Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr weit gereister Abgeordneter Tittmann, Umweltschutz ist ein Staatsziel und steht deshalb im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung des Landes Bremen.
Alle Parlamente, sowohl der Bundestag als auch dieses Parlament, sind diesem Ziel verpflichtet und ringen darum, wie sie dieses Ziel fördern und unterstützen können. Selbstverständlich gibt es in der Politik verschiedene Wege dafür. Es gibt Gesetze, die gegen Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung gemacht werden. Es gibt marktwirtschaftliche Maßnahmen, Umweltgüter sparsamer zu verteilen, und es gibt steuerliche Maßnahmen, die Anreize zu sparsamem Umgang mit den wichtigsten Umweltgütern hervorrufen wollen. Meine Damen und Herren, da sind wir uns, glaube ich, völlig einig, und so wird überall diskutiert.
Keine der im Bundestag vertretenen Parteien schließt einen dieser Wege aus. Auch keine dieser im Bundestag vertretenen Parteien hält im Grundsatz ökologische Steuern für unsinnig. Über die Art, den Weg, ob nur national oder europaweit so etwas gemacht werden kann, streiten wir uns, und darüber streiten wir uns sicherlich auch zu Recht, und das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
haben wir auch in diesem Parlament erst vor vier Wochen gemacht. Da haben Sie den Mund gehalten, weil Sie dazu nichts zu sagen haben.
Es geht Ihnen ja auch nicht um die Auseinandersetzung. Herr Tittmann, es geht Ihnen weder um den Umweltschutz noch um irgendeine vernünftige Steuerreform, die den Bürgern etwas nützt, sondern es geht Ihnen um nackte Polemik gegen diesen Staat, der die Bürger „abzockt“. Genau das haben Sie wörtlich gesagt, mit Steuern werde abgezockt.
Kein Staat kann funktionieren, ohne dass die Bürger Steuern zahlen und dass die Bürger auch bereit sind, diese Steuern zu akzeptieren. Darüber streiten wir, darüber wird in Bonn jetzt auch wieder bei der Steuerreform gestritten. Was Sie wollen, ist die Leute aufzuhetzen, dass sie sich prinzipiell gegen die Steuern, die dem Staat gezahlt werden müssen, wenden, und ich kann mir gut vorstellen, dass das an Ihren Stammtischen ankommt.
Ich sage hier ausdrücklich, und nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Fraktionen dieses Hauses, wir halten es für richtig, auch wenn wir uns im Detail über die Art, die Form und die Zwecke von Steuern streiten, dass die Bürger dieses Landes zur Aufrechterhaltung von Schulen, von Kindergärten, von Verkehrswegen, wie Eisenbahnen, wie Straßenbau, Steuern zahlen.
Ich halte es für besonders wichtig, dass wir diese Steuern zahlen und sie auch für Staatsanwälte, die Polizei und die Richter verwenden, die unter anderem dafür sorgen, dass die Straftaten und vergangenen Straftaten, die die Abgeordneten und Mitglieder der Deutschen Volksunion begangen haben, ans Tageslicht kommen und geahndet werden. Das ist nämlich wichtig. Deshalb sind Sie gegen diesen Staat und gegen diese Steuer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mützelburg, es hilft Ihnen doch nun wirklich nichts mehr, wenn Sie um die wahren Fakten und Tatsachen hier so herumeiern, nur um hier etwas sagen zu wollen und sagen zu müssen, um den Antrag der DVU und mich hier schlecht zu machen. Das glaubt Ihnen doch keiner
Tatsache ist doch, in den derzeitigen Kraftstoffpreisen spiegelt sich unweigerlich die Ökosteuer wider. Ein Blick auf die derzeitigen Preise zeigt doch eindeutig, dass die Schmerzgrenze für die Bürger und Unternehmen in unserem Land schon lange überschritten ist.
Die ständig steigenden Belastungen schränken die Mobilität der Bürger erheblich ein, schröpfen kinderreiche Familien und sozial Schwache geradezu und schmälern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland, ohne dass dadurch die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zum Beispiel gelöst werden, ohne wirksamen Anreiz für die Umweltentlastung zu geben. Das wissen Sie doch ganz genau! Darum müssen Sie aus einer Sozialverantwortung heraus hier diesem DVU-Antrag zustimmen.
Herr Mützelburg, stimmen Sie mir vielleicht zu, dass ich mich als Einzelabgeordneter nicht zu jedem Thema und jedem Antrag hier melden kann? Das müsste sogar Ihnen klar sein. — Ich bedanke mich!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/376 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, wir haben bis zur Mittagspause noch 15 Minuten. Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Punkt 21, Bildungsqualität, nicht mehr aufrufen, denn er würde ja unterbrochen werden. Sind Sie damit einverstanden, dass ich noch vier Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufe? Das sind die Punkte 23, 29 und zweimal außerhalb der Tagesordnung. — Ich stelle Einverständnis fest.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst
Es ist beantragt, die erste Lesung zu unterbrechen und den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Wer die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst mit der Drucksachen-Nummer 15/379 unterbrechen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die erste juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Abfallverbringungsgesetz