Ich würde mich freuen, wenn Sie da die bisherige Solidarität aufrechterhalten und sich gemeinsam mit uns an der Auswertung der Prüfungsergebnisse beteiligen, damit wir auch in Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen!
Perschau, zu Ihrem Redebeitrag würde ich gern aus unserer Sicht doch noch ein paar Bemerkungen machen! Sie können das auch gern weitermachen mit Ihren Spielchen, der SPD immer einen beizupulen, dass sie in der Vergangenheit den Strukturwandel verpennt hat.
Ich würde erst einmal sagen, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Bremen unverschuldet in eine Haushaltsnotlage geraten ist,
und dass diesem Land dann die Mittel fehlen, um den Strukturwandel dermaßen offensiv, wie Sie jetzt glauben, dass Bremen es sich leisten kann, zu unterstützen, das ergibt sich dann aus der Sache.
Natürlich ist es selbstverständlich, wenn Sie jetzt loben, dass Bremen mit der Evaluation so besonders weit sei. Es ist doch selbstverständlich, dass wir da besonders weit sind. Wir machen das ja mit den Sanierungszahlungen. Hier wird doch andauernd betont, dass wir uns so besonders konform im Länderkonzert verhalten müssen, dass wir so besonders nachweisen müssen, wofür Bremer Gelder ausgegeben werden. Das gilt doch insbesondere für diese Mittel. Das ist doch nun wirklich die allergrößte Selbstverständlichkeit, die man sich vorstellen kann!
Dann haben Sie gesagt, die Gutachten seien so teuer, da müsse man jetzt irgendwie schauen. Dann würde ich einmal sagen, als allererste Schritt wäre es den Grünen wichtig, dass Sie ein bisschen genauer schauen, wen man eigentlich womit beauftragt, wie man es eigentlich hinbekommt, dass Begutachtungs- und Interessenkollisionen ausgeschlossen werden, und wie man eigentlich auch da eine Erfolgskontrolle hinbekommt. Wenn Institute hier nämlich über längere Zeiträume hinweg Prognosen, zum Beispiel, was die Besucherzahlen betrifft, in die Welt blasen und wir ziemlich genau wissen und sich dann nach einiger Zeit auch herausstellt, dass diese Prognosen nicht gestimmt haben, dann kann man auch einfach dazu übergehen, andere Institute zu beauftragen. Das wäre jedenfalls im Interesse Bremens.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Bürgermeister P e r s c h a u : Sie sind aus- geschrieben worden, Frau Abgeordnete!)
Dann möchte ich gern noch sagen, dass Sie hier ja immer betonen, wir sind so besonders weit mit der Evaluierung, und wir entwickeln ein Verfahren, das es sonst nirgendwo gibt. Ehrlich gesagt, wir sind bisher, und ich glaube, das ging auch der SPD so, davon ausgegangen, dass das eine Selbstverständ
lichkeit ist. Die Landeshaushaltsordnung schreibt vor, dass bei Projekten die Effekte auf die Wirtschafts- und Finanzkraft des Bremer Haushalts erhoben werden müssen.
(Abg. F o c k e [CDU]: Das wird doch ge- macht! — Bürgermeister P e r s c h a u : Das haben wir immer gemacht!)
Natürlich gehört die Frage, wie viele Arbeitsplätze mit Investitionen geschaffen werden, doch dazu, oder wollen Sie mir jetzt wirklich erzählen,
dass Sie bisher die vom Gesetz vorgeschriebene Prüfung gemacht haben, ohne sich genau anzusehen, was das eigentlich für die Arbeitsplatzeffekte heißt? Bisher ist in den Vorlagen zumindest immer etwas anderes behauptet worden. Wir bestehen darauf, dass es so gemacht wird, dass man es nachprüfen kann, ob die Effekte, die Sie hier prognostizieren, auch eintreten. Sie sind derjenige, der hier immer behauptet, die Politik des Sanierungsprogramms und des ISP sei alternativlos. Es geht aber genau darum herauszubekommen, ob das, was hier gemacht wird, nämlich zum Teil mit Krediten und unter dem Einsatz großer Mengen bremischen Vermögens eine Investitionsoffensive zu starten in Bereichen, die in der Stadt nicht unumstritten sind, ob dieser Weg, den die Regierung gewählt hat, erstens die Effekte hat, die Sie behaupten, und zweitens, ob es nicht besser wäre, genau das zu tun, was Helga Trüpel gesagt hat, nämlich in andere Bereichen zu investieren oder, wie die Grünen auch in ihrem Haushaltsantrag gefordert haben, bestimmte Gelder nicht auszugeben, sondern einzusparen. Genau darum geht es, das auch wissenschaftlich festzustellen! Dazu sind Sie verpflichtet!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich daran erinnern, dass mich die Kollegin Lemke-Schulte, als sie noch Senatorin war, einmal als lernresistent bezeichnet hat.
Das muss ich jetzt auf Sie übertragen, meine Damen und Herren! Sie verstehen es einfach nicht! Das Ihr sehr großes Problem.
Es ist doch ganz klar, und wenn Sie sich einmal diesen Passus durchgelesen hätten, ich habe das wirklich und tatsächlich sehr genau durchgelesen, Frau Dr. Trüpel, was zu den Messehallen dort steht, das können wir nun auch ganz genau sagen, und das ist auch dort beschrieben: Die Messehallen sind zu 100 Prozent aus dem ISP bezahlt worden. Es ist natürlich klar, wenn die Messehallen fertig sind, dann können Sie nicht sagen, jetzt habe ich 121 oder 151 Millionen DM ausgegeben, und damit habe ich jetzt 70 plus 50 plus 80 plus 90 Arbeitsplätze geschaffen, sondern dann, und das liegt nun einmal in der Natur der Sache, wenn man eine Messehalle fertig gestellt hat, muss man auch akquirieren. Das kann man zwar vorher auch, aber meistens glauben die Leute noch nicht so richtig, dass sie auch wirklich kommen, wenn sie nicht sehen, dass sie auch angefangen worden sind. Wenn sie stehen, dann braucht man zwei bis drei Jahre Akquisitionszeit, um die ersten Erfolge erzielen zu können.
Natürlich haben wir auch die ersten Erfolge, deswegen sind hier schon erste Zahlen vorhanden, aber das ist natürlich nicht der Endpunkt, meine Damen und Herren, und das wollen Sie nicht begreifen.
Solange Sie das nicht begreifen, brauchen wir nicht weiter zu diskutieren, wenn das nicht in Ihren Kopf hinein will, dann geht es auch in einer halben Stunde oder in einer Stunde nicht hinein! — Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte auch noch einmal in Richtung der Grünen sagen, weil sie die Investitionen, wie sie das immer so schön nennen, in die Zukunft, in die Köpfe, in die Ausbildung, also in das so genannte Humankapital, das Wort darf man ja wohl gebrauchen,
die Ausgaben pro Schüler anführen: Das ISP sieht ja auch 400 Millionen DM allein für den Wissenschaftsbereich vor.
Ja, mindestens! Das muss uns dann auch noch einmal klar sein, dass dies nicht nur in die so genannten Großprojekte geht und sich die Debatte darauf
Herr Senator Perschau, irgendwie habe ich die Schärfe nicht verstanden, die Sie hier hineingebracht haben. Im Grunde fühlte ich mich auch nicht angesprochen, aber dann doch,
als Sie meinten, Sie hätten Nachhilfe nicht nötig! Es geht überhaupt nicht um Nachhilfe, sondern darum, dass es hier um erhebliche Summen geht, und da können Sie auch die Kollegen aus der CDU-Fraktion fragen.
Natürlich, die Sanierungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern haben Sie ja nicht geschlossen, sondern der so genannte Ampelsenat. Das war so, das war im Juli 1993!
1993! Im Juli 1993 ist die Sanierungsvereinbarung geschlossen worden, und aus dieser Sanierungsvereinbarung kommt das, was wir jetzt hier tun, um den Strukturwandel einzuleiten.
(Bürgermeister P e r s c h a u : Gott sei Dank, nicht nur! Dann wären wir jetzt schon wieder pleite!)
Ich habe es nicht bestritten, dass er notwendig und richtig ist, dass er nicht kurzfristig ist, sondern eher mittel- bis langfristig ist, dass er nicht von heute auf morgen geht und dass das kein Hundertmeterlauf ist, wie Sie einmal so schön gesagt haben, sondern ein Lauf über 42 Kilometer, denn so lang ist der Marathon. Das alles wird nicht bestritten, auch von mir nicht! Ich rede hier nicht in Richtung meiner Fraktion, auch wenn das nicht schlimm wäre, auch das würde ich als Kompliment begreifen, das zu tun, aber es geht um sehr viel Geld, das investiert wird, und zwar in einer Haushaltsnotlagesituation, die schwierig ist.
die Vermittlung zu leisten und zu sagen, warum es notwendig ist und welche Effekte sich daraus ergeben. Das ist das Ansinnen der Sozialdemokraten, und insofern möchte ich dann doch auch in Ihre Richtung Nachhilfe leisten, dann nehme ich auch diesen
Jetzt zitiere ich einmal aus Ihrem eigenen Bericht, das ist, glaube ich, doch noch einmal notwendig. Im Bericht des Senats heißt es unter Fazit und weiteres Verfahren, man könnte noch seitenweise weiter blättern, dann kommen noch die Anlagen, ich darf zitieren mit Genehmigung des Präsidenten: „Ein zusammenfassender flächendeckender Überblick über Arbeitsmarkt und sonstige Effekte des ISP ist derzeit noch nicht möglich.“ Das haben wir alle nicht bestritten. Weiter unten steht dann: „Diese wissenschaftliche Begleitung ist in ihrer Transparenz einmalig.“ Auch das habe ich gesagt! Das ist doch gut, das ist doch keine Kritik, sondern das ist eine Unterstützung des begonnenen Weges.