Zu eins: Die Erlebniswelt Auswanderung Projektgesellschaft mbH hat zur Umsetzung des weltweit registrierten Expo-Projekts „Abenteuer Spurensuche“ eine Zuwendung aus Mitteln des Landes Bremen erhalten. Darin enthalten waren auch Mittel in Höhe von 150.000 DM für Marketing- und Werbemaßnahmen. Aus den der Bremerhavener Gesellschaft für Investitions- und Stadtentwicklung mbH, BIS, im Expo-Jahr für tourismusrelevante Sonderveranstaltungen zur Verfügung gestellten Mittel wurden ebenfalls Marketingmaßnahmen für dieses Projekt in Höhe von knapp 70.000 DM finanziert. Insgesamt wurden somit bisher maßnahmebezogene Werbe- und Marketingmaßnahmen in Höhe von 216.770 DM für das Projekt „Abenteuer Spurensuche“ durchgeführt.
Zu zwei: Eine Besucherbefragung ergab eine überaus positive Beurteilung über die Art der Darstellung des Themas und seiner Inhalte. Um den quantitativen Zuspruch des Projekts weiter positiv zu beeinflussen, wurde vom Betreiber des Projekts ein Konzept für zusätzliche Werbemaßnahmen erarbeitet, das zeitnah umgesetzt werden soll.
Zu drei: Das Konzept für ein Museum „Erlebniswelt Auswanderung“ stellt ein kommunales Projekt der Seestadt Bremerhaven dar. Der Magistrat Bremerhaven hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2000 bekräftigt, dass das Thema Auswanderung für Bremerhaven im Rahmen der Umsetzung der Planung
für das Gebiet Alter Hafen/Neuer Hafen zu einem speziellen touristischen Thema ausgebaut werden soll, das dem historischen Hintergrund Rechnung trägt. Dabei ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Umsetzung, dass am Standort Bremerhaven alle Aktivitäten zum Thema Auswanderung in einer Maßnahme vereinigt werden. — Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, Sie haben gerade selbst davon gesprochen, dass es zusätzliche Werbemaßnahmen geben soll. Daraus kann man ja schließen, dass die Werbemaßnahmen, die bisher stattgefunden haben, nicht ausreichend waren. Wie beurteilen Sie die Beschwerde oder die Klage des Betreibers hinsichtlich der mangelnden Werbemaßnahmen für dieses Expo-Projekt?
Ich habe ja vorgetragen, dass wir aus meiner Sicht erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt haben. Die Effizienz von Werbemaßnahmen ist nicht ganz einfach in den Griff zu bekommen, welche Ursache hat welche Bewegung von welchen Zuschauern und Betrachtern. Die Besucherzahlen sind unbefriedigend. Woran es im Einzelnen liegt, würde ich nicht allein an den Werbemaßnahmen festmachen, aber auch sie werden überprüft, ob sie hinreichend stimuliert haben. Das ist das eine. Im Übrigen ist es ja ein Modul, das wir im Zusammenhang mit der Expo für die „Erlebniswelt Auswanderung“ gemacht haben. Das haben wir hier ja öfter diskutiert. Man wird auch insoweit Schlussfolgerungen ziehen müssen, wie man, wenn es dazu kommt, eine solche „Erlebniswelt Auswanderung“ gestaltet. Wir werden noch einmal weitere Mittel zur Verfügung stellen, wobei ich Ihnen uneingeschränkt zustimme, Werbung als Monokausalität zu betreiben, ist ein schwieriges Unterfangen.
Herr Senator, sind Sie nicht mit mir auch der Meinung — wir haben ja die Erfahrung aus dem Musical auch gemacht —, dass gerade für ein Expo-Projekt in der Randlage Bremerhavens eine große Chance vertan worden ist, wenn man gerade bei den Marketingmaßnahmen für eine solche Geschichte Einsparungen vornimmt?
erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt und haben dabei weitgehend die Bremerhavener Initiative zu diesem Projekt einschließlich des Betreibers unterstützt. Man soll auch nicht von Bremen aus zu viel in Bremerhaven hineinregieren wollen. Das Hineinregieren bitte ich nicht technisch zu verstehen.
Herr Senator, können Sie mir die Frage beantworten, welche parlamentarischen Gremien eigentlich Konzeption und Finanzierung der verschiedenen Schritte beim Auswanderermuseum begleiten?
Die Frage stellen Sie am besten der BIS. Wir bemühen uns im Parlament und in den Ausschüssen, das wissen Sie, Sie arbeiten da ja mit, die Grundlagen zur Verfügung zu stellen, und das reduziert sich oder konzentriert sich, wie Sie es wollen, meist auf den finanziellen Beitrag und auf eine grob gekörnte Frage, jedenfalls soweit es dieses Projekt angeht, welche Qualitäten und welche werblichen Maßnahmen werden im Einzelnen durchgeführt. Im Wesentlichen ist das Vorgabe und Aufgabe der BIS.
Sie haben eben davon gesprochen, dass die Neugründung eines eigenständigen Museums für die Auswanderung und für die Auswanderergeschichte kommunale Angelegenheit sei. Nun gibt es ja einen Antrag der großen Koalition, der bereits eingereicht ist, dass 40 Millionen DM für ein eigenständiges Museum zur Verfügung gestellt werden sollen. Sehen Sie hierin nicht einen Widerspruch?
Das sehe ich nicht. Ich habe im Kontext Ihrer Frage geantwortet. Die Tatsache, dass das Land Bremen eine Erlebniswelt Auswanderung unterstützt, ist hier so oft diskutiert und bestätigt worden, dass ich mich darauf zurückziehen kann. Wir haben hinreichende Mittel in Aussicht gestellt und warten jetzt darauf, dass ein Konzept aus Bremerhaven vorgelegt wird, das wir unterschreiben können und damit alle Verpflichtungen, die wir schon angedeutet haben, auch antragsgerecht bekräftigen.
Verehrter Herr Abgeordneter, warten wir doch ab, bis die Wirtschaftlichkeitsrechnung vorliegt, bis wir ein Konzept haben! Lassen Sie uns das Problem nicht von hinten aufzäumen, sondern sehen wir dem Gaul ins Auge! Anders ausgedrückt: Warten wir darauf, bis Bremerhaven das sagt, was es will, und dann können wir darüber reden!
Eine weitere Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mützelburg, wenn Sie, Herr Senator, noch bereit sind, die Zusatzfrage zu beantworten. — Bitte, Herr Kollege!
Herr Senator Hattig, Sie haben eben auf eine Frage des Kollegen Schramm nach der parlamentarischen Kontrolle geantwortet, da möge er die BIS fragen. Stimmen wir darin überein, dass die Frage der parlamentarischen Kontrolle hier im Lande Bremen im Verhältnis Senat zu Bürgerschaft und in der Stadtgemeinde Bremerhaven im Verhältnis Magistrat zur Stadtverordnetenversammlung steht und dass nicht Gesellschaften der Stadtgemeinde oder des Landes Bremen dafür zuständig sind, wie sie parlamentarisch kontrolliert werden?
In dieser grundsätzlichen Frage stimmen wir natürlich selbstverständlich überein. Ich darf hinzufügen, so ist das, wenn aus einer konkreten Frage und einer konkreten Anwort alsdann ein Abstraktum versucht wird. Wir stimmen überein.
Die zehnte und damit letzte Anfrage der Fragestunde steht unter dem Betreff „Einrichtung einer zentralen DNA-Analyse-Datei“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Lutz, Eckhoff und Fraktion der CDU.
In wie vielen Fällen seit der Einrichtung der zentralen DNA-Analyse-Datei hat die Staatsanwaltschaft Bremen bei dem jeweils zuständigen Gericht die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen rechtskräftig verurteilter Straftäter zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren beantragt?
Wie viele so genannte Altfälle sind nach Erlass eines richterlichen Beschlusses bei der Staatsanwaltschaft Bremen abgeschlossen, und wie viele wird die Staatsanwaltschaft Bremen voraussichtlich noch zu bearbeiten haben?
Nach welchen Kriterien arbeitet die Staatsanwaltschaft Bremen die Altfälle ab, und wann wird dies nach Einschätzung des Senats abgeschlossen sein?
Herr Präsident, lieber Herr Dr. Lutz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte Ihre Fragen für den Senat wie folgt:
Die Namen der nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz zu überprüfenden Verurteilten liegen der Staatsanwaltschaft seit Erteilung einer Sammelauskunft aus dem Bundeszentralregister komplett vor. Die Staatsanwaltschaft hat die vorhandenen 8372 Datensätze zunächst nach den Kategorien „Verbrechen“ und „Vergehen“ sortiert. Innerhalb der zuerst zu bearbeitenden Kategorie der Verbrechen wird weiter nach der Schwere der Anlasstaten differenziert.
Vorgänge, denen Tötungsdelikte, Sexualstraftaten und Gewaltverbrechen zugrunde liegen, sind vorrangig zu bearbeiten.
722 Vorgänge hat die Staatsanwaltschaft bis zum Stichtag 23. August 2000 abschließend bearbeitet. Von wenigen Einzelfällen abgesehen wurde jeweils die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen beantragt und richterlich angeordnet.
Aus der Kategorie der Verbrechen werden weitere 1650 vorsortierte Vorgänge laufend abgearbeitet. Schließlich sind 6000 Datensätze von Personen zu bearbeiten, die wegen eines Vergehens verurteilt worden sind.
Nach vorsichtigen Schätzungen des Leitenden Oberstaatsanwalts dürfte die Abarbeitung sämtlicher Altfälle noch etwa 1,5 Jahre in Anspruch nehmen.
Herr Bürgermeister, wie steht Bremen im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern bei Erarbeitung der Datei?