Dann klären Sie bitte auch die Frage der Finanzierung, über die wir im Anschluss gleich noch debattieren werden! Bremen leistet einen sehr hohen Anteil an der Finanzierung des Mittelweserausbaus. Wie hoch soll der finanzielle Anteil Bremens für den Ausbau einer Schleuse werden?
Also, was sollen wir hier über virtuelle Probleme reden, die wir auch finanziell nicht lösen können? Meine Damen und Herren, lassen Sie es bei dem Konsens, wie er jetzt ist, bei dem kurz bevorstehenden Beschluss und uns in Ruhe in die Mittagspause gehen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hinweis auf die Mittagspause fällt bei mir natürlich auf fruchtbaren Boden, aber ich habe mir sagen lassen, Herr Schramm, dass gelegentlich ein leerer Magen die Einsichtsfähigkeit fördert, und so gesehen könnten wir ja noch ein bisschen diskutieren.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU — Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Man soll mit leerem Magen nicht einkaufen gehen!)
Das Zweite, was ich mir anzumerken erlaube: Wenn wir je ein konkreteres Problem hatten als Dörverden, dann weiß ich nicht, welche wir sonst noch bemühen sollten. Es ist wirklich ein sehr konkretes Problem, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens: Die Hafenkapazitäten werden ausgelastet, sie werden weiter beansprucht werden, weil wir von einem Wachstum ausgehen, das selbst mit zurückhaltender Beurteilung eine freundliche Perspektive für die Zukunft lässt. Wir, Sie ja in Sonderheit, sind für die Nutzung aller verkehrstechnischen Möglichkeiten, dazu gehören auch die Wasserstraßen.
Dörverden ist der Engpass an der Weser, jetzt 85 Meter, wir sind für 140 Meter, an sich für 190, aber 140 Meter sind jetzt wohl in das Prozedere noch einzubringen. Deswegen begrüße ich den Dringlichkeitsantrag und stelle mich ausdrücklich dahinter. Er drückt die Dringlichkeit so konkret aus, wie man es konkreter nicht tun kann. Wir brauchen Dörverden mindestens in einer Größe von 140 Metern, und wir sollten dies dem Bundesverkehrsminister und der Schifffahrtsdirektion Hannover mit allem Nachdruck klarmachen! Ich bemühe mich darum und freue mich über Ihre Unterstützung. — Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe schon gegessen, deswegen kann ich noch fünf Minuten reden.
Aber das wäre auch ziemlich egal, weil das Gehirn bei mir nicht direkt mit dem Magen verbunden ist. Daher ist bei mir die Fähigkeit nachzudenken kurz vor Mittagspausen beziehungsweise dem Essenstermin noch gegeben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Schramm, man kann Ihnen zugute halten, dass es ein Dringlichkeitsantrag war und Sie sich nicht richtig vorbereiten konnten, aber das, was Sie gesagt haben, was Sie hier als Problembereich beschrieben haben, hat mit dem Ausbau der Schleuse überhaupt nichts zu tun, denn der Ausbau der Schleusen liegt allein in der Verantwortung des Bundes und hat mit dem Abkommen des Mittelweserausbaus überhaupt nichts zu tun. Daher spielt die Finanzierung und dergleichen auch überhaupt keine Rolle, sondern es ist eine Bundesangelegenheit. Der Bund zahlt hier allein.
Was in dem Antrag steht, ist einfach nur die politische Forderung, dass der Bund seiner Verantwortung, nämlich Schaffung gleicher Wettbewerbsfähigkeit der Hinterlandanbindung, hier gerecht werden muss. Weil nämlich der Ausbau der Schleuse Dörverden von der WSD Mitte konkret ansteht — da sollen Mitte dieses Jahres, im Herbst dieses Jahres, Aufträge erteilt werden —, müssen jetzt die Verhandlungen noch einmal aufgenommen werden. Hier gibt es einen Dissens zwischen dem Land Bremen und dem Bund. Dies ist deutlich gemacht worden, und deswegen muss hier noch einmal politisch Druck gemacht werden, damit sich der Bund bewegt. Da verzögert sich gar nichts!
Eine letzte Bemerkung, Herr Schramm: Sie werden im „Weser-Kurier“ von gestern mit der Äußerung zitiert: „Er bejahte die Schifffahrt als ökologischen Verkehrsträger.“
Aber immer, wenn der ökologische Verkehrsträger gefördert werden soll, nämlich durch Ausbau von Kapazitäten oder Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Schleusen, dann sagen Sie hier nein. Herr Schramm, Sie müssen irgendwann einmal Ihr Glaubwürdigkeitsproblem lösen! — Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/307 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Folgende Gruppen sind anwesend: die SPD-Seniorenkreise Grolland und eine Gruppe vom GustavHeinemann-Bürgerhaus.
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 (Ergänzung der Drucksache 15/234)
Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsord- nung — LHO)