Deshalb begrüßen wir es sehr, dass sich in BremenNord inzwischen eine Arbeitsgruppe aus Polizei und Mitarbeitern der BSAG gebildet hat, um gemeinsam Wege zur Verbesserung der Sicherheit in Bussen und Bahnen zu finden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich bekomme gerade den Hinweis, dass es Ihre erste Rede war, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dafür kompetent und engagiert. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei widerstreitende Sichtweisen bewegten mich, als ich mich hier auf diese Debatte heute vorbereitete. So als Achtundsechzigerin hätte ich eigentlich – –.
Nein, leider nicht! Aber ich muss es ja auch nicht verschweigen, wir sind ja alle im Internet. Als Achtundsechzigerin müsste ich eigentlich die Kontrollmaßnahmen, über die wir heute sprechen, ablehnen, aber als mitverantwortliche Politikerin muss ich sehr wohl die Nöte und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, den Vandalismus und die finanziellen Ausfälle bei Bussen, Bahnen und Straßenbahnen als Problem eines Gemeinwesens ernst nehmen.
Als ich wie gesagt dabei war, mich vorzubereiten, kam mir die Geburtstagsparty meiner Tochter zur Hilfe. Da waren etwa dreißig junge Leute, um dreißig Jahre herum alt. Da habe ich gedacht, da wirfst du jetzt das Thema hinein, und ich muss sagen, da ging die Post ab oder der Bus oder die Straßenbahn, wie auch immer. Ich fand das ganz spannend, weil diese jungen Leute total dafür waren, dass sie eben auch angstfrei fahren wollen, in attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln, und sie haben auch gesagt, sie würden ihr Privatauto stehen lassen. Es sind eben nicht nur die Senioren und Behinderten, es sind auch die jungen Leute!
Ich war begeistert und verblüfft zugleich, als ich das so erlebte. Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht nur ein innenpolitisches Thema, sondern es ist ein Schlüsselthema für viele andere Poli
tikfelder unserer Städte. Es ist ein verkehrspolitisches, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Thema, ein sozialpolitisches, bildungspolitisches, ein umweltpolitisches Thema und auch, und dies in einem nicht zu unterschätzenden Ausmaß, ein emotionales und atmosphärisches Thema. Dies sollten und dürfen Politiker nicht unterschätzen.
Dass es ein innenpolitisches Thema ist, versteht sich von selbst. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in, an, mit oder bei öffentlichen Verkehrsmitteln begangen werden, beschäftigen die Polizei, das muss so sein, sie müssen geahndet werden. Straftaten generell, insbesondere wenn man sie auch noch erlebt und sie sichtbar sind, belasten das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürger und tragen damit entscheidend zum Sicherheitsklima einer Stadt bei, zum Beispiel die New Yorker U-Bahn ist weltweit ein Synonym für Kriminalitätsbelastung einer Weltstadt.
Natürlich ist es auch ein verkehrspolitisches Thema. Wer sich wünscht, und das tun wir Sozialdemokraten, dass statt privater Pkw Busse, Bahnen und Straßenbahnen benutzt werden, der muss nicht nur den Preis, die Taktzeiten und die Ausstattung der Bahnen, Busse und Straßenbahnen attraktiv gestalten, sondern der muss auch für ein angstfreies Umfeld sorgen.
Dies gelingt den Verkehrsunternehmen offenbar zunehmend, so habe ich zumindest die Mitteilung des Senats verstanden. Trotzdem muss natürlich in allen Bereichen nachgebessert werden, und kritische Schwerpunkte bedürfen einer gezielten Beachtung und Verbesserung. So fühlen sich die Fahrgäste in den Fahrzeugen schon sehr viel sicherer, aber an den Haltestellen, an diesen tunnelartigen Wegungen, wo es immer so unangenehm aussieht, sowie abends und nachts muss eben noch nachgebessert werden.
Ob die kostenlose Beförderung von uniformierten Polizisten, die wir begrüßen, eine Erleichterung ergeben hat, ist in Zahlen nicht messbar, aber ich denke, es ist ein gutes Gefühl, hin und wieder Ordnungshüter auch in den Bahnen und Bussen zu sehen.
Die Tatsache, dass der Drogenhandel in den Fahrzeugen der BSAG und in den Regionalbahnen durch stärkere Präsenz von Ordnungskräften zurückge
gangen ist, ist ein ermutigendes Zeichen und sollte die Verkehrsunternehmen bestärken, diesen Weg weiterzugehen.
Angsträume bleiben aber die Haltestellen, Bahnhöfe und Tunnel, obgleich hier – das muss man zugeben – schon einiges geschehen ist. Als gut gelungen kann man die Haltestellen der neu gebauten Linie vier ansehen, sie sind gut einsehbar und freundlich. Es gibt aber auch sehr viele schlechte Beispiele, zum Beispiel die Hochhaltestellen und die Treppenaufgänge. Hier seien stellvertretend Grolland und Sebaldsbrück genannt. Der Bahnhof Schönebeck, so habe ich mir sagen lassen, ich kenne ihn nicht, ist für unsere ausländischen Studenten an der Internationalen Universität Bremen auch keine Visitenkarte für unsere Stadt.
Es ist sehr erfreulich, wir Sozialdemokraten begrüßen dies ausdrücklich, dass die BSAG durch Präventionsmaßnahmen, Beteiligungen und Kooperationen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und diese nicht nur auf den Staat abschiebt. Das Projekt KAJAK – heißt Kreis aufsuchender Jugendarbeit Kattenturm – ist ein Beispiel dafür, wie im Vorfeld versucht wird, Jugendlichen öffentliche Verkehre nahe zu bringen. Wir begrüßen auch die neue Service-GmbH der BSAG und der Firma Nehlsen. Diese Mitarbeiter und Kontrolleure werden in den Bahnen und Bussen mitfahren. Sie werden den Fahrgästen ihre Hilfeleistung anbieten und die Schwarzfahrer, die Schmierfinken und die aggressiven Mitfahrer bitten, sich doch im Sinne des Gemeinwohls zu verhalten. Wir gehen davon aus – das ist auch eine ernsthafte Forderung von uns, und wir werden das begleiten –, dass es sich hier um gut ausgebildete Mitarbeiter handelt, die nicht dem schlechten Beispiel der so genannten schwarzen Sheriffs folgen.
Ich sagte schon am Anfang, Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein allumfassendes, ein Schlüsselthema. Sie, die Sicherheit unserer Stadt – und hier stellvertretend in den öffentlichen Verkehrsmitteln –, ist die Visitenkarte einer Stadt und trägt somit zum Wirtschaftsstandort bei. Sichere, attraktive und verlässliche Verkehrsmittel sind und müssen in unser aller Interesse sein. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage von SPD und CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/462, Sicherheit im VBN, im Bahn-, Bus- und
Straßenbahnbereich, stellt der Senat in der Mitteilung mit der Drucksachen-Nummer 15/510 folgerichtig fest, dass der öffentliche Nahverkehr täglich Tausende von Menschen auf dem Weg zur Arbeit, in den Abendstunden und an den Wochenenden auf dem Weg zu ihren Freizeitunternehmungen transportiert.
Meine Damen und Herren, gerade für ältere Menschen sind Busse, Züge und die Bahn das einzige Fortbewegungsmittel, auf das sie auch angewiesen sind. Hier sage ich Ihnen, dass unsere älteren Mitbürger schon am Tage Angst oder Alpträume haben, Busse, Bahnen oder die Straßenbahnen als Fortbewegungsmittel, auf das sie angewiesen sind, zu benutzen, ganz zu schweigen von den Abendstunden, in denen sich unsere älteren Mitbürger nicht einmal mehr auf die Straße trauen, geschweige denn ohne Angst die Straßenbahn, den Bus oder Zug zu benutzen.
Meine Damen und Herren, die Angst der älteren Mitbürger ist mehr als berechtigt und begründet. Nehmen wir nur einmal unsere Bahnhöfe! Der Zustand unserer Bahnhöfe ist verheerend und zum Teil Ekel erregend. Ich nenne hier als Beispiel nur einmal den Leher Bahnhof in Bremerhaven. Er ist dreckig, stinkend, beschmiert und beschmutzt!
Auf dem Bahnhofsvorplatz und zum Teil auch in den Bahnhöfen dealen ausländische Jugendbanden mit Rauschgift und begehen andere schwere Straftaten. Im gesamten Bereich Bahn, Bus und Straßenbahn kommt es fast täglich zu rechtswidrigen Übergriffen wie zum Beispiel Belästigungen, Körperverletzung, Nötigung, Raub, Diebstahl und anderen schweren Straftaten.
Diese Straftaten werden hauptsächlich von ausländischen Jugendlichen begangen, der Bereich Kattenturm wurde hier bereits erwähnt. Diese Tatsache können selbst Sie nicht wegleugnen, obwohl Sie es gern möchten. Dieser erschreckende, skandalöse Zustand ist ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für die Fahrgäste, besonders für unsere älteren Mitbürger, das wir als verantwortliche Politiker nicht ohne weiteres hinnehmen dürfen.
In der Mitteilung des Senats müssen Sie selbst zugeben, dass die Dunkelziffer dieser Straftaten weitaus höher liegt als überhaupt angenommen. Leider muss ich dazu sagen, dass die Mitteilung des Senats für mich sehr unzureichend und unvollständig ist, weil dem Senat in einigen sehr wichtigen Bereichen keine Informationen oder Erkenntnisse vorliegen. Darum fordert die Deutsche Volksunion viel mehr Sicherheitskräfte in Bussen, Bahnen und Straßenbahnen gerade in den Abendstunden zum Schutz der Fahrgäste.
Darüber hinaus fordert die Deutsche Volksunion ein härteres und rigoroses Vorgehen gegen das immer mehr ausufernde Graffiti-Unwesen, gegen Vandalismus und Schwarzfahren. Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht angehen, dass die Allgemeinheit – also der Steuerzahler – die durch Vandalismus entstehenden Schäden von jährlich 2,5 Millionen DM und die Einnahmeausfälle durch das Schwarzfahren von jährlich zirka 4 Millionen DM tragen muss. Das kann es ja wohl nicht sein! Deshalb fordert die Deutsche Volksunion zum Schutz der Steuerzahler und zur Sicherheit unserer Bürger, Vandalismus, Graffiti-Unwesen und Schwarzfahren nicht länger als Kavaliersdelikt oder kleine Jugendsünden anzusehen, denn der jährliche Schaden von zirka 7 Millionen DM allein für die Stadt Bremen ist keine Bagatelle und auch keine Jugendsünde mehr.
Meine Damen und Herren, leider glaube ich, dass Sie es mit dieser Anfrage nicht besonders ernst meinen, denn dazu, die Sicherheit im VBN-Bereich zu gewährleisten und zu erhöhen – gerade zu erhöhen –, gehört auch die dringend notwendige Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes. Ich finde es von SPD und CDU schäbig, dass sie aus parteitaktischem Kalkül heraus diesen Punkt immer und immer wieder aussetzen! Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion und im Sinne der Bürger auf, endlich die notwendige Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes hier zu beschließen! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abgesehen von dem eher irrelevanten Beitrag meines Vorredners sind sehr viele Aspekte, die an diesem Punkt wirklich wichtig sind, von den beiden Vorrednerinnen der beiden Fraktionen schon angesprochen worden. Deswegen kann ich mich, glaube ich, an diesem Punkt relativ kurz fassen. Das Thema Sicherheit und Zustand des ÖPNV ist aus drei Gründen unserer Auffassung nach besonders wichtig. Erstens: Es ist natürlich ein legitimes Interesse der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV, sie haben ja dafür bezahlt, dort ordentliche und sichere Verhältnisse anzutreffen.
Zweitens ist das Thema wichtig, weil wir es dort natürlich mit einem zentralen Punkt der Zukunftsfähigkeit unserer öffentlichen Nahverkehrsunternehmen zu tun haben. Wenn an dem Punkt versagt wird, kann man wohl kaum davon sprechen, dass diese Unternehmen auch eine ökonomische Zukunft haben.
Drittens, gerade aus der Sicht der Grünen: Wenn wir die Menschen dazu bewegen wollen, vom Auto ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, dann ist natürlich klar, dass dieser öffentliche Personennahverkehr sicher und attraktiv sein muss, weil wir ansonsten mit unserer ganzen Überzeugungskraft, auch aus ökologischen Gründen die Menschen dazu zu bewegen, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu nutzen, nichts ausrichten werden, weil die Realität in den Bussen und Bahnen gegen unsere Argumente sprechen wird.
Aus diesen drei Gründen ist es sehr wichtig, dass sich hier etwas tut. Es kommt also auf die innere Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs an. Hier ist zu Recht gesagt worden, dass es nicht nur um ältere Menschen geht, dass es nicht nur um Frauen mit Kindern oder ohne Kinder geht, sondern dass es auch um jüngere Menschen geht, die sich zunehmend mit Angst gerade zu bestimmten Tageszeiten in den Bussen und Bahnen aufhalten. Wir können bereits an dieser Stelle zusammenfassend sagen, dass sowohl die Intention der Fragesteller als auch große Teile der Antwort des Senats auf unser Einverständnis treffen und wir auch für diese Antwort dankbar sind.
Lassen Sie mich aber noch auf einige besondere Punkte zu sprechen kommen, die uns Grünen besonders am Herzen liegen! Wenn man sich die Antwort des Senats anschaut und wenn man die Schäden, sie sind auch aufgezählt worden, an Bussen und Bahnen durch das Schwarzfahren, und die Dunkelziffer hinzuzählend, anschaut, dann muss man sicherlich noch eine Ziffer hinzuzählen, die bisher noch nicht erwähnt worden ist. Es sind nicht nur die materiellen Schäden – es ist nicht nur das Schwarzfahren –, es ist auch das Wegbleiben der potentiellen Nutzerinnen und Nutzer öffentlichen Nahverkehrs, die, wenn die Verhältnisse anders wären, den Nahverkehr nutzen würden. Das ist natürlich auch ein hoher ökonomischer Schaden, den man im Grunde genommen noch dazu rechnen muss. Dann kommt man leicht für Bremen auf eine zweistellige Millionensumme, und man sieht schon jetzt, dass die Kosten hier keine Kleinigkeit sind.
Natürlich kommt auch noch das so genannte Serviceteam hinzu. Das ist ein weiterer Posten, wenn man über die jetzt anfallenden Kosten für die Sicherheits- und Servicedienste spricht. Auch das ist natürlich ein Faktor, der Geld kostet und zu dieser ganzen Rechnung noch hinzugezählt werden muss.
Lassen Sie uns aber, wenn wir dann an diesem Punkt angelangt sind und die hohen Kosten zusammenrechnen, vielleicht einmal kurz innehalten und über unseren engen Gartenzaun hinausschauen! Frau Absolon hat es schon angesprochen, und mir liegt es auch am Herzen. Lassen Sie uns noch einmal zurückgehen, Anfang der siebziger Jahre, als diese Entscheidung getroffen worden ist, die Schaff
ner, also die zweite Person, zum Beispiel in den Straßenbahnen abzuschaffen! Ganz gewiss wird niemand jetzt hier sagen, dass wir das Rad der Zeit wieder ganz zurückdrehen können zu dieser Zeit, als noch zwei Bedienstete auf den Bahnen saßen. Das ist klar, glaube ich. Wenn man aber damals die langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung berechnet hätte, gerade wie wir sie alle aufgezählt haben, Material-, Personalkosten und zurückgehende Attraktivität, dann wäre doch vielleicht der eine oder andere ins Nachdenken gekommen, ob diese Einschätzung so richtig ist.
Da sind wir auch wieder bei einem politischen Problem unserer Zeit. Gehen wir wieder drei Jahrzehnte nach vorn! Diejenigen, und meistens sind es die, die hinterher die Kosten nicht tragen müssen, die praktisch bei jeder Gelegenheit eine fast schon ideologische Verschlankungs- und Personalabbaupolitik betreiben, sehen natürlich immer den kurzfristigen Effekt. Der ist natürlich auch so, dass die Kosten in dem Moment heruntergehen, wenn ich statt zwei Beschäftigten nur noch einen auf den Wagen habe. Wenn man aber einmal die Kosten für die letzten drei Jahrzehnte zusammenrechnen würde, die durch alle diese Faktoren, die wir hier benannt haben, entstanden sind, dann ist das natürlich eine ganz andere Rechnung. Die langfristige Berechnung wird aber bei denjenigen, die undifferenzierten Personalabbau betreiben, nicht aufgemacht.