Mich hat aber noch keiner kritisiert, dass ich nicht sensibel wäre für die Kulturpolitik hier in Bremen. Das kann man mir nun wirklich nicht vorwerfen, und da bin ich auch so arrogant zu behaupten, dass mein
Image, was die Kulturdinge betrifft, außerhalb dieses Hauses etwas besser ist als innerhalb dieses Hauses, liebe Frau Trüpel.
Ich möchte das zweite Gemeinsame der drei Bereiche Inneres, Kultur und Sport feststellen, das auch mit einem dicken Dankeschön verbunden ist: Ich glaube, diese drei wichtigen Bereiche sind auch ein Teil von Standortqualität und Lebensqualität in unserer Stadt. Dass die Koalition begriffen hat, dass wir nicht nur wichtige Entscheidungen im investiven Bereich treffen müssen, um die Wirtschafts- und Finanzqualität unserer Stadt zu verbessern, sondern dass wir auch die Kraft haben, Entscheidungen für die Lebensqualität unserer Menschen zu treffen und dass die innere Sicherheit, die Kultur- und Sportinfrastruktur genauso wichtig sind, ist, glaube ich, ein wichtiges, gutes Ergebnis dieser Beratungen, und dafür möchte ich mich bedanken!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir setzen heute hier einen deutlichen Schwerpunkt für Bildung und Ausbildung von jungen Menschen. Herr Senator Dr. Schulte, ich nehme das auf, was Sie gesagt haben, Sie haben von einem anderen Schwerpunkt gesprochen. Ich möchte mich herzlich beim gesamten Haus, zumindest bei der großen Koalition, für die Unterstützung bedanken, denn wir werden heute 30 Millionen DM zusätzlich für den Bereich Bildung beschließen, und das ist eine wunderbare Botschaft, die wir von hier aus in die Stadt geben.
Das habe ich übrigens schon vor einem halben Jahr von hier prognostiziert, damals begleitet durch die
etwas polternde Skepsis vom Bündnis 90/Die Grünen. An dieser Stelle dann auch einen herzlichen Dank an Senatorin Adolf und Senator Willi Lemke,
die für eine zügige Umsetzung unserer parlamentarischen Beschlüsse gesorgt haben. Ich weiß genau, dass das nicht so einfach gewesen ist. Wie schwierig das gewesen ist, das wissen Sie auch, meine Damen und Herren!
Wir nehmen, wie Sie heute schon aus den Reden meines Fraktionsvorsitzenden gehört haben, die Sorgen der Eltern sehr ernst. Deshalb beschließen wir heute hier zusätzlich fünf Millionen DM für die flexible Vertretungsreserve in den Grundschulen. Kollege Eckhoff, ich nehme gern Ihre Anregung aus Ihrer Grundsatzrede auf. Sie haben gesagt, Sie sehen visionär den Weg von der verlässlichen Grundschule zu der verlässlichen Schule insgesamt. Das finde ich richtig, wohlan!
Die Personalsituation ist im Bildungsbereich nach wie vor sehr kompliziert, der Stellenabbau ist schmerzlich und nur der Haushaltsnotlage Bremens geschuldet. Deshalb müssen wir, wenn wir dieses Ziel ins Auge fassen, was ich für richtig halte, gemeinsam das sagen, was die Sozialdemokraten sowieso unterstützen: Wir brauchen junge und neue Lehrkräfte an den Schulen. Die Voraussetzungen dazu, Herr Eckhoff, werden allerdings hier im Parlament geschaffen, weil wir dafür die Haushaltsgrundlagen brauchen. Ich sehe, wir haben noch schöne Aufgaben vor uns, die wir gemeinsam lösen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch vor einem halben Jahr hätten sich, ich würde einmal schätzen, vielleicht fünf Abgeordnete hier im Haus positiv dafür ausgesprochen oder darauf gewettet, dass wir heute auf Initiative der SPD-Fraktion 20 Millionen DM für die Ausstattung der Schulen im multimedialen Bereich beschließen können
und gleichzeitig gesagt und festgelegt haben, dass dies fortgeführt werden wird. Wir Sozialdemokraten erwarten, dass das Geld effektiv eingesetzt wird, und versprechen hierbei eine sehr enge, freundliche parlamentarische Begleitung. Allerdings, Herr Eckhoff, einen Internetzugang, wie Sie das gesagt haben, erst im Jahr 2005, ich versichere Ihnen — —.
Dann habe ich Sie falsch verstanden! Also, Sie haben gesagt, 2005 ist es sozusagen gerichtet, jeder Schüler soll einen Zugang haben. Ich traue Herrn
Außerdem werden wir auch in einigen Grundschulen und Sek-I-Schulen zusätzlich sehen, dass Ende des Jahres diese Computer schon stehen werden. Lassen Sie sich einfach positiv überraschen!
Meine Damen und Herren, die Anträge der Grünen überzeugen mich nicht, so Leid es mir tut. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir für die Reparatur der Schulen, um es komplett zu machen, bereits beschlossen haben, von den 50 Millionen DM, die zur Verfügung stehen, 30 Millionen DM in Bildung zu investieren. Auch das ist ein positives Signal, der jetzt zu erwartenden CDU-Nörgelei zum Trotz.
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren, es ist mittlerweile eine Binsenweisheit: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir Sozialdemokraten setzen hier und heute deutlich einen Schwerpunkt. — Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bildungsbereich ist für die CDU ein bedeutsamer Schwerpunkt, ähnlich wie es Frau Hövelmann für die SPD ausgedrückt hat, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, das muss man eindeutig sagen.
Lassen Sie mich einige Eckpunkte hervorheben! Erstens werden jährlich 100 Lehrer in den Schuldienst kommen, einige sind bereits vorzeitig eingestellt worden. Zweitens wird es die verlässliche Grundschule flächendeckend geben neben der vollen Halbtagsschule in abgespeckter Form, insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten. Wir meinen, das ist eine richtige und pädagogisch sinnvolle Entscheidung, die wir getroffen haben.
Drittens wird die Vertretungsreserve im Primarbereich deutlich erhöht. Viertens wird es jährlich 30 Millionen DM aus dem Stadtreparaturfonds geben.
Herr Senator, um eines ganz deutlich zu sagen: Wir hoffen, dass die Schulen wirtschaftlich und zügig ohne ständige Unterbrechungen saniert werden. Es kostet immer zusätzlich Geld, wenn Baustellen dann aufgegeben und neu eingerichtet werden müssen. Fünftens werden allerdings aus den jährlichen 30 Millionen DM aus dem Stadtreparaturfonds die vier Programme, die wir vor drei Jahren beschlossen haben — sechs Millionen DM jedes Jahr —, fortgeführt.
Ich darf darauf hinweisen, dass die meisten auf Anregung der CDU eingerichtet worden sind, insbesondere was die Schulbücher angeht. Da gibt es zunehmend weniger Klagen. Wir gehen davon aus, dass dieses Programm bereits gegriffen hat: die Ergänzung der naturwissenschaftlichen Sammlungen, Schulmöbelprogramme und Computerausstattungen. Sechstens werden für die Informations- und Kommunikationstechnologien in Schulen im Doppelhaushalt 20 Millionen DM zur Verfügung stehen, wie bereits mehrfach erwähnt.
Wir erwarten aber, Herr Senator, dass entsprechende inhaltliche Konzepte und Fortbildungsprogramme für Lehrer auch umgesetzt werden, damit die PC sinnvoll als Medium genutzt werden, damit der PC zum Unterrichtsprinzip wird. Deshalb ist bei der Anschaffung, Frau Hövelmann, nicht Schnelligkeit entscheidend — uns kommt es auch nicht darauf an, dass bis zum Jahresende alle Computer für 20 Millionen DM in den Schulen stehen —, sondern wie diese Technik sinnvoll konzeptionell eingesetzt werden kann.
Wir wollen, Herr Senator, keine Blech- beziehungsweise Investitionsruine schaffen. Die Sachen müssen, wenn sie in die Schulen kommen, dann auch genutzt werden. Das bedeutet, dass auch entsprechende Lehrer ausgebildet sind.
Meine Damen und Herren, der bauliche Zustand und die Ausstattung der Schulen sind wichtige Voraussetzungen für das Lernen und Sichwohlfühlen von Schülern in der Schule, aber noch wichtiger sind die zu vermittelnden Inhalte. In dem Zusammenhang darf ich auf unseren von der SPD abgelehnten Antrag von Oktober 1999 und das Anfang April vorgestellte Positionspapier der CDU verweisen.
(Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Antrag war doch nie hier im Haus! — Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/ Die Grünen]: Kennen wir doch gar nicht!)
Wir haben doch letzten Monat darüber diskutiert, Herr Mützelburg, ich kann nichts dafür, wenn Sie nicht zugehört haben!
Einer der schulischen inhaltlichen Schwerpunkte in beiden Unterlagen ist die von uns vorgesehene Verstärkung der Fächer Mathematik und Naturwissenschaften. Die Reaktion von Ihnen, Frau Hövelmann, war doch vor vier und sechs Wochen: Das brauchen wir nicht! Das wird schon gemacht.