Protocol of the Session on November 15, 2000

(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Ich weiß es noch!)

Ich habe Ihnen das ein paarmal gesagt. Ich habe viel gelernt, und ich darf Ihnen sagen, Josef Hattig hört ja zu, dass man die Führungsmechanismen, die man in der Wirtschaft lernt, in der Politik nicht unbedingt anwenden kann. In der Wirtschaft müssen Sie fordern, um etwas voranzubringen, Sie müssen Fragen stellen, um sich schlau zu machen, Sie müssen diskutieren, damit Sie auch die Meinungen der anderen mit einbinden können, und Sie müssen entscheiden. In der Politik, wenn Sie da Fragen stellen, müssen Sie sich tunlichst so gut vorbereiten, dass Sie besser Bescheid wissen als der, den Sie fragen.

(Heiterkeit und Beifall)

Wenn Sie etwas fordern, insbesondere als Senator, dann sollten Sie die Entscheidung schon in der

Schublade liegen haben, denn spätestens drei Wochen später sind Sie Ankündigungssenator. Wenn Sie diskutieren, dann geht das nach dem so genannten Murphy-Prinzip – das gilt übrigens für alle Parteien –, empört entgegennehmen, was der politische Gegner sagt, entrüstet zurückweisen und mit anderen Worten später das Gleiche wieder sagen.

(Heiterkeit und Beifall)

Über die Entscheidungswege möchte ich mich hier fast gar nicht auslassen. Meine allererste Entscheidung als Finanzsenator war eine Vorlage, alle Autos werden abgeschafft, es wird nur noch geleast, vom Feuerwehrauto über das Polizeiauto bis hin zu den einzelnen Senatorenautos. Eine tolle Entscheidung, jeder hätte immer neue Wagen gehabt, und es wäre insbesondere billiger gewesen! Diese Vorlage habe ich verfolgt und verfolgt, als ich nach zweieinhalb Jahren ausgeschieden bin, ist sie irgendwo versandet. Sie ist auf jeden Fall bis heute nicht umgesetzt worden, aber ich hatte sie entschieden, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall)

Zum Schluss noch eine Erklärung: Normalerweise sagt man, wenn einer aus der Politik ausscheidet, hat er zum Schluss seine politischen Feinde in der eigenen Partei oder in der eigenen Fraktion. Das ist bei mir nicht der Fall, und ich gebe diese Erklärung auch aus voller Überzeugung ab.

(Beifall bei der CDU)

Im Gegenteil, ich möchte mich insbesondere bei meinen politischen Freunden in der CDU, allen voran Herrn Fraktionsvorsitzenden Eckhoff, bedanken für die vertrauensvolle und lange Zusammenarbeit. Ich habe mich in Ihren Reihen immer sehr wohl gefühlt. Sie haben mich auch sehr unterstützt, insbesondere am Anfang, als ich das noch nicht so gut kannte.

(Heiterkeit bei der SPD)

Das war jetzt gemein, dass Sie da so lachen!

Sie waren auch immer an meiner Seite, wenn ich Sie brauchte. Dafür herzlichen Dank, Herr Eckhoff! In diesen Dank möchte ich aber auch Herrn Kudella und natürlich auch Herrn Neumeyer einbeziehen. Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Mein Dank gilt aber auch Ihnen, meine Damen, meine Herren, auch denjenigen, die ausgeschieden

sind, denn die aggressiven politischen Reden musste ich naturgemäß ja am Anfang halten. Hier habe ich vielleicht manchem auf die Füße getreten, dafür bitte ich heute noch um Nachsicht.

Meine Damen, meine Herren, ich wünsche diesem Parlament allzeit die richtigen Beschlüsse. Seien Sie weise in dem, was Sie hier erarbeiten und umsetzen! Ich wünsche, dass Sie weiterhin zum Wohle Bremens tätig sind, und ein herzliches Glückauf für die Zukunft! – Vielen Dank!

(Beifall)

Herzlichen Dank für Ihre Erklärung, Herr Nölle! Sie sind ja im Jahr 1991 als Seiteneinsteiger in die Politik gekommen, und wie wenige haben Sie großen Erfolg gehabt. Sie waren im Jahr 1991 Spitzenkandidat der Union mit einem sehr großen Erfolg zu meinem persönlichen Leid. Im Jahr 1995 waren Sie Spitzenkandidat der Union wieder mit einem großen Erfolg. Sie haben also in Ihrer politischen Karriere große, hohe Ämter bekleidet, und man kann wirklich sagen, mit Erfolg.

Sie sind im Jahr 1995 in den Senat eingetreten. In den Jahren 1991 bis 1995 saßen Sie hier oben als Vizepräsident des Parlaments, und Sie haben beim siebzigsten Geburtstag von Herrn Dr. Klink auch Ihre Erfahrungen in Ihrer Laudatio geschildert.

In den Jahren 1995 bis 1997 haben Sie als Finanzsenator und Bürgermeister dazu beigetragen, dieses Land Bremen auf den Weg der Sanierung zu bringen, ich glaube, im Rückblick kann man sagen, mit großem Erfolg. Sie haben als Banker und als Mann der Wirtschaft sehr unorthodox mit in die Weichen gegriffen. Ich war damals auch Mitglied der Finanzdeputation und muss sagen, als Politiker in Konfrontation mit einem Senator, der aus der Wirtschaft kommt, war das sehr lehrreich. Dafür ganz herzlichen Dank!

Ich glaube, bei Ihnen stand und steht in der Politik immer das Wohl und Wehe der beiden Städte Bremen und Bremerhaven im Vordergrund. Nur darum ging es Ihnen, dass wir dieses Land selbständig halten und fit machen für die schwierigen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren. Wir befinden uns jetzt in der zweiten Phase des Sanierungszeitraumes, ich glaube, dass wir zum Ende dann auch sagen können, mit Erfolg.

Herr Nölle, Sie haben dazu beigetragen, Sie haben sich darum verdient gemacht, dafür ganz herzlichen Dank im Namen des Parlaments!

(Starker Beifall)

Meine Damen und Herren, ich schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 17.47 Uhr)