Aber, lieber Herr Dr. Kuhn, Leitkultur heißt eben nicht nur das Einhalten der Gesetze! Wenn es nur das Einhalten der Gesetze wäre, wäre das eine solche Selbstverständlichkeit, die gilt ja nicht nur für die, die hier einwandern, sondern die gilt ja für alle! Für Sie, für uns, für jeden Deutschen, für jeden Bürger!
Zur Leitkultur gehört zum Beispiel die deutsche Sprache, die gehört zur deutschen Leitkultur für mich und für viele andere!
Wer in dieses Land kommt und sich aus welchen Gründen auch immer weigert, sich dieser Sprache anzunehmen und damit Integrationsprobleme schafft, die wir von Staats wegen dann nicht bewältigen können, der muss sich sagen lassen, dass er sich gefälligst an diese Leitkultur mit der deutschen Sprache halten soll.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Deutsch ist die Amtssprache! Ge- hen Sie einmal nach Niederbayern, und hö- ren Sie sich das einmal an!)
Wissen Sie, ich habe nun nahe Verwandte in Bayern, haben Sie sich einmal die Schulergebnisse der Realschulen und Gymnasien in der deutschen Sprache angeschaut? Egal, wie die abends am Stammtisch reden, aber wenn die schreiben, schreiben die besser als viele, die hier Hochdeutsch sprechen!
Frau Dr. Trüpel, Sie haben es vorhin angesprochen, denn zumindest das wollten Sie noch unabhängig von den Kuhnschen Gesetzen retten, das war die Gleichheit der Geschlechter. Die steht ja auch in den Gesetzen. Zur deutschen Leitkultur gehört zum Beispiel, dass man seine Töchter nicht zum Heiraten in die Türkei schickt mit irgendjemand, den sie nicht kennen. Das gehört auch zur deutschen Leitkultur!
Das ist hier nicht üblich. Ich sage Ihnen auch noch eines ganz deutlich: Zur deutschen Leitkultur gehört, dass die Staatsautorität in dieser Demokratie über allen steht! Nicht der Islam beherrscht den Staat, sondern der Staat beherrscht die Religion, das muss jedem klar sein, der hierher kommt.
(Beifall bei der CDU – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Das ist Mehrheitsmeinung in der Bremer CDU? Das ist ja erschütternd!)
Wissen Sie, wenn Sie diese Dinge nicht akzeptieren, habe ich doch gar nichts dagegen. Ich will Sie doch gar nicht zwingen, meine und unsere Auffassung zu übernehmen. Aber dann gehen Sie doch nach draußen und sagen den Leuten das und reden hier nicht in den Debatten von Integration und von sonst etwas und von Halten an Richtlinien und Gesetzen, wenn Sie bei dem, was wir vor kurzem diskutiert haben, sogar wie der Teufel den Begriff „Öffentliche Ordnung“ meiden, die im Übrigen zur deutschen Kultur gehört, zur deutschen Leitkultur!
Frau Lemke-Schulte, Sie haben ja vorhin erklärt, dass Sie sich vollinhaltlich den Ausführungen von Herrn Kottisch anschließen.
Ach so, das kann man zweierlei auffassen! Sie haben dem nichts hinzuzufügen, weil es Ihnen die Sprache verschlagen hatte, oder warum?
Ich unterstelle einmal gutwillig, Sie haben sich dem inhaltlich angeschlossen! Also, wer über Leitkultur spricht und darüber, was gedanklich damit verbunden wird, der kann nicht gleichzeitig im IT-Bereich, der Wirtschaft, in der Globalisierung erfolgreich sein.
Das erzählen Sie einmal den Vereinigten Staaten und der Bevölkerung da, die die erfolgreichste Nation in diesem Bereich ist, mit ihrem Bewusstsein von Nation und Staat! Das erzählen Sie denen einmal, dass die deswegen nicht erfolgreich sein dürfen!
Herr Kollege, weil Sie ja jetzt gerade auf die USA zu sprechen gekommen sind! Ist es Ihnen eigentlich bewusst, dass es in den USA in der Tat viele amerikanische Staatsbürger gibt, die darauf stolz sind, amerikanische Staatsbürger zu sein, die aber privat durchaus Spanisch oder Polnisch oder Russisch reden, und gerade in den USA, weil man so eine eindeutige Verfassung hat, in der Lage sind, sogar Staatsparaden zu machen mit den eigenen Flaggen und trotzdem amerikanische Staatsbürger sind?
Aber selbstverständlich hat da niemand etwas dagegen! Aber das sind alles Leute, die auch die Sprache, die in den USA üblich ist, sprechen und nicht nur ihre eigene Sprache.
Das ist der große Unterschied! Wer die deutsche Sprache beherrscht und sich damit im Prinzip integriert hat, weil er ohne diese Sprache weder in der Lage ist, einer Schulausbildung noch einer anderen Ausbildung zu folgen, wer die deutsche Sprache beherrscht, der kann seine Muttersprache selbstverständlich fortführend verfeinern, traditionell pflegen. Das ist doch völlig klar.
Herr Dr. Kuhn, das habe ich Ihnen doch vorhin klargemacht, dass zur deutschen Leitkultur und für diejenigen, die integrationswillig hier auf Dauer bleiben wollen, die deutsche Sprache zwangsläufig dazugehört, und wenn Sie auf andere Länder verweisen, sehen Sie sich das Beispiel des liberalen Australien an! Wenn Sie da die entsprechenden Sprachkurse in entsprechender Zeit nicht gemacht haben, dürfen Sie das Land wieder verlassen, ganz egal, welche Ausbildung Sie haben oder wie viel Geld Sie mitgebracht haben. Das sind nun einmal grundlegende Dinge.
Lassen Sie mich noch einen allerletzten Satz sagen zu dem Bereich, weil dann auch gesagt worden ist, wir sind darauf angewiesen, dass diese Leute kommen! Bisher sind die Leute, auf die wir angewiesen sind, im Zuge der Green-Card-Diskussion, diese Spezialisten in diesen entsprechenden Wirtschaftsbereichen ja nicht gekommen. Wir hatten in den vergangenen zehn Jahren Millionen von Zuwanderern, wenn man sie so deklarieren will, aber die, die wir gebraucht haben, waren ja bisher immer noch nicht dabei. Jetzt sagen Sie, wir brauchen dieses Einwanderungsgesetz.
Wir sind in der Green-Card-Debatte, schreien Sie nicht von Daimler-Benz, die haben die da nicht! Die haben auch zwei, aber nicht am Band.
Die 30 000, die die Bundesregierung hierher holen wollte, sind dadurch nicht gekommen und sind auch durch die Green-Card-Debatte nicht gekommen. Da sage ich, weil Herr Kottisch sich hier auch als Vertreter der Wirtschaft bezeichnet hat, es ist nicht Aufgabe in erster Linie der Politik, vorausschauend den Bedarf zu deklarieren, den die Wirtschaft in sechs, in acht oder zwölf Jahren haben wird. Das hätten die Herren selbst machen müssen, aber die haben es nicht getan, weil sie den Bedarf weder erkannt haben noch deklarieren konnten.
Dann anschließend zur Politik zu gehen und zu erklären, die Politik hätte versagt, weil sie ihre Ausbildungsstrategien darauf nicht abgestellt haben, finde ich, ehrlich gesagt, eine ziemliche Unverschämtheit! Dass zum Schluss der Staat es ausbaden muss und dann Regelungen suchen muss, die das dann wieder ausbügeln, ist eine andere Frage, aber das Verschulden lag in erster Linie bei der Wirtschaft und nicht bei der Politik.
Herr Kollege Teiser, Frau Dr. Trüpel wollte eine weitere Frage stellen, und dann ist die Redezeit abgelaufen!
Herr Kollege, wo Sie ja eben jetzt so darauf beharrt haben, dass die Migranten die Bereitschaft haben müssen, die deutsche Sprache zu lernen, verstehe ich Sie denn dann richtig, dass Sie mit mir der Meinung sind, wenn man darauf beharrt, was ich politisch richtig finde, dass man dann auch dafür sorgen muss, dass es entsprechende Mittel und Möglichkeiten gibt, dass die hier auch die deutsche Sprache lernen können?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Teiser, wir sind ja nun mitten in einer wirklich sehr interessanten Debatte. Sie haben neben vielen anderen interessanten Thesen gerade die aufgestellt, dass die vielen Hunderttausend und Millionen Menschen, die in den letzten vier Jahrzehnten zu uns gekommen sind, hier keiner gebraucht hat. Haben Sie schon jemals mit Vertretern – –.