rem politischen Raum verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, dass sich solche Projekte vernetzen können und arbeiten können. Das ist, denke ich, unsere Aufgabe. Wenn ich zum Beispiel die Gemeinschaftsinitiative Interreg III B stellvertretend für andere Initiativen nenne, ist es möglich, im Bereich der Nordsee- und Ostseekooperation Träger dieser Region zusammenzubringen und es ihnen zu ermöglichen, im Rahmen der Programme zu arbeiten.
Wir sollten solche konkreten Projekte anstoßen, solche Austausche beispielsweise initiieren, den Trägern sagen, wie das geht, wo Ansprechpartner sind, wer so etwas in die Hand nimmt, damit möglichst viele Menschen, nicht nur im Land Bremen, sondern dann in Kooperation mit unseren Nachbarländern und Nachbarregionen auch in anderen Staaten an solchen Projekten teilnehmen können. Ich glaube, dies alles lohnt viel Arbeit, viel Mühe, und es muss ausgebaut werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sitzt der Schirmherr der Europawoche, die derzeit im Rathaus vom 2. bis zum 25. Mai 2000 stattfindet. Wer noch nicht dort war, dem kann ich das sehr empfehlen. Ich habe leider auch nur einen sehr kurzen Blick hineingeworfen. Herr Scherf ist der Schirmherr dieser sehr interessanten Veranstaltung. Ich denke, jeder von Ihnen hatte dazu diesen Prospekt in der Hand.
Erst einmal lobe ich den Senat. Der Senat hat mit der Beantwortung der beiden Großen Anfragen einen guten Überblick über die Neuordnung der Strukturfonds gegeben. Die EU hat ein sehr differenziertes und breites Förderprogramm vorgelegt, und das Schöne daran ist, sie hat es wirklich mit einem ganz ordentlichen Batzen Geld ausgestattet. Jetzt müssen wir schauen, was Bremen daraus macht, wie brechen wir europäische Ziele auf die Region herunter. Schaffen wir es, all die anspruchsvollen Ziele, Frau Kahrs hat sie genannt, Gendermainstreaming, Förderung der Nachhaltigkeit, in der Region umzusetzen? Wir sind also an der Reihe.
Es werden jetzt erste Wegweiser für die Wirtschaftsförderung und die Arbeitsmarktpolitik in Bremen aufgestellt, und es zeigen sich aber doch bei der Beantwortung der Anfrage ein paar kleine Defizite, auf die ich gleich eingehe. Ich fand die Beantwortung an den Stellen manchmal etwas weit gefasst, die einfach aus europäischen Veröffentlichungen abgeschrieben waren. Das hatte ich irgendwo ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auch schon anders gelesen. Manche Sätze kamen mir so bekannt vor, dass ich dies schon in anderen Veröffentlichungen vorher nachgeschlagen habe, und das war alles sehr allgemein und hat sich sehr wenig auf Bremen und seine spezifischen Gegebenheiten bezogen.
Das Arbeitsressort hat mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt, die in der Tat sehr informativ waren. Dort wurden viele Papiere verteilt, die Träger waren mit diesem Angebot auch sehr zufrieden, doch in all diesen Veröffentlichungen ist unklar geblieben, wie die Strukturfonds in Bremen konkret ausgestaltet werden sollen. Es fehlt an Schwerpunkten, an konkreten Vorstellungen und an Leitbildern, wie eine erfolgreiche Umsetzung denn hier aussehen kann. Dabei geben die Richtlinien der EU durchaus Bewertungsmaßstäbe vor, anhand derer diese Defizite in der hiesigen Arbeitsmarktpolitik deutlich werden.
Jetzt ein Beispiel: In Bremen sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die „taz“ hat heute eine kleinen Artikel darüber, nach wie vor nicht erfolgreich genug. Trotz Bremer Bündnis für Arbeit und Sofortprogramm haben nicht alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen, und die wenigsten sind nach den Maßnahmen, zum Beispiel durch „Jump“, in einen Ausbildungsplatz übernommen worden und sind auch sonst teilweise unbekannt verblieben. Da zeigt sich, dass verglichen mit dem Mitteleinsatz, der dort zur Verfügung stand, dort nicht langfristig genug gearbeitet worden ist.
Ich finde, ein ISF-Bremen-Schwerpunkt muss in der Ausbildung gesetzt werden, und hinsichtlich des Ausbildungsplatzangebots in den Betrieben, Frau Ziegert hat auch schon ein paar Mal darauf hingewiesen, Herr Günthner auch, müssen die Betriebe einfach auch stärker in die Verpflichtung genommen werden, wenn jetzt der Bund dieses Sofortprogramm puscht, dass die Betriebe jetzt einmal nicht immer nur auf Mitnahmeeffekte setzen, sondern auch einmal konkrete Angebote machen.
Das will die EU, und die Grünen wollen das schon lange. Wir wollen auch die berufliche und allgemeine Bildung stärker bewerten, denn Experimente befördern Erkenntnisse. Bedauerlich ist, dass der Senat den Bereich berufliche und allgemeine Bildung und lebenslanges Lernen so gering bewertet. Frau Kahrs ist eben darauf eingegangen.
Ganz hoch wird jetzt vom Bremer Senat die aktive Arbeitsmarktpolitik bewertet. Ich denke, aktive Arbeitsmarktpolitik kommt nicht ohne berufliche Aus- und Weiterbildung und lebenslanges Lernen aus. Das sind Aspekte, die verknüpft werden müs
sen, damit die Beschäftigten sich immer wieder weiter fortbilden, so schnell, wie die technologische Entwicklung geht, muss eigentlich auch mittlerweile der Wissenstransport angepasst werden.
Es wird auch, finde ich, zu wenig über Innovation geredet. Schmerzlich vermisst habe ich zum Beispiel die Einführung von Ausbildungsmodulen. Das machen andere Bundesländer mit ISF-Mitteln schon mit sehr großem Erfolg. Auch hier würden wir gern für Bremen einen Schwerpunkt setzen. Das ist hier ziemlich schleppend. Zum Bereich lebenslanges Lernen: Eine der wesentlichen Herausforderungen der Arbeitsgesellschaft ist es, Systeme dieses lebenslangen Lernens zu entwickeln, um den Anforderungen gerecht zu werden. Theoretisch ist das wohl allen klar, aber ich habe den Eindruck, dass man sich noch nicht ausreichend Gedanken darüber macht, wie das nun konkret laufen soll, oder will es der Senat einfach nicht wissen? Also viele Schlagworte ohne wesentliche Erkenntnisse! Qualifikationsbedarfe ermitteln und Qualitätsstandards festlegen, das schreibt die EU den Ländern vor. Der Senat findet das nicht so wichtig. Auch darüber war relativ wenig in der Antwort des Senats zu lesen. Gerade die Auseinandersetzung um die Green Card hat eigentlich doch gezeigt, dass etwas passieren muss, dass wir uns ein Frühwarnsystem aufbauen müssen, mit dem wir einen Mangel an bestimmten Qualifikationen erkennen. Hier müsste ein weiterer Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik liegen, denn wer nicht vorausschauend, also präventiv handelt, der kann auch nur mit aktiver Arbeitsmarktpolitik dem Versäumten hinterherlaufen. Frau Kahrs hat bereits auf Gendermainstreaming hingewiesen. Das ist so ein schönes Schlagwort, mittlerweile weiß auch jeder, was das heißt, die Gleichberechtigung der Geschlechter in allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen, das wurde früher Frauenförderung oder Querschnittsaufgabe genannt. Das wird hier auch oft postuliert, das ist ein schönes Schlagwort, wird aber überhaupt nicht konkret umgesetzt. Andere Länder machen es besser, ich verweise einmal eben auf Finnland und Irland, das ich auch sehr mag; in Irland werden Frauenbündnisse wesentlich besser in diese Bündnisse für Arbeit, die es auch dort gibt, eingebunden, sie beraten. In Bremen haben wir eine Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau. Frau Hauffe ist die Leiterin, ich schätze sie sehr, sie ist sehr kompetent, aber ich finde, es reicht nicht aus, dass man sich bei wesentlichen Verhandlungen und Anhörungen die ZGF wie ein Feigenblatt vorheftet und sagt, ja, sehen Sie, die Frauen haben wir beteiligt. Das könnte noch wesentlich besser werden.
Chancengleichheit ist immer gut, es ist ein sehr schönes Wort. Die EU fordert auch Chancengleichheit. Was heißt das für Bremen? Herr Scherf oder Herr Bettermann, vielleicht könnten Sie ja sagen, was heißt Chancengleichheit für Bremen? Das Aneinanderreihen von Schlagworten macht noch kein Konzept aus. Entscheidend ist, wie dieser Begriff sich auf die Personen herunterbricht und in eine Strategie gebündelt wird. Wie sieht die Strategie des Senats aus? Ich könnte jetzt noch viele weitere Beispiele nennen, aber ich möchte jetzt einfach einmal darauf eingehen, warum die Antwort des Senats in einigen Bereichen so schwammig bleibt.
Im Juli 1999 hatten die Grünen angeregt, dass eine Anhörung mit den arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Akteuren gemacht wird. Dort sollte über die Schwerpunktsetzung der Fonds geredet werden, also, was bietet die EU an, was finanziert die EU, und wie könnte das für Bremen aussehen? Statt einer Anhörung wurden lediglich die eingangs erwähnten Informationsveranstaltungen durchgeführt, aber ich denke, dort hat man eine Chance versäumt, nämlich die gesamte Kompetenz, die diese beschäftigungspolitischen Akteure haben, stärker einzubinden, indem man auch diese Vorschläge aufgreift.
Frau Kahrs nannte die Job-Rotation. Diese ist eine Sache, die nicht vom Senat auf die Erde gefallen ist, sondern sie ist von Menschen gekommen, die an der Basis arbeiten, die sich dann auch überlegt haben, was kann man machen? Bremen muss einfach die beschäftigungspolitischen Initiativen und Ideen seiner Bürger stärker einbinden, damit diese europäischen Ziele umgesetzt werden können.
In anderen Bundesländern läuft es anders, das haben wir ja häufig so. Ich denke, wenn wir jetzt zu einer kleinräumigen Entwicklung kommen wollen, dann darf man das nicht hinter verschlossenen Amtsstubentüren tun, das finde ich sehr bedauerlich. So versäumt Bremen eine Chance, die eigentlich noch bis 2006 vorhanden ist. — Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Anja Stahmann hat sich auf den Komplex der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des Europäischen Sozialfonds konzentriert, und deswegen möchte ich gern noch einige Anmerkungen zu dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung machen.
Wir haben eben schon gehört, dass es in den letzten Jahren, und das hat vor allem die CDU-Anfrage abgefragt, etliche erfreuliche Entwicklungen gegeben hat, aber interessanter ist ja jetzt der Blick in die Zukunft, was in den Jahren 2000 bis 2006 passieren soll. Wir haben hier ein Volumen von EUGeldern und der bremischen Komplementärfinanzierung, das in der Größenordnung von 450 Millionen DM liegt. Das ist ja doch relativ viel, und damit sollte man in der Tat versuchen, eine Strukturpolitik zu machen, die Bremen voranbringt.
Jetzt ist es besonders interessant, dass die EU mit ihren Förderrichtlinien ganz bestimmte Akzente vorgibt, und zwar geht es um Diversifizierung und Innovationspolitik für die verschiedenen Felder der Wirtschaftsstrukturpolitik. Jetzt bin ich der Meinung, wenn die EU das so vornimmt, kann man das nicht, wie der Senat das macht, nur als eine Ergänzung der Bremer Wirtschaftspolitik betrachten, sondern ich glaube, man muss die Vorgaben der Europäischen Kommission, die sich auf eine flexible, weite, wendige und innovative Wirtschaftsstrukturpolitik beziehen, auch als eine Modifikation an den Ansätzen der Bremer Wirtschaftspolitik lesen. Die Kommission gibt Schwerpunkte vor: Nachhaltigkeit, Frauenförderung, Umweltschutz und auch Technologietransfer. Meine Vorrednerinnen sind darauf schon in Teilen eingegangen. Umso bedauerlicher ist es aus unserer Sicht, wenn wir jetzt feststellen, dass die Beweglichkeit der Bremer Wirtschaftspolitik in den Punkten in den letzten Jahren lange nicht so gegeben war, wie die Kommission das mit ihren Schwerpunkten vorgibt.
Es ist nämlich leider nicht richtig, wenn man sich einen Schwerpunkt anschaut, Existenzgründungen, gerade auch für Frauen, dass das Wirtschaftsressort in den letzten Jahren hier so besonders als Vorprescher tätig gewesen wäre, sondern Bremen hat sich da an vielen Punkten doch als Zögerer und Zauderer erwiesen, und man ist sozusagen mit diesen Ansätzen, auch Existenzgründungsprogramme insbesondere mit spezifischer Frauenberatung zu verbinden, eher so belächelt worden, dass man hier wieder versucht, so ein bisschen piefige Klientelpolitik zu machen. Aber nein, man sieht, so wie die EU damit vorgeht, das ist ein moderner und zukunftsgerichteter Ansatz, den die EU-Kommission auch sehr selbstbewusst und mit Blick auf die nächsten Jahre vorträgt. Davon kann Bremen ein Stück lernen, und auch die eigene Wirtschaftspolitik, die aus dem WAP, dem ISP gemacht wird, auch an diesem Punkt modifizieren und sollte da nicht hinter der EU zurückbleiben.
Genauso der Punkt, dass auch die EU-Kommission mit ihren Schwerpunkten vorsieht, dass für Unternehmen, die speziell Frauenarbeitsplätze schaffen, so genannte Boni, also zusätzliche Zahlungen, Anreizsysteme vorgesehen sind! Hier hat der Wirtschaftssenator sich in den letzten Jahren ebenfalls sehr spröde und abweisend gezeigt. Auch hier kann man sehen, dass das nicht wieder eine nur auf spezifische zu vernachlässigende Interessen bezogene Politik ist, sondern im Rahmen einer modernen und offensiven Wirtschaftsstrukturpolitik der Kommission als ein Bestandteil betrachtet wird, der geradezu neue Potentiale erschließen kann.
Ganz besonders bedauerlich ist aus unserer Sicht die Frage, wie der Technologietransfer zwischen Wissenschaft, Forschung und den Unternehmen in Bremen und der Region vorangeht. Aus unserer Sicht muss das Wissenschaftsressort an dieser Planung im Rahmen des Ziel-zwei-Programms und auch in den Begleitausschüssen beteiligt sein.
Natürlich ist es richtig, dass der Senator, der doch gerade für diese Kooperation, die wir uns auch sonst vorgenommen haben, zuständig ist, daran beteiligt ist. Das ist aber nicht der Fall. Wir kritisieren den Wissenschaftssenator hier, dass es ihm nicht gelungen ist, sich hier durchzusetzen, aber wir kritisieren auch den Wirtschaftssenator, dass er nicht weitsichtig genug ist, sich doch gerade der Beratung und der Kompetenz des Hauses des Wissenschaftssenators zu bedienen, gerade wenn es um diese interessante Nahtstelle von Wissenschaft, Forschung und regionaler Entwicklung geht.
Diese Politik des Wissenschaftssenators finden wir nicht wirklich zukunftsgewandt, und wir sehen, dass damit eine Chance vertan wird, hier wirklich zu einer konzeptionellen Zusammenarbeit im Dienst der Projekte, die dann für das Ziel-zwei-Programm und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung angemeldet werden sollen, zu kommen.
Jetzt gibt es noch einen weiteren Gesichtspunkt, was die Kommission vorschlägt, nämlich auch so etwas wie kulturelle Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung viel stärker in den Blick zu bekommen. Da habe ich bisher den Eindruck, dass Bremen mit den Möglichkeiten nicht offensiv genug geworben hat. Wir wissen aus anderen Bundesländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, dass das, was im Rahmen der Kulturwirtschaft und von kulturellen Dienstleistungen produziert wird, schon über die Beschäftigten
zahl in der Automobilindustrie hinausgeht. Jetzt können wir sagen, Bremen hat hier einen enormen Nachholbedarf, also müsste man auch an diesem Punkt viel intensiver werben und popularisieren, dass es hier Möglichkeiten gibt, Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu bekommen, als das bisher der Fall ist.
Noch einmal einen letzten Gesichtspunkt, warum ich eben glaube, dass man die Leitlinien der europäischen Politik für regionale Entwicklung nicht nur als eine Ergänzung, sondern als eine Korrektur der Bremer Wirtschaftspolitik betrachten muss: Finanzsenator Perschau argumentiert in der letzten Zeit immer damit, Bremen müsste jetzt so massiv investieren, auch um den Preis, so viele neue zusätzliche Schulden durch die Kreditaufnahme zu machen, weil man einen Nachholbedarf hätte. Wenn man aber sehr ernsthaft das Kriterium der Nachhaltigkeit für die Finanz- und Wirtschaftspolitik anlegt, wie es ja von der Europäischen Kommission gefordert wird, muss man sich doch Handlungsspielräume für die nächsten Jahre offen halten.
Gerade wenn man sieht, wie schnell im Moment die Entwicklungen auf wirtschaftlicher Ebene laufen, darf man nicht den Fehler der letzten Jahre machen, dass man jetzt so viel Geld ausgibt, dass man sich Handlungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren verbaut.
Auch das kann man, wenn man die europäischen Ansätze mit denen der bremischen regionalen Wirtschaft vergleicht, lernen, dass man hier einerseits konzentrierter Mittel einsetzen muss, aber auch bestimmte Gelder frei halten muss, um in den nächsten Jahren dann wirklich tagesaktuell und tagespolitisch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Das ist unsere Grundsatzkritik an der Wirtschaftsstrukturpolitik, wie sie von der großen Koalition gemacht wird, und deswegen unsere dringende Aufforderung, die Ansätze der Leitlinien der Europäischen Kommission sehr ernst zu nehmen, in dem Sinn auch die Ansätze der Bremer Wirtschaftspolitik zu korrigieren, weil ich glaube, wenn man beides konzeptionell zusammendenkt, dann hätte man den größten Ertrag für die Bremer regionale Entwicklung und auch für den Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren. — Danke!
Meine Damen und Herren, interfraktionell war vereinbart, dass wir außerhalb der Tagesordnung den Ausbau der Mittelweserschleuse