Wer das Dritte Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/565 abstimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsrat Dr. Hoppensack, es ist eigentlich bei uns im Parlament nicht üblich, persönliche Worte an Mitglieder der Regierung zu richten. Selbst bei Gratulationen und Geburtstagen, bei Abgeordneten eine Selbstverständlichkeit, sparen wir Senatoren und Staatsräte aus langer Tradition immer aus. Heute will ich, wollen wir, das Parlament, eine wohlbegründete Ausnahme machen. Es ist bestimmt angebracht, wenn jemand nach mehr als 20 Jahren als Senatsdirektor beziehungsweise Staatsrat in den freiwilligen Ruhestand eintritt, was bei Ihnen bestimmt ein Unruhestand sein wird.
Dabei hätten Sie auch eine andere steile Karriere vor sich haben können. Wie ich gehört habe, haben Sie sich vor gut 30 Jahren als Jurist bei der Bremischen Bürgerschaft beworben. Nachdem bekannt geworden war, dass Sie mit anderen Sozis zusammen in irgendwelchen Zirkeln politische Gedanken entwickelten, ist in diesem Haus entschieden worden, dass Sie für diesen Job als Parlamentsjurist, ich glaube, es ging damals um den Petitionsausschuss, möglicherweise zu politisch, zu engagiert sind. So haben Sie ihn nicht bekommen. Wir können aber alle bestätigen, dass auch so noch etwas aus Ihnen geworden ist, wenn Sie es auch „nur“ zum Staatsrat gebracht haben!
Wir danken Ihnen für alle politischen und persönlichen Erfahrungen, die wir mit Ihnen in den vergangenen 21 Jahren machen durften. Dabei sind 21 Jahre Senatsdirektor beziehungsweise Staatsrat in der heutigen politisch schnelllebigen Zeit ehrlich gesagt ein nahezu biblisches Dienstalter.
Ich glaube, ich kann sagen, dass Sie über alle Parteigrenzen hinweg fachlich nur Akzeptanz und persönliche Wertschätzung erfahren haben. Sehr geehrter Herr Staatsrat Dr. Hoppensack, lieber Hans-Christoph oder, was noch das Netteste ist, lieber Hoppi, wir wünschen Ihnen alles Gute und einen fröhlichen Unruhestand!
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Werner Hoyer hatte das Präsidium heute Morgen gebeten, am Ende unserer Sitzung eine Erklärung abgeben zu dürfen, was nach der Geschäftsordnung, wir haben es geprüft, erlaubt und möglich ist. Bitte, Herr Hoyer!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern über Viehfutter diskutiert. Da ist aufgrund einer Fehlinformation von mir etwas Falsches gesagt worden. Ich habe behauptet, dass die Fraktion der Grünen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einem Antrag zur Aufhebung des Verfütterungsverbotes für Fischmehl zugestimmt hat. Das ist falsch! Richtig ist, dass die Grünen diesen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt haben. – Ich hoffe, jetzt sind Sie zufrieden!
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, zwischen den Fraktionen vereinbart worden, dass wir den nächsten Tagesordnungspunkt nicht mehr aufrufen. Hier war eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart worden. Wir würden dann über unsere vereinbarte Sitzungszeit weit hinauskommen. Deswegen rufen wir diesen Tagesordnungspunkt nicht mehr auf. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich die Sitzung schließe, Ihnen zum Jahresabschluss – dies war ja die letzte Sitzungswoche, die von Lebhaftigkeit und großer Kontroverse geprägt war – sagen: Wir fragen uns oft zum Jahresende, wo die Zeit geblieben ist. Unser Berufsstand jagt von Sitzung zu Sitzung, von Termin zu Termin. Ich wünsche Ihnen jedenfalls ein friedliches Weihnachtsfest, ein besinnliches, gutes, gesundes neues Jahr, und ich hoffe, dass wir uns im nächsten Jahr, im Jahr 2001, ausgeruht und gesund wiedersehen. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.