Ohne Gesicht zu zeigen gegen Rechts und eine humane Einwanderungspolitik hätte weder unsere Demokratie eine Zukunft noch wäre der Standort Deutschland attraktiv und als Sozialstaat bezahlbar.
Abschließend möchte ich anmerken, dass es im Land Bremen immer gute Ansätze gegeben hat, wie verschiedene Kulturen einander näher zu bringen sind, zum Beispiel Programme mit sehr vielen Kulturen in Bremen oder die Islam-Woche. Aber Integrationspolitik ist kein einfacher Weg, es gibt natürlich immer wieder viel zu tun.
Es ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, als Politiker und Politikerinnen sicherzustellen, dass
Handlungsfelder, die noch in verschiedenen Ressorts beschrieben werden sollen, mit Leben erfüllt werden. Bremens vielfältige Bevölkerung, die unser Leben in allen Bereichen von Industrie, Handel, Kultur, Sport bis zur Wissenschaft bereichert und weiterhin bereichern wird, kostet nicht nur Geld, sondern resultiert in Ideen, Arbeit, Kapital, Einfallsreichtum und Vielfalt von Kulturen, die eine Stadt lebensund liebenswert machen. Das wollen wir alle, oder? — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab: Ich werde mich bei meinen Ausführungen mehr vor dem Hintergrund der Diskussionen im Ausländerausschuss äußern und einige grundsätzliche Aussagen der CDU darlegen. Die weitere Betrachtung zu dem ganzen Konzept wird Ihnen nachher noch Herr Oppermann darlegen.
Die Integration von rechtmäßig hier lebenden ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen sollte ein zentrales Politikfeld sein. Ein guter Ansatz hierzu ist das vorgelegte Konzept zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen. Hieraus wird ein sicher vielfältiges Integrationsangebot für die Zuwanderer entwickelt und angeboten. Dies beinhaltet den gleichberechtigten Zugang aller dauerhaft und rechtmäßig in Bremen lebenden Menschen zu den Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt und zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Diese Teilhabe, die Rechte und Pflichten einschließt, muss von der Aufnahmegesellschaft ermöglicht und von den Zuwanderern gewollt sein. Hierbei sollte beachtet werden, dass Unterschiede befürwortet und akzeptiert werden sollten, von der CDU und von uns allen. Außerdem ist die kulturelle Vielfalt eine Bereicherung für Bremen und Bremerhaven. Dies verlangt ein hohes Maß an Toleranz und Akzeptanz beider Seiten.
Hierzu möchte ich deutlich sagen: Zur Integration gibt es keine Alternative, weder für die Mehrheitsgesellschaft noch für die zugewanderte Minderheit. Dies zu erkennen und zu akzeptieren ist eine der Voraussetzungen für einen Erfolg des vorgelegten Konzepts. Deshalb begrüßt die CDU die Vorlage des Konzepts, das den perspektivischen Rahmen für die Integrationsarbeit in den nächsten Jahren absteckt. Hierbei ist positiv zu sehen, dass alle Ressorts beteiligt werden und gefordert sind, die Handlungsfelder zu konkretisieren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Anmerken möchte ich, dass die vorgestellten Handlungsfelder die Themen der Arbeit des Ausländerausschusses in dieser und der vorigen Legislaturperiode widerspiegeln. Insofern werte ich dies als Vorsitzender des Ausschusses auch als Bestätigung der bisherigen Arbeit des Ausländerausschusses.
Bei der Umsetzung in den Ressorts muss sicherlich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation diskutiert werden, welche Schwerpunkte zu setzen sind. Hierbei müssen alle Beteiligten einbezogen werden, das heißt Politik, Ressorts, freie Träger und so weiter. Außerdem ist zu begrüßen, dass das Konzept mehr Eigenverantwortung der Betroffenen abfordert. Deshalb müssen auch Eigenverantwortung und staatliche Hilfe neu organisiert werden, wie Herr Dr. Knigge vorhin auch schon sagte, dass unter Umständen sehr genau geprüft werden muss, wie viel Unterstützung überhaupt sein muss und wo gar keine mehr nötig ist.
Wichtig ist aber auch, dass Asylverfahren und Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden müssen. Weiter ist darauf zu achten, dass ältere Migranten nicht ausgeklammert werden, dass dem Bereich Sport wie auch dem Übergang Schule, Ausbildung, Beruf ein besonderes Augenmerk gewidmet wird. Warten wir auf die Konkretisierung der Handlungsfelder durch die Ressorts, und begleiten dies mit intensiver Diskussion!
Aufgreifen möchte auch ich zum Schluss, was Frau Iletmis gerade eben in ihrer Rede nur kurz angeführt hat, den Vorschlag aus dem Ausländerausschuss, dass jährlich eine Berichterstattung über die Umsetzung stattfindet, aber auch über eventuelle Weiterentwicklungsbedarfe für die Zukunft.
Das sind meine Ausführungen dazu, alles Weitere dazu wird gleich Herr Oppermann sicherlich noch sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Iletmis, bevor Sie sich hier über Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit äußern, darf ich darauf hinweisen, wie die Türken mit den Kurden umgehen, nicht sehr fremdenfreundlich, und von Integration kann ja wohl überhaupt nicht die Rede sein. Das nur einmal als Anmerkung!
Meine Damen und Herren, eigentlich habe ich mich hier im Plenum über Ihre Integrationspropaganda im Namen der Deutschen Volksunion schon deutlich und klar genug geäußert. Deshalb auch nur eine kurze Begründung, aber man kann das nicht oft genug erwähnen und zum Ausdruck bringen!
Die Integration der Ausländer sei eine unabdingbare Verpflichtung des deutschen Staates, wird argumentiert. Aber am Beispiel der Kriminalität ausländischer Kinder, Jugendlicher und Heranwachsender zeigt sich das Scheitern der bisherigen Integrationskonzepte. Die genannten Ausländergruppen sind laut offizieller Kriminalitätsstatistik dreimal höher kriminalitätsbelastet als ihre deutschen Altersgenossen.
Die bundesdeutsche Gesellschaft ist ja nicht einmal in der Lage, eigene Randgruppen, wie zum Beispiel unsere Obdachlosen, einzugliedern, geschweige denn Millionen Fremde.
Meine Damen und Herren, heute werden hundertmal mehr öffentliche Mittel für die Scheinintegration von Fremden als für die Rückkehrförderung ausgegeben. Die Höhe der Kosten für Ausländerintegration wird aus bestimmten Gründen vom Bund und den Ländern sorgsam versteckt und verdeckt. Über die Integration von Ausländern sagte Professor Eibelsfeld schon im Jahre 1982 — Herr Präsident, ich darf zitieren —:
„Die Behauptung, dass die fremden Arbeitskräfte für die Wirtschaft unabkömmlich wären und ihre Leistung in der Bilanz sich positiv auswirkte oder wirken dürfte, dürfte nur dann stimmen, wenn man die Folgekosten einer Integration nicht berücksichtigt.“ Ich sage „nicht berücksichtigt“! Bereits im Jahre 1973 berechnete man sie schon mit 800 Milliarden DM. Da können Sie — nein, Sie sowieso nicht — ausrechnen, wie viele Milliarden bis heute für ihre Scheinintegration vom Steuerzahler aufgebracht worden sind.
Meine Damen und Herren, durch eine Politik rechtsstaatlicher Ausländerbegrenzung könnte man eine überlegte und behutsame Integration auf jene Ausländer konzentrieren, die wirklich, wirklich zur Eingliederung fähig und auch willig sind, statt jetzt, wie vom Bündnis 90/Die Grünen gefordert, in den kommenden drei Jahren jeweils fünf Millionen DM für innovative und integrative Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip zu verschleudern. Da kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, verwenden Sie
in diesen drei Jahren die jeweiligen fünf Millionen DM für dringend benötigte Schulsanierung, für die Zukunft unserer Kinder, für die innere Sicherheit, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Integration deutscher Randgruppen! Das wäre sinnvoller und zweckmäßiger.
Diesbezüglich möchte ich doch noch einmal einen ach so toleranten und demokratischen Politiker der Altparteien zitieren dürfen. Herr Präsident, ich darf zitieren, der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte zum Thema Integration am 19. August 2000 Folgendes: „Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern gekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen, obwohl er um Jahre zu spät die schon jahrzehntealte Forderung der Deutschen Volksunion übernommen hat.
Meine Damen und Herren, ich habe ja nichts dagegen, wenn sich Menschen wie zu Hause fühlen, aber zu Hause in ihrem eigenen Land. Ich habe auch nichts dagegen, wenn türkische oder italienische Mitbürger Bürgermeister werden, aber in der Türkei, in Italien oder sonstwo, nicht aber in Deutschland. Hier muss ich wohl nicht erst das Grundgesetz zitieren. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, in Ostberlin hat einmal jemand gesagt: „Keiner hat vor, eine Mauer zu bauen.“ Sie und Ihre Kollegen sind eine Mauer für die Zuwanderung, die wir dringend brauchen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD — Abg. T i t t m a n n [DVU]: Das klären Sie einmal mit Ihren Stasi-Kollegen!)
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Güldner, Sie haben vorhin die Jahreszahlen aufgezählt, wann es Konzepte gegeben hat. Da verwundert mich als Christdemokrat sehr, dass es 15, 16 Jahre Stillstand in den Konzepten gegeben hat und dass auch in der Zeit, als Frau Dr. Trüpel das Ressort in der Ampel hatte, kein Konzept vorgelegt worden ist. Kleine Nebenbemerkung! Nein, man kann fehlende Konzepte nicht bedauern, wenn man, während man selbst in der Verantwortung war, kein Konzept bearbeitet oder vorgelegt hat, das ist nicht fair, finde ich.
Bei der Vorbereitung auf diese Debatte habe ich meine Lexika zu Hilfe genommen und unter dem Begriff „Integration“ — Integration heißt das, Herr Kollege! — zwei Eintragungen gefunden: „Wiederherstellung eines Ganzen, einer Einheit durch Einbeziehung außenstehender Elemente, Vervollständigung“. Das war die allgemeine Form. In einer weiteren Rubrik stand unter soziologisch: „Verbindung einer unterschiedlichen Vielfalt von Menschen zu einer gesellschaftlichen und kulturellen Einheit“. Darüber, meine Damen und Herren, gilt es, heute zu debattieren.
Eine Vielheit von Menschen soll zu einer Einheit werden. Das ist schon in einem kleinen Kreis eine sehr schwere Aufgabe, dies voreinander zu bekommen. Wie groß ist diese Aufgabe erst in unserem Gemeinwesen Bremen und Bremerhaven! Zufrieden war ich nach einigem Nachdenken mit dieser Definition allerdings nicht, denn diese Erklärung klang mir zu sehr nach Assimilation, und das ist nach Meyers Lexikon, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, „der soziale Prozess der Angleichung von Menschen, die inmitten einer anderen ethnischen oder rassischen Gruppe leben. Wesentliches Merkmal ist neben der Übernahme des sozialen Wertesystems und der Verhaltensweisen der umgebenden Gruppe der Verlust jeglichen Gruppenbewusstseins der assimilierten Gruppe.“
Das ist genau das, was Christdemokraten nicht wollen, die Zuwanderer sollen nicht ihre Eigenständigkeit, ihre Kultur, ihre Lebensweise völlig aufgeben, wenn sie hier in unser Land kommen.
Sie sollen ihre Kultur, ihre Eigenarten, ihre Religion, ihre Sprachen und auch ihre Küche weiter pflegen, ihre Herkunft soll nicht verloren gehen, an ihre Wurzeln sollen sie sich nach wie vor erinnern, aber sie sollen sich mit ihren Eigenschaften einfügen in unser Gemeinwesen, damit daraus ein Ganzes wird.
Nur einige wenige haben auch heute noch nicht begriffen, dass wir alle davon profitieren. Ein ganz einfaches Beispiel: Unser Speiseplan wäre heute noch sehr viel ärmer, wenn wir die Zuwanderung in den vergangenen Jahren nicht gehabt hätten. Manch einer denkt, exotische Früchte wären schon seit jeher Bestandteil der Bremer Tafel gewesen.
Eines aber sage ich für die CDU genauso deutlich: Diese Integration kann keine Einbahnstraße sein. Wer hier auf Dauer leben möchte, mag seine Eigenarten behalten, wir Bremer haben auch andere Eigenschaften als die Westfalen, die Westfalen haben wieder andere Eigenschaften als die Schwaben, die Schwaben andere als die Hessen. Das macht
das Leben in der Bundesrepublik doch eigentlich auch so angenehm, weil wir eigentlich gleich sind, aber alle doch auch ein bisschen verschieden. Von allen aber, die hier mit uns leben wollen, erwarten wir, dass sie sich bemühen, unsere Sprache zu sprechen und zu verstehen. Für mich ist das ganz deutlich, ich kann nicht Glied in einem Gemeinwesen sein, wenn ich nicht bereit bin, die Sprache des Landes zu erlernen, in dem ich mehr sein will als nur ein Gast. Diese These steht für die CDU bei der Integration ganz oben. Es ist für uns auch unverständlich, dass viele Menschen nach einem langen Leben in Bremen und Bremerhaven noch immer nicht in der Lage sind, sich mit ihren Nachbarn auf Deutsch zu unterhalten. Sagen Sie mir nicht, wir hätten zu hohe Hürden in Form von Kosten aufgebaut bei den Angeboten, die wir bei den Sprachkursen geschaffen haben! Die gleichen fleißigen, emsigen Menschen erwerben Grundund Hauseigentum, am Geld kann es demnach wohl nicht gelegen haben. Möglichkeiten und Angebote gab es genug! Dass diese Angebote nicht von allen genutzt worden sind, zeigt sich jetzt, wenn sich viele nach einem langen Leben, in dem sie hier gearbeitet haben, bemühen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, auch daran, dass sie Schwierigkeiten haben bei der Sprachprüfung. Vielleicht haben sie sich zu spät überlegt, sich zu integrieren, vielleicht ist es ein anderer Grund gewesen, aber diese mangelnden Sprachkenntnisse sind kein Zeichen dafür, dass sich alle hier integrieren wollten. Meine Damen und Herren, Integration ist auch keine Aufgabe, die das Sozialressort zu leisten hat, schon gar nicht allein, schon gar nicht als Reparaturbetrieb für fehlgelaufene Integrationsbemühungen. Deshalb begrüße ich es für die CDU-Fraktion hier außerordentlich, dass der Senat nicht nur erkannt hat, dass dies eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ressorts ist, sondern auch eine abgestimmte Konzeption vorgelegt hat, eine Konzeption und eben doch keinen Handlungsrahmen, in dem die einzelnen Schritte niedergelegt sind, wann was zu geschehen hat und was als Erstes vordringlich zu geschehen hat. Wir haben dies ja auch in Form einer Broschüre, ich glaube, gestern war es in unseren Fächern. Wenn, Herr Dr. Knigge, der Senat seine Definition von Zuwanderern ernst nimmt, auch die Aussiedler, die Spätaussiedler als Zuwanderer bezeichnet, dann fehlt mir allerdings in dieser Broschüre das Bild einer Aussiedlerfamilie. Ich finde darin kein Bild. Vielleicht kann man das bei einer Neuauflage berücksichtigen. Wir tun dieser Personengruppe weh, wenn wir sie hierin erwähnen, sagen, dass wir alles für sie tun wollen, dass sie hier heimisch werden sollen, sie aber nicht mit abbilden. Das, finde ich, ist ein Manko.
Der Senat definiert den Begriff Zuwanderer nämlich so, dass er damit alle Personen meint, die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind, Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, Personenkreise also, die sich dauerhaft und rechtmäßig in Bremen aufhalten wollen. Wir Christdemokraten teilen diese Definition, zu dem kleinen Fehler in dieser Broschüre habe ich eben etwas gesagt. Das ändert aber auch nichts an unserer Aussage und der des Grundgesetzes, dass Spätaussiedler Deutsche von Anfang an sind. Das wollte ich der Ordnung halber hier, wenn wir eine Integrationsdebatte führen, noch einmal sagen.
Wir verleugnen nicht, dass auch dieser Personenkreis, besonders die Jugendlichen, die jetzt kommen, problembeladen in unsere Mitte kommt. Wir begrüßen auch, dass deswegen hier deutliche Aussagen getroffen worden sind. Der Aufenthalt dieses Personenkreises wird von Dauer sein, und deswegen bedürfen sie unserer Hilfe und Unterstützung bei ihrem Schritt in die Integration. Für die CDU sage ich auch genauso deutlich, dass wir, wenn es an das Umsetzen dieses Konzeptes geht, sehr genau darauf achten werden, dass die ohnehin knappen Mittel auch bevorzugt für den Personenkreis mit verfestigtem Bleiberecht zur Verfügung stehen. Ich werde zu dem anderen Personenkreis nachher noch etwas sagen. Sie brauchen sich jetzt noch nicht zu beunruhigen. Wer von uns in diesem Haus würde schon dagegen sein, dass die ausgegebenen Gelder daraufhin untersucht werden, ob ihr Einsatz wirksam war und ob das Verhältnis vom Aufwand zum Erfolg angemessen war.