Ein letzter Punkt noch einmal! Frau Hoch, meine Damen und Herren von den Grünen, das Öffentliche Gesundheitsdienstgesetz haben wir natürlich auch nicht von irgendjemandem bekommen, schon einmal gar nicht offiziell, sondern wir haben ganz einfach die Medien gelesen, wie Sie mit Sicherheit auch. Der Presse haben wir entnommen, dass es im Ressort die Absicht gibt, eine Änderung zum Leichenwesen herbeizuführen. Wir haben uns dann diesen Referentenentwurf besorgt. Ich habe es übrigens auch beim letzten Mal in der Deputation angesprochen, ich habe sehr dezidiert danach gefragt. Hätten Sie mich darum gebeten, hätte ich es Ihnen gern weitergegeben. Es ist aber eigentlich nicht meine Aufgabe, sondern eigentlich wäre es die Aufgabe des Ressorts gewesen, es allen zu geben, damit wir es nicht gemeinsam in der Presse lesen müssen. Das wollte ich nur noch einmal erklären.
Ich denke, wir alle wollen sehen, wie das weitergeht, die beiden Rednerinnen haben das ja auch gesagt, wie man ein gemeinschaftliches Konzept auf die Beine stellen kann. Nur dies fordern wir hier auch ein. Wir wollen nicht einfach Kosten sparen, auch
das habe ich sehr deutlich gemacht, sondern wir wollen uns gemeinsam den vom Senat beschlossenen Grundsätzen einer schlanken Verwaltung nähern. Dafür erwarten wir, dass dieses Konzept zur Beratung vorgelegt wird. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dreyer, ich danke für das Zutrauen. Blindes Zutrauen möchte ich gar nicht, von niemandem. Ich lege schon großen Wert darauf, dass alles, was wir erarbeiten und vorschlagen, auch genau angesehen und diskutiert wird. Weil Sie es eben noch einmal ansprachen, Sie hätten Gesetzentwürfe, die mit der Koalition zunächst zu diskutieren sind, nur der Presse entnommen, ich habe jetzt gehört, in einer Pressekonferenz haben Sie gesagt, Sie hätten es in der Straßenbahn gefunden.
Ich kann versichern, ich fahre nicht Straßenbahn, und so knapp sind wir auch noch nicht mit Mitteln, dass wir jetzt die Straßenbahn als Postweg nutzen müssen. Wir haben es Ihnen, denke ich, richtig ins Haus geschickt, wie es üblich und der gängige Weg ist.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Uns auch? – Abg. E c k h o f f [CDU]: Euer Ex- emplar liegt noch in der Straßenbahn!)
Der Rechnungshof hat einen Bericht vorgelegt und hat auch vorher schon einen Bericht übersandt zur Stellungnahme an das Ressort, in dem es um die Hafengesundheitsämter geht. Vorab vielleicht noch einmal als kleine Randbemerkung: Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass der Landtag sich damit beschäftigt, weil es zwei kommunale Ämter sind, über die wir reden. Aber es ist natürlich für Bremerhaven auch interessant, deswegen nehme ich an, dass es auch an Bremerhaven gerichtet war, dass man es hier debattiert.
Wir haben uns natürlich mit dem Rechnungshofsbericht beschäftigt. Es ist ja nicht so, dass in den Ha
fengesundheitsämtern nicht schon etwas stattgefunden hat. Es hat dort bereits eine Menge stattgefunden. Auch unabhängig vom Bericht des Rechnungshofs gibt es jetzt mindestens seit einem drei viertel Jahr wieder sehr intensive Gespräche, nachdem in den achtziger Jahren eine erste Welle von Veränderungen über die Ämter geschwappt ist, viele Gespräche darüber, wie man umstrukturieren kann, was sinnvoll ist! Die Senatsantwort – nicht meine Antwort, die liegt Ihnen hier nicht vor –, es verantworten also alle mit, erkennt auch ausdrücklich den Handlungsbedarf in den Hafengesundheitsämtern an. Das bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen! Wir sehen sehr wohl, und ich sehe das auch, dass wir dort aktiv werden müssen. Nur, wir müssen das auch unter fachspezifischen Gesichtspunkten tun und in Ruhe überlegen, was sinnvoll und was am klügsten ist.
Wir haben dem Rechnungshof in unserer Stellungnahme zu diesem Bericht folgende Maßnahmen angekündigt, nämlich dass wir die Zusammenführung der Hafengesundheitsämter Bremen und Bremerhaven zu einem Amt prüfen oder die Integration der Hafengesundheitsämter in die Gesundheitsämter, wobei diese dann verfolgt wird, wenn die dadurch erzielbaren wirtschaftlichen Synergieeffekte gegenüber der fachlich zu bevorzugenden Lösung, Zusammenführung zu einem Hafengesundheitsamt, insgesamt günstiger bewertet werden. Das ist ein Bewertungsprozess, den wir gemeinsam vornehmen, für den wir im Moment ressortintern auch Bewertungsgrundlagen erarbeiten, um sie Ihnen dann vorzulegen.
Wir haben die Aufgabe der doppelten hafenärztlichen und seehafengesundheitsaufseherischen Rufbereitschaft angekündigt, also eine Rufbereitschaft, die im Moment in Bremen für zwei Bereiche doppelt durchgeführt wird. Wir haben die probeweise Einführung einer partiellen Rufbereitschaft für die Seehafengesundheitsaufseher in Bremerhaven bereits erledigt. Ebenso ist die Reduzierung des ärztlichen Personals im Hafengesundheitsamt Bremen um eine halbe Stelle zum 1. November 2000 erledigt.
Wir erstellen ein neues Konzept für den Aufgabenbereich Reise- und Tropenmedizin einschließlich Impfung mit dem Ziel der Kostendeckung. Dazu haben wir einen Vorschlag des Amtes oder die Überführung in private Zuständigkeit, wobei ich nur bestärken kann, was Frau Hammerström gesagt hat, wir müssen überlegen, wo außerhalb des Ressorts fachliche Kompetenz vorhanden ist. Die Zahlen sind genannt: ein Tropenfacharzt in Bremen-Nord, einer in Bremen-Stadt, in Bremerhaven keiner, wo das dann auch abgearbeitet werden müsste.
Wir stellen auch fest, dass überall dort, wo der Staat sich ein Stück aus dieser Zuständigkeit verabschiedet hat, wie zum Beispiel in Hamburg oder auch in Groningen, wenn Sie nach Holland blicken wollen, sehr wohl in den zuständigen Ämtern noch Zu
ständigkeiten auch für diesen Themenbereich vorhanden sind. So werden zum Beispiel im Gesundheitsamt Groningen fünf Vollzeitkräfte mit etwa 12000 persönlichen reisemedizinischen Beratungen pro Jahr beschäftigt. Das ist staatlicherseits ein enormer Aufwand, der dort betrieben wird.
In Hamburg wurde am 22. Mai 2000 durch Frau Roth, meine Kollegin dort, ein reisemedizinisches Zentrum am Bernhard-Nocht-Institut eröffnet. Diese Entscheidung erfolgte, obwohl es in Hamburg deutlich mehr niedergelassene Tropenmediziner und bereits eine Impfanstalt des ÖGD gibt, die im erheblichen Umfang reisemedizinische Beratung und Impftätigkeit durchführt. Es ist also aus meiner Sicht erkennbar, dass der völlige Rückzug staatlicherseits aus diesem Bereich nicht vollzogen werden kann, und das haben wir genau zu prüfen und Ihnen natürlich in einem Konzept zur Entscheidung vorzulegen.
Zu der Aufbauorganisation ist auch schon vieles gesagt worden. Wir werden genau schauen müssen, was betriebswirtschaftlich sinnvoll ist und was nicht. Wir prüfen jetzt auch Outsourcing. Das zeigt auch an, dass wir im Grunde noch gar nichts konkret vorlegen können, denn wenn wir outsourcen – mit diesem neudeutschen Wort –, zum Beispiel in diesem Zusammenhang an eine Port Authority, dann müssen wir natürlich auch die Diskussionen, die sich dort ergeben, abwarten, bevor wir überhaupt Unterlagen in der Form vorlegen können, dass sie auch bewertet werden können. Was dort sinnvoll ist, wird sich im Rahmen der Gesamtdiskussion zeigen.
Also, wir sehen den Handlungsbedarf, wir wollen uns überhaupt nicht drücken. Für uns steht fest, dass die Hafengesundheitsämter Bremen und Bremerhaven unverzichtbare Bestandteile der Hafenwirtschaft sind und gesetzlich vorgegebene Aufgaben erfüllen,
eine wichtige Servicefunktion in den Häfen haben, ein gutes Renommee bei den Kunden, den Kooperationspartnern, bei der Öffentlichkeit und in den Medien haben, möglicherweise gerade aufgrund ihrer selbständigen und kleinen Organisationseinheiten, versehen mit sehr engagiertem und motiviertem Personal, auch sehr leistungsorientiert. Dieses hat sich als eines der Ersten auf die Verwaltungsreform gestürzt und Dinge entwickelt, die überall sonst in Verwaltungen noch sehr fremd klangen, also, auch dort sind diese Ämter sehr weit.
Wir haben einen Veränderungsprozess zu bewältigen, der aber mit Augenmaß und in Ruhe zu bewältigen ist. Ich nehme die Anmerkungen des Rechnungshofs sehr ernst, schon deshalb, weil ich enge finanzielle Vorgaben habe. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt einfach tätig werden kann, ausgliedern kann, abgeben kann, um Geld zu sparen, wenn es
sich denn mit den gesetzlichen Aufgaben und dem, was fachpolitisch beziehungsweise inhaltlich notwendig ist, nicht verträgt. Deswegen bitte ich Sie um ein bisschen Zeit. Wir werden in Kürze mit unseren Vorstellungen auf Sie zukommen. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/520, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Bremen mit den beiden Städten Bremen und Bremerhaven ist zum Tummelplatz ausländischer Bandenkriege verkommen. Das Land Bremen ist sozusagen zum Mittelpunkt multikrimineller Aktivitäten verkommen. Ein Ende dieser multikriminellen Bereicherung ist noch nicht abzusehen, ganz im Gegenteil.
Immer mehr deutsche Presseorgane verfahren verantwortungslos nach folgendem Grundsatz: Ist das Opfer einer Straftat Ausländer oder sind der oder die Täter mutmaßliche Deutsche, wird die Nationalität der Beteiligten deutlich, ja sogar überdeutlich herausgestellt. Im umgekehrten Fall, ist der Täter ein Ausländer und das Opfer ein Deutscher, lässt man die nationale Herkunft der Täter in der Berichterstattung überwiegend weg. Da kommen dann so komische wahnwitzige Täterbeschreibungen wie zum Beispiel Dunkeldeutscher et cetera.
Da war es doch wohl nur eine rühmliche Ausnahme, dass Sie in den letzten Wochen der hiesigen Tagespresse folgende Tatsachen entnehmen konnten, Herr Präsident, ich darf zitieren, da schreibt die „Nordsee-Zeitung“ – und verschweigt dabei natürlich auch, dass es sich in der Hauptsache um ausländische Täter handelt – unter der Überschrift „Schlag gegen Leherheider Dealergruppe: Fünf junge Männer im Alter von neunzehn Jahren sitzen in
Haft.“ Wobei ich sagen muss, dass erfahrungsgemäß ausländische und deutsche Straftäter ja nicht lange in Haft sitzen! „Sie hatten den Bremerhavener Stadtteil seit Jahren tyrannisiert. Es wird ihnen vorgeworfen, mit Marihuana, Haschisch, EcstasyPillen und anderen harten Drogen im großen Stil gehandelt zu haben. Ihr monatlicher Umsatz lag bei über 10 000 DM. Bei der Festnahme des Haupttäters fanden die Beamten 20 000 DM in bar. Hierzu der Polizeisprecher, Herr Hahlers: ,Der neunzehnjährige Haupttäter beschäftigt die Polizei bereits schon seit sage und schreibe 1994. Wir haben wegen 54 anderer Straftaten gegen ihn schon ermittelt, darunter Diebstahl, Sachbeschädigung, Raubüberfälle, Körperverletzung, Einbrüche und so weiter.‘ Verurteilt wurde dieser Mann jedoch immer nur zu einer Bewährungsstrafe.“
Ich frage mich, wie viele Gewaltverbrechen und Straftaten muss man überhaupt erst begehen, um in das Gefängnis eingeliefert werden zu dürfen. Für ausländische Straftäter sind unsere Gefängnisse ja reinste Erholungsheime. Sie sind zum Teil luxuriöser, komfortabler als manche Hotels ihres Landes.
Weiter führte der Polizeisprecher in der „NordseeZeitung“ aus: „Im vergangenen Jahr zerschlug diese Drogenbande die Fensterscheiben zweier Polizeiautos.“
Nun frage ich Sie allen Ernstes: Wer schützt unsere Beamten vor solchen gewalttätigen Angriffen ausländischer Banditen? Weiterhin führt der Polizeisprecher aus: „Diese Leute fühlen sich wie die Könige.“
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Nein, aber Sie brüllen da dermaßen hinein, dass man es leiser stellen muss!)
Meine Damen und Herren, da unsere Polizeibeamte von Ihnen keine politische Rückendeckung haben oder sonstigen politischen Rückhalt bekommen, ist dieser Skandal ja auch kein Wunder!
Des Weiteren konnten Sie in den „Bremer Nachrichten“ nachlesen: „Der Anschlag war nicht der erste Versuch, das Mordopfer ist schon einmal verletzt gewesen. Der neununddreißigjährige Libanese, der auf dem Gelände eines Autoverwertungsplatzes erschossen wurde, wurde schon einmal Opfer eines Anschlages, und bereits 1999 gab es einen Toten. Hintergrund dieser Morde ist ein seit Jahren dauernder Streit zwischen zwei libanesischen Großfamilien.“
Nehmen wir einmal den jüngsten Zwischenfall: Bandenkrieg in Bremerhaven! Gewissermaßen in letzter Minute konnte ein Sprengstoffanschlag, also ein Blutbad, in Bremerhaven verhindert werden. Hintergrund ist ein Bandenkrieg zwischen Algeriern, Libanesen und Kurden. Weil diese ach so friedlichen ausländischen Erzengelchen sich in ihrer Ehre verletzt gefühlt haben, wollten sie also quasi ein Blutbad anrichten.
Meine Damen und Herren, wenn das schon so weit ist, dann müsste ich hier im Landtag ja nur noch als Rambo herumlaufen, weil Sie meine Ehre und Würde tagtäglich in den Sitzungen mit Füßen treten. Das kann es ja wohl auch nicht sein.