Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Folgende Gruppen sind anwesend: eine Gruppe der Marinekameradschaft Bremerhaven, eine Klasse der Schule Moormannskamp aus Ritterhude, eine Klasse der integrierten Stadtteilschule Hermannsburg.
1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts, Mitteilung des Senats vom 10. Oktober 2000, Drucksache 15/483.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Bericht noch während dieser Sitzung zu behandeln und mit den Tagesordnungspunkten elf und zwölf zu verbinden.
2. Für Zivilcourage und Engagement gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt, Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Oktober 2000, Drucksache 15/487.
Gemäß Paragraph 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag zu Beginn der Sitzung am Donnerstag aufzurufen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
2. Lebenssituation junger Mütter Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 28. September 2000 (Drucksache 15/479)
4. Vermeidung und Bekämpfung von Schiffsunfällen in der südlichen Nordsee, der Außenund Unterweser sowie in den bremischen Häfen
Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes sechs, Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, des Tagesordnungspunktes sieben, Qualifizierung für den Strukturwandel, des Tagesordnungspunktes 21, Wissenschaftliche Weiterbildung an den Hochschulen im Lande Bremen, und des Tagesordnungspunktes 24, Sicherheit im VBN – Bahn, Bus, Straßenbahn –.
Weiterhin wurden Absprachen getroffen zur Verbindung des Tagesordnungspunktes neun mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung im Alltag, der Tagesordnungspunkte elf und zwölf, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts, der Tagesordnungspunkte 17 und 18, Förderung von Existenzgründungen verbessern, und der Tagesordnungspunkte 19
und 20, Studienreform I und II, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Außerdem wurde vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte acht, Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung der maritimen Wirtschaft, 13, Schnelle Zugverbindungen in Nordwestdeutschland erhalten und ausbauen, 17 und 18, Förderung von Existenzgründungen, und 22, Schwerpunktprogramm Bremerhaven, nicht Donnerstag Vormittag behandelt werden.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, bezüglich der Reihenfolge der Abwicklung der Tagesordnung die Tagesordnungspunkte acht, Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung der maritimen Wirtschaft, und 23, Bundesratsinitiative zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben, zu tauschen, wobei der Tagesordnungspunkt acht dann am Donnerstag zu Beginn der Nachmittagssitzung aufgerufen wird. Weiterhin soll eine Behandlung des Punktes außerhalb der Tagesordnung, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, während dieser Sitzung sichergestellt werden.
Des Weiteren wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt neun, Flankierende Maßnahmen für das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und den damit verbundenen Dringlichkeitsantrag, Umsetzung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung im Alltag, sowie den Tagesordnungspunkt zehn, Medienpolitisches Profil schärfen, auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen vier frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „ ‚Wissenschaftssommer‘ in Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.