und der Qualitätssicherung liegen. In Zeiten knapper Kassen, aber eigentlich immer, muss genau beobachtet werden, ob die mit der Integrationsarbeit beauftragten Institutionen diese auch zielsicher erledigen.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Koalition ablehnen. Ich möchte auch einige Sätze der Begründung sagen! Das Konzept zeigt viele Wege zu dem großen Ziel einer verbesserten Möglichkeit der Integration von Zuwanderern. Diese wird ein Dauerauftrag bleiben, kein Auftrag nur für diese Legislaturperiode, sondern er wird weitergehen.
Möglicherweise zeigen wir nicht alle Wege in diesem Konzept. Dann werden wir das eines Tages erkennen und auch diese Wege gehen. Das Konzept lässt den einzelnen Ressorts aber die Möglichkeiten für die als notwendig erachteten Schritte in der erkannten Taktfolge, die bei Fachleuten im Ressort zu genau diesem Zeitpunkt als am notwendigsten und erfolgversprechendsten gilt. Es ist nicht nur notwendig, dass man erkannt hat, was man als Nächstes tun will, man muss auch gerade die Institution und die Menschen, die dies machen können, an der Hand haben, und diese müssen auch gerade zur Verfügung stehen.
Der Antrag enthält auch keine neuen Erkenntnisse, sondern wiederholt Aussagen des vorliegenden Konzepts. Ihr Punkt eins, „Partnerschaft“, zieht sich wie ein roter Faden durch das Konzept. Zweitens, „Integration im Kindergarten“, ist im Konzept enthalten, der Staatsrat hat ja den Begriff „Hippy“ genannt, im Konzept steht er nicht, aber wir verfahren schon lange so. Jeder von uns wäre töricht beraten, dieses Konzept sterben zu lassen. Drittens, „Schulerfolg als Voraussetzung für Integration“, ist im Konzept, Punkt 2.2, enthalten. Dazu machte ich deutliche Aussagen. „Ausbildung fördern“ ist im Konzept enthalten, Punkt 2.4 des Konzepts.
Fünftens, „Beteiligung organisieren“, ist im Konzept enthalten. Wir nennen es „Selbsthilfepotential“. Das ist unter Punkt 1.1 zu finden. Siebtens, „Stärkung der Integrationsrolle der Frauen“, das finden Sie unter Punkt 2.8 im Konzept. Achtens, „Gegen Rassenhass“, das zieht sich ebenfalls wie ein roter Faden durch das Konzept. Neuntens, „öffentlicher Dienst“, ist im Konzept enthalten, Punkt 1.3 a! Zehntens: Geld! Das ist nach diesem Konzept Sache der Ressorts, auch das finden Sie hier.
Es ist Ihnen aufgefallen, wenn Sie meiner Aufzählung genau zugehört haben, dass ich sechstens ausgelassen habe, weil hier ein Unterschied ist. Anscheinend unterscheiden wir uns nämlich. Die Christdemokraten wollen die vorhandenen Mittel vornehmlich für die Menschen einsetzen, die einen verfestigten Aufenthaltsstatus haben. Bei den Menschen, die nur auf Zeit hier sind, weil sie vielleicht auch nur aufgrund falscher Angaben unrechtmäßig in Bremen
oder Bremerhaven sind, würden wir nur allzu große Hoffnung auf ein Bleiben in Bremen und Bremerhaven wecken, die dann doch enttäuscht würde. Nicht wir hier in diesem Haus entscheiden über Bleiberechte. Das tut eine unabhängige Instanz, das tun unabhängige Richter nach gültigen Gesetzen, meine Damen und Herren.
Dass diese Personen in der Zeit, in der sie sich hier aufhalten, menschenwürdig behandelt werden, ist nur selbstverständlich. In der letzten Deputationssitzung ist uns gerade ein Plan vorgelegt worden, wie nach und nach Unterkünfte mit Zimmern umgewandelt werden. Das können wir nicht alles auf einmal, aber das ist in Planung. Wir werden auch hier die Unterbringungsmöglichkeiten verbessern und modernisieren. Wer etwas anderes behauptet, der macht das wider besseren Wissens, meine Damen und Herren. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pietrzok, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich in meinem Redebeitrag nie gesagt habe, dass man Ausländer hinausschmeißen sollte!
Zweitens: Wenn Sie sagen, es würden hier so viele Kinder mit Namen Horst, Ali und Aishe und so weiter herumlaufen, dann ist das Ihr Problem. Ich an Ihrer Stelle würde mir aber schon meine Gedanken machen, in Bezug auf eine Vaterschaft! — In diesem Sinne!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich höre auch schon aus dem Plenum, dass wir zu diesem Beitrag — wie zu so vielen anderen auch — am besten nichts sagen. Ich wollte mich eigentlich gar nicht noch einmal melden, aber, Herr Oppermann, Ihnen zuliebe mache ich das doch.
(Abg. Karl Uwe O p p e r m a n n [CDU]: Ich weiß das zu schätzen!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Sie sagen, dass wir in unserem Antrag in den Punkten, die Sie aufgezählt haben, im Grunde genommen nur das wiederholen, was der Senat in seiner Konzeption bereits aufführt. Sie wissen gut, dass das natürlich nicht so ist! Beim Senat steht irgendwo ein Satz dazu, dass wir Kindergarten, Schule und Sprachkenntnisse verbessern müssen, alles d’accord.
Im Unterschied dazu kann ich Ihnen einmal die konkreten Punkte und Forderungen kurz aufzählen, die Sie in unserem Antrag finden,
wenn Sie ihn denn lesen. Darin steht: eine klare Vorgabe zur Einstellung von Migrantinnen und Migranten als Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten, mindestens zwei feste Stellen für bikulturelle Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten mit mindestens 20 Prozent Zuwanderern! Also ein ganz konkrete Zielvorgabe!
Darin steht weiter, dass das Programm Hippy, das Sie auch erwähnt haben, bedarfsgerecht für alle Familien so ausgebaut werden soll, dass die Familien innerhalb von zwei Jahren einen Zugang zu diesem Programm haben, wenn sie es denn individuell wünschen.
Wir sagen zur Schule: Rücknahme der vom Senat beschlossenen 1,5-fach Zählung bei der Zuweisung von Lehrerstunden für Schulen mit besonders vielen Zuwandererkindern! Wir sagen, dass die Integration des muttersprachlichen Unterrichts in den Sprachunterricht im Bereich der weiterführenden Schulen eingeführt werden soll. Wir sagen: Stopp mit dem muttersprachlichen Unterricht von aus dem Ausland hereingeholten Lehrkräften, sondern Einstellung von Migrantinnen und Migranten mit entsprechender Ausbildung in diesen Fächern und von deutschen Lehramtskandidaten mit der Ausbildung Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache!
Wir sagen weiter, dass es klare Vorgaben zum Ausbau der Beratungsstelle BQN und für die Einstellung von Auszubildenden und Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben muss, und zwar mit Ross und Reiter und klaren Zielen, eine klar formulierte Ausbildungsoffensive!
Überall dort, wo Sie vage bleiben, wo das erst noch kommen soll, machen wir konkrete Aussagen, die angeben sollen, wie ein solches Konzept überhaupt Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit erlangt. Dies geschieht, wenn man es in konkrete Forderungen übersetzt, wenn man nicht im Allgemeinen stehen bleibt!
Wir sagen auch im Unterschied zu Ihnen, dass die Zielgruppe erweitert werden soll. Wir wollen nicht mehr den Unterschied nach Statusgruppen machen.
Wir hatte ja die Situation, und ich habe sie selbst erlebt, dass junge türkischstämmige Männer Aussiedlern Deutschunterricht gegeben haben. Die einen hatten einen türkischen und die anderen einen deutschen Pass. Solch eine absurde Situation wollen wir nicht mehr! Der Sprachunterricht soll bedarfsgerecht für alle Zuwanderergruppen, die hier im Land Bremen leben, ausgebaut werden.
Wir machen beim Punkt der Stärkung der Rolle der Frau im Integrationsprozess klare Vorgaben zur Förderung von bestimmten Einrichtungen und bestimmten Projekten. Wir machen eine klare Aussage zur Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes im Zusammenwirken des Bundes und der Länder. Wir sagen auch, dass der permanente Verstoß der Innenbehörde und des Ausländeramtes, Einbürgerungsanträge über zwei Jahre nicht zu bearbeiten, beendet werden muss. Es muss endlich das Verwaltungsverfahrensgesetz eingehalten werden. Sie sind doch sonst auch dafür, dass innerhalb von sechs Monaten ein Antrag eines Bürgers in den Behörden zu bearbeiten ist.
Wir machen konkrete Aussagen zur Frage, was das alles kosten soll. Wir wollen hier nicht laue Worte für laues Geld, sondern konkrete Pläne mit konkreten Finanzierungen. Insofern, Herr Oppermann, unterscheidet sich unser Antrag sehr wohl, und wenn Sie ihn ablehnen, muss man das auch sagen, damit die Leute auch wissen, was Sie abgelehnt haben und was wir gefordert haben. — Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/447 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats mit der DrucksachenNummer 15/409 Kenntnis.
Die historischen Hafengebäude im Bereich des Bremerhavener Alten/Neuen Hafens unter Denkmalschutz stellen
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/413 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!