Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mir einmal den Unmut des gesamten Hauses zuziehen, das habe ich jetzt getan, wenn aber etwas falsch gesagt wird, dann muss es auch klargestellt werden. Herr Kollege Jäger, ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
habe nicht gesagt – und das können wir im Protokoll nachlesen –, dass die kulturelle Filmförderung aufgestockt werden muss, sondern ich habe ein klares Bekenntnis für die Sozialdemokraten für die Kulturförderung gegeben.
Das nehme ich jetzt zurück, Herr Kollege Eckhoff, weil ich es nicht böse gemeint habe. Ich meinte das in der Auseinandersetzung der politischen Debatte, damit Sie es nicht falsch verstehen. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich das so salopp hier vom Podium in Ihre Richtung geworfen habe!
Ich habe nur gesagt, Herr Kollege Jäger, dass wir nicht für die Aufstockung sind, sondern dass für uns – und den Teil habe ich aus der Großen Anfrage herausgegriffen – die kulturelle Filmförderung wichtig ist. Ich hätte meinen Redebeitrag auch in eine andere Richtung lenken können, habe mich aber dafür entschieden.
Ich gebe Ihnen Recht, und das wurde auch vom Staatsrat gesagt, dass wir Dinge verknüpfen müssen, dass wir schauen müssen, wo diejenigen im Standort Bremen und Bremerhaven sind, die die Dinge umsetzen können. Mir und uns Sozialdemokraten geht es nicht darum, Geld an alle zu verteilen und davon zu reden, dass dies Film-, Medien- und Standortförderung ist. Das machen wir meistens am liebsten, Herr Kollege Eckhoff, das ist insoweit richtig, aber vielfach machen wir es auch anders. Ich wollte das nur noch einmal geraderücken, Herr Jäger, weil wir so weit nicht auseinander sind. Wenn ich hier Zahlen gebraucht habe, dann sind diese öffentlich gewesen, und auch dass dies noch geprüft werden muss, ist parlamentarisch klar.
Herr Schildt, sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass kulturelle Filmförderung gerade für Leute wichtig ist, die neu in die Branche einsteigen, damit sich überhaupt Menschen, die ein Talent dafür haben,
ausprobieren können, und dass es keine wirtschaftliche Filmförderung irgendwann geben würde, wenn es im Augenblick keine Nachwuchsförderung und kulturelle Filmförderung gäbe?
Frau Kollegin, ich danke Ihnen für die Steilvorlage! Genauso habe ich versucht, meine Rede auszulegen, dass es für uns wichtig ist, dass diese Pflanze, die dort vorhanden ist, weiter gepflegt wird zur Entwicklung der anderen Bereiche, in denen wir noch nicht erste oder zweite Liga sind. Wir glauben, dass sich beides befruchten und entwickeln kann, und setzen sehr stark darauf, dass wir Bestrebungen, die immer einmal vorhanden sind – die einen sagen, gebt nicht so viel aus, die anderen sagen, wir wollen nichts mehr für Kulturförderung ausgeben –, genauso geprüft wissen wollen, wie viele Millionen DM in die eine Richtung gehen, wenn andere Ressortbereiche sagen, das ist aber nicht mehr so wichtig. Kulturförderung und die Entwicklung des Standortes Bremen als Film- und Medienbranche mit all seinen Entwicklungen der Konvergenz sind für uns wichtig. Soweit zur Klarstellung! Ich hoffe, Ihre Geduld nicht zu sehr in Anspruch genommen zu haben. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/456, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14.45 Uhr.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich eine Gruppe des Gustav-Heinemann-Bürgerhauses und eine Gruppe polnischer Pfadfinder.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Konsequenzen aus der „Green-Card“-Debatte, vom 21. März 2000, Drucksache 15/257, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 16. Sitzung am 11. Mai 2000 an die staatlichen Deputationen für Wirtschaft und Häfen sowie für Arbeit und Gesundheit überwiesen worden, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen lag. Diese Deputationen legen nunmehr mit der DrucksachenNummer 15/492 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Konsequenzen aus der Green Card debattieren, sind wir, ausgehend von der Debatte, die wir vor etlichen Monaten geführt haben, etliche Schritte weiter, was die Diskussion in Deutschland angeht, zumindest, was die einzelnen Regelungen um die Green Card angeht. Nichtsdestotrotz haben wir in den letzten Wochen und vor allem Tagen festgestellt, dass der innenpolitische Streit um die Frage tobt, ist Deutschland ein Einwanderungsland.
Gut, dass Sie das so deutlich sagen, da werde ich mich gleich mit Ihnen anlegen! Für mich geht es bei dieser Diskussion um nichts weniger als um die Frage, zu wie viel Realitätsanerkennung sind wir eigentlich in der Lage oder willens.
Ich möchte Ihnen auch ganz deutlich sagen, dass es für uns in Deutschland bisher nicht zu viel Zuwanderungen gegeben hat. Das wird auf der politisch rechten Seite in diesem Hause anders gese––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
hen, aber für uns geht es nur um die Frage, dass wir passendere politische Instrumente entwickeln, wie man Zuwanderungen gestaltet und regelt. Es geht also bei SPD und Grünen um die Frage des Wie, aber nicht mehr um die Frage des Ob. Bei der CDU ist das in der Tat anders, die quält sich mit dieser Frage, auch bei diesem Thema heißt es Merz und Merkeln an der deutschen Leitkultur. Auf der einen Seite kann man mit Friedrich Merz sagen, endlich hat sich die CDU dahin bewegt zu sagen, dass man Zuwanderung als Realität anerkennen muss, gleichzeitig gibt es aber ein aggressives Rückzugsgefecht in die deutsche Leitkultur. Meine Damen und Herren, deutsche Leitkultur ist ein deutschtümelnder Begriff. Er zielt auf Hierarchie, er behauptet, dass die deutsche Kultur höher stehend, besser, wegweisender, orientierender sei als andere Kulturen. Ich möchte es einmal so sagen: Eigentlich nur in totalitären Regimen ist man in der Lage, so etwas wie Leitkultur durchzusetzen, und wenn man sich an die Kultur in der DDR erinnert, hat es dort noch am ehesten unter totalitären Bedingungen so etwas wie deutsche Leitkultur gegeben. Ich glaube, keiner von uns hätte in diesem Land leben mögen.
Ich stelle immer wieder fest, auch wenn ich mir die Politik von Roland Koch ansehe, schon angefangen bei der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, dass er offensichtlich nichts Wichtigeres vorhat, als die Lufthoheit über die Stammtische zu erzielen.
Man kann nämlich diese ganze Auseinandersetzung um die deutsche Leitkultur nicht anders verstehen, als dass es hier eine Aufforderung an Ausländerinnen und Ausländer gibt nach dem Tenor, sie müssten sich mehr unterordnen, sie müssten sich mehr an die Gesetze halten.