Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Dr. Käse dankbar, dass er hier praktisch die vollständige Meinung der großen Koalition vorgetragen hat mit einigen Nuancen, die es natürlich gibt, gerade in den letzten Beispielen, aber es zeigt, dass wir uns, gerade was den Dienstleistungssektor betrifft, einvernehmlich in die richtige Richtung bewegen, meine Damen und Herren.
Dass Sie, lieber Herr Schramm, nun ausgerechnet Herrn Professor Haller, den Sie jahrelang als Erzfeind und Betonkopf bekämpft haben, als Kronzeugen nehmen, um zu sagen, dass hier ein Versagen auf einer bestimmten Linie erfolgt, jedoch dabei leider dieses Gutachten oder diese Studie falsch interpretieren, weil es Ihnen vielleicht auch ein bisschen an dem nötigen wirtschaftlichen Sachverstand fehlt, kann ich gut nachvollziehen, weil Sie ja immer etwas suchen, um uns ein bisschen zu ärgern.
Die Umstrukturierung der bremischen Wirtschaft hin zu mehr Dienstleistungsarbeitsplätzen ist in vollem Gange, und das nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit mehreren Jahren. Dass wir einen großen Rückstand haben, ist bekannt, und das sagt die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Studie auch aus, aber dazu brauchten wir die Studie nicht. Das wussten wir nämlich schon, als wir in die große Koalition eingetreten sind, und das wussten Sie auch schon vorher, als Sie noch in der Koalition waren.
Warum haben wir diesen großen Rückstand? Weil wir es versäumt haben, in den achtziger Jahren und Anfang der neunziger Jahre rechtzeitig umzusteuern, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt das nachholen, was andere Städte und Industriezentren schon vor 15 Jahren angefangen haben. Es ist klar, dass wir in einem fünfjährigen Zeitraum 15 Jahre nicht aufholen können. Deswegen haben wir einen Rückstand.
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann müssen Sie ein bisschen weniger Geld für Straßenbau aus dem Fenster werfen!)
Das ist ja nun ganz toll! Selbst der Straßenbau und Verkehrsprojekte, meine Damen und Herren, haben etwas mit Dienstleistung zu tun.
Das ist eben der Trugschluss, dass man alles das nicht mit berücksichtigt. Die Infrastruktur einer Stadt ist das Wichtigste für die Ansiedlung von neuen Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, meine Damen und Herren.
Deswegen legen wir seit Jahren sehr großen Wert darauf, die Infrastruktur zu verbessern, aber auch, und das ist ja gesagt worden, Herr Dr. Käse hat ein oder zwei Beispiele angesprochen, ich will es wiederholen, wir stecken sehr viele Fördermittel in den Tourismus. Ausbau der Schlachte, Glocke, Jekyll and Hyde, Space-Park, Haven Höövt, Universum. Das sind alles Dienstleistungsarbeitsplätze, die geschaffen werden! Neue Gewerbegebiete: auch Infrastruktur! Airport-City: Was ist da entstanden? Das ist eine Gewerbestadt, die nur Dienstleistungsarbeitsplätze hervorgebracht hat und die ein hervorragendes Akquisitionspotential geworden ist für die Stadt. Die großen Bürogebäude, die wir dort gebaut haben, wozu Sie immer gesagt haben, wir brauchen da keine Büroflächen, sind ausgebucht, weil wir Ansiedlungserfolge haben von großen Versicherungsunternehmen und anderen Unternehmen, die sich hier im Dienstleistungssektor angesiedelt haben.
Neue Technologie: ZMeC hat Herr Dr. Käse genannt, TZI. Wir sind auch dafür, dass wir in die neuen Technologien, in die neuen Medien, in diese Arbeitsplätze investieren und sie fördern. Ich habe vorhin noch die Messehallen vergessen! Existenzgründungsförderung ist auch sehr wichtig in diesen Be
Ich glaube, dass wir, was die Förderung und was unsere Arbeit für den Dienstleistungssektor betrifft, jedenfalls in dieser Periode keinen Nachholbedarf haben, und wir haben auch keinen Bedarf, neue Berichte zu fordern, sondern wir wollen, dass in einzelnen Projekten erfolgreiche Arbeit geleistet wird. Bei den Projekten, die wir hier alle beschließen, werden wir ja auch im Einzelnen die Maßnahmen erläutert bekommen, und dazu brauchen wir keinen Bericht über das, was gewesen ist. Wir haben umgesteuert, wir sind dabei, den Rückstand aufzuholen, und wenn wir in diesen nächsten drei Jahren so fortfahren, glaube ich, dass wir eine erhebliche neue Zahl von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor geschaffen und die Differenz zu den anderen Zentren erheblich verringert haben. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus einig, dass die Dienstleistung ein Wachstumsmotor ist, jetzt und auch in Zukunft. Einige sprechen sogar von einem Megatrend. Ich will uns gemeinsam ersparen, dass wir hier einmal fragen, was ist eigentlich Dienstleistung, obwohl Begriffsdefinitionen ja eigentlich die Voraussetzung für den Denkprozess sind. Es ist ein sehr breites Feld, das sich unter diesem Stichwort darstellt. Es geht von der Gastronomie, um einmal einen Extrempunkt zu nennen, bis hin zu Multimedia. Dass das unterschiedliche Vorgänge sind, muss wohl nicht weiter ausgeführt werden.
Ich freue mich übrigens auch, dass ein ehemaliger Staatsrat hier jetzt so wohlwollende Betrachtung findet. Vielleicht, ohne dass ich darüber genau informiert bin, kann man Ursachenforschung und damit auch Ihre Definitionszuwendung so erklären, dass es manchmal sehr erfreulich ist, nur noch den eigenen Kopf bedienen zu müssen. Dann ist man auf die Qualität desselben angewiesen, während man in der Exekution ja neben dem eigenen Kopf auch noch eine Menge anderer Dinge zu bedenken hat. Wenn ich parlamentarische Arbeit auch einmal in diesem Kontext als Hürdenlauf bezeichnen darf, muss man auch die Beine bedienen, das heißt, man ist also in mehrfacher Hinsicht gefordert. Aber gleichwohl, auch Herr Haller hat mich noch einmal dazu angeregt, sorgfältig nachzudenken, was machen wir denn eigentlich, und was machen wir nicht, und ich glaube, zusammengefasst werden wir sagen können, und das auch nach dieser BAW-Studie, dass wir auf einem insgesamt richtigen Weg sind.
Ich darf noch einmal sagen, alle ISP- und alle WAPProgramme zielen in diese Richtung. Die Mittel flie
ßen ab. Ich will die einzelnen Programme jetzt hier nicht aufzählen. Die Mittel fließen ab, was eben auch zeigt, dass sie angenommen und umgesetzt werden. In der EU, Urban-Programm und andere, haben wir eine gute Resonanz, und in Bremen selbst verwirklicht sich deutlicher als bisher, dass wir in der Dienstleistung alle gefordert sind, vom Einzelhandel hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit bis zu anderen Strukturen, die man vielleicht mit Universum und anderen Dingen bezeichnen kann.
Zusammengefasst, glaube ich, wir sind einer Meinung, wir müssen den Dienstleistungsstandort stärken, aber wir müssen dabei auch bedenken, dass Voraussetzung für Dienstleistungen eben auch geographisch vernünftige Strukturen sind. Wir können Bremen nicht verändern, wir können es nicht woanders hinsetzen, aber wir wissen, dass es verkehrlich nun auch nicht gerade im Zentrum der Bundesrepublik liegt. Das ist eine der Voraussetzungen, an die wir denken müssen, und wir müssen weiter darüber nachdenken, dass das Ansehen eines Standorts eben auch eine Voraussetzung für Investoren ist. Ich komme immer wieder zu meinem Punkt zurück, dass vertrauensbildende Maßnahmen eben dadurch sich signifizieren, dass wir die Investitionen, die wir anfangen, konsequent durchführen, und darum bin ich bemüht. Zusammengefasst: Der Dienstleistungsstandort Bremen kann verbessert werden, aber er ist nicht so schlecht, wie wir uns das manchmal einreden. — Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/283 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Senator, dass Sie darauf verzichten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es überhaupt nicht oder zu langsam vorangeht mit politischen Angelegenheiten, dann trösten wir älteren Herren uns ja manchmal mit dem Wort von Max Weber von der Politik als dem Bohren dicker Bretter. Die Personalstruktur, der Personalstatus von Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftlern an den Hochschulen, ihr Beschäftigungsverhältnis und auch die Art ihrer Bezahlung, das ist ein solches dickes Brett. Wir hoffen, dass wir in der nächsten Zeit bei diesem Brett an den Rand des Durchbruchs kommen. Das ist eine Sache, die Bund und Länder gemeinsam diskutieren müssen. Deswegen ist es notwendig, und deswegen haben wir hier Antrag und Große Anfrage gestellt, dass wir uns als Landesparlament da auch eine Position erarbeiten.
Seit 1996, als die große Koalition hier im Haus noch einen Antrag von unserer Seite abgelehnt hat, ist Gott sei Dank einiges in Bewegung gekommen. Wir haben, und das muss man auch richtig positiv vermerken, im Bremischen Hochschulgesetz die Personalhoheit auf die Hochschulen übertragen. Wir haben die Möglichkeit aufgenommen, Professoren theoretisch auch in Teilzeit oder als Angestellte einzustellen, aber klar muss gerade bei den letzten Punkten sein, dass man solche Öffnungsklauseln nur
Gewinn bringend verwenden kann, wenn es dazu auch bundeseinheitliche Regelungen und Reformen gibt. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es ein großer Schritt nach vorn, dass die rotgrüne Bundesregierung diese Reform nun ernsthaft in Angriff genommen hat.