Ich denke, nicht nur hier, in der Bevölkerung, unter den Politikern aller Couleur hat es viele Bemerkungen über Lehrer gegeben, die sich nicht gerade freundlich über diesen Beruf geäußert haben. Das Klima für Lehrer ist in den letzten fünf Jahren in der ganzen Republik, insbesondere auch im Land Bremen, nicht besonders günstig gewesen. Schon das ist nicht gerade eine Situation, die junge Menschen besonders ermutigt, Lehrer zu werden.
Das wirkt! Wenn man die objektiven Sachverhalte ansieht, ist es gerade in Bremen nicht besser. Es sind seit vielen Jahren so gut wie keine jungen Leh
rer eingestellt worden. Es sind gelegentlich ein paar Lehrer eingestellt worden, aber wenn Sie einmal auf die Statistik sehen, wie viele dieser Eingestellten unter 30 sind, dann sind das unter 0,1 Prozent, nämlich so gut wie keine! Noch vor eineinhalb Jahren hat die Deputation für öffentliches Dienstrecht – einige Abgeordnete aus den Fraktionen der großen Koalition sind ja heute noch hier – es ausdrücklich abgelehnt, ein Programm aufzulegen, mit dem junge Lehrer eingestellt würden, rechtliche Bedingungen geschaffen werden, um junge Lehrer einzustellen, weil das mit dem allgemeinen Beamtenrecht nun wirklich nicht verträglich sei. Heute wären wir froh, wenn wir auch junge Lehrer in den Bremer Schulen hätten. Wir lesen ja jetzt etwas über Referendare, die mit 34 Jahren anfangen, die sind dann 37 Jahre alt, wenn sie in den Schulen sind, das sind auch keine ganz jungen Lehrer. Die objektiven Bedingungen sind aber darüber hinaus, dass sich die Arbeitszeit der Lehrer in den Schulen in Bremen in den letzten fünf Jahren um knapp zwei Unterrichtsstunden im Durchschnitt erhöht hat. Jeder Lehrer, jede Lehrerin unterrichtet heute knapp 25 Stunden an Bremer Schulen. In Bayern unterrichten sie eineinhalb Stunden weniger, das sind natürlich andere und bessere Bedingungen. Meine Damen und Herren, wenn Herr Teiser hier gestern davon geredet hat, dass die Bayern alle so gut im Lesen und Schreiben sind und die Bremer so schlecht, wenn das überhaupt stimmt, kann es vielleicht auch etwas damit zu tun haben, dass die bayerischen Lehrer etwas mehr Zeit für ihre Schüler haben als die Bremer Lehrer. Auch das zählt zu den objektiven Bedingungen!
Wir haben gestern über ausländische Kinder geredet, es ist über Ausländerintegration in den Schulen geredet worden. Die Sonderfaktoren für den Förderunterricht für ausländische Kinder sind in den letzten Jahren in dieser Stadt zusammengestrichen worden. Auch das sind schlechte Bedingungen, denn jetzt sitzen Grundschullehrerinnen mit Kindern aus bis zu 13 Nationen in der Klasse, von denen drei, vier oder fünf noch nicht einmal richtig Deutsch können, und dennoch gibt es keine ausreichenden Möglichkeiten, in der ersten oder zweiten Klasse dafür zu sorgen, dass diese Kinder richtig die deutsche Sprache lernen, die Sie als Leitkultur hier ja fordern. Das sind die materiellen Bedingungen, auf die Lehrer auch in den Schulen treffen. Ich will hier nicht in das allgemeine Gejammer einstimmen, es stimmt ja, dass Lehrer viel jammern, aber man muss zugeben, dass die Arbeitsbedingungen und die Umstände sich in den letzten Jahren so verschlechtert haben, dass es nicht besonders attraktiv ist, Lehrer zu werden.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig haben Sie gewusst, dass ab diesem Jahr die Lehrer vermehrt und zügig die Schulen verlassen werden. Das hat die große Koalition gewusst, die Bildungsdeputation hat es jahrelang diskutiert, manche haben auch genickt wie Frau Hövelmann, wenn wir gesagt haben, es müssten mehr Referendare und in den Mangelfächern ausgebildet werden, aber geschehen ist nichts. Noch vor einem Monat ist eine neue Verordnung für die Zulassung für Referendare verabschiedet worden, und sie ist nach dem gleichen Strickmuster wie die Verordnungen der letzten Jahre, 90 Referendare werden neu eingestellt, damit sie künftig Lehrer werden können, dann liest man: einer Informatik, zwei Elektrotechnik, vier Physik. So durchzieht diese Regelung mehr oder weniger die letzten fünf Jahre. Da ist der Mangel schon mitproduziert worden, meine Damen und Herren!
Frau Hövelmann, ich weiß, dass Sie selbst das auch gesagt haben, aber die Schuld, wenn man von Schuld reden darf, auf jeden Fall die Ursache liegt in der Politik der letzten Jahre, dass die große Koalition, und Sie haben die Regierungsverantwortung gehabt, sich nicht aufraffen konnte, den bevorstehenden und sichtbaren Mangel tatsächlich durch rechtzeitige Maßnahmen zu beheben. Deshalb sitzen wir jetzt in dem Dilemma!
Sie können sich auch nicht damit herausreden, dass Bremen da nicht allein steht, dass es in Hamburg und auch in Nordrhein-Westfalen nicht besser ist.
Ja, ich sage ja: Man kann sich nicht damit herausreden, dass anderswo jemand anders regiert, sondern das ist nur ein Hinweis darauf, was ich am Anfang gesagt habe, dass die Bildungspolitik, dass insbesondere die Schulpolitik trotz aller Worte über Investitionen in die Köpfe – das sind offensichtlich leere Worte gewesen – keine nachhaltige Bedeutung in der Politik in diesem Land und auch nicht in Bremen gehabt hat. Das ist der Kernpunkt!
Meine Damen und Herren, wir sind uns heute einig, dass jetzt schnell reagiert werden muss. Deshalb hilft das Zurückblicken ja nicht, sondern es ist nur eine Warnung, es nicht wieder dazu kommen
zu lassen. Bündnis 90/Die Grünen hat Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der ein Aktionsprogramm gegen Lehrermangel vorschlägt. Dieses Aktionsprogramm hat im Grunde drei Teile. Der eine Teil ist, überhaupt mehr junge Studenten für den Lehrerberuf zu gewinnen, vor allen Dingen für ein entsprechendes Studium in Bremen. Dazu ist eine Menge Werbung notwendig, dazu muss auch klar gesagt sein, dass diese Lehrer überhaupt berufliche Chancen haben, wenn sie mit ihrem Studium fertig sind und es einigermaßen gut absolviert haben.
Dazu muss vielleicht auch die Ausbildung attraktiver gemacht werden und nicht wieder so etwas in die Wege geleitet werden wie mit dem Praxissemester – da sollen die Studenten, das ist meiner Meinung nach auch vernünftig, ein halbes Jahr während ihres Studiums in den Schulen arbeiten und auch ein bisschen unterrichten lernen –, für das praktisch keine gesonderte Betreuung zur Verfügung gestellt wird, sondern die Lehrer das nebenbei machen. Sie haben ja gelesen, welche Unruhe das bei den Lehrern verursacht. Sagen Sie nicht wieder irgendetwas von faulen Säcken! Es ist einfach Zusatzarbeit, einen Studenten qualifiziert ein halbes Jahr neben seinem Unterricht zu betreuen. Das muss irgendwie so geregelt werden, dass es dafür Entlastung gibt und der Student eine qualifizierte Betreuung gesichert hat. Also, machen Sie das Studium attraktiver, und sorgen Sie auch dafür, dass die Studenten in diesem Studium eine gute Ausbildung erhalten! Das ist Ihre Aufgabe. Werbung ist die eine Sache, die Qualität der Ausbildung die andere Sache.
Zweitens: Gewinnen Sie Referendare! Dazu brauchen wir auch mehr Ausbildungsplätze. Wir haben vorgeschlagen, die Plätze zu erhöhen. Meiner Meinung nach kann die Ausbildung gestrafft und verkürzt werden, auch damit wir schneller Lehrer in den Schulen haben. Drittens: Machen Sie die Kürzung der Referendargehälter, die wir hier ja erst vor zweieinhalb Jahren beschlossen haben, rückgängig, denn es geht auch um Geld, und die Leute müssen davon leben können!
Der vierte Punkt, meine Damen und Herren, ist der, weil das alles ja erst in Jahren wirkt, brauchen wir auch aktuelle Hilfsmaßnahmen, und zu den aktuellen Maßnahmen gehört, dass wir Menschen gewinnen müssen, jetzt in den Schulen zu arbeiten, und wenn es nur auf Zeit ist. Dazu gehört eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wir haben Ihnen einige Maßnahmen vorgelegt, dazu gehört auch ein Programm, Leute, die kein Lehramtsstudium gemacht haben, so zu qualifizieren, dass hier nicht irgendwelche Leute auf Kinder losgelassen werden, son
dern dass eine pädagogische Qualifikation dahinter steckt. Dazu gehören verbindliche Absprachen mit der Wirtschaft,
vielleicht auch Leute auf Zeit und für eine bestimmte Stundenzahl auszuleihen, der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen da voran, wir haben einige Vorschläge unterbreitet. Es ist notwendig, ich glaube, darüber besteht kein Zweifel, ein solches Aktionsprogramm aufzulegen, es ist notwendig, es schnell zu machen. Wir haben Ihnen Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nehmen Sie unsere Vorschläge an, und ich glaube, wir sind in absehbarer Zeit dann wenigstens einen Schritt weiter!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig, eine inhaltliche Weiterentwicklung in Schulen muss natürlich personell abgesichert werden. Das ist auch völlig unbestritten. Ich möchte, da Herr Mützelburg ja schon einige Fakten genannt hat, auf die Zahlen eingehen. Wir haben von 1995 bis 1999 die Zahl der Vollzeitlehrkräfte in Bremen um 9,3 Prozent reduziert. In der gleichen Zeit ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 3,1 Prozent gestiegen.
Das heißt, meine Damen und Herren, der Senator für Bildung hat eine hohe Anstrengung in dieser Zeit unternommen, um das zu erfüllen, was Auftrag ist, den wir alle, die das Sanierungsprogramm unterzeichnet haben, dem Senator für Bildung gegeben haben, nämlich den Bundesstandard zu erreichen, den Durchschnitt der Schüler-Lehrer-Relation zu erreichen. Damit sorgen wir als Nehmerland dafür, dass die Berechtigung für die Unterstützung nicht in Zweifel gezogen werden kann.
Meine Damen und Herren, die bundesdurchschnittliche Schüler-Lehrer-Relation ist dieses Jahr in Bremen erreicht, und das ist meine erste Botschaft. Im Jahr 2000 sind wir mit 17,5 Schülerinnen und Schülern pro Lehrkraft im Bundesdurchschnitt. Das ist nicht der Stadtstaatenvergleich. Da liegen wir schlechter als die anderen beiden Stadtstaaten. Wir liegen auch schlechter als vergleichbare Großstädte.
Wir haben die Hausaufgaben erfüllt, die SchülerLehrer-Relation ist erreicht dieses Jahr, das heißt, wir stehen durchaus in guten Schuhen da, wenn wir sagen, dass wir nun nach vorn sehen müssen und auch bei der personellen Entwicklung weitere Schwerpunkte im Rahmen unserer Politik setzen müssen.
Der Altersdurchschnitt der Vollzeitlehrkräfte beträgt 53,79. Ich habe auf die neun extra nicht verzichtet, um Ihnen klarzumachen, dass das, was Kollege Mützelburg gesagt hat, nämlich dass jede dritte Lehrkraft die Schule in den nächsten fünf Jahren verlassen wird, nicht nur stimmt, sondern um Ihnen auch zu zeigen, wie dramatisch der Altersdurchschnitt ist. Am ältesten sind übrigens die Lehrerinnen und Lehrer in der gymnasialen Oberstufe, da gehen aber dann auch der Wechsel und der Einstieg in neues Personal sehr viel schneller.
Ich möchte, bevor ich nach vorn sehe, noch einige Fakten nennen, denn ich weiß ja, dass wir als Sanierungsland nicht geradezu Begeisterung auslösen, wenn wir sagen, wir brauchen eine personelle Aufstockung. Die Aufstockung des Einstellungskorridors, für die ich hier plädieren möchte, ist begründet dadurch, dass wir erstens die Schüler-Lehrer-Relation erreicht haben, dass, wenn wir so weitermachen, wir im Jahr 2005 im unteren Drittel liegen, dann liegen wir bei 18,2. Die Schüler-Lehrer-Relation verändert sich, das muss ich einmal eben den Nichtbildungspolitikern sagen, bundesdurchschnittlich seit zwei, drei Jahren nicht, sie bleibt stabil. Das heißt also, hier ist offensichtlich der Punkt gekommen, wo dann eine weitere Veränderung oder eine weitere Verdichtung nicht mehr möglich ist.
Die anderen Bundesländer stellen Lehrkräfte ein, Herr Mützelburg hat es gesagt, das ist vollkommen richtig. Wenn wir also nicht unter den Bundesdurchschnitt fallen wollen, meine Damen und Herren, wenn wir es ernst nehmen, nicht nur dass wir in Köpfe investieren müssen, sondern dass Bildung auch ein Standortfaktor ist, dann ist es richtig, dass wir heute, und zwar selbstbewusst, als Bildungspolitiker nach erfüllten Hausaufgaben sagen können, jetzt muss etwas geschehen. Auch die Zahl der längerfristig erkrankten Lehrer spricht für mehr Einstellungen. Sie wissen, ältere Menschen werden auch längerfristig krank, 100 Stellen kostet das pro Jahr, um den Unterrichtsausfall durch mehr als sechs Monate erkrankte Lehrer zu ersetzen.
Das heißt, die Nachteile zu Lasten der Unterrichtsversorgung in den Schulen müssen nun gemindert werden, weil wir im Durchschnitt liegen. Dieses Argument, das uns Bildungspolitiker jahrelang getrieben hat, zieht nicht mehr. Wir haben auch die Rückführung von Lehrkräften im außerschulischen Einsatz sehr konsequent verfolgt und haben ja da auch gemeinsam als Bildungspolitiker dafür gesorgt, dass hier in den Bereichen, wo es möglich ist, die Kosten da erhoben werden, wo sie anfallen. Sie alle wissen, dass nicht alle Ressorts die Lehrkräfte, die sie zur Verfügung haben, auch bezahlen können. Ich denke da vor allem an den Bereich des Kultursenators, der hat nicht das Budget, um die Lehrerinnen und Lehrer zu bezahlen, und jeden und jede kann man auch nicht, wenn man die Verantwortung für Kultur ernst nimmt, zurückführen.
Ich komme zum Antrag der Grünen! Ich möchte, Herr Mützelburg, auf jeden einzelnen Punkt eingehen. Vorher möchte ich kurz mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll der letzten Bildungsdeputation zitieren. Wir haben in der letzten Bildungsdeputation den Auftrag gegeben, über die Ausbildungskapazitäten am LIS einen Bericht zu bekommen mit Handlungsanweisungen, wie die Ausbildungskapazitäten in den anderen Bundesländern sind. Wir haben auf Initiative der SPD den Auftrag gegeben, dass wir erfahren, wie und ob das LIS, das Landesinstitut für Schule, befristet eine Aufstockung von 350 auf 450 Referendarplätzen darstellen kann.
Wir haben gesagt, wir brauchen einen Bericht darüber, wie sich die fachbezogenen Bedarfe entwickeln, wir haben gesagt, wir wollen ein Marketing nicht nur für den Referendarbereich, sondern auch für den Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, wir haben gesagt, dass wir Diplomanden einstellen und dazu einen Bericht haben wollen. Wir haben gesagt, wir möchten für Lehrkräfte im Mangelbereich ein Einstellungsmarketing, und wir haben gesagt, wir möchten Lehrkräfte aus dem europäischen Ausland einstellen können, und ich würde hier noch ergänzen, warum aus dem europäischen, es kann auch das außereuropäische Ausland sein.
Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben alle gemeinsam in der letzten Deputationssitzung genau das als Auftrag gegeben, was uns heute die Grünen als Aktionsprogramm gegen Lehrermangel vorlegen, nichtsdestotrotz begrüße ich diese Vorlage und den Dringlichkeitsantrag der Grünen sehr.
Allerdings, Herr Mützelburg, nach meinen Zahlen haben wir 3400 Lehramtsstudenten an der Universität Bremen, wenn auch nicht in den Mangelbereichen. 279 Studierende haben den Lehramtsabschluss an der Universität Bremen 1999 gemacht. Das heißt, wir dürfen jetzt nicht die guten ziehen lassen. Wir brauchen jetzt die Spielräume, um notwendige Einstellungen vorziehen zu können. Wenn das passiert, dann sehe ich nicht so schwarz. Es ist nicht so, dass wir die Stellen aktuell nicht besetzen können. Ausnahmen sind ein, zwei Bereiche. Das gab es vorher auch, dass wir für Elektrokaufleute, Versicherungskaufleute besondere Lösungen brauchten, aber was perspektivisch auf uns zukommt, ist das, was wir verantwortungsbewusst handelnd in Angriff nehmen, und das haben wir mit dem Auftrag in der Deputation für Bildung getan und eingeleitet.
Die Bilanz im Bildungsbereich kann sich eigentlich sehen lassen. Wir haben zusätzlich investiert in Schulraumsanierung, und zwar erheblich. Wir haben zusätzlich investiert in Ausstattung, und zwar erheblich, wenn ich daran erinnern darf, und wir haben auch bei den letzten Haushaltsberatungen zusätzlich investiert in eine Vertretungsreserve. Jetzt haben wir uns vorgenommen, die inhaltlichen Wei
terentwicklungen auch personell abzusichern, und Sie können sicher sein, dass wir das natürlich gern gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in Angriff nehmen und dass wir uns über Ihre zusätzliche Initiative freuen. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag an die Deputation für Bildung überweisen, um zu zeigen, dass uns das Thema wichtig ist und dass wir hier Nägel mit Köpfen machen werden.
Wir werden uns damit auseinander setzen müssen, und zwar solidarisch als Sanierungsland, wie wir eine zusätzliche Investition im Bildungsbereich personell absichern können. Ich denke, wir müssen die 100 Einstellungen pro Jahr, die wir im Personalentwicklungsprogramm festgeschrieben haben, um 50 Stellen aufstocken. Sonst sind wir in fünf Jahren bei einer Schüler-Lehrer-Relation von 18,7 und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Allerdings ist es richtig, und das sage ich hier mit allem Nachdruck, es muss jetzt gehandelt werden, und deshalb bedanke ich mich herzlich für Ihre zusätzliche parlamentarische Initiative, Herr Mützelburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich, Frau Hövelmann, dass Sie das freut. Ich kann es auch anders ausdrücken, die Initiative der Grünen ist abgeschrieben aus dem, was wir in der letzten Bildungsdeputation – –.
Man kann natürlich gütig sein, aber die Wahrheit muss man doch beim Namen nennen! Das sind die Prüfungsaufträge, die Sie von der SPD, wir von der CDU und Herr Mützelburg von den Grünen in der letzten Bildungsdeputation zur nächsten Deputationssitzung aufgegeben haben. Darum, Herr Mützelburg, wundert es mich schon, dass Sie doch dann am 4. November, in der „taz“ stand das, einen etwas reißerischen Artikel hatten, der auf eine Pressekonferenz von Ihnen vom 3. November zurückgeht. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich die Überschrift: „Mehr neue Lehrer braucht das Land, Grüne fürchten Lehrernotstand.“ Was Sie da gemacht haben, Herr Mützelburg, ist Panikmache. Sie haben in meinen Augen versucht, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern hier zu verunsichern in Bremen, und der Schuss, meine Damen und Herren, ist nach hinten losgegangen!
Wir haben ein Problem, das ist ganz richtig beschrieben worden, aber es ist ein Problem in der Zukunft. Zurzeit haben wir keinen Lehrernotstand in Bremen, die Unterrichtsversorgung ist abgedeckt, dort hat die große Koalition seit 1995 eine sehr gute
Arbeit geleistet. Wir haben sogar einen theoretischen Überhang von 473 Lehrerwochenstunden, das ist ein theoretischer Überhang. In Einzelfällen gibt es immer einmal Ausfälle, aber wir haben, Herr Mützelburg, das Problem erkannt, das Sie vorhin ja beschrieben haben. Nur die Art und Weise, wie Sie es gemacht haben, kann ich auch nicht gutheißen, wie Frau Hövelmann das eben so charmant gemacht hat, das muss man einfach beim Namen nennen! Da haben Sie einfach einmal probiert, als Opposition können Sie das natürlich auch tun, nur wir als Regierungskoalition werden das natürlich dann auch so benennen müssen, mit der populistischen Pauke wieder etwas bildungspolitische Unruhe zu stiften. Wir haben die Situation, meine Damen und Herren, dass, wie das vorhin auch beschrieben wurde, der Lehrerberuf auch vom derzeitigen Bundeskanzler schlecht geredet worden ist. Die Lehrerinnen und Lehrer machen eine erstaunlich gute und engagierte Arbeit.