Frau Abgeordnete, darin, dass das ein Thema von uns Menschen ist, die wir heute leben, uns mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, teile ich voll Ihre Meinung. Nur, was die Nachhaltigkeit betrifft, ist dies etwas anderes, als was zum Beispiel der Kollege Dr. Kuhn zum Thema Agenda 21 gesagt hat. Da habe ich eine andere Auffassung und denke nicht, dass man das unter dem Stichwort Nachhaltigkeit subsumieren kann.
Herr Senator, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass man dieses hochsensible Thema „Entschädigung von Zwangsarbeitern“ vielleicht nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten abhandeln sollte, da man womöglich Gefahr läuft, es zu einem hochpeinlichen Thema zu machen?
Herr Abgeordneter, gerade weil diese Gefahr sehr wohl besteht, wünschte ich mir, dass wir in aller Seriosität, in aller Kompetenz zum Beispiel in diesem Hause darüber diskutieren, denn dahin gehört es.
Herr Senator, im Beirätegesetz, das hier von der Bürgerschaft beschlossen wurde, heißt es in der Begründung zu Paragraph 5, da geht es um die Aufgaben, Rechte und Arbeitsweisen der Beiräte: „Die Formulierung soll mehr als bisher verdeutlichen, dass die Beiräte von sich aus alle Themen, die für ihren Ortsbeziehungsweise Stadtteil von Bedeutung sind, aufgreifen und beraten können. Voraussetzung ist, dass ein öffentliches Interesse bejaht wird.“
Damit wird dem Beirat das Recht eingeräumt, neben solchen Angelegenheiten, bei den Behörden seine Stellungnahme einzuholen haben, auch Dinge zu erörtern, die von anderer Seite an ihn herangetragen werden oder die er von sich aus aufgreift. Sie bleiben bei Ihrer Aussage, dass der Senat der Meinung ist, dass der Antrag der Grünen in Hemelingen, der sich damit beschäftigt, dass Bremer Firmen, Hemelinger Firmen, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben, gebeten werden sollen, Entschädigungen zu leisten, Sie bleiben dabei, dass dieser Antrag nicht im Beirat befasst werden darf, trotz dieser Rechtslage?
Selbstverständlich bleibe ich bei meiner vorgetragenen Position, die die Rechtsauffassung des Senats wiedergibt. Im Übrigen, Frau Abgeordnete, wenn da wirklich ein Engagement vorhanden ist, im Sinne des Appells der Handelskammer, im Sinne des Engagements auch von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen, denke ich, gibt es auch andere Möglichkeiten, dieses Problem zu bewältigen, wie zum Beispiel alle Diskussionen in diesem Haus. Aber ich glaube, wir müssen einmal wirklich erkennen, dass die Beiräte in diesem Sinne keine parlamentarischen Gremien sind, und da bleibe ich bei meiner Auffassung, die ich hier vorgetragen habe.
Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es mich fassungslos macht, dass das die Auffassung des gesamten Senats sein soll?
Ich darf Sie, auch wenn es keine Frage ist, herzlich bitten, das in die nächste Sitzung der Innendeputation als Thema zu bringen. Ich finde, das ist nicht ausgetragen. Diese rechtliche Auffassung teile ich überhaupt nicht!
Herr Senator, wovor hätte der Senat Angst, wenn der Beirat Hemelingen dieses Thema diskutiert hätte?
Herr Dr. Güldner, das ist überhaupt nicht das Thema der Antwort des Senats. Ich bin um eine rechtliche Würdigung gebeten worden, die ich vorgetragen habe und die die Meinung des Senats darstellt.
Herr Senator, nun haben Sie ja sehr viele Argumente gehört, und Rechtsauffassungen kann man überprüfen und ändern. Welche Möglichkeit sehen Sie, das zu machen?
Frau Abgeordnete, ich habe aus einem Bündel von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zitiert, und ich bin überhaupt nicht in der Lage und auch nicht bereit, hier Modifikationen zu unterbreiten. Von daher finde ich den Vorschlag des Kollegen Kleen auch in Ordnung, dass wir das Thema auch einmal ausführlich und breit in der Innendeputation diskutieren.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf Ausgleichsflächen für den Bau von CT III a. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche Ausgleichs- und Kompensationsflächen sind für den Ausbau des Containerterminals III a in Bremerhaven vorgesehen?
Zu eins: Nach dem derzeitigen Stand der Planungen sind Kompensationsflächen auf der Luneplate und auf Außendeichsflächen vor Blexen auf der linken Weserseite vorgesehen.
Zu zwei: Entsprechend dem Beschluss auf der gemeinsamen Kabinettssitzung Bremen/Niedersachsen und den zwischenzeitlich mit den betroffenen Gebietskörperschaften erzielten Absprachen besteht bezüglich der Luneplate Einigkeit über die Nutzung für Kompensationsmaßnahmen für CT III a auf diesen Flächen. Ein vorbereiteter Vertrag hierzu soll in Kürze unterzeichnet werden. Zu den Flächen vor Blexen wurden nach ersten Kontaktaufnahmen sowohl von niedersächsischen Dienststellen als auch von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bedarfe angemeldet. Hierzu sind weitere Gespräche im Zuge des anstehenden Planfeststellungsverfahrens noch erforderlich.
Herr Staatsrat Dr. Färber, ist damit zu rechnen, dass diese Ausgleichs- und Kompensationsflächen auf der linken Weserseite zeitnah, zeitgleich mit dem Ausbau von CT III a zur Verfügung stehen werden?
Das liegt in der Sache, dass wir uns darum bemühen werden. Eine Zusage kann ich Ihnen hier nicht geben.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die dritte Anfrage bezieht sich auf „Sonne in der Schule“ — Photovoltaik. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte die Fragestellerin, die Anfrage vorzutragen!
Wir fragen den Senat: Erstens: Wie viele Schulen im Land Bremen nutzen die Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Sonne in der Schule“ im Programm „Erneuerbare Energien — Strom und Wärme ohne Ende“? Zweitens: Wie hat der Senat die Schulen auf die Förderung von kleinen Photovoltaikanlagen in Schulen mit einem Festbetrag von 6000 DM durch das BMWi aufmerksam gemacht? Drittens: Welche Hilfen haben die zuständigen Ressorts angeboten, um die Schulen bei der Antragstellung zu unterstützen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Bisher hat noch keine Schule im Land Bremen die angefragte Förderung in Anspruch genommen. Zu zwei: Zwischenzeitlich hat der Senator für Bildung und Wissenschaft die Schulen auf dieses Programm aufmerksam gemacht. Im Rahmen des Projekts „3/4plus“ ist ein Hinweis auf die Fördermöglichkeit im Internet veröffentlicht worden. Zu drei: Der Senator für Bildung und Wissenschaft weist mit Rundschreiben an alle Schulen im Land Bremen auf die Förderungsmöglichkeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hin und bietet eine Beratung der Schulen bei der Antragstellung an. Zugleich wird aber deutlich gemacht, dass die Gesamtfinanzierung einer Photovoltaikanlage aus Mitteln der Schule sichergestellt werden muss.
Ist es richtig, dass Sie im Prinzip auch erst auf die Frage, die wir hier gestellt haben, auf dieses Programm aufmerksam gemacht worden sind, und zweitens, wenn das stimmt, welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen, dass in Zukunft in Ihrem Hause Förderungen auf Bundesebene oder EU-weit hier dann auch rechtzeitig bei denen ankommen, die die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen, was auch durchaus eine Sanierung des Landes Bremen und der Schulen bedeuten würde?
Ich habe das selbstverständlich überprüfen lassen, wann das erfolgt ist. Ich habe festgestellt, dass mit Schreiben vom 31. Mai 2000 den Schulen vom LIS ein entsprechendes Rundschreiben zugegangen ist und der Internet-Ausdruck auch etwa im Mai offensichtlich erfolgt ist. Es ist gut möglich, dass es durch Ihre Anfrage angestoßen worden ist. Ich kann es nur bedauernd feststellen. Ich hätte mir gewünscht, dass es früher erfolgt wäre.
Ich muss allerdings für die Schulen belobigend dazu sagen, die in diesem Bereich sehr gute Arbeit machen, es gibt nicht nur diesen Bereich der Solarenergieumwandlung, sondern wir haben in zwei anderen Bereichen sehr gute Zusammenarbeit, und wenn Sie gestern zufällig den „Weser-Kurier“ gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass dort auch drei Bremer Schulen prämiert worden sind, die an diesem Wettbewerb teilgenommen haben. Das sind ja drei unterschiedliche Bereiche, und hier haben wir ganz offensichtlich einen übersehen. Ich hoffe, es wird nicht wieder passieren.