Wir lehnen einen solchen Ausschuss ab. Wir brauchen keinen Ausschuss. Wir sind bereit und werden auch weiter an der Verstärkung der Kontrollfunktion arbeiten, ob Sie daran im Haushaltsauschuss weiter mitmachen wollen oder nicht, das ist uns an der Stelle dann auch egal. Die große Koalition wird weiter an dieser Frage arbeiten und wird dafür sorgen, dass wir die Verwaltung wieder einholen. Voraussetzung ist ein vernünftiges Kontrollinstrument. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umbau der bremischen Verwaltung, den sich die große Koalition zum Ziel gesetzt hat, ist ja mehr als einer der üblichen Anläufe einer Verwaltungsreform. Das ist ein ungeheuer ambitioniertes Vorhaben, mit dem wir effiziente, kostengünstige, leistungsfähige neue Strukturen schaffen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wollen. Dabei, denke ich, muss unser aller Aufgabe sein, dass wir die parlamentarische Begleitung, Steuerung und Kontrolle dieses Prozesses und dessen, was sich am Ende dieses Prozesses als Struktur ergibt, auch sicherstellen. Das sagen wir ja nicht, weil wir zusätzliche neue Beschäftigung für das Parlament brauchen, sondern das sagen wir, weil diese parlamentarische Kontrolle, Steuerung und Begleitung unsere demokratische Pflicht ist.
Daraus folgt, dass wir es gemeinsam machen müssen. Ich darf daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion schon vor geraumer Zeit Vorschläge gemacht haben, und ich lade Sie auch von dieser Stelle noch einmal herzlich ein, mit uns darüber zu diskutieren.
Frau Linnert, Sie haben das PWC-Gutachten zum bremischen Beteiligungsmanagement angesprochen. Da gibt es, glaube ich, nichts zu beschönigen, was dieses Gutachten zum Ausdruck gebracht hat, zum Zustand der bremischen Beteiligungsverwaltung gesagt hat. Ich betrachte das schon ein Stück als erschreckend, wenn es da heißt, dass sich ein unübersichtliches Geflecht von über 200 Beteiligungsgesellschaften entwickelt hat, dass es eine Atomisierung von Verantwortung, von Verantwortlichkeit gibt. Das ist etwas, das uns ein Signal sein muss, dass wir da etwas verändern.
Dieser durch das PWC-Gutachten beschriebene Zustand der Beteiligungsverwaltung ist, das sage ich ganz deutlich, unhaltbar und unverantwortlich, und der Senat – und insbesondere hier natürlich der Finanzsenator – ist aufgefordert, die aufgedeckten Mängel abzustellen und für eine kompetente Beteiligungsverwaltung zu sorgen, denn es geht natürlich nicht an, dass die Zahl der Beteiligungen stetig wächst, aber die Kompetenz ihrer Verwaltung vernachlässigt wird! Ich empfehle einmal einen Blick nach Hamburg. Dort kann man studieren, dass man es auch anders und besser machen kann, aber ich hoffe, wir sind auf einem Weg dorthin.
Nun zum eigentlichen Grund Ihres Antrags! Sie fordern ja die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses, um diese Problematik anzugehen. Wir halten das nicht für den richtigen Weg, um die von Ihnen durchaus in Ihrem Antrag zu Recht angesprochenen Fragen zu klären. Ein neues Gremium zu schaffen, dazu die entsprechende personelle Betreuung zu organisieren, externe Sachverständige, Gutachter zu beauftragen, das Ganze ist ein aufwendiges Verfahren, das uns in keiner Weise angemessen erscheint.
auch so wahr, dass die Information über die Veränderungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung hier in einer Weise stattfindet, die nun wirklich keinen Anlass zum Klagen bietet. Ich glaube nicht, dass es in der Republik so selbstverständlich ist, dass die Opposition mit den Protokollen aus Sitzungen der Staatsräte versorgt wird. Ich möchte das hier jetzt gar nicht so hochhängen, aber ich möchte nur sagen, angesichts dessen kann man kaum behaupten, es gäbe in Bremen keine oder keine hinreichenden Informationen. Ich sage einmal meinen ganz subjektiven Eindruck, ich habe manchmal schon Sorge, dass man von einer Papierflut in diesem Bereich erschlagen wird und dass man aufpassen muss, dass man da noch die Richtung behält.
Frau Linnert, ich stimme Ihrer These zu, und ich habe auch Herrn Dr. Schrörs so verstanden, dass er da auch an unserer Seite ist, dass Privatisierungen und die Auslagerungen staatlicher Aufgaben, zum Beispiel auf juristische Personen des privaten Rechts, jedenfalls tendenziell geeignet sind, eine Schwächung der Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu bewirken, und ich wiederhole, dem muss das Parlament entgegenwirken. Das müssen wir gemeinsam tun. Wir halten einen Ausschuss auf diesem Weg nicht für das richtige Instrument. Die Fragen und Probleme, um die es geht, sind eigentlich geklärt, um die Antworten und die Lösungen müssen wir ringen, und dazu, glaube ich, brauchen wir nicht den Ausschuss, keine zusätzliche Institution, keinen bürokratischen Aufwand, und deswegen lehnen wir den Antrag der Grünen ab. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe nicht ein, warum ein Ausschuss mit einem geordneten Verfahren, einer richtigen Tagesordnung, mit externem Sachverstand, mit einem Protokoll, das sozusagen dann auch Leute schützt mit dem, was über den Ablauf der Sitzung behauptet werden kann – darauf lege ich im Prinzip immer Wert, weil wir nämlich in aller Regel nicht so viele sind, die dann sagen können, wie es wirklich war –, ein größerer Aufwand ist als dieses sagenhafte Hinterherhecheln aller Parlamentarier um Informationen gegen einen immer arroganter werdenden Senat oder in Teilen immer arroganter werdenden Senat, für den es in der Tat kein Problem ist, dem Parlament Informationen vorzuenthalten und dann hier auch noch so zu ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
tun, als sei das alles in bester Ordnung. Letztendlich wird sich herausstellen, dass der von den Grünen vorgeschlagene Weg, nämlich einen Ausschuss zu gründen, der zeitlich befristet und auch möglichst hart arbeitend schnell zu Ergebnissen kommt, der bessere Weg gewesen wäre als dieser endlose Versuch, jetzt in allen möglichen Gremien dem Senat weiter hinterherzuhecheln. Es ist auch ein Unterschied, ob man im Haushaltsausschuss versucht, das umzusetzen, was wir dort gemeinsam – die Grünen haben da ja auch mitgemacht – beschlossen haben, das nachzuvollziehen, oder ob es eine rechtliche Grundlage gibt. Darauf ist hier keiner meiner Vorredner eingegangen. Ein Gesetz schützt das ganze Parlament. Ein Gesetz bindet den gesamten Senat, und hier ist es so, dass wir jetzt weiter ständig jedem einzelnen Senator hinterherlaufen müssen, um zu schauen, ob wir nicht doch noch irgendwelche Informationen bekommen. Ich habe mich ausdrücklich nicht über die Informationen, was den Roland-Berger-Prozess betrifft, beschwert. Es ist in der Tat richtig, wir bekommen die Protokolle der Staatsrätelenkungsgruppe. Ob wir auch Zeit haben, sie zu lesen, steht dann auf einem ganz anderen Blatt,
(Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Und dann noch extra ein Ausschuss und noch mehr Papier!)
(Abg. D r. S c h r ö r s [CDU]: Das müs- sen Sie schon selbst machen, das können wir dann nicht auch noch für Sie!)
Nein, dass Sie das für mich lesen müssen, Herr Dr. Schrörs, das habe ich nicht verlangt, ich habe nur gesagt, dass wir die Protokolle bekommen, dass das viel Papier ist, dass aber die Informationen, die wir haben möchten, nicht darin stehen. Es geht nicht um die Frage, wie hier der Roland-Berger-Prozess organisiert wird, sondern es geht um die Frage, wie weit er gehen wird, welche Philosophie dahintersteckt und in welchen Bereichen es Planungen gibt. Das steht in der Tat nicht in den Protokollen. Es geht darum zu verhindern, und zwar auf einer rechtlichen Grundlage zu verhindern, dass das passiert, was hier die Öffentlichkeit in den letzten Wochen mehr oder weniger beschäftigt hat. Ich möchte Sie nur noch einmal an den ungeheuerlichen Vorgang erinnern, dass das Musical, das politisch ja in dieser Stadt stark umstritten war, an allen parlamentarischen Gremien vorbei 1,5 Millionen DM bekommen hat. Das haben Sie in der großen Koalition vielleicht gewusst, den Grünen hat man das jedenfalls nicht mitgeteilt.
Noch schlimmer! Wenn noch nicht einmal die Mitglieder der großen Koalition das wussten, dann zeigt das, dass es ein gemeinsames Interesse des Parlaments gibt. Frau Lemke-Schulte, schimpfen Sie doch einmal von hier vorn! Natürlich, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und das ist durch Ihren Verweis darauf, dass wir die Protokolle der Staatsrätelenkungsgruppe bekommen, nicht abgedeckt.
Dann will ich noch zu diesem wunderschönen Fall AXON etwas sagen. Was denkt sich eigentlich ein Wirtschaftssenator dabei, in der Wirtschaftsdeputation einen Auftrag an die AXON beschließen zu lassen und den Deputierten und Abgeordneten nicht mitzuteilen, dass sich die Besitzverhältnisse an der AXON in sehr kurzer Zeit ziemlich deutlich ändern werden? Heißt das, es ist vollkommen egal, wem welche Einrichtungen gehören? Heißt es das? Geht es nur noch darum, dass vorher von Verwaltungsseite eingetopft wird und die Parlamentarier abnikken? Die einen nicken ab, und die anderen sind eingebunden, das hätte sich der Senat wohl gern so vorgestellt!
Wie finden Sie es denn, verehrte Frau Kollegin, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrates der BIG gleichzeitig als Mitglied der Deputation, nämlich Ihre Kollegin Frau Dr. Trüpel, diese Frage nicht in der entsprechenden Sitzung, in der diese Beratung beschlossen worden ist, stellt?
Ich bin zwar der Meinung, es war aber nicht so, es gibt nämlich zum Glück ein Protokoll über die Sitzung, das auch die Grünen schützt, das war eine ziemlich aufgeheizte Sitzung, und die Sitzung wur
Ach, die war das nicht! Dann ist es jedenfalls klar, diese Fragen hat sie gestellt, und die wurden nicht beantwortet.
Im Übrigen hat meiner Information nach der Aufsichtsrat danach getagt. Es ist auch ein Unterschied, ob man als Abgeordnete oder als Aufsichtsrätin agiert. Das steht in allen Papieren, die der Senat dem Parlament mitteilt.
Es muss nach Deputationsgesetz eine vollständige und zutreffende Information der parlamentarischen Gremien erfolgen.
Ich versuche es noch einmal: Frau Dr. Trüpel hat an der Sitzung der Wirtschaftsdeputation, die mittags stattgefunden hat, teilgenommen. In dieser Sitzung hat der Senator den entsprechenden Beschluss fassen lassen, den wir dort gefasst haben, bezogen auf dieses Gutachten. Am Abend desselben Tages hat eine Aufsichtsratssitzung der BIG stattgefunden. Am selben Tag, am Abend, also danach! Eine Woche vor der Aufsichtsratssitzung sind die Unterlagen verschickt worden, das heißt, zum Zeitpunkt der Deputationssitzung wusste Frau Dr. Trüpel, dass AXON verkauft werden soll, weil diese Information da war. Jetzt frage ich Sie: Wenn Sie dem Senator den Vorwurf machen – –.
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Da müssen Sie sich doch da- rüber aufregen, dass Sie nichts wissen! – Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)