Wenn Sie darüber reden, wir müssen die Kapazitätsverordnung ändern und gegebenenfalls darüber nachdenken, dann finde ich es wichtig, dass wir auch darüber nachdenken, was wir beispielsweise in dem wichtigen Bereich der IT-Weiterbildung machen. Sie wissen, wie die Zulassungssituation im Bereich Informatik ist, es gibt 500 Studienanfänger. Was soll ich jetzt eigentlich von den Professoren verlangen? Soll ich von den Professoren verlangen, die Erstausbildung sicherzustellen, oder soll ich ihnen sagen, bitte vernachlässigt diese Erstausbildung und kümmert euch mehr um die Weiterbildung?
Es ist, wenn ich dazu noch die Aufgaben in der Forschung sehe, ein Spannungsverhältnis, in dem wir uns befinden. Insofern, Herr Jäger, will ich nur darauf antworten, kommt es schon mit darauf an, die Bereitschaft der Professoren dafür auch zu wecken, weil sich Professoren – und darauf sind wir ja zum Teil sehr stolz, Sie auch – in den letzten Jahren hoch qualifiziert haben in dem Bereich Forschung. Wir haben hier Drittmittelzahlen und Ähnliches vorzuweisen, nach denen sich viele die Finger lecken. Das ist nur passiert, weil sie sich sehr stark auf einen bestimmten Bereich konzentriert haben in der Zeit, die neben ihrer Lehrverpflichtung ist. Gleichwohl ist es für den Senat natürlich ungeheuer wichtig, dass dieser Bereich weiter ausgebaut wird.
Ich finde es sehr zweifelhaft, Herr Dr. Kuhn, ob es sinnvoll ist, eine gemeinsame Einrichtung für die wissenschaftliche Weiterbildung hier in Bremen einzurichten quasi, wie Sie gesagt haben, als Motor für die Weiterbildung, Weiterbildung braucht einen Motor. Ich bin fest davon überzeugt, und das zeigen, glaube ich, die Erfahrungen der letzten Jahre, dass es überall da klappt, wo die Hochschulen in ihrer Autonomie, und zwar jede für sich, auch Anstrengungen unternehmen und dies zu ihrem eigenen Anliegen machen. Sie alle haben mit uns bei einem gemeinsamen Studiengang, den alle Hochschulen zusammen machen sollten, die Erfahrungen gemacht, wie schwierig das gewesen ist. Ich muss immerhin Professoren dafür gewinnen, ich kann sie nicht per Dienstanweisung anweisen. Das hat keinen Sinn, damit bewege ich überhaupt nichts. Insofern bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es keinen großen Sinn macht, wenn sie es nicht selbst machen, eine gemeinsame Einrichtung zu schaffen.
Was das E-Learning betrifft, so wäre es sicher viel zu wenig, wenn wir uns nur auf das T.I.M.E.-Programm konzentrieren würden und es nur um die
Mittel des T.I.M.E.-Programms ginge. Die Hochschulen haben Budgets von 3,4 Milliarden DM bis zum Jahr 2004. Wenn nicht ganz unmittelbar auch im Rahmen dieser Budgets wirklich mehr gemacht wird, dann ist das Geld falsch angelegt. Das heißt also, sie dürfen nicht nur auf das T.I.M.E.-Programm schauen, das sind sicher die geringeren Mittel, die den Hochschulen zur Verfügung stehen.
Ich habe gesagt, sie sind wichtig für die Hochschulen, aber sie dürfen nicht nur auf diese Mittel schauen. Deswegen ist mir schon wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch andere Mittel für diesen Bereich zur Verfügung stehen.
Insbesondere bei der internationalen Vermarktung, und das ist in den Zahlen vielleicht gar nicht richtig herausgekommen, weil die gar nicht so erfasst worden sind, ist aus meiner Sicht wichtig, dass Sie da sehen müssen, Wissenschaft vermittelt sich auch, und das ist auch Teil von wissenschaftlicher Weiterbildung, in Kongressen. Wenn Sie die Zunahme von Kongressen in den letzten Jahren in Bremen sehen, so hat das auch wichtige ökonomische Aspekte. Wenn Sie sehen, wie ein bestimmtes Hotel auf dem Universitätsgelände heute schon für viele Monate ausgebucht ist und man keinen Raum mehr bekommt, dann, glaube ich schon, können Sie daran sehen, dass da sehr viel passiert ist, was an nationalen und internationalen Kongressen von den bremischen Hochschulen und auch in Bremerhaven, dort auch vom Alfred-Wegener-Institut, gemacht wird.
Ich glaube, auch da sind wir auf einem relativ guten Weg. Insgesamt muss das Wissenschaftsmarketing besser werden. Wir arbeiten daran, aber ich will gerade auf diesen Aspekt, weil in der Anfrage nicht darauf eingegangen worden ist, doch noch einmal gesondert hinweisen.
Frau Berk hat etwas über die Anreizsysteme gesagt. Ich habe das so ein bisschen geschildert, Frau Berk, dass es eben immer dieses Spannungsverhältnis Erstausbildung, Forschung, Weiterbildung ist. Insofern ist es für uns wichtig, dass wir dann doch vielleicht Anreizsysteme schaffen, so lange wir die anderen Forderungen, die wir an die Hochschullehrer stellen, auch alle zu 100 Prozent erfüllt sehen wollen, dafür, sage ich einmal, auch Verständnis bei den Hochschullehrern zu gewinnen, weil die Profilierung eines Wissenschaftlers in seinem Fach nun nicht unbedingt die Weiterbildungsveranstaltungen sind, sondern mehr in der Forschung liegt, mehr in der Erstausbildung liegt, und insofern, glaube ich, müs
Herr Jäger, der letzte Punkt! Ich werde gleich in der Universität anrufen und sie schon darauf hinweisen. Ich finde es unmöglich, wenn das so ist, dass das Portal der Universität die Weiterbildung jetzt auf irgendwelche Erkenntnisse oder auf eine Veröffentlichung am 30. Oktober verweist. Ich hoffe, dass das relativ schnell geändert wird. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/518, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass wir darauf verzichten können.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. – Dies ist der Fall.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten hat die Unternehmensberatung Prognos in einer Untersuchung festgestellt, dass ein leistungsfähiger ÖPNV für ansiedlungswillige Unternehmen der zweitwichtigste Standortfaktor ist. Eigentlich kann diese Feststellung nicht überraschen. Für moderne Großstädte wie Bremen und Bremerhaven und
die umliegende Region, einen Ballungsraum von zirka zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, sind leistungsfähige Bahn- und Buslinien ebenso unverzichtbare Lebensadern wie zum Beispiel Stromund Wasserleitungen.
Die autogerechte Stadt gibt es nicht und kann es nicht geben. Diese Erkenntnis hat sich allgemein durchgesetzt. Damit allerdings kein Missverständnis aufkommt, sei in diesem Zusammenhang gleich angemerkt, dass auch die autofreie Stadt sich als unrealistisches Denkmodell erwiesen hat. Unsere Städte brauchen ein sinnvoll geregeltes Neben- und Miteinander von öffentlichem und individuellem Verkehr, wenn sie nicht darin ersticken sollen.
Aus diesem Grund geben wir laut Geschäftsbericht der BSAG allein in der Stadt Bremen alljährlich eine Summe von zirka 200 Millionen DM für Subventionen im ÖPNV aus. Wenn wir diese Summen aus dem Steueraufkommen in den öffentlichen Personennahverkehr stecken, müssen wir auch sicherstellen, dass diese Gelder der Allgemeinheit zugute kommen. Der öffentliche Personennahverkehr muss naturgemäß allen zugänglich sein. Rein theoretisch ist das ja der Fall. Dennoch wissen wir alle, dass Bahn und Bus von einem Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in bestimmten Gegenden und zu bestimmten Tages- und insbesondere Nachtzeiten eher gemieden werden. Sie haben schlicht und ergreifend Angst vor Belästigungen und rechtswidrigen Übergriffen.
Dass diese Sorgen nicht ganz unbegründet sind, können wir immer wieder den Medien entnehmen. Allein durch Vandalismus in Fahrzeugen und Einrichtungen der BSAG werden pro Jahr Schäden in Höhe von 2,5 Millionen DM verursacht. In den wenigsten Fällen gelingt es, die Täterinnen und Täter dingfest zu machen.
Wer sich in dieser Weise ohne nachvollziehbaren Grund am öffentlichen Eigentum vergreift, wird im Zweifel auch keine Hemmungen haben, seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in gleicher Weise zu schädigen. Das ist die klare Botschaft, die wir alle an den Haltestellen und in den Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs nahezu täglich zu sehen bekommen. Man denke nur an die beschädigten Sitze und zerkratzten Scheiben in Bahnen und Bussen oder an das unsägliche Geschmiere, das von ihren Verursachern gern als Graffiti-Kunst bezeichnet wird.
Dass ältere Menschen, Frauen, Jugendliche und Behinderte immer wieder Ziel von Straftaten in Bahnen und Bussen werden, ist uns durchaus bekannt. Leider ist auf diesem Feld eine hohe Dunkelziffer zu vermuten, weil sich die Menschen daran gewöhnt haben, mit einem zunehmenden Maß an Verwahr
losung im öffentlichen Raum zu leben. Sie ziehen die Resignation der Anzeige vor, denn den Gang zu Polizei und Justiz halten sie für wenig erfolgversprechend oder geradezu für sinnlos. Sie haben auch gelernt, mit der Angst vor Übergriffen zu leben. In diesem Zusammenhang fällt mir das Beispiel mit den Frauennachttaxis ein. Nicht umsonst erfreuen sie sich so großer Beliebtheit, obwohl auch der ermäßigte Fahrpreis immer noch deutlich über dem der Nachtlinie liegt.
Wir als CDU-Fraktion sind nicht bereit zu resignieren. Öffentliche Sicherheit hat für uns einen hohen Stellenwert. Es gibt natürlich alltägliche Vermeidungsstrategien, die wir alle kennen. Zum Beispiel machen viele von uns um unsichere Gegenden einen weiten Bogen. Anders sieht es aus, wenn man gezwungen ist, in solchen Gebieten zu wohnen. Dann nützen solche Strategien leider nichts.
Ganz ähnlich verhält es sich bei der Benutzung von Bahnen und Bussen. Man kann dem Rechtsbrecher nicht ausweichen. Man ist zusammen mit ihm gewissermaßen gefangen. Als die Nahverkehrsunternehmen vor einigen Jahrzehnten die Schaffner abgeschafft haben, hat das zwar die Personalkosten gesenkt, die Qualität und Attraktivität des ÖPNV ist damit aber zunehmend auf der Strecke geblieben. Nicht umsonst sind einige Städte im europäischen Ausland beim Schaffnerbetrieb geblieben oder wieder dazu zurückgekehrt, zum Beispiel Amsterdam und London. Sie haben damit ganz nebenbei auch Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen, für die nicht unbedingt ein Hochschulabschluss erforderlich ist.
Was für Bremen und Bremerhaven der richtige Weg ist, müssen die beteiligten Verkehrsunternehmen selbst entscheiden. Wir als CDU verlangen für die in den ÖPNV gesteckten Steuergelder als Gegenwert eine angemessene Qualität.
Dazu gehört unbedingt Sicherheit auch für schwächere Verkehrsteilnehmer rund um die Uhr. Deshalb begrüßen wir auch die Absicht der BSAG, künftig verstärkt Sicherheitspersonal auf ihren Fahrzeugen einzusetzen, wobei sich dieses Sicherheitspersonal nicht gerade die Kollegen auf der DB-Linie nach und von Vegesack zum Vorbild nehmen sollte. Viele von ihnen verbringen ihre Arbeitszeit vorzugsweise sitzend in der ersten Wagenklasse. Bei der Gelegenheit sei daran erinnert, dass Bremen-Nord auch zu Bremen gehört.
Wenn in Vegesack schon Linienbusse beschossen werden, wie erst kürzlich geschehen, dann wird es wohl wirklich Zeit, etwas zu unternehmen.
Zurück zur löblichen Absicht der BSAG! Es bestehen begründete Zweifel daran, inwieweit die ÖPNV-Betreiber die nötige Sensibilität zum Thema Sicherheit für ihre Fahrgäste entwickelt haben. Täglich kann man beobachten, dass selbst dann Bahnen und Busse noch verdunkelt und mit dämmrigem Innenraum durch die Stadt rollen, wenn die Außenwerbung der Läden schon leuchtet und die meisten Kraftfahrzeuge mit Licht fahren. Wir haben nichts gegen das Energiesparen, aber bitte an der richtigen Stelle! Warum fahren Bahnen und Busse eigentlich nicht immer mit Licht, etwa nach dem Vorbild der Zweiräder? Für diese bestehen schließlich auch entsprechende Vorschriften. Lichtscheuen Elementen begegnet man am besten mit Helligkeit. Ebenso sinnlos ist es, die Seitenscheiben der Bahnen und Busse mit Werbung zuzukleben.
Das mindert nicht nur den Lichteinfall, sondern auch die Einsehbarkeit von außen als zusätzlichen Sicherheitsaspekt.
Die Reise mit Bahn und Bus beginnt bekanntlich nicht erst mit dem Einstieg in das Fahrzeug, sondern mit dem Weg zur Haltestelle und mit dem Aufenthalt dort. Dasselbe gilt entsprechend für das Ende der Fahrt und den Fußweg zum Ziel. Aus diesem Grunde sind auch die Haltestellen und ihr Umfeld in ein Sicherheitskonzept einzubinden. Viele Haltestellen liegen nachts in tiefem Dunkel, wenn sie nicht mit einem Unterstand als Werbeträger ausgestattet sind. Nicht einmal die Haltestellenschilder sind beleuchtet. Was spricht dagegen, sie in Verbindung mit der Straßenbeleuchtung so kräftig von innen und außen zu beleuchten, dass auch das unmittelbare Umfeld dadurch aufgehellt wird?
Um meine Redezeit nicht zu überschreiten, erspare ich mir Zitate aus der Antwort des Senats zu diesem Thema. Die dort genannten Zahlen sprechen für sich. Wenn sich allein von 1998 bis 1999 die Zahl der Beraubungen des Fahrpersonals der BSAG verdoppelt hat, kann es mit der Sicherheit in Bahnen und Bussen nicht sehr weit her sein. Die Schäden durch Vandalismus und die entgangenen Einnahmen aus Schwarzfahrerei müssen durch Steuermittel ausgeglichen werden. Diese Mittel haben wir nun wahrlich nicht und schon gar nicht dafür.
Als Frau und Seniorin weiß ich aus eigener Erfahrung sehr wohl, worüber ich rede, wenn ich von mangelnder Sicherheit und den daraus resultierenden Angsträumen im ÖPNV spreche. Wir als CDU erwarten, dass dieses Thema bei allen Beteiligten künftig den Stellenwert erhält, den es verdient.