Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, im Sinne dieser weisen und zukunftsgerichteten Äußerungen unserer Altvorderen diesen Antrag abzulehnen. Er gehört nach Bremerhaven
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wissen Sie, ich habe mir schon Gedanken, man kann sogar sagen, Sorgen gemacht,
und man kann von Mitleid sprechen, wen Sie jetzt hier nach vorn schicken, um sich mit einem lächerlichen Redebeitrag zu blamieren. Ich muss sagen, ich bin von Ihnen wieder einmal nicht enttäuscht worden.
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr großes Problem ist, dass Sie in Bremerhaven seit über 40 Jahren mit der Arroganz der alleinigen Macht, mit einer Politik der Gutsherrenart die Bürger geknechtet und geknebelt haben und mit Ihrer Politik des Filzes, Parteibuch und Vetternwirtschaft Bremerhaven völlig ruiniert und dabei jegliches Unrechtsbewusstsein verloren haben. Ich bin schon der Meinung, dass das in den Landtag gehört, zumal wir finanzielle Mittel und Zuweisungen bekommen. Getreu nach Ihrem alten Motto, willst du nicht mein Bruder sein, so schlage ich dir den Schädel ein!
(Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Hö- ren Sie einmal auf den Präsidenten! Das müssen selbst Sie!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Skandal ist doch, dass sich der Oberbürgermeister Schulz ohne politische Beschlüsse — vielleicht können Sie mir ja einmal erklären, Herr Freitag, wo das beschlossen worden ist — eben einmal für 360 000 DM, ich weiß nicht, ob das für diesen Betrag nötig ist, ohne Rücksicht auf Verluste auf Kosten der Steuerzahler, wie gesagt, quasi eine Senatskanzlei errichten will. Sie schämen sich nicht einmal, diesen Skandal hier mit einer lächerlichen Begründung auch noch zu rechtfertigen!
Meine Damen und Herren, ein weiterer Skandal ist, dass die SPD-Haus- und -Hofberichterstatter der „Nordsee-Zeitung“ — Parteiorgan „NordseeZeitung“ — klein und beschönigend darüber berichtet haben. Die „Bild“ hat etwas größer darüber berichtet. Hier, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich einmal eine Vorhersage machen: Kein Mensch in Bremerhaven soll verwundert sein, wenn
der Provinzchefredakteur der „Nordsee-Zeitung“, Herr Hensellek, für seine SPD-freundliche Berichterstattung, wie schon viele Redakteure vorher, Herr Goes und andere, mit einem netten, gut bezahlten Posten durch die SPD belohnt werden. Kein Mensch soll sich darüber wundern!
Gerade die SPD in Bremerhaven hat durch ihre Politik des Filzes die Bremerhavener Bürger belogen und betrogen, wie zum Beispiel auch jetzt im Zusammenhang mit der Busverlagerung.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich fordere Sie letztmalig auf, bei der Sache zu bleiben, keine Unterstellungen zu machen, sonst muss ich darüber nachdenken, Ihnen das Wort zu entziehen. Ich möchte auch nicht mit Ihnen darüber diskutieren. Bitte fahren Sie in Ihrem Redebeitrag in aller Sachlichkeit fort!
Sie betreiben Ihre Politik über die Köpfe und gegen die Interessen der Bevölkerung, und zwar eigennützig zu Lasten der Steuerzahler. Es mag zwar Ihre Art von Politik sein, die der DVU ist es nicht. Die Deutsche Volksunion kämpft Seite an Seite mit der Bevölkerung für eine sozialgerechte Politik für den Bürger. Deshalb auch unser Antrag, keine Renovierung des Amtszimmers, den Sie schon im Mai so einfach ausgesetzt haben, bis es für eine greifende Beschlussfassung hier zu spät war. Ja, es ist wirklich ergreifend, wie Sie hier handeln!
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Deutsche Volksunion die einzige politische Kraft gewesen ist, die diesen Skandal einer unverschämten Steuergeldverschwendung mit diesem Antrag aufgezeigt hat. Sie haben sich mit der Ablehnung und mit Ihrem Redebeitrag zum Schaden der Bevölkerung wieder einmal, ich betone es, als wahre Antidemokraten demaskiert. Der Wähler wird es Ihnen danken. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich nicht melden, aber nach dem letzten Beitrag muss ich doch noch einmal ganz deutlich sagen: Ich denke, Sie haben Ihr Mandat als Landtagsabgeordneter hier missbraucht, Herr Abgeordneter Tittmann.
Bei der Renovierung des Amtszimmers des Bremerhavener Oberbürgermeisters handelt es sich um eine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit der Stadt Bremerhaven, die zuvorderst in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats von Bremerhaven fällt. Sie sollten von daher Ihre Nerven und unsere Zeit mit solchen Anträgen verschonen! — Vielen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/282 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt drei Tage intensiv hier im Hause debattiert, wir haben den Doppelhaushalt 2000/2001 diskutiert und verabschiedet. Es stellt sich die Frage, ob wir in der Tagesordnung weiter voranschreiten. Ich schlage Ihnen vor, dass wir noch den einzigen Tagesordnungspunkt ohne Debatte aufrufen, um dann die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für heute zu beenden.
Abdeckung der Erlöse aus Vermögensveräußerungen in den Haushalten 2000/2001 und in der Finanzplanung bis 2005
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss des heutigen Tages noch einen Dank an die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft richten,