Arbeit sollte künftig so organisiert werden, dafür setzen wir uns stark ein, dass das Einsteigen in und das Aussteigen aus dem Erwerbsleben immer einfacher wird, denn Phasen der Kindererziehung, Familienarbeit, Weiterbildung müssen selbstverständlicher werden. Es muss leichter werden, und da muss dieses Programm einsetzen und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.
Wer eine Region entwickeln und stärken möchte, der muss Lern- und Qualifikationsprozesse initiieren, verstärken und unterstützen und muss einen Schwerpunkt legen auf die regelmäßige Beratung und die Bedarfserhebung. Hierzu habe ich noch ein paar Ideen, die ich Ihnen vorstellen möchte, meine Vorrednerinnen haben hier schon wesentliche Punkte abgedeckt.
Es kommt darauf an, andere Regionen machen das, ich weiß nicht, ich habe es nirgendwo gefunden, vielleicht kann mir das die Senatorin nachher beantworten, andere Regionen machen begleitend eine Studie zur Entwicklung des Qualifizierungsbedarfs und der Qualifizierungswege im Dienstleistungssektor, das wäre dann vorstellbar für Bremen und Bremerhaven und dann auch sehr langfristig angelegt bis 2015, um dann auch zu sehen, welche indirekten und welche direkten Arbeitsmarkteffekte hat so ein Programm und wie kann dieses Programm dann auch fortwährend weiterentwickelt werden. Das ist ja ganz wichtig, dass, wenn man merkt, dass etwas schief läuft, man dann auch gleich wieder eingreifen kann und bestimmte Bausteine wegnimmt und andere verstärkt.
Auch ist ein Schwerpunkt zu legen auf verstärkte Betriebsbefragungen zur Ermittlung branchenspezifischer Qualifikationserfordernisse und dann gleichzeitig zu sehen, wie man Arbeitslose passgenau so qualifizieren kann für die Erfordernisse, die es einfach am Arbeitsmarkt gibt. In Bremen gibt es, glaube ich, 4000 freie Stellen, und auf der anderen Seite gibt es eine große Anzahl Arbeitsloser, und diese zusammenzubringen ist eine wahnsinnige Herausforderung, die wir mit diesem Programm unterstützen können.
Die Durchführung jährlicher Betriebsbefragungen auf freiwilliger Basis halte ich für sehr wichtig, um gerade branchenspezifische Trends zu erkennen, zu identifizieren und um die Handlungsbedarfe auf dem Ausbildungsmarkt zu ermitteln. Ausgebaut werden
müssen Instrumente, die möglichst frühzeitig ansetzen und Arbeitslosigkeit vermeiden helfen. Also, wenn die Leute noch in Arbeit stehen, müssen sie sich schon qualifizieren. Es kommt darauf an, dass man gerade präventive Arbeitsmarktpolitik macht, um Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Da setzt dieses Programm meines Erachtens ein wesentliches Signal.
Auf Bundesebene bringen wir deshalb auch mit der SPD einen Antrag mit konkreten Vorschlägen auf den Weg, Frau Ziegert hat es angesprochen. Das ist das Beispiel „Jobrotation“, das soll Regelinstrument im Arbeitsförderungsrecht werden. Bei dieser Stellvertreterregelung ist es dann so, wenn ein Arbeitnehmer den Betrieb verlässt, um sich weiterzuqualifizieren, sollen dann Arbeitslose in dem Betrieb eingegliedert werden und so einen leichteren Einstieg wieder in den ersten Arbeitsmarkt finden. Das ist wichtig. In Bremen haben wir Modellversuche, und ich finde, daran sollten wir arbeiten, dass das noch stärker ausgebaut wird.
Es liegt auf der Hand, wer beruflich erfolgreich sein will, der muss sein Know-how immer wieder ergänzen, aktualisieren und vertiefen, und ich denke, dieses Programm ist ein Ansatz, um in die Köpfe von jüngeren und von älteren Arbeitnehmern zu investieren. Es richtet sich nicht nur an Menschen in jungen Jahren, es richtet sich auch an Akademiker, und es richtet sich auch an Menschen, die Realschulabschluss oder Hauptschulabschluss haben, und das, finde ich, ist eine wesentliche Stärke dieses Programms.
Die Ressource Wissen wird in den nächsten Jahren zu einem entscheidenden Faktor für die Arbeitnehmerinnen und für die Unternehmen, und es kommt darauf an, dass eben unterschiedliche Ausund Fort- und Weiterbildungsoptionen angeboten werden und dass die Betriebe auch ihre Mitarbeiter motivieren, weiter an Qualifizierungen teilzunehmen, und die Menschen selbst ein Bedürfnis haben zu lernen, daran muss noch ein bisschen gearbeitet werden.
Vom T.I.M.E.-Sektor gehen langfristig wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt aus, das habe ich eingangs angesprochen, die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen diese Chance nutzen. Einmal im Leben einen Beruf zu lernen und meist zu Beginn der beruflichen Laufbahn, das reicht heute nicht mehr aus, das wird immer deutlicher. Die Ziele und Auf
gaben müssen ständig neu überdacht werden, und das erfordert neue Strategien, Konzepte und Instrumente.
Um noch einmal kurz auf Bremerhaven einzugehen, die Antwort zeigt ganz deutlich, dass in Bremerhaven zu wenig bisher passiert im Bereich Multimedia und E-Commerce. Mit 32 Teilnehmern scheint Bremerhaven abgehängt zu sein, und auch kein Teilnehmer bei unternehmensnahen Dienstleistungen, abgehängt – –.
Auch bei unternehmensnahen Dienstleistungen, die eine ganz wesentliche Rolle spielen bei der Entwicklung einer Regionalwirtschaft, ist in Bremerhaven bisher noch nichts vorgesehen. Ich denke, da müssen wir in der Arbeitsdeputation uns noch einmal an die Arbeit machen und das noch einmal diskutieren.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir eine bessere Verzahnung des ISP, des WAP und der Hafenpolitik mit unserem Programm und dem BAP, dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm des Landes Bremen, wünsche, diese sind meiner Meinung nach bisher zu wenig miteinander verzahnt. Es kommt nicht auf das Ob der Informations- und Wissensgesellschaft an, sondern es ist meiner Meinung nach entscheidend, wie gestaltet wird.
Es geht folglich darum, den Entwicklungen eine Richtung zu geben und zu erkennen, was sind die Stärken und die Kompetenzen, die Bremen und Bremerhaven haben, und daraus eine spezielle landeseigene oder regionale Qualifizierungsoffensive zu starten. Dann kann das auch gut werden, wenn man weiß, wo die eigenen Stärken liegen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bremische Arbeitsmarktpolitik und die von ihr eingeleitete Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel verfolgen das Ziel, den Standortfaktor Qualifikation zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor für das Land Bremen zu entwickeln. Es ist ein ganz vordringliches und auch mein ganz vordringliches Ziel, mit dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm und seinem Qualifizierungsfonds einen Beitrag zur Besetzung offener Stellen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung zu
sätzlicher Arbeitsplätze zu leisten. Das sind die drei wichtigsten Ziele, die wir in diesem Zusammenhang im Auge behalten müssen. Nur mit ausreichend qualifiziertem Personal werden wir den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven erfolgreich bestehen können. Das ist allerdings dann nicht eine Aufgabe von Politik allein, sondern hier sind alle gefordert, Betriebe, beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und auch die, die in diesem Bundesland Arbeit suchen, sind hier ganz aktiv gefordert.
Die fachlichen Anforderungen durch technische und organisatorische Veränderungen sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Es gibt dazu sehr interessante Studien, die darauf hinweisen, dass die Industrie als Beschäftigungsmotor immer stärker an Bedeutung zugunsten des Dienstleistungsbereichs verliert. Für die Industrie ist in den alten Ländern im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang der neunziger Jahre, Ende der neunziger Jahre ein Rückgang von 28 Prozent auf 22 Prozent zu verzeichnen. Die privaten Dienstleistungen haben im selben Zeitraum von 13 Prozent auf 20 Prozent zugelegt, eine Tendenz, die auch für das Bundesland Bremen zutrifft.
Parallel dazu verläuft der Rückgang der zahlenmäßigen Bedeutung der großen Betriebseinheiten zugunsten kleinerer Betriebe. Nicht zuletzt, inzwischen arbeiten zwei von drei Beschäftigten mit programmgesteuerten Maschinen und Computern. Vor sieben Jahren war das erst ein Drittel. Es ist also alles sehr schnelllebig, es läuft alles in sehr kurzen Zeitabschnitten, innerhalb von sieben Jahren eine Veränderung um ein Drittel, und für immerhin 38 Prozent der Beschäftigten ist Ende der neunziger Jahre der Computer zum wichtigsten Arbeitsgerät überhaupt geworden. Die fachlichen Anforderungen steigen also, und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wächst durchaus, auch das zeigen Befragungen.
Nun sind Aus- und Weiterbildung nicht nur Aufgabe von Arbeitsmarktpolitik, sondern Querschnittsaufgabe in der Politik. Deswegen finde ich es besonders erfreulich, dass die Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel gemeinsam von verschiedenen Senatsressorts und hier insbesondere vom Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsressort getragen wird. Es soll damit sichergestellt werden, dass die öffentlichen Zuschüsse, die die Freie Hansestadt Bremen leisten kann, einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet. Darüber hinaus sollen über die Projektförderungen wichtige Grundlagen zur Effizienzsteigerung der Aus- und Weiterbildung in unserem Land geschaffen werden.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, hier im Rahmen dieser Großen Anfrage ganz kurz einmal zurückzublicken, und eine Bilanz über die Qualifi
zierungsoffensive der letzten Jahre geben. Wir haben fast 70 Millionen DM in den Jahren 1994 bis 1999 im Qualifizierungsfonds eingesetzt, davon stammen ungefähr 50 Millionen DM, also gut 70 Prozent, aus EU-Mitteln. Wir haben mit dem Fondsbudget ein Mittelvolumen von fast 190 Millionen DM in der Region bewegt, und Bremerhaven – um in diesem Zusammenhang auch darauf zu kommen – ist im Rahmen der Prioritätensetzung jeweils besonders ausgewiesen worden. Über die Jahre schwankt die Beteiligung zwischen 19 und 25 Prozent.
Das hat, das will ich hier ganz klar feststellen, nicht die Ursache, dass vom Ressort aus für Bremerhaven zu wenig angeschoben wird, sondern es sind, das habe ich vorhin versucht darzustellen, hier viele Akteure beteiligt, auch an solchen Programmen und an der Nutzung solcher Programme. Dass wir da in Bremerhaven noch mehr tun müssen, um auch die Akteure noch stärker zusammenzuführen, liegt angesichts der Zahlen auf der Hand. Sie können aber sicher sein, dafür stehe ich auch als Person, dass das im Ressort und in den Vorschlägen, die wir der Deputation machen, sicherlich nicht aus dem Auge verloren wird. Bremerhaven ist hier ein wichtiger Bereich für uns.
Wir haben insgesamt neben den Landesprogrammen im Qualifizierungsfonds über 300 Projekte gefördert. Das sind Projekte, die aus insgesamt über 1200 Anträgen ausgewählt wurden, und wir haben insgesamt 40 Antragsteller aus Bremen und Bremerhaven mit der Umsetzung der Qualifizierungsförderung betraut. Sie sehen, es ist ein sehr umfangreiches Vorhaben mit sehr vielen Beteiligten. Wir haben in diesen Jahren über 12 000 Menschen aus Bremen und Bremerhaven über diese Offensive qualifiziert, Beschäftigte und Arbeitsuchende, Ungelernte und Facharbeiter und Facharbeiterinnen, Männer und Frauen gleichermaßen, Beschäftigte und Arbeitsuchende auch aller Hierarchiestufen. Wir haben also viele erreicht, und ich finde, das ist eine eindrucksvolle Bilanz, auf die wir auch stolz sein können, die wir weiter ausbauen und weiterentwickeln müssen.
In diesem Zusammenhang will ich gern das noch einmal aufgreifen, was hier schon gesagt worden ist, es gibt hier eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit in der Deputation für Arbeit und Gesundheit. Die Entscheidungen dort sind überwiegend im parteiübergreifenden Konsens gefallen, weil alle die Auffassung teilen, dass wir in diesem Bereich nach vorn gehen und offensiv sein müssen. Wir haben dort auch über die Weiterentwicklung dieses Programmes beraten und haben uns wieder einvernehmlich mit allen Parteien auf folgendes Ziel verständigt: Wir haben die Förderziele konzentriert und effektiviert, um eben beides zu erreichen, nämlich die benachteiligten Zielgruppen des Arbeitsmarktes und die Erfordernisse der regionalen Arbeitsmarktes.
Ich darf hier vielleicht noch einmal erinnern: Wir haben sehr viele Menschen, weit über 36 000, in unserem Land, die einen Arbeitsplatz suchen, eine Zahl, die immer noch zu hoch ist, auch wenn wir erfreulicherweise von den 40 000 mittlerweile einen Schritt nach unten gemacht haben. Hinter dieser Zahl stehen Menschen, die eine Chance haben müssen, ihren Lebensunterhalt auch eigenständig verdienen zu können. Auf der anderen Seite haben wir aber auch allein 5000 offene Stellen, die bei den Arbeitsämtern gemeldet sind und die nicht so einfach besetzt werden können. Es ist eben nicht nur Geschrei, wenn Betriebe zunehmend darüber klagen, dass sie offene Stellen nicht besetzen können. Ich habe als Arbeitssenatorin beides im Auge zu behalten, und wir müssen sehen, und das spricht dann auch die passgenaue Qualifizierung und Weiterbildung an, dass wir die Bedarfe immer konkret ermitteln und unsere Angebote auch an den Bedarfen orientieren.
Frau Stahmann, wir haben natürlich eine solche wissenschaftliche Begleitung, die Sie angesprochen haben. Seit Anfang der neunziger Jahre gibt es EQUIB, da wird genau das untersucht, was Sie fordern, nämlich wie wir, auch um angesichts der rasanten technischen Entwicklung auf dem Laufenden zu sein, unsere Angebote zukünftig vielleicht anders steuern müssen. Arbeiterkammer und Universität begleiten uns hier, und ich glaube, das ist eine sehr professionelle und auch zielgerichtete Begleitung, die wir uns besser nicht wünschen könnten.
Wir haben bei den Förderschwerpunkten, einige sind bereits genannt worden, natürlich insbesondere auch die neuen Technologien angesprochen, aber wir haben zum Beispiel auch einen Förderschwerpunkt „Landesprogramm für straffällige Erwachsene“, weil wir in diesem Bereich ebenfalls eine Menge tun müssen. Wir wollen die duale Ausbildung im Konsens mit den beteiligten Ressorts weiterentwikkeln. Wir wollen im Gesundheits- und Sozialpflegesektor die Innovationen, die dort anstehen, die wir brauchen, qualifizierend begleiten. Wir wollen für die kleinen und mittleren Unternehmen besondere Angebote entwickeln.
Es ist also eine breite Palette von Förderschwerpunkten, die wir uns gesetzt haben, und wir wollen allein in den nächsten drei Jahren damit über 10 000 Menschen in 46 jetzt bereits geplanten Vorhaben erreichen, davon sollen 41 Prozent Arbeitsuchende sein. Sie sehen also, wir wenden uns zum einen an die, die Arbeitsplätze noch nachfragen, zum anderen aber in einem sogar überwiegenden Teil an Menschen, die in Arbeitsverhältnissen stehen und Weiterbildung brauchen, um ihren Arbeitsplatz auch zukünftig gut ausfüllen zu können.
Wir wollen in diesem Zusammenhang mit über 2000 Betrieben zusammenarbeiten, das ist für unser kleines Bundesland eine riesige Zahl und zeigt auch
den organisatorischen Aufwand, und wir wollen mit einem Zuschuss von 32 Millionen DM aus dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm dann insgesamt in den nächsten drei Jahren ein Volumen von fast 100 Millionen DM bewegen, und zwar gemeinsam mit den beiden Arbeitsämtern in Bremen und Bremerhaven. Deswegen freue ich mich auch über diese Kooperationsvereinbarung, die sicherlich, Frau Tuczek, nicht nur auf dem Papier stehen wird, sondern bei allem, was wir in der Arbeitsmarktpolitik machen, auch mit den neuen Gesellschaften Arbeit Bremen und Arbeit Bremerhaven, soll es ja gerade zu einer Bündelung aller vorhandenen Mittel kommen, um im Interesse derer, die Arbeitsplätze nachfragen und Arbeitsplätze anbieten, auch effektiv arbeiten zu können.
Fazit: Die Unterstützung von Aus- und Weiterbildung im Land Bremen ist eine zentrale Aufgabe bremischer Politik sowie der Regierungskoalition. Die notwendige Verzahnung von Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik macht einen abgestimmten Weg erforderlich, den wir mit der Gestaltung der Qualifizierungsoffensive für den Strukturwandel erfolgreich beschritten haben, aber die bremische Wirtschaft ist auch aufgefordert, das ihrige für Ausbildung und Personalentwicklung zu tun. Wir können das flankieren, wir können das unterstützen, wir sind aber da nicht die Alleinverantwortlichen. Die Arbeitsuchenden und die Beschäftigten in unserem Land müssen ermutigt und bestärkt werden, Aus- und Weiterbildung auch zu ihrem ureigensten Anliegen zu machen zur Sicherung ihrer eigenen Arbeitsplätze. Auf diesem Weg gehen wir offensiv nach vorn, und ich glaube, wir werden dann auch für die nächsten Schritte entsprechend erfolgreiche Bilanzen hier vorlegen können. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/484, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD vom 4. Oktober 2000 (Drucksache 15/481)