Allerdings muss man auch sagen, und da treffen Frau Mathes und ich uns in weiten Bereichen, dass der Senat seine Hausaufgaben nicht erledigt hat.
Wir haben im letzten Jahr beschlossen, dass bis zum 31. März 2000 ein Bericht hier vorliegen soll. In diesem sollte zum einen dargelegt werden, wie mit dem Aktionsprogramm nach entsprechenden Deputationsbefassungen umgegangen werden soll, und es sollte auch dargelegt werden, mit welchen Strukturen der lokale Agenda-21-Prozess weitergeführt werden soll, in dessen Arbeit sehr viele gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen eingebunden werden sollten, um eben die Ziele der Agenda 21 wirklich zu erreichen. Hier, das muss man eindeutig sagen, wird der Senat, und ich glaube, es ist auch richtig zu sagen, insbesondere der Präsident des Senats, seiner Verantwortung nicht gerecht, die er für diesen Prozess hat. Das ist bedauerlich!
Die Umsetzung der Ziele der Agenda 21 setzt die Beteiligung breiter Teile der Bevölkerung voraus. Das Gute ist ja, dass es in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, eben diese Bevölkerung sehr breit
einzubinden und verschiedenste Institutionen, und zwar durchaus mit äußerst unterschiedlichen Vorstellungen, gemeinsam an einen Tisch zu bringen und darüber diskutieren zu lassen, was sie sich unter der Umsetzung der Agenda 21 vorstellen.
Es ist aus unserer Sicht notwendig, diesen Prozess fortzusetzen. Das setzt aber in der Tat voraus, dass der Senat und der Präsident des Senats dazu auch wirklich bereit sind. Das Zeichen, dass diese Bereitschaft besteht, haben wir hier bisher nicht gesehen. Ich gehe erst einmal davon aus, vielleicht wird Herr Scherf dazu gleich noch etwas sagen, dass nicht die Absicht besteht, dies jetzt alles abzubrechen. Für die SPD-Fraktion kann ich eindeutig erklären, dass wir eine Fortsetzung der lokalen Agenda 21 wollen, inklusive der Einrichtung eines runden Tisches,
und wir wollen auch, dass der bisherige Beteiligungsprozess ernst genommen wird. Das heißt, dass auch das Aktionsprogramm, das von der Bürgerschaft begrüßt und in den Deputationen beschlossen wurde, weitestmöglich umgesetzt wird.
Sicherlich sind nicht alle der dort aufgeführten Maßnahmen direkt umsetzungsfähig, aber einige mit Sicherheit, und das muss auch realisiert werden. Wir erwarten auch, um diesen Prozess voranzutreiben, dass der Senat bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung seiner Pflicht endlich nachkommt, die Aufforderungen der Bürgerschaft zu erfüllen und diesen Bericht, wie es dort weitergehen soll, vorzulegen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen des vom Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrages die Debatte um die Bedeutung der Agenda 21 nicht wiederholen. Ich denke, diese Debatten haben wir schon zur Genüge in diesem Haus geführt, und wir wissen alle um die Bedeutung des Agenda-Prozesses auch für Bremen.
Meine Damen und Herren, es wurde ja schon gesagt, dass im März dieses Jahres ein Bericht vorliegen sollte, wie denn die Arbeit im Rahmen der Agenda 21 hier in Bremen fortgeführt werden kann und soll. Dieser liegt uns noch immer nicht vor. Es wurde auch schon genug Kritik daran geäußert, vom ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Frau Dr. Mathes sagte es auch bereits: Das Einzige, das man derzeit zum Agenda-Prozess hört, ist eine Diskussion zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. Der eine möchte gern das ungeliebte Kind Agenda 21 loswerden, und der andere möchte es nicht haben, weil er nicht weiß, wie er die divergierenden Interessen der einzelnen Beteiligten unter einen Hut bringen soll.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, auch wir lehnen, ich will jetzt nicht sagen naturgemäß, Ihren Antrag ab. Wir wollen auch erst wissen, genau wie die Kollegen der SPD, wie denn im Einzelnen die Arbeit um den Agenda-Prozess hier in Bremen fortgesetzt werden soll. Wir halten es nicht für richtig, vorab schon Beschlüsse über die Vergabe von Mitteln zu fassen, bevor wir wissen, was denn im Einzelnen geschehen soll.
Wir alle sind uns darüber im Klaren und einig, dass es Umstrukturierungs- und Optimierungsmaßnahmen geben muss. Ich glaube kaum, dass einer das nicht in der Vergangenheit bezüglich der Arbeit am Agenda-Tisch gemerkt hat, wie schwierig es war, doch in diesen jetzigen Strukturen zu arbeiten.
Wir erwarten auch, wie der Kollege Dr. Schuster eben bereits sagte, dass der Bericht bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft vorgelegt wird, damit weitere Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst werden können. Wie gesagt: Eine vorherige Beschlussfassung ohne neue Konzepte, wie hier von Ihnen, Frau Dr. Mathes, gefordert wird, ist unseres Erachtens nicht sinnvoll. Dazu gab es in der Vergangenheit zu viel Kritik der Arbeitskreismitglieder und auch aller anderen Beteiligten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir einen Weg, wie die Koordinierung des runden Tisches aus dem Rathaus in das Parlament kommt, suchen. Dies war einmal eine Forderung vom Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie das jetzt inzwischen umdrehen, hat etwas mit Ihrem kurzen Gedächtnis zu tun. Ich weiß noch, wie Frau Wargalla, die darüber ihr Mandat
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Was ist das denn für ein Stil in diesem Haus?)
ertragt doch einmal, dass ich eure Kollegin zitiere! –, es wäre eine Zumutung, dass die große Koalition über den Präsidenten des Senats diesen offen gestalteten Prozess im Rathaus koordinierte. Sie würde ständig diszipliniert über die große Koalition und wäre ständig dem Verdacht ausgesetzt, sie arbeite der großen Koalition zu. Darum wollte sie erzwingen, so hat sie in der letzten Bürgerschaftslegislaturperiode hier geredet, dass die Bürgerschaft das endlich in die Hand nimmt.
Jetzt versuche ich nach der Wahl einen Weg zu finden, wie diese Forderung von Frau Wargalla – schöne Grüße an sie! – durchgesetzt wird, und jetzt passiert mir das Gegenteil.
Jetzt passiert mir das Gegenteil von der anderen Seite. Jetzt klagen Sie offenbar genau entgegengesetzt zu dem, was Sie früher gesagt haben: Der will das dem Parlament übertragen!
Zweitens, wenn Hermann Kuhn im Zwischenruf eben sagte, er wüsste gar nicht, was das Parlament damit zu tun haben sollte – –.
Ich nehme auch keine lauten Zwischenrufe an! Herr Vizepräsident, halten Sie sich an die Geschäftsordnung, das ist ein guter Rat! Jedenfalls muten Sie das anderen auch zu, sich an die Geschäftsordnung zu halten!
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Haben Sie schon einmal et- was von Arroganz der Macht gehört? – Glocke)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Redner zuzuhören, gelassen zu bleiben und dem zu folgen, was gesagt wird! Sie haben immer noch die Möglichkeit, sich später zu Wort zu melden.
Ach, das definieren Sie? Was Kultur ist, definieren Sie? Ich definiere, was Streit ist! Vielleicht können wir das einmal umdrehen!
Also, wir suchen nach einem Weg, wie dem dringenden Wunsch des Parlaments, nicht immer von der Exekutive ausgesteuert zu werden – Sie rufen sogar noch den Staatsgerichtshof an, weil Sie Angst haben, dass Sie überhaupt nichts mehr zu sagen haben –, demonstrativ, der Wichtigkeit dieses Themas entsprechend, nachgekommen werden kann. Was bekomme ich? Ihre Häme! Darauf müssen sich andere einen Reim machen!
Ich jedenfalls hoffe, dass die guten Gespräche, die wir beide geführt und begonnen haben und die nun unsere Verwaltungsspitzen fortsetzen, bitte sehr endlich ein konstruktives Ergebnis bringen und dass wir Ihnen mit dem längst vorbereiteten Bericht – nur diese Frage ist noch nicht zu Ende gebracht – ein gutes abgestimmtes Papier vorlegen können, mit dem Sie dann die inhaltliche Arbeit hoffentlich vital und in der Mitte dieser Gesellschaft und in der Mitte des Parlaments, unterstützt von der Landesregierung, so gut sie kann, fortführen können. Aber fangen Sie kein Schwarze-Peter-Spiel an!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss jetzt zunächst auf Sie, Herr Scherf, eingehen. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben immer gefordert – und ich habe das auch verfolgt, obwohl ich nicht im Parlament war –, dass das Parlament das, was in dem Agenda-21-Prozess von den Leuten erarbeitet wurde, hier auch debattiert wird, dass hier ein Transfer und eine Auseinandersetzung stattfinden,