Ich will den Missverständnissen noch einmal und auch gleich vorbeugen: Wir halten am verabredeten Sanierungsweg fest. Als Garanten eines Sanierungskurses, der sich trotz unvermeidlicher Einschnitte am Wohle der Menschen in diesem Lande orientieren muss — mein Fraktionsvorsitzender sagt immer, was haben wir am Ende davon, wenn die Menschen ihre Städte nicht mehr mögen —, wollen wir es allerdings nicht bei grundsätzlichen Bekenntnissen belassen. Wer mit Blick auf eine bessere Zukunft auf vieles verzichten soll, hat Anspruch auf mehr als politische Versprechen. Deshalb ist eine Kritik von kritischen Fragestellern und Fragestellungen meiner Ansicht nach auch wirklich unangemessen.
Ich sage das deshalb, weil das hier auf Seite drei explizit in dem Bericht noch einmal ausgeführt ist. Weil viele die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als zentrales Kriterium zur Bewertung der Sinnhaftigkeit der Sanierungsaktivitäten empfinden, haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass Arbeitsmarkteffekte ausdrücklich zum Kriterium für die Beurteilung von ISP-Projekten werden. Was wir für selbstverständlich hielten, hat das Parlament, um jeglichen Zweifel auszuräumen, inzwischen beschlossen.
Dass dezidierte Aussagen zu den Arbeitsmarkteffekten einzelner Programme möglich sind, zeigt tatsächlich die mehrfach korrigierte und umgeschriebene Vorlage zur Sanierung der Rennbahn. Dieses positive Beispiel ist allerdings bisher nicht die Regel.
Die Antwort des Senats zeigt, meine Damen und Herren, dass sich die Exekutive bislang noch nicht ausreichend konkret mit der Frage befasst hat, wie viele Stellen durch einzelne ISP-Vorhaben geschaffen beziehungsweise gesichert werden. Es wird natürlich deutlich, dass auch die Landesregierung vom Sanierungsprogramm entlastende Arbeitsmarkteffekte erwartet. Dennoch müssen wir nach meiner Ansicht in dieser Frage künftig detailliertere Informationen verlangen. Es geht darum, einerseits Entscheidungen auf ausreichend sicherer Basis treffen zu können und andererseits den Menschen in unseren Städten die Akzeptanz der Sanierungspolitik zu erleichtern. Dem Finanzsenator empfehlen wir, in seinem Sanierungsbericht, der gerade erst vorgelegt worden ist, die Entwicklung am Arbeitsmarkt künftig in einem gesonderten Punkt darzustellen.
Meine Damen und Herren, der gerade fertig gestellte Sanierungsbericht 1999 sowie der dem Parlament jetzt vorliegende Zwischenbericht des Senats über Effekte des ISP sind in Aussagen und Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung noch zu allgemein und hinsichtlich ihrer Zuordnung zu einzelnen Großprojekten noch unzureichend. Es wird allerdings darauf hingedeutet, dass positive Arbeitsplatzeffekte ebenso wie Verbesserungen der Wirtschafts- und Finanzkraft nicht kurzfristig eintreten werden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, und einige wichtige sind: Erstens, die ISP-Projekte sind zwar beschlossen, in ihrer Mehrzahl aber noch nicht realisiert, Beispiele dafür kennen wir alle.
Zweitens: Das ISP-Programm umfasst überwiegend Investitionen in die Infrastruktur. Sie verbessern die Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft und tragen so indirekt und damit zeitlich verzögert zur Schaffung und Sicherung von Beschäftigung bei.
Drittens, das ist auch ganz wichtig: ISP-Maßnahmen kompensieren zum Teil in anderen Bereichen stattfindenden Stellenabbau. Dazu möchte ich mit Genehmigung des Präsidenten aus diesem Zwischenbericht zitieren: „Als Hauptergebnis der Simulationsrechnung lässt sich feststellen, dass die Wirtschaftsstrukturporgramme WAP und ISP bis 1999 zwischen 8000 und 12 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen haben dürften. Die Zahl der bremischen Arbeitslosen läge ohne WAP und ISP um prognostizierte 3500 bis 5000 Personen höher.“ Soweit
Ja, das lässt sich sehen, durchaus, deshalb zitiere ich das! Daran weiterzuarbeiten ist ja ein hohes Ziel, Herr Kollege Focke!
Das unbequeme Fazit, meine Damen und Herren, lautet daher: Investitionen müssen natürlich die Finanz- und Wirtschaftskraft des Landes Bremen verbessern, aber auch den Arbeitsmarkt entlasten.
Eine nachhaltige Stabilisierung wird sich einstellen, glaube ich jedenfalls, wenn das ISP zum Expansionsmotor der Wirtschaft wird, sprich private Investitionen damit in großem Umfang generiert werden können, so ähnlich wie beim Space-Park — wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft darüber beraten — geschehen. Da haben sich nach mehrfachen Beratungen und Diskussionen die privaten Investitionen erheblich und deutlich erhöht, und das öffentliche Invest konnte damit deutlich reduziert werden.
Auch das ist ein Erfolg von entsprechender kritischer Betrachtung, denn mit dem ISP, meine Damen und Herren, schafft die öffentliche Hand in vielen Bereichen verbesserte Rahmenbedingungen, erschließt zum Beispiel attraktive Gewerbeflächen, realisiert leistungsfähige Verkehrsanbindungen und erweitert die Hafenkapazitäten. Zum Erfolg können all diese Anstrengungen aber erst werden, wenn Unternehmen auch die verbesserten Angebote entsprechend annehmen und ihre Aktivitäten danach ausrichten und entsprechend ausbauen. Deshalb appelliere ich auch von dieser Stelle an die Wirtschaft, sich dieser Verantwortung noch mehr und noch bewusster zu stellen!
Meine Damen und Herren, ich sage genauso deutlich, und das muss man auf jeden Fall auch erwähnen, dass in diesem Zwischenbericht an mehreren Stellen schon festgestellt wird, dass dieser Bericht in seiner Transparenz und in der Weise, wie er evaluiert wird, eine Besonderheit in der bundesweiten Landschaft darstellt.
Ich komme zum Ende! Das ist sicher auch eine spannende wissenschaftliche Frage, ganz eindeutig. Ich finde es richtig, dass die wissenschaftliche Begleitung und Bewertung dieses Programmes fortgeschrieben wird, auch das kann man dem Bericht entnehmen, sie ist unverzichtbar, und wir werden uns noch mehrere Male damit entsprechend zu beschäftigen haben. Der Weg, der jetzt eingeschlagen wor
den ist, ist richtig, und er führt uns mit Sicherheit alle weiter, nicht zu unserer Selbstzufriedenheit oder zum Selbstzweck, sondern zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten beiden Sätze von Frau Lemke-Schulte haben mich wieder zufrieden gestimmt, denn sie geht nach wie vor davon aus, dass das ISP uns weiter hilft, das Sanierungsziel zu erreichen.
Meine Damen und Herren, man kann von diesem ersten Zwischenbericht, der uns in seiner Einleitung eigentlich zeigt, von welchem Niveau wir ausgehen und was wir mit diesem Investitionsprogramm erreichen wollen, und deutlich macht, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Wir haben für den Zeitraum 1994 bis 1999 4,8 Milliarden DM im ISP, und wir haben ungefähr 39 bis 40 Prozent erst ausgegeben. Sie können nicht die Auswirkungen erwarten, wenn gerade ein Drittel des Betrages ausgegeben worden ist. Da kann man nur, wie das der Bericht ja auch, finde ich, sehr deutlich und gut umschreibt, hochrechnen, was wir jetzt schon erzielt haben und was erzielt wird, wenn wir die nächsten Stufen erreichen. Da, glaube ich, ist der Erfolg vorprogrammiert. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, meine Damen und Herren.
Alle Anträge, und das muss ich auch noch einmal sagen, und alle Mittel, die aus dem ISP bewilligt werden, stehen natürlich unter einem besonderen Vorbehalt und unter einer besonderen Prüfung, dass wir nämlich, und das ist bei den Anträgen immer schon der Fall, Arbeitsplatzeffekte mit untersuchen. Ich finde es sehr gut, wie das auch in der Mitteilung des Senats gesagt worden ist, dass jetzt einheitliche Kriterien erarbeitet worden sind, die es nachvollziehen lassen, was daraus wird, wie Arbeitsplätze entstehen, wie viele gesichert werden und wie viele neu entstehen können.
Die Zahl von 8000 bis 12 000 gesicherten und neuen Arbeitsplätzen ist im Grunde genommen für das Wenige, was wir bisher ausgegeben haben, schon ein sehr positives Zeichen. Wenn wir jetzt in Bremen 3500 oder 4000 Arbeitslose mehr haben würden, wären das auch mehrere Prozente mehr und eine weitere Abkoppelung vom Bundesdurchschnitt, den wir im Moment gerade absenken, denn wir ha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ben in den letzten Monaten immer einen höheren Rückgang der Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Bundesdurchschnitt.
Wir sind noch längst nicht angeglichen, das ist ganz klar, wir dürfen aber auch nicht immer das Höchste erwarten. Wir kommen von einem niedrigen Niveau, und wir müssen viel, viel arbeiten, um das aufzuholen, was andere schon längst gemacht haben, meine Damen und Herren.
Wir können daher keine Wunder erwarten. Wir haben in dem ersten Zwischenbericht Untersuchungen von zwei oder drei Objekten, an denen sich nachvollziehen lässt, dass Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden, dass also neue dazukommen. Was an Steuer- und Wirtschaftskraft in Bremen bleiben und hinzukommen wird, das lässt doch eigentlich positiv in die Zukunft blicken.
Wir können aber keine endgültigen Zahlen und keine endgültigen Abschlüsse einer Untersuchung feststellen, wenn wir nicht das ISP auch als Ganzes begreifen. Wir können nicht sagen, dass nur die Messehalle oder die Glocke das ISP ausmachen. Wir haben einen bunten Strauß gemacht. Was die Förderung des Tourismus, die Stärkung der Wirtschaftskraft, den Ausbau der Dienstleistungsbereiche angeht, über die wir heute Morgen gesprochen haben, wenn alles dies begonnen und abgeschlossen worden ist, und davon gehen wir aus, dann sind wir dem Ziel, das wir uns mit diesem ISP gesetzt haben, nämlich die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Wirtschaftskraft zu stärken, was auch höhere Steuereinnahmen bedeutet, einen großen Schritt näher gekommen.
Das kann man aus diesem Zwischenbericht entnehmen. Alles andere kann man daraus nicht herauslesen. Man kann nichts Negatives aus diesem Bericht herauslesen, man kann nur Positives aus diesem Bericht herauslesen. Es ist eben so, dass wir keine endgültigen Zahlen — —.
Nein! Das, was dort steht, ist positiv, und man kann sagen, weil sie lange noch nicht fertig geworden sind, ist das alles nur eine halbe Sache. Das ist aber nicht der Fall, wir haben noch nicht einmal 50 Prozent ausgegeben, und so, wie es jetzt aussieht, haben wir schon eine Menge geschafft, und danach sollten wir uns richten.
Natürlich sollten wir bei jedem Projekt aufpassen, dass es Arbeitsplatzeffekte hat, das tun wir auch immer. Wir sagen nicht einfach, dass wir irgendetwas machen, egal, wie viel das kostet. Das haben wir weder bei der Rennbahn noch irgendwo anders gemacht. Das ist nur einmal im Umweltressort mit dem Rhodarium vielleicht passiert.
Die Rennbahn haben wir alle gemeinsam auf ein ordentliches Niveau zurückgeschraubt, mit einem privaten Investment. Ich darf außerdem noch einmal daran erinnern, dass der Space-Park, der ja auch ein großes ISP-Projekt ist, insbesondere durch massive und gute Verhandlungen durch das Wirtschaftsressort so weit gebracht worden ist, dass wir ein erheblich höheres privates Engagement haben. Das ist ja auch eine positive Sache. Insofern glaube ich, dass wir wohl doch sehr gut aufpassen, was mit den öffentlichen Mitteln, was mit dem ISP passiert.
Ich würde vorschlagen, dass wir uns regelmäßig Bericht erstatten lassen, wie das jetzt auch mit dem ersten Bericht geschehen ist, dass wir nicht an den einzelnen Projekten herummäkeln,
sondern sie positiv und mit einer gewissen Genauigkeit begleiten. Dann werden wir auch, das sage ich Ihnen voraus, spätestens im Jahre 2003, wenn hier sehr viel Geld verausgabt worden ist, hier eine super-positive Bilanz ziehen können. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt hier so nett gefragt werde, ob ich wohl den Bericht richtig gelesen habe, dann schauen wir uns doch gleich noch einmal ein paar Sachen aus dem Bericht an, und hinterher bewerten wir noch einmal, wer den Bericht wohl genauer gelesen hat! Bei Herrn Focke hatte ich nicht den Eindruck, dass er sich sozusagen in das tiefere Zahlenmaterial des Berichtes vertieft hat.
Halten wir erst noch einmal fest, was das selbst formulierte Fazit dieses Berichtes ist! Da heißt es nämlich, dass ein zusammenfassender, flächendeckender Überblick über den Arbeitsmarkt und sonstige Effekte des ISP derzeit noch nicht möglich ist. Trotzdem kann man ja, wenn 40 Prozent der Gelder umgesetzt sind, erwarten, dass man dafür eine ziemlich genaue Studie erhält, denn diesen Anspruch muss man an wissenschaftliche Begleitforschung doch haben.