verkehr und die Deutsche Bahn geführt. Wir haben aber selten in diesem Hause über die Bedeutung des Güterverkehrs und die Entwicklung des Güterverkehrs im Land Bremen und in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen.
Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Punkt ausdrücklich auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir glauben, dass die Frage des Güterverkehrs in der exportorientierten deutschen Wirtschaft eine große Rolle spielt und gerade in einer Stadt wie Bremen, die als Hafenstadt zugleich Eisenbahn- und Speditionsstadt ist, Eisenbahnknotenpunkt und Logistikzentrum ist, eine bedeutende Rolle spielt.
Wir haben gerade gestern gehört, dass die Exportleistung der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr um 28 Prozent gestiegen ist, und das nicht nur wegen der Euroschwäche, weil der größte Teil dieses Exports sich innerhalb der Europäischen Union abspielt. Auch das weist darauf hin, dass der Verkehr, insbesondere der Güterverkehr, eine bedeutende und zunehmende Rolle spielt. Wir wissen das von den Umschlagszahlen der Bremer Häfen, auch Bremen profitiert wirtschaftlich von den wirtschaftspolitischen Erfolgen der rotgrünen Regierung im Exportgeschäft.
Meine Damen und Herren, das ist aber nicht der einzige Grund, warum wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen. Der zweite Grund liegt sozusagen vor unserer Haustür: Das ist das Wetter, das wir haben. Sie sind heute Morgen alle aufgestanden und konnten mit Freude entnehmen, wenn Sie das Radio gehört haben oder vor die Tür getreten sind, dass wir 13 Grad am 13. Dezember hatten
und, Frau Hövelmann, ganz richtig, dass wir Sturm hatten. Beides kommt einmal zu dieser Jahreszeit vor, aber so häufig wie in den letzten Jahren kommt es eben nicht vor. Das hat in der Tat etwas mit der Veränderung unseres Klimas zu tun.
Die Veränderung des Klimas – ich meine, wir leben ja jetzt nicht mehr auf dem Standpunkt wie vor zehn oder 15 Jahren, wo jeder sagt, nichts ist nachgewiesen – hat mittlerweile wissenschaftlich unbestritten etwas mit dem Treibhauseffekt zu tun, und der wiederum hat unter anderem etwas mit CO2Ausstoß zu tun.
Diese Zusammenhänge sind mittlerweile völlig klar, und wer regelmäßig die Lokalpresse liest, konnte vor etwa drei Wochen im „Weser-Kurier“ einen großen Bericht sehen, wie das Klima an der Unterweser, in Bremerhaven, in Brake, in Bremen, in Verden in etwa 50 Jahren sich gestalten wird, weil auch heute aktive Maßnahmen zum Klimaschutz in den nächsten Jahren nicht so viel bewirken können, dass sie den gegenwärtigen Trend umkehren können. Ich glaube, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das, was wir jetzt an Wetter erleben, eigentlich nur der Beginn dessen ist, was an Erwärmung und Veränderung des Klimas hier auf uns zukommt.
Das ist nichts, was umsonst ist, nichts, was uns geschenkt wird und uns freundliche Weihnachten mit Glühwein in Sonnenstrahlen beschert, sondern es beschert uns hohe Kosten, wenn wir hier weiter leben wollen. Es wird uns viel Geld für den Deichschutz kosten, es wird uns wahrscheinlich einige ostfriesische Inseln kosten, die wir überhaupt nicht retten können. Das wird in ganz Europa noch vieles kosten. Die Vorstellung, dass vor Madrid Wüste ist und sich dort die Sahara ausdehnt, können Sie sich heute noch nicht machen, aber wer gestern gesehen hat, wie es vor Pekings Toren aussieht, der weiß, was auf uns zukommen kann.
Meine Damen und Herren, ich sage das einleitend, weil über 20 Prozent in Westeuropa dessen, was an CO2 in die Atmosphäre geht, unmittelbar mit dem Verkehr und auch direkt mit dem Güterverkehr zu tun hat. Das muss man sich vor Augen führen, und wir alle müssen das Ziel haben, dafür zu sorgen, dass sich das ändert.
Der Umweltgipfel, Klimakonferenz von Den Haag, ist nun auch erst drei Wochen her und war gerade in dieser Beziehung kein Erfolg. Die europäische Konferenz in Nizza, das muss man sagen, war auch nur ein beschränkter Erfolg. Zwar kann künftig im wirtschaftlichen und sozialen Bereich das Einstimmigkeitsprinzip in weiten Teilen aufgehoben werden, und das hat auch für unser Thema eine große Bedeutung, im steuerpolitischen Bereich ist aber nach wie vor die Einstimmigkeit erforderlich, und gerade der Verkehrsbereich lebt in weiten Bereichen von Subventionen steuerlicher Art in Europa, die Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen auch in der EU, international will ich gar nicht darüber reden, herbeiführen, und das ist ein zusätzliches Problem.
Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag, der Ihnen vorliegt, nicht gestellt, weil wir glauben, ein Beitrag zum Umweltschutz ist der Wettbewerb im Verkehrsbereich, und zwar der Wettbewerb, wenn er staatlich reguliert ist und allen Verkehrsträgern gleichberechtigte Möglichkeiten gibt, daran teilzunehmen. Verkehrsträger sind die Lastkraftwa
gen und Autos, und das ist auch die Eisenbahn. Über Schiffe und Flugzeuge reden wir heute nicht, da haben wir einen extra Tagesordnungspunkt.
Wir haben in diesem Herbst in der Ökosteuerdebatte und mit den Aktionen der Spediteure auf der Straße gesehen, dass ganz offensichtlich die deutschen gegenüber ausländischen Spediteuren große Probleme haben. Ich will jetzt nicht sagen, dass LkwSpedition schon ein Beitrag zum Umweltschutz ist, aber wir werden lange Zeit nicht über den Lkw in weiten Bereichen des Verkehrsgewerbes hinauskommen, und dann muss man dafür sorgen, dass auch in diesem Bereich die bestmöglichen umweltschützenden Standards herrschen. Das geht unseres Erachtens in der Tat nur über einen gleichberechtigten Wettbewerb.
Solange die EU nicht in der Lage ist – das wäre eigentlich dringend nötig –, dafür zu sorgen, dass gleiche soziale und ökologische Standards im LkwVerkehr grenzüberschreitend herrschen, eine so genannte Harmonisierung entsteht, müssen wenigstens nationale Maßnahmen getroffen werden, die erreichen, dass das deutsche Speditionsgewerbe auf einem einigermaßen erträglichen Standard konkurrieren und ökologische Rücksichten nehmen kann.
Ja, Herr Beckmeyer hat Recht, das Transportgewerbe! Ich habe das jetzt vermengt. Die Spediteure sind diejenigen, die das Transportgewerbe nutzen, damit wir hier nachher nicht semantische Streitereien haben.
Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Kostenwahrheit herzustellen. Ein Teil der Kostenwahrheit sind die Kosten für den Straßen- und Verkehrswegebau. Es gibt aber noch ganz andere Kosten, die so genannten externen Kosten, die durch den Verkehr an Luftverschmutzung, Bodenverunreinigung verursacht werden, machen alle Verkehrsträger in unterschiedlicher Weise. Was wird an Unfällen, Krankheiten, Lärm und so weiter produziert? Das alles passiert jetzt nicht und ist auch nicht über Nacht erreichbar. Zumindest aber die Kosten für die Verkehrswege kann man den Verkehrsmitteln anlasten und auch den Lkw und Speditionen. Deshalb halten wir es ausdrücklich für richtig, dass die Bundesregierung eine streckenabhängige Straßenbenutzungsgebühr für alle Lkw, egal woher sie kommen, einführen will.
Wir halten es auch für richtig, dass, solange steuerliche Subventionen in der EU möglich sind und holländische oder künftig polnische Lkw noch zu günstigsten Steuerbedingungen – Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und was es alles so gibt – fah
ren können, das deutsche Transportgewerbe steuerlich insofern begünstigt wird, als zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer dafür entfallen kann, damit es eine Entlastung und Besserstellung gegenüber dem ausländischen Unternehmen gibt und nicht die Preise dafür auch noch steigen.
Das ist die grüne Position, und ich hoffe, wir setzen das auch in den Debatten um. Wir haben den Senat aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung aktiv zu werden oder es auch zu bleiben, wenn Sie es schon waren – das weiß ich jetzt nicht im Detail, Herr Dr. Färber! –, die Harmonisierungsbestrebungen in der EU und auch die Einführung einer streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr durch Ausbildung einer Komponente, die die deutschen Spediteure wettbewerbsfähig macht, zu unterstützen.
Ich will darüber hinaus noch sagen, dass das allein natürlich nicht reicht. Es gehört genauso gut dazu, dass, wenn diese Straßennutzungsgebühr nun tatsächlich eingeführt wird, sie nicht etwa benutzt wird, um im großen Zug die Autobahnen auszubauen, sondern um auch Geld in konkurrierende Verkehrsträger zu stecken, damit die Wettbewerbsgleichheit zwischen Wasserstraße, Schiene und Straße überhaupt hergestellt werden kann. Deshalb schlagen wir ja auch vor, die Kosten aus der Straßennutzungsgebühr nicht allein in den Autobahnbau zu stecken, sondern auch die Schienennetze der Bahn zu verbessern, weil das dringend für den Güterverkehr nötig ist. Ich weiß, die Bundesregierung denkt in die gleiche Richtung. Deshalb fordern wir Sie auf, auch diese Richtung zu unterstützen.
Das ist aber mehr als nur Investitionen in das Netz der Deutschen Bahn, sondern es ist genauso notwendig, Gelder auszugeben für Forschung und für Anreize dafür im Transportgewerbe, wo mit Dieselmotoren gefahren wird, zum Teil auf der Bahn, aber vor allen Dingen bei den Lkw dafür zu sorgen, dass künftig andere Antriebsstoffe möglich sind. Die Perspektive in der Wasserstofftechnologie ist eigentlich die Einzige, die uns mittelfristig davor schützen kann, dass durch die Abgase der Pkw und Lkw die Umwelt noch weiter zerstört wird.
Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Lkw in der EU und Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße bundesweit zu verbessern. Wir hoffen, dass Sie das unterstützen, aber das allein reicht nicht aus.
Gerade das Land Bremen als Hafenstadt und Verkehrsknotenpunkt sollte unserer Meinung nach einen Beitrag zum Wettbewerb leisten. Die Bahn AG, und das Konzept ist im Grunde von den Grünen, aber auch vom Senat begrüßt worden, hat vor, künftig
den Güterverkehr nur im Langstreckenbereich durchzuführen. Das heißt aber nicht, dass Güterverkehr auf der Bahn im Kurzstreckenbereich nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. Über 50 Prozent der jetzigen Anschlussstellen der Bahn AG wollen schon heute gern Kleinunternehmen, Kleinbahnen – sie sind nicht klein, sondern sie haben bisher nur kleine Strecken – auf dem heutigen technischen Standard übernehmen. Sie sind dazu bereit.
Um aber einen neuen Wettbewerb auch auf der Schiene zu organisieren, brauchen diese Unternehmen natürlich Anschubfinanzierungen, Unterstützungen, modernes Material, moderne Verlademöglichkeiten, moderne, geräuscharme Waggons, eine moderne Logistik, die erlaubt, schnell zu rangieren, elektronische Fahrten zu organisieren, Züge zu bilden und zu entkoppeln und anders als heute die Bahn AG nicht Tage zu brauchen, um an das Ziel zu kommen. Das ist alles technisch möglich. Die Schweiz und Österreich machen das vor, in Deutschland ist das Neuland, weil der Monopolist Bahn über allem geherrscht hatte. Um das und Firmen zu unterstützen, die bereit sind, von der Straße auf die Bahn zu gehen, möchten wir gern, dass über das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm entsprechend Mittel für umweltfreundlichen Verkehr – sowohl für die Technologie als auch für Unternehmen, die bereit sind, so zu transportieren und zu fahren – bereitgestellt werden.
Jetzt, weil ich mit meiner Redezeit am Ende bin, sage ich nur noch einen kurzen Satz dazu: Ich weiß, dass es auch jetzt schon in den Wirtschaftsförderprogrammen viele Möglichkeiten zur Förderung der Logistik gibt, das ist unbestritten. Es gibt aber keine ausdrückliche und auch keine positive Werbung für das, was für die Zukunft nötig ist, nämlich einen Wettbewerb auch auf der Schiene für kleine Unternehmen herzustellen, die die Schiene benutzen wollen, und solche, die selbst auf der Schiene fahren wollen, damit sie die Chance haben, künftig den Güterverkehr ökologisch zu organisieren. Meine Damen und Herren, das ist das Ziel unseres Antrags.
Ich habe gehört, dass die Koalition, aus welchen Gründen, werden wir gleich noch hören, den Antrag ablehnen wird. Das macht ihn nicht schlechter, und ich hoffe, dass wenigstens mit dieser Debatte ein erster Anstoß gegeben wird, auch in Bremen für einen ökologisch organisierten Güterverkehr zu werben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mützelburg, es ist richtig, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir diesem Antrag heute nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen wollen, aber nicht, weil wir dagegen sind, dass weniger Abgase und Umweltverschmutzung durch die Lkw entstehen, sondern weil wir insbesondere der Meinung sind, dass wir die Punkte, die Sie fordern, das sind nämlich die bremischen Dinge, nicht mitmachen können.
Sie wollen im Rahmen eines besonderen Fonds Projekte fördern, dabei wird vieles in Bremen schon gemacht. Wir haben die Roland-Umschlagsanlage, die leider überhaupt nicht richtig genutzt wird, weil es keine Interessenten dafür gibt. Dort sind enorme Freiräume vorhanden. Ähnlich ist es mit Bahngleisen: Wir haben sehr viele Bahngleise, die den Unternehmen zur Verfügung stehen, in der Hemelinger Marsch, und viele Privatanschlüsse, die ebenfalls nicht richtig genutzt werden. Es ist, glaube ich, dann nicht sinnvoll, ein wirtschaftliches Programm für Leute aufzulegen, die nicht da sind.
Der erste Absatz des Antrags kann ja auch nur allen gefallen, allerdings wird es dann beim zweiten und dritten schon etwas anders, weil wir uns nämlich klar machen müssen, dass selbst, wenn wir viel mehr Mittel einsetzen für den Schienen- und Wasserverkehr, der Güterverkehr auf unseren Straßen in den nächsten Jahren trotz aller Anstrengungen, wenn man sie denn machen würde, weiter zunehmen wird, auch wenn wir eine Straßennutzungsgebühr bekommen, wie wir es ja hoffentlich auch irgendwann einmal hinbekommen. Aber das ist, wie gesagt, die Aufgabe der Bundesregierung in Verhandlung mit den europäischen Partnern und wird ja schon die ganze Zeit auch von Bremen unterstützt. Wir sind uns da ja einig, deswegen ist das ein Punkt, der im Grunde genommen der Vergangenheit angehört. Er muss nur immer wieder einmal erwähnt werden, aber er ist nichts Neues.
Es ist aber natürlich so, dass dieses Geld auch für die Bahn mit ausgegeben werden soll. Die Straßen müssen aber ebenfalls ausgebaut werden, um dem unweigerlich auf uns zukommenden steigenden Güterverkehr, nämlich mehr Lkw, auch begegnen zu können. Sonst wäre es für die Umwelt noch schädlicher, weil nämlich viel mehr Abgase durch Staus und so weiter entstehen würden. Deswegen muss auch die Straßennutzungsgebühr dazu dienen, den Autobahnausbau und die -sanierung weiter voranzutreiben. Das sind die Hauptgründe, ich will mich auch kurz fassen, weswegen wir diesem Antrag nicht zustimmen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon ein paar Fakten genannt, die ich nicht zu wiederholen
brauche. Zu dem, was Herr Mützelburg gesagt hat: Das CO2-Reduzierungsprogramm ist ein wichtiges politisches Projekt der Bundesregierung. Es ist ja auch vereinbart worden, um das Klima zu schützen, 25 Prozent CO2-Reduzierung zu erzielen. Da gibt es eigentlich nur zwei große Blöcke, wo man das leisten kann: Der eine ist der Verkehrs-, der andere der Wohnungsblock, also die Heizenergie, die aufgewendet wird und die auch CO2 erzeugt. Der zweite Block wird im Übrigen gerade durch das Bündnis für Arbeit in Berlin behandelt. Auch da wird es eine Entwicklung geben, die dieses Feld bearbeitet, was wir sehr begrüßen.
Vielleicht muss man auch einmal ein wenig mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern reden. Es macht eigentlich wenig, ökologisch gar keinen Sinn, Wasser, Mineralwasser aus aller Herren Länder nach Bremen zu bekommen, weil das vielleicht schick ist oder weil die Flaschen besonders schön geformt oder blau eingefärbt sind, wenn das Wasser, das hier direkt vor Ort aus der Erde kommt, genauso gut ist!
Es geht darum, was mit dem Antrag passieren soll. Ich sage ganz offen, ich hätte einer Überweisung an die zuständige Deputation gern zugestimmt, meine Genossinnen und Genossen von der Fraktion auch, weil man da hätte weiter diskutieren können. Eine Zustimmung zum Antrag wäre aus unserer Sicht nicht in Frage gekommen, weil die Programme, die hier angesprochen sind, nicht direkt genug sind. Ich kann nicht genug damit anfangen, da hätte man erst noch ein wenig überlegen müssen, das hätte man dann in der Deputation tun können. In Ordnung!