist viel zu ernst! Ich gebe ja zu, es gibt Defizite beim Thema BSE, nicht nur auf Bundesebene oder auf EU-Ebene, auch im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen gibt es richtig Defizite, weil es eben auch verschiedene – –.
Das war natürlich wieder ganz toll! Berlin, Bayern, Brandenburg habe ich auch noch mit B, wenn ich Ihnen da weiterhelfen darf!
Um noch einmal darauf zurückzukommen, weshalb wir keinen eigenen Antrag haben! Ich habe das eben ausgeführt, ich hätte gern einen eigenen Antrag, beziehungsweise ich habe von Anfang an gesagt, ich habe mit dem Antrag der Grünen überhaupt keine Probleme. Ich bekam einen Anruf von Frau Dreyer: Den lehnen wir aber ab! Gut, das ist so in der Koalition! Wir mussten den Antrag ablehnen. Dann kamen Sie mit einem neuen Antrag!
Nein, Frau Dreyer, ich bin doch auch kein Hansel hier! Dann kamen Sie mit einem neuen Antrag. Ich habe große Sympathien für den Antrag der Grünen gehabt. Ich habe auch vor vier Wochen in der Debatte, die wir hier gehabt haben, schon etwas zum Landesuntersuchungsamt gesagt, und, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir haben eine Verabredung, was wir mit dem Landesuntersuchungsamt machen.
Wenn Sie sagen, Frau Dreyer, Sie hätten mich quasi zum Glück getragen: Ich war diejenige, die in dem Gespräch mit dem Ressort gesagt hat, bevor wir ausschreiben, lassen wir das Mitarbeiter- und Integrationsmodell prüfen! Frau Senatorin, ich bitte Sie, in der nächsten Deputationssitzung den Auszug aus diesem Protokoll einmal vorzulegen! Ich habe gesagt, dies muss geprüft werden, und wir ha
ben gesagt, Ende Januar wird diese Prüfung abgeschlossen sein, und dann kommt das Gutachten auf den Tisch.
Letztes Mal haben Sie die Untersuchung irgendwo im Bus gefunden, jetzt haben Sie sie vielleicht in der Eisenbahn gefunden. Das glaubt Ihnen auch kein Mensch, wenn Sie hier sagen, „in diesem Gutachten müsste stehen“, und dann zitieren Sie. Ich finde das in höchstem Grade peinlich!
Nein, ich kenne es nicht. Ich werde anschließend in dem Protokoll noch einmal nachschauen. Ehe ich etwas vergesse, Frau Dreyer, Salto Mortadella, ja, das hatten wir schon!
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weil ich eigentlich die Debatte jetzt vor allen Dingen in der nächsten Woche in einem ideologiefreien Raum erwarte. Es steht so viel auf dem Spiel, und nicht nur das Thema Landwirtschaft, nicht nur das Thema für die Verbraucher. Wir hatten heute Morgen, selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU hat sich ja bei dem Thema – –.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Auch den An- trag wollten Sie nicht mitmachen, sagen Sie das doch einmal!)
Ich sage ganz kurz etwas dazu, der Kollege Imhoff kann das ja bestätigen. Herr Kollege Imhoff und ich haben gestern Abend noch bis 21.15 Uhr über diesen Antrag gesprochen, und wir haben verabredet –
nur nicht so aufgeregt, hören Sie ruhig einmal zu! – was darinstand, nämlich dass die Beteiligten, dass die Landwirte an einer Stelle ihre Futtermittel abliefern sollten, kostenlos, Herr Imhoff, Sie werden das bestätigen, darüber haben wir heute Morgen noch miteinander gesprochen, dass ich das in der Debatte deutlich machen werde. Wir haben das heute Morgen in der Fragestunde besprochen, die Senatorin hat etwas dazu gesagt, und Herr Hattig saß dabei, und es ging um die kostenlose Abgabe.
Ich bin auch dafür, und die SPD-Fraktion ist selbstverständlich auch dafür, aber das steht nicht in Ih
rem Antrag, das ist nun einmal das Problem! Ihren Antrag haben Sie leider so formuliert, dass wir gesagt haben, mit diesem Text machen wir den Antrag nicht mit, ganz einfach!
Dann noch zuletzt, weil mir das gerade eben auf dem Tisch gelandet ist, die Presseerklärung der CDU, Trennung von Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelkontolle! Sie sollten sich vielleicht einmal schlau machen, das wird in Bremen längst so gehandhabt, Lebensmitteluntersuchung und Lebensmittelkontrolle sind getrennt. Vielleicht sollten Sie da auch noch einmal hinterhaken, es gibt das LMTVet, und es gibt das LUA, und das ist die Trennung, und vielleicht sollten Sie, bevor Sie solche Presseerklärungen machen, diese auch etwas inhaltlicher machen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eben genau in meinem Sinne, ich bin genau der Überzeugung, dass unser Antrag gut ist, und es ist wirklich schade, dass er hier von Seiten der CDU nicht mitgetragen wird. Das Zweite ist: Offensichtlich entwickelt sich Frau Dreyer zu einer Belastung der Koalition.
Hier ist doch festzustellen, und das war eigentlich auch mein Ausgangspunkt, warum ich gesagt habe, diese Debatte möchte ich gern führen, dass sich nicht inhaltlich auseinandergesetzt wird, aber eigentlich ist das Problem wirklich viel zu ernsthaft, als dass man hier jetzt parteipolitisch agiert. Das sind eigentlich immer die Stellen, die mich ärgern, und ich werde Ihnen auch noch einmal erläutern, warum.
Jeder will jetzt den Verbraucherschutz stärken, und jeder setzt wieder irgendetwas in die Welt, was man nun zu tun hat. Ich beziehe mich jetzt hier auf die Landesebene und wollte zum Beispiel auf Frau Dreyer eingehen. Da lese ich in der „Welt“, dass Sie wollen, dass man hier in Bremen eine senatorische