Ich muss es ja nicht wie Herr Bürger machen, dass ich nun so lange rede. Kurz und knapp für die Sozialdemokratische Partei: Ich gehe davon aus — Herr Jäger hat das selbst auch deutlich gemacht —, dass es im Moment keinen Anlass gibt, Studiengebühren einzuführen. Er hat aber damit gedroht, und ich sage Ihnen, Sie beißen auf Granit! Ich kann nur den Senator auffordern, sich nicht in den Clinch mit den Parlamentariern zu begeben! Bleiben Sie bei Ihrer Auffassung! In dieser Legislaturperiode, Herr Senator, begleite ich Sie noch. Ich werde kämpfen bis zum Umfallen gegen Studiengebühren und für Chancengleichheit, solange ich diesem Hause angehöre.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Prinzip habe ich der Vorrednerin eigentlich nichts hinzuzufügen!
Sie hat hier so wunderbar gesprochen und eigentlich alles das gesagt, was ich auch vortragen wollte. Dennoch möchte ich als amtierender KMK-Präsident, dem es ja gelungen ist, Herr Dr. Kuhn, nach fünf Jahren Diskussion zwischen den Ländern, die völlig unterschiedliche Ansätze hatten, einen Konsens herzustellen: Ich war natürlich sehr enttäuscht über das Votum der Ministerpräsidenten, dennoch will ich ganz klar dem Haus gegenüber noch einmal betonen, inhaltlich ist nicht ein Komma, nicht ein Wort revidiert worden von den Ministerpräsidenten, sondern die Ministerpräsidenten haben sich ganz ausdrücklich hinter den Beschluss von Meiningen gestellt.
Die Ministerpräsidenten haben gesagt, und das ist vielleicht gar nicht so falsch, und wir können auch damit leben: Wir wollen das jetzt nicht für alle Zeiten festschreiben, und deshalb wollen wir nicht die Form des Staatsvertrages wählen. Das habe ich mir ein wenig zum Trost genommen, denn es war natür
lich auf den ersten Blick eine Ohrfeige, so wie sie es formuliert haben, denn es ging natürlich nach dem Motto „Oben sticht Unten“, so habe ich das jedenfalls empfunden. Wenn man sich so viel Mühe gibt und ganz glücklich ist, dass es Einvernehmen gibt, das passiert ja relativ selten bei solchen brisanten Themen, dann ist man doch etwas erschrocken.
Dennoch bin ich der Meinung, dass Ihr Antrag, sehr verehrter Dr. Kuhn, überflüssig ist. Erstens ist festgelegt, dass es hier in den nächsten drei Jahren keine Diskussion und keine Entscheidung über diese Frage geben wird.
Ich sehe nicht die Mehrheiten, die das Gesetz ändern, das uns hier die klare Richtung für diese Legislaturperiode aufgibt. Insofern bekräftige ich ausdrücklich das, was die Abgeordnete Frau Berk hier eben vorgetragen hat.
Das Zweite ist: Es ergibt auch keinen Sinn, in eine Diskussion mit Herrn Oppermann einzusteigen, von dem Sie wissen und das gesamte Haus weiß, dass es darüber keinen Konsens gibt! Hier eine Beschlussfassung anzustreben, von der ich von vornherein weiß, dass sie keine Aussicht auf Erfolg hat, gibt keinen Sinn, Herr Dr. Kuhn. Insofern kann ich nur das nachdrücklich unterstreichen, was die beiden Vorredner eben gesagt haben! — Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/378 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 4. Juli 2000 (Drucksache 15/401)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass Sie sich unserem grünen Antrag „Ökostrom für Bremen“ angeschlossen haben.
Ich hoffe, das zeigt, wie wichtig diesem Parlament der Klimaschutz ist. Ich freue mich also vor allem, weil ein erster kleiner Schritt in Richtung der Verknüpfung von Umwelt und Arbeit hier gegangen wird. Ich freue mich aber vor allem, weil hiermit auf der einen Seite die Grünen und auf der anderen Seite die große Koalition einmal von ihrem üblichen Ritual abweichen. Dieses Ritual durfte ich jetzt ziemlich genau ein Jahr erfahren, und ich muss Ihnen gestehen, es reicht mir durchaus für meine Erfahrungserweiterung.
Ja, für meine Erfahrungserweiterung reicht mir das durchaus, Herr Eckhoff! Das heißt nicht, dass ich, wenn ich etwas falsch finde, das nicht immer deutlich sagen werde.
Nichtsdestoweniger freue ich mich, dass wir dieses Ritual vielleicht heute an dieser Stelle nicht wieder abspulen müssen, und ich werde mich jetzt auf das Sachliche beschränken.
Worum geht es bei unserem gemeinsamen interfraktionellen Antrag? Er steht unter dem Motto: global denken, lokal handeln. Anders formuliert: Zu globalen Zielen führen lokale Wege.
Mit dem Beitritt zum Klimabündnis der Städte sowie der Unterzeichnung der Charta von Valencia und Alborg hat sich Bremen zum Klimaschutz und der Umsetzung einer lokalen Agenda 21 verpflichtet. So––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Nun zu den lokalen Wegen, dies auch umzusetzen! Eine besondere Rolle kommt in diesem Zusammenhang dem Handeln der Kommune selbst zu. Sie sollte nämlich Vorbild sein und eine Vorreiterfunktion übernehmen. Seit der Liberalisierung des Energiemarkts ist es grundsätzlich möglich, den Stromlieferanten frei zu wählen. Bremen sollte dies als Chance für vorbildliches Handeln begreifen. Ziel muss es sein, alle öffentlichen Gebäude im Land Bremen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit mit regenerativ erzeugtem Strom zu versorgen.
In diesem Zusammenhang ist jedoch noch eine Reihe von Problemen zu lösen, die als erster Schritt am Modellbeispiel des Rathauses bearbeitet werden sollen. Die Bürgerschaft fordert daher den Senat auf, die sachlichen Grundlagen für politische Entscheidungen zu erarbeiten. Grundgedanke dieser Prüfaufträge ist, möglichst ohne Mehrkosten die durch öffentliches Handeln verursachten CO2-Emissionen zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Eindämmung der Klimaveränderungen zu leisten.
Das heißt, Ziel ist es als kleiner erster Schritt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die international eingegangenen Verpflichtungen in die Realität umzusetzen. Der Bericht soll, wie dem Antrag ja auch zu entnehmen ist, zum 30. November 2000 vorgelegt werden. Natürlich, das ist auch klar, kommt es erst dann zum Schwur, wenn dieser Bericht erarbeitet wurde. Wir Grüne werden dann ebenso unsere Konsequenzen daraus formulieren, wie das sicherlich auch die große Koalition tun wird.
Ich bin aber auch davon überzeugt, dass vor allem die jüngere Generation erkannt hat, wie wichtig ein innovativer Umgang mit Energie ist. Ein solcher Umgang setzt weder auf Atomenergienutzung noch auf Kohle oder andere nicht regenerative Energieträger.
Hier wollen wir in Bremen an der Spitze der Bewegung stehen. Um diesen Berg zu erklimmen, gehen wir erst einmal gemeinsam los. Die Grundlagen sollen erarbeitet werden, und der Senat soll sagen, wie die Belieferung des Rathauses mit Ökostrom realisiert werden kann und wie die gewonnenen Erkenntnisse auf alle Gebäude übertragen werden können, die von Behörden und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden. Soweit zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU!
Zum Schluss gestatten Sie mir aber noch zwei Anmerkungen zur Bedeutung dieser Initiative! Die durch den Energieverbrauch lokal verursachten CO2Emissionen führen zu Problemen des Klimawandels, die den gesamten Globus betreffen. Globaler Klimaschutz ist nur möglich, wenn sich die Industrieländer ihrer Verantwortung bewusst werden und diese auch wahrnehmen,
zu den in Kioto ausgehandelten Verpflichtungen auch stehen und diese umsetzen. Das kann nur lokal passieren!