Zum bremischen Handlungsspielraum möchte ich noch etwas sagen. Eine direkte Förderung von Unternehmen, wie ich sie aus Ihrem Antrag etwas herauslese, halte ich in diesem Bereich für schwierig. Aber im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen, denke ich, haben wir einiges getan, Stichworte dazu sind gefallen, das Güterverkehrszentrum mit der RolandUmschlagsanlage, leider nicht so attraktiv funktionierend wie gewünscht, aber Sie sehen, wir haben diesen Ansatz hier bereits vor langer Zeit verfolgt. Sie wissen, dass wir viele Gewerbegebiete mit Gleisanbindungen versehen haben. Sie wissen, dass wir intensiv zum Thema Binnenwasserstraßenverkehr kämpfen, Ansätze wie Containerverkehr auf der Weser. Wir prüfen, dass wir zum Thema Short-Sea-Shipping Ansätze verfolgen, und auch das Thema CityLogistik ist eben gefallen.
Herr Mützelburg, was in Ihrem Antrag noch nicht durchklang, das ist wahrscheinlich auch neuer als Ihr Antrag, ist die Entwicklung auf Bundesebene bei der Bundesbahn, dass man sich im Güterverkehr von den kleinen Strecken zurückziehen will, nur noch die langen Destinationen bedienen will und das andere Privaten überlassen will. Das ist für uns ein wichtiges Thema im Hafenbereich und im Fischereihafen, wo wir gefordert sind und mit der FBG und mit dem HBH auch bereits daran arbeiten. Ich sage
auch deutlich, dass hier nicht nur Veranstaltungen stattfinden können, die Ersatz für das bieten, was eigentlich bisher zumindest hier Bundesaufgabe war. Diese Verlagerung auf die Ebene der Länder beziehungsweise Kommunen halte ich für problematisch. In diesem Sinne sehe ich den wesentlichen Handlungsbedarf in diesem Bereich auf Bundes- und ebenfalls auf EU-Ebene. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch einmal, um das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern zu unterbrechen, das hier gerade gespielt wird, ein Beispiel aus der Verkehrspolitik im Bundesland Bremen!
Es geht bei der Förderung der Bahnpolitik einmal um die Chancengleichheit innerhalb der Europäischen Union, das ist klar geworden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es geht aber auch, das hat der Kollege Mützelburg gesagt, um die Fähigkeit, wettbewerbsfähig zu sein für die Deutsche Bahn AG. Hier geht es insbesondere um das Prinzip der Trennung von Betrieb und Netz. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der Bahnpolitik, den wir verfolgen müssen. Wir vertreten die Auffassung, dass das Netz vom Betrieb strikt getrennt werden muss und in bundeseigene Kompetenz überführt werden soll, damit eine Aufsichtsbehörde dafür sorgt, dass der Wettbewerb auf diesem Netz auch fair und harmonisch abgewickelt wird.
Bisher war es so, dass die DB Cargo zum Beispiel als Monopolist der Deutschen Bahn AG das Netz betrieben hat.
Jedenfalls im Mietverhältnis betrieben hat! Wenn es der DB Cargo nicht ausreichend wirtschaftlich erschien, hat sie eben verschiedene Strecken nicht mehr bedient. Die Folge war, dass dann die DB AG gesagt hat: Wenn diese Strecke nicht mehr bedient wird, sorgen wir auch nicht mehr für die Unterhaltung der Infrastruktur dieser Strecke, mit weiterer Folge, dass die Strecke dann letztendlich stillgelegt worden ist. Ein gutes Beispiel dafür ist die Bahnanbindung des Fischereihafens in Bremerhaven. Da ist ein Großteil der Bahnanbindung bereits demontiert worden, obwohl ein Riesenpotential für den Güterverkehr existiert.
Wir sagen nun, wenn es gelänge, hier eine neue Gesellschaft im Wettbewerb zur DB Cargo aufzu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bauen, würde es mit Sicherheit ein Interesse geben, diese Strecke wirtschaftlich zu bedienen und zu betreiben in Konkurrenz zur DB Cargo.
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner Aufmerksamkeit zu schenken, auch so kurz vor Feierabend!
Nun ist das nun einmal ein Beispiel, das wirklich die Bremer Bahnpolitik betrifft, und da sollten Sie einmal zuhören, wie man etwas besser lösen kann, als es die Vergangenheit bisher gezeigt hat. Es ist eine Aufgabe des Senats, genau diese Politik zu betreiben. Da kann es eine Politik geben, neue Fahrweggesellschaften zu gründen, die dieses Güterpotential für den Fischereihafen aufgreifen und dann auch wirtschaftlich bedienen. Das wollen wir damit sagen, dass es eine bremische Politik geben muss, ein Signal für eine Bahnpolitik, die diese Wege mehr beschreitet, als das in der Vergangenheit gewesen ist, auch vielleicht unter dem Aspekt der finanziellen Beteiligung an solchen Fahrweggesellschaften. Das wird die Zukunft sein, wenn man die Bahnpolitik wirklich fördern will. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/557, Neufassung der Drucksache 15/496, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, dass wir keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufrufen.