zusagen auch einmal zu dem Punkt, welche Verärgerung bei uns hier mittlerweile eingetreten ist, weil solche Fälle sich in der Tat gehäuft haben! Sie häufen sich, seitdem Sie eine Offensive machen, bei der es immer heißt, die Exekutive stärken. Das mag ja aus so manchem Blickwinkel auch gerechtfertigt sein, aber wenn man das schon will, dann müssen wir Parlamentarier dafür Sorge tragen, dass wir entsprechend kontrollieren können.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt und zu dem, was heute Morgen war. Erst einmal, Herr Dr. Schrörs, möchte ich Sie daran erinnern, und Herr Isola hat das ja auch schon einmal gesagt, dass die Vorlage, um die es hier ging bei dem Verkauf der AXON an einen neuen Gesellschafter, eine hochvertrauliche Vorlage war. Das heißt, ich darf gar nicht die Informationen, die ich habe aufgrund dieser Vorlage, einfach in der Wirtschaftsdeputation zum Besten geben. Sie wären die Ersten, die mir auf das Haupt steigen würden und wieder losdonnern würden, da sieht man es einmal wieder, die Grünen, keine Ahnung vom Rechtsstaat und so weiter! Also habe ich mich an Recht und Gesetz gehalten und habe diese Information in der Sitzung, die vormittags am 6. Dezember stattfand, nicht zum Besten gegeben, sondern habe nachmittags in der Aufsichtsratssitzung meine Fragen gestellt. Aber, und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt, ich habe vormittags Fragen gestellt. Ich habe nämlich gesagt, dass ich einen ganz merkwürdigen Eindruck habe, wenn ich mir diese Vorlage ansehe, und die ist ja nun parlamentsöffentlich, die darf ich hier auch zitieren, mit der dann den Parlamentariern dargelegt wurde, dass es ein Angebot gibt von einer Arbeitsgemeinschaft, nämlich bestehend aus AXON und der Gesellschaft für Landesentwicklung, dass diese ein Angebot vorgelegt haben und dass das dotiert ist mit 350 000 DM, hälftig von Radio Bremen und dem Wirtschaftsressort zu finanzieren. Dann habe ich gesagt, ich möchte gern wissen, warum denn die AXON? Was hat denn die AXON mit der Frage der Standortverlagerung Radio Bremens und eines Medienkompentenzzentrums zu tun? Ich bekam die Antwort, ich weiß nicht mehr genau, ob es Herr Hattig oder Herr Dr. Färber war, aber es war die Ressortleitung, dass es einen besonders kompetenten Mitarbeiter, einen Medienspezialisten innerhalb der AXON geben würde. Mittlerweile darf ich feststellen, dass diese Aussage falsch war. Ich bin falsch informiert worden! Es gibt diesen ausgewiesenen Medienspezialisten nicht innerhalb der AXON, es gab ihn weder vor noch nach dem Eigentümerwechsel! Heute muss ich feststellen, dass es nicht einmal ein konkretes Angebot gibt. Herr Hattig hat uns heute mitgeteilt, dass Sie im Februar 2001 überhaupt erst ein Konzept erwarten!
Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was ich unter Information der Abgeordneten verstehe. Das hat nichts mit einer richtig sachlichen Information zu tun, und selbst auf Nachfrage, was schon nicht wirklich dem Deputationsgesetz entspricht, bekommt man eine Antwort, die nicht den Tatsachen entspricht. Ich kann gar nicht anders, als jetzt anzunehmen, dass dieser Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus der AXON und der Gesellschaft für Landesentwicklung, hier erst einmal Gelder in Aussicht gestellt werden, ohne dass man weiß, wofür diese im Einzelnen ausgegeben werden sollen.
Jetzt kommen wir zu der Frage der politischen Haltung. Da wundere ich mich, ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, dass weder die CDU noch die SPD an diesem Punkt nachgefragt hat. Ich habe heute Morgen den Eindruck gewonnen, dass Frau Lemke-Schulte genauso überrascht ist über das, was der Wirtschaftssenator uns jetzt im Januar 2001 hier mitteilt. Das ist der Punkt, Herr Dr. Schrörs, über den wir uns beschweren. Das hat mit einer sachgerechten Information der Parlamentarier in der Wirtschaftsdeputation nichts mehr zu tun.
Bei dem, was hier immer erzählt wird, was hier angeblich gewesen ist, musste ich das noch einmal darlegen. Wir erwarten, dass an dem Punkt gerade von Ihnen, unseren Kollegen, hier auch darauf geachtet wird, dass die Senatoren uns angemessen informieren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Das ist wahr!)
Genau! Hier hat in den letzten Monaten eine Entwicklung stattgefunden, nach der es offensichtlich nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir angemessen informiert werden, sondern ein Wirtschaftssenator sich hier hinstellen kann und sagt: Die Information der Wirtschaftsdeputation hielten wir nicht für erforderlich. Ja, wo sind wir denn hier? Die Information ist erforderlich! Wir werden Ihnen so lange auf die Füsse treten, bis Ihre Senatoren sich endlich wieder so verhalten. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, wenn ich richtig verstanden habe, dann ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, dass wir abweichend von der interfraktionellen Vereinbarung jetzt den Tagesordnungspunkt 37 aufrufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, dass wir hier in diesem Haus über Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diskutiert haben. Zur Erinnerung: Es war am 13. September des letzten Jahres.
Ich denke, wir haben gemeinsam im September deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Lebensmittelüberwachung und der Verbraucherschutz haben. Aber deutlich wurde meines Erachtens auch, wie sich Bündnis 90/Die Grünen die inhaltliche Ausgestaltung vorstellen.
Ich habe im September hier besonders darauf hingewiesen, dass Lebensmittelsicherheit auch Gesundheitsschutz bedeutet, meine Damen und Herren! Es genügt nicht zu erklären, das sei ja alles wichtig, in––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
haltlich jedoch keine Stellung zu beziehen mit dem Tenor: Roland Berger wird es schon richten. Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage haben doch deutlich und leidvoll klargemacht, dass eine amtliche Lebensmittelkontrolle notwendiger denn je ist.
Dem Verbraucherschutz muss absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werden, meine Damen und Herren. Kommen Sie herunter von Ihren Privatisierungswolken, stellen Sie sich auf den Boden der Realität!
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern Sie auf: Nehmen Sie die Privatisierungspläne für die Lebensmittelüberwachung in beide Hände, legen Sie diese Pläne dann aber nicht in die Schublade, nein, stecken Sie Ihre Privatisierungspläne in den Schredder!
Dann schaffen Sie Rahmenbedingungen für eine zukunftsträchtige und sichere Lebensmitteluntersuchung, die den Verbraucher- und Gesundheitsschutz der bremischen Bürgerinnen und Bürger sichert und nicht nur gewährleistet! Das ist nur gewährleistet, wenn der Bereich der Lebensmittelüberwachung weiterhin staatlich organisiert wird ohne Abhängigkeit, ohne Profitinteressen und unter öffentlicher Kontrolle. Dazu gehören auch umfassende und unabhängige Kontrollen sowie die ständige Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf die Verbraucherinformation im Speziellen wird meine Kollegin Dr. Mathes nachher eingehen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der amtlichen Lebensmittelüberwachung haben besonders in den letzten Wochen eine sehr gute Arbeit geleistet.
Das alles im Zusammenhang mit der BSE-Krise! Laborkapazitäten wurden in kurzer Zeit aufgebaut, und als ein BSE-Test in Bremerhaven positiv ausfiel, wurde die Desinfektion des Bremerhavener Schlachthofes noch in der gleichen Nacht in Angriff genommen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen aber nicht nur Lob und Dank für ihre geleistete Arbeit, sie müssen auch endlich wissen, wie in Zukunft die Lebensmittelüberwachung im Lande Bremen aussehen soll. Es wäre zu begrüßen, wenn Sie ihnen endlich sagen würden, dass Sie sich von den Privatisierungsplänen verabschieden.
führung der Lebensmittelüberwachung mit der Inspektion von Betrieben und der Analyse von Proben ist überall Angelegenheit der Länder. Dass die Stärkung des Landesuntersuchungsamtes unbedingt notwendig ist, ist, denke ich, keine Frage. Das haben wir vom Bündnis 90/Die Grünen auch schon in der Debatte vom September klar ausgeführt, besonders auch unter dem Aspekt, dass die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Lebensmittelsicherheit vorgelegt hat, der in dem so genannten Weißbuch zusammengefasst ist.
Wie wir alle wissen, sind Richtlinien sehr wichtig, aber leider ersetzen sie die Kontrollen nicht. Wie wir am letzten Wochenende wieder in den Medien hören und sehen mussten, wurden Schweine wiederholt mit Antibiotika und Hormonen behandelt, ohne erkrankt zu sein. Das hat ja auch zu Recht zum Rücktritt von Frau Stamm in Bayern geführt. Immer wieder werden gesundheitliche Risiken der Bevölkerung unverantwortlich in Kauf genommen, um eine Gewinnoptimierung zu erreichen. Gesundheit und Gesundheitsschutz sind für uns ein Grundrecht, meine Damen und Herren!
Es ist besonders die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern gefragt. Ich denke, daran müssen wir arbeiten. Besonders mit Niedersachsen sollte eine enge Kooperation angestrebt werden. Doppeluntersuchungen sollten nicht sein, und der abgesprochene und gezielte Einsatz bestehender Ressourcen wie zum Beispiel im Laborbereich könnte ein Weg hin zu mehr Wirtschaftlichkeit sein.
Leider werden die Kontrollen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Gewässerproben in der Zukunft nicht weniger werden. Im Gegenteil! Dazu werden neue Verordnungen über Zusätze und Inhalte kommen. Ich hoffe auch, dass viele Zusätze in der Nahrung sowie Antibiotika im Tierfutter endlich verboten werden. Doch trotz eines hoffentlich baldigen Verbotes zeigt die Erfahrung, dass weiterhin verschärft kontrolliert werden muss.
Ich denke, dass wir hier die Inhalte und Eckpunkte für ein neues Konzept der Lebensmitteluntersuchung benennen müssen. Leider konnte sich die große Koalition auf beides, auf Inhalte und Eckpunkte, nicht einigen. Das zeigt deutlich die Aussage des Kollegen Dr. Käse aus der Debatte im September. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Plenarprotokoll: „Die CDU war nicht bereit, einen Antrag zum neuen Konzept der Lebensmittelüberwachung mitzumachen. Die Position der CDU scheint zu sein: Erst das Landesuntersuchungsamt privatisieren, und dann schauen wir einmal, wie in der neuen Struktur noch die Aufgabenerfüllung möglich ist.“ – Verscherbeln und dann sehen und staunen!
Meine Damen und Herren von der SPD, es muss doch Ihre Pflicht sein, Ihren Koalitionspartner von dem Privatisierungsgleis herunterzuholen!