Herr Tittmann, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie vorsätzlich zum Rechtsbruch auffordern, sondern wahrscheinlich aus Unkenntnis, aber Sie sollten sich drei rechtliche Grundlagen anschauen. Die erste ist das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder. Da heißt es in Paragraph 50: „Bund und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde.“
Dann sollten Sie zweitens hineinschauen in das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Da heißt es unter anderem: „Für die Finanzplanung stellen die Bundesminister und ihre Geschäftsbereiche mehrjährige Investitionsprogramme auf.“ In Paragraph 9 wird bestimmt: „Der Haushaltswirtschaft des Bundes ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.“
Schließlich sollten Sie in die bremische Landeshaushaltsordnung hineinschauen, in der in Paragraph 31 die fünfjährige Finanzplanung zur Pflicht für politisches Handeln gemacht wird. Diese gesetzlichen Grundlagen machen deutlich, dass Sie hier zwar viel über Ocean-Park, über Space-Park, über alles Mögliche erzählen können, dass Sie aber nicht den Antrag stellen können, in dem Sie sagen, dass wir keine Finanzplanung aufstellen, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind. Ein Hinweis: Rechtzeitiges Schauen in die Gesetze erleichtert die Findung der Wahrheit! Das sollten Sie beim nächsten Mal beachten, dann brauchen Sie hier solche Anträge nicht zu stellen. — Danke schön!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/270 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Thema Asylmissbrauch ist einerseits die abschließende Bewertung der Debatte über Identitätsverschleierung, andererseits ist sie allerdings auch geeignet, die aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen über die Personengruppe, also die 531 ermittelten Personen aus der Türkei, die vorgaben, aus dem Libanon zu kommen, auszuwerten.
Darüber hinaus möchte ich in diesen Fragen die von Rotgrün damals gemachten Äußerungen zu die––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sem Thema und nicht zuletzt die zwischenzeitlichen Versuche, das Ermittlungsergebnis und die Realität in der Frage der Behandlung von Nicht-EU-Ausländern, die sich in Deutschland als Gast nicht rechtskonform verhalten, ansprechen. Ich halte es auch für wichtig, in diesem Zusammenhang kurz auf Grundsätze des Asylrechts und Zuwanderungsfragen einzugehen, die durch die Diskussion über die Green Card entfacht worden sind.
Meine Damen und Herren, vorweg will ich aber meiner Erwartung Ausdruck verleihen, dass heute voraussichtlich Herr Kleen als Sprecher und Herr Dr. Güldner ihre Vorstellungen zu diesem Thema preisgeben und nicht, wie bei der letzten Debatte im Dezember 1999, lediglich Schelte über meine Person vortragen, die überwiegend nicht nur am Thema, sondern auch an dem vorbeiging, was ich hier sachlich auf einen bestimmten Personenkreis bezogen vorgetragen habe.
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau H ö - v e l m a n n [SPD]: Das ist eher eine indi- viduelle Einschätzung!)
Man muss, denke ich, auf das Gesagte entsprechend eingehen, aber nicht in populistischer, teils auch arroganter Art
in Verdrehung der Tatsachen etwas vortragen und dann glauben, man habe einen Punktsieg davongetragen. Nein, ich fordere Sie auf, sich eindeutig zu bekennen, ob Sie das, was sich an Ermittlungsergebnissen in der jetzigen und damaligen Mitteilung des Senats widerspiegelt und unbestreitbar Realität ist, in Abrede stellen wollen und Realitäten ignorieren, oder ob Sie konstruktiv Stellung nehmen wollen und der Bevölkerung sagen, dass diese Personen unverzüglich unser Land verlassen müssen, allein schon, um Ausländern mit Dauerbleiberecht, mit einer Option auf Einbürgerung, die als Integrierte gelten, von Pauschalverurteilungen zu verschonen,
ob Sie Konzepte für wirkliche Integration vorweisen können und wie Sie sich ferner Hinzuwanderung vorstellen!
Ich appelliere schon jetzt an Sie, ohne die damaligen unangemessenen Äußerungen von Ihnen — wie sich zwischenzeitlich deutlich gezeigt hat — heute hier zu zitieren: Erklären Sie, wie Sie diese Antwort des Senats beurteilen, aber kommen Sie nicht damit, Herderhorst will mit diesem Thema nur Ängste schüren, oder berufen Sie sich auf Herrn Neumeyer als ehemaligen Ausländerausschussvorsitzenden! Bitte kommen Sie auch nicht mit der Mitleidsarie
Herr Kleen sagte damals: „Die Ausländerbehörde schaut wirklich nach, und die Informationen, die aus dem Libanon vorliegen, werden dort ganz genau gesehen. Gott sei Dank wird in diesem Amt nicht so leichtfertig mit diesem Thema umgegangen, wie es Herr Herderhorst in seiner Rede getan hat.“
Nun, Herr Kleen, frage ich Sie natürlich, schauen Sie sich die heutige Antwort des Senats an. Ist sie etwa auch oberflächlich?
Nein, sie bestätigt das ausdrücklich, was ich hier damals in der ersten Debatte ausgeführt habe. Nicht nur das! Das Sozialressort hat erkannt, dass meine Sichtweise auch unter finanziellen Aspekten genau richtig war und ist. Das Sozialressort stellt dem Innenressort Kostenerstattung in Aussicht, weil sich Einsparungen in Millionenhöhe nach Abschiebung dieser 531 Türken ergeben, wie auch in der Antwort des Senats nachzulesen ist.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich gehe hier nicht weiter auf die Debattenbeiträge von Herrn Kleen und von Herrn Dr. Güldner ein. Aber ein Blick in das damalige Protokoll ist schon nützlich und macht deutlich, dass Rotgrün zu einem Thema nichts mehr als Allgemeinplätze anzubieten hatte, das die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung genauso beurteilt wie meine Fraktion und ich.
Einen Punkt darf ich allerdings doch noch aufrufen. Herr Dr. Güldner hat mir damals im Dezember letzten Jahres den Vorwurf gemacht, ich würde nur Destruktives initiieren und in die Bürgerschaft einbringen. Er sagte damals, ich brächte ausschließlich Themen, die etwas mit Angst, Problemen und sehr stark negativ geprägten Dingen zu tun haben. Ich habe Sie damals darauf hingewiesen, Dr. Güldner, dass unsere Fraktionsgröße die bessere Verteilung von Aufgaben zulässt. Gleichwohl darf ich heute ergänzen, dass ich von Ihnen hier im Hause noch keinen einzigen konstruktiv initiierten Beitrag gesehen oder vernommen habe,
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir sind fast so ein großes Pro- blem wie die Libanesen!)
und ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich, im Gegensatz zu Ihnen, für die CDU-Fraktion jüngst eine Kleine Anfrage zum Thema „Rahmenbedingungen für eine verbesserte Integration von Ausländern“ mit dem Ziel eingebracht habe, einen Beitrag zu leisten, die Rahmenbedingungen für wirkliche Integration deutlich zu verbessern, wie es aus meiner Sicht dringend erforderlich ist.
(Beifall bei der CDU — Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grünen]: Und jetzt kommt er endlich zum Antrag!)
Für uns, meine Damen und Herren, ist die Sicherheit und Ordnung für die Bevölkerung oberstes Gebot. Da schließe ich auch Ausländer von außerhalb der EU ein, die hier vorübergehend oder dauerhaft Bleiberecht, die Betonung liegt hier auf Recht, haben. Selbst Asylbewerber, die nicht anerkannt werden, und das sind nach wie vor fast 95 Prozent der gesamten Asylbewerber, müssen vor den Ausländern geschützt werden, die ausschließlich aus wirtschaftlichen und persönlichen Bereicherungsgründen hierher gekommen sind und sich nicht rechtskonform verhalten haben.
Meine Damen und Herren, die Antwort des Senats zur Frage „Konsequente Bekämpfung des Asylmissbrauchs“ ist kurz, knapp, aber präzise. Sie stellt darüber hinaus allerdings auch nur einen Fokus dessen dar, was zum Teil optisch wahrnehmbar ist, zumindest für die, die mit offenen Augen durch die Stadt gehen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Meine Damen und Herren, Sie alle, davon gehe ich aus, unterhalten sich mit Bürgerinnen und Bürgern Bremens. Schneiden Sie einmal das Thema Ausländer an! Ich kann jedenfalls sagen, dass die Bremerinnen und Bremer weder fremdenfeindlich noch gar rassistisch sind.
Da gibt es im extrem rechten Spektrum allein ein Häuflein der Unverbesserlichen, die davon auszunehmen sind. Dieser Fakt ist sicher nicht bestreitbar.