Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Bremische Hafenbetriebsgesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen zu überweisen.
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und der Überweisung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) unterbricht die erste Lesung und überweist den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen.
Meine Damen und Herren, hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Datenschutzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 22. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 15/472 zur Beratung und Berichterstattung an den Datenschutzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, damit wären wir für den heutigen Tag an das Ende der Tagungsordnung gekommen. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, und wir sehen uns morgen um 10 Uhr an gleicher Stelle wieder.