Das wird natürlich immer zu Lasten irgendwelcher anderer Bereiche gehen. Ich fürchte, Sie werden am ehesten jammern, wenn es zu Lasten von Autobahnausbau irgendwo in dieser Republik geht. Da sehe ich die Ministerpräsidenten, die mehrheitlich aus Ihrer Partei kommen, als allererste auf der Straße stehen. Also, so einfach können Sie sich das auch in dieser Frage nicht machen, wie die Politik abläuft.
Wir reden hier in unserem Parlament darüber, was wir hier in Bremen tun können. Was dazugehört, ist, dem Übereinkommen der Ministerpräsidenten aus dem März den Rücken zu stärken, dass Mittel aus Transrapid-Geldern zur Verfügung gestellt werden für den Streckenausbau im Fern- und Güterverkehr hier in Nordwestdeutschland, und das ist die Strecke Uelzen—Stendal, dass das zügig tatsächlich passiert. In der Antwort des Senats steht, ab 2002 geht das wieder los. Das ist ein Punkt, darauf pochen wir, dass das, was vereinbart worden ist, auch möglichst
eingehalten wird, und das ist auch gut, wenn Herr Scherf mit Herrn Mehdorn redet, wenn er auch darüber mit Herrn Mehdorn redet, dass wir das wirklich auch alle ganz ernsthaft wollen.
Dann ist das doch auch in Ordnung, dann muss man Herrn Gabriel an der Seite haben, ohne den wird es wahrscheinlich nicht gehen, und vielleicht kommen wir dann da auch ein paar Meter voran, und wenn Sie alle mit Ihren Fraktionen in Bonn das auch unterstützen, kommen wir noch weiter voran. Aber da sind die Vorstellungen mit dem Transrapid eben kontraproduktiv, weil Sie genau das Geld, das wir dafür haben wollen, gleich wieder wegnehmen. Das ist doch der Kern der Sache, und deshalb reden wir natürlich beim Transrapid auch über Geld.
Da sind wir beim dritten Punkt! Ich habe gar keine Lust mehr auf die albernen Debatten, Sie Grünen, Sie sind immer die Technologiefeindlichkeit.
Wir reden hier die ganze Zeit über Technologie. Was ist denn ein ICE, was ist eine Hochgeschwindigkeitseisenbahn, was ist moderne Verkehrstelematik, die überhaupt erst erlaubt, dass solche Verkehre vernünftig organisiert werden? Was wäre ein modernisiertes Moove-System, wie es bei der Expo in Hannover ausprobiert wird, für die Region Bremen? Das ist moderne Technologie, Herr Kollege Pflugradt! Wir wägen hier ab zwischen einer modernen Technologie, die bisher sich erfolgreich nicht durchgesetzt hat, und einer anderen, die produktiv weiterentwickelt worden ist.
Das ist auch eine Prioritätsentscheidung, und die hat in der Tat etwas mit Ressourcen und Synergien zu tun und mit nichts anderem. Wenn Sie das einmal auch einfach so halbwegs sachlich zur Kenntnis nehmen,
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Ohne einen ers- ten Schritt kommen auch keine neue Tech- nologien auf den Weg! — Abg. T e i s e r [CDU]: Hat Lao-tse schon gesagt!)
so halbwegs sachlich! Also, Herr Kollege Eckhoff, ich bin gern bereit, darauf einzugehen, und zwar anhand dieses Beispiels mit dem Transrapid. Wenn das wirklich ein so tolles Projekt wäre, warum ist die deutsche Wirtschaft, von mir aus auch mit Staatsbürgschaften, nicht in der Lage, dass in einem Land, das wirklich Bedarf an einem solchen schnellen, großflächigen Personenbeförderungssystem hat, denn es ist leider nur für Personen nutzbar und nicht
für Güterverkehr, muss man immer dabei sagen, die Hafenprobleme sind da nicht zu lösen, niemand bereit ist, dort, wo es sinnvoll ist, auch in die Gänge zu setzen? Dann wird das ausgehend von dem einen Land in dem nächsten Land auch eventuell ein Exportschlager, wenn es etwas taugt.
Aber das macht die deutsche Wirtschaft nicht, denn sie will möglichst viel Staatsgelder für ein Projekt, an das sie selbst nicht so richtig glaubt. Daran ist doch der Transrapid mitgescheitert. Hätten sich Siemens oder Thyssen in der Frage noch mehr engagiert, dann wäre das ein klein wenig anders gewesen. Hier geht es darum, wie viel zahlt der Staat und was gibt die Wirtschaft dazu, und das hat eben auch seine Grenzen. Das ist, glaube ich, einer der Kerne der Transrapid-Entscheidungen, die Kosten für den Transrapid.
Dann will ich ein zweites ganz kleines Beispiel nennen. Wir haben hier in Bremen im Medienbereich ganz viele interessante Entwicklungen, Forschungen an den Hochschulen, Betriebe zur Telematik, und zwar nicht nur zu der Hafentelematik, sondern insgesamt zur Verkehrstelematik. Noch niemand hier in der Verkehrsbehörde in Bremen hat irgendeinen Vorschlag gemacht, dass hier einmal praktische Anwendungen für modernes Verkehrssystemmanagement in dieser Stadt zwischen Auto, öffentlichem Personennahverkehr und vielleicht noch anderen Verkehrsarten organisiert wird. Wir haben ein technisches Know-how in dieser Stadt, aber das wird nicht hier angewandt, sondern in den anderen Städten, und Herr Eckhoff, wenn Sie den kleinen Schritt tun wollen für die bremische Wirtschaft und nicht jetzt hier für die nationale Wirtschaft für Subventionen für den Transrapid sind, dann fangen Sie einmal bei so etwas an, was wir hier im Lande haben!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in diesem Hause einig, dass der Verkehrsknotenpunkt Bremen verbesserungsfähig ist. Wir sind uns auch einig, dass Verkehr für die Zukunft dieser Region uneingeschränkt notwendig und optimiert notwendig ist und optimiert werden muss, und ich wage auch zu sagen, dass, wenn ich Verkehr sage, wir nicht einzelne Teile herausnehmen und sie in anderer Glaubens
qualität als Einsicht zu den übrigen Teilen nehmen, sondern dass Autobahnen, Schienen, Häfen, Wasserstraßen, Fußgänger und Fahrradfahrer alle ihre Berechtigung haben und in eine hoffentlich einigermaßen harmonische Grundstruktur und in ein harmonisches Miteinander gebracht werden müssen.
Nach dieser allgemeinen Bemerkung gehe ich etwas enger auf die Frage Transrapid und/oder der übrige Verkehr ein, und da stimme ich dem Kollegen Pflugradt uneingeschränkt zu und füge auch hinzu, dass es nicht klug ist, ständig mit der Glocke durch die Stadt zu laufen und den Beteiligten, der Presse oder wem auch immer zu sagen, nun hört einmal alle her, was wir an klugen Dingen zu verkünden haben, sondern, und damit komme ich zu der Schlussfolgerung, das muss nun die Bundesregierung entscheiden, zu welchen Konsequenzen sie kommt bei einem Etat von 85 Milliarden DM und demnächst bei einer Schwerlastabgabe für Lkw. Dazu eine Information: Etwa 70 Millionen Tonnen an Frachtgut bewegt die Bundesbahn und allein 85 Millionen Tonnen ausländische Fahrzeuge, ohne in Deutschland dafür zum Unterhalt der Autobahnen einbezogen zu werden.
All das sind Fakten, die ich ohne jede Polemik hier einbringe, sondern immer nur wieder daran erinnern möchte, dass man solche Probleme nicht in eine zu schnelle Segmentierung hineinnimmt, man kommt dann zu verengten Betrachtungen. Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie den Transrapid aus Erneuerungsgründen, aus innovativen Gründen will. Das ist auch meine Position, er ist wünschenswert.
Wer ist denn gegen eine solche Innovation, und wer ist denn dagegen, dass man sie über Hamburg, über Bremen, Leer und Oldenburg führt, und wer kann denn dagegen sein, wenn die Holländer sagen, wir werden in diesem Jahr möglicherweise eine positive Entscheidung treffen? Dann gebietet es ja schon die nachbarliche Höflichkeit, nicht allzu früh, so man denn einer solchen Meinung wäre, nein zu sagen oder andere Anmerkungen zu machen.
Womit ich noch einmal darauf hinweise, es ist nicht immer klug, alles und jedes gleich zu Ende gedacht auch auszusprechen. Andererseits, Herr Töpfer, das ist meine Position zu dem Thema Transrapid, das mag, soll und muss die Bundesregierung entscheiden, was sie kann und was sie will. Es gibt genügend Möglichkeiten, solch ein Projekt durchzuführen. Letztlich ist es bisher jedenfalls in der Durchführung daran gescheitert, dass man sich zwischen Wirtschaft und dem Staat nicht einigen konnte, wer was übernimmt.
Andererseits bin ich nicht wahrnehmungsunfähig genug, um zu sehen, dass die Einsichten schlicht und endlich immer vor dem jeweiligen Portemonnaie ankommen, dann gebündelt werden und dann aus dem Portemonnaie beantwortet werden müssen. Da ist in der Tat nicht zu übersehen, dass es verschiedene
Aber auch diese Anmerkung sei noch erlaubt! Es ist uns schließlich aus Hannover gesagt worden, man wolle und müsse den Transrapid fordern. Dann macht es auch, selbst wenn man in Bremen anderer Meinung wäre, nicht gerade, so weit möchte ich in meiner Andeutung gehen, einen besonders nachbarschaftlich guten Eindruck, wenn man ein plattes Nein dazu sagt und glaubt, die besseren Gründe dann auch noch ins Gespräch bringen zu müssen und zu veröffentlichen.
Für mich ist das Ganze bisher ein Sowohl-als-auch, wobei die Bundesregierung entscheiden muss, kann und will sie den Transrapid und wie finanziert sie ihn. Das ist das Eine. Das andere, und damit sind wir, glaube ich, an dem Punkt, an dem wir jedenfalls in der Summe keine sehr unterschiedliche Meinung haben: Wir müssen den Knotenpunkt Bremen verbessern, optimieren!
Verehrter Herr Mützelburg, wenn Sie mir sagen, was eigentlich der Senat tut, dann will ich Ihnen eine für Sie und für Ihre Ohren möglicherweise wieder summarische Antwort geben, aber zunächst sage ich hier noch einmal, es macht überhaupt keinen Sinn, mit der Glocke durch die Stadt oder durch das Land zu laufen und zu sagen, seht einmal her, was wir alles wunderbar fordern, und anschließend zu erklären, wir sind leider nicht in der Lage, unsere Forderungen zu evaluieren, weil wir dazu nicht die notwendige Zuständigkeit haben. Das ist doch das Erste, dass ich mich einmal vergewissern muss.
Wenn Sie mir sagen, das hat die alte Bundesregierung gemacht, es gibt heute Teilzuständigkeiten zwischen Ländern und Bund, dann ist das formal richtig, wenn Sie sich die Substanz dieser Teilzuständigkeit aber einmal ansehen, dann sehen Sie, wir haben wieder eine Mischfinanzierung, bei der alle Beteiligten sorgfältig darauf achten, nicht zu früh Position zu beziehen, um dann eventuell nachher den schwarzen Peter in den Händen zu halten. Auch das will bedacht sein.
Wenn wir uns heute fragen, was wir tun, dann sage ich Ihnen, Herr Mützelburg, und vielleicht nehmen Sie mir das auch als einen Nachweis meiner Beschäftigung ab, wenn Sie es denn so herum verstehen wollen, ich habe in den letzten Wochen mit allen zuständigen Vorständen der Deutschen Bahn gesprochen, ich werde demnächst mit Herrn Mehdorn sprechen, bei dem ich das einbringe, was ich aus diesen Gesprächen mit den Bundesbahnvorständen aufgenommen habe, und das ist mancherlei, ohne dass ich das hier ausbreiten möchte. Dann werden wir mit Herrn Mehdorn versuchen zu erkennen, was er denn tun kann und was er tun will. Dabei werden
Ich spreche laufend mit meinen Kollegen in den Nachbarländern, ich habe auch dem Bundesverkehrsminister schon geschrieben und auch auf anderem Wege versucht klarzumachen, wie sehr wir uns in Bremen benachteiligt fühlen oder, positiv ausgedrückt, wie sehr wir glauben, gute Gründe zu haben, dass die Situation in Bremen verbessert werden muss. Das zu Ihrem Vorwurf, was eigentlich der Senat tut!
Ich sage Ihnen noch einmal mit Nachdruck, natürlich haben der Senat und ich und umgekehrt sehr klare Vorstellungen zu dem, was Priorität ist und was Priorität hat. Ich denke aber nicht daran, um mein Bild noch einmal zu gebrauchen, mit der Glocke durch das Land zu laufen.
Im Einzelnen ist von uns immer wieder zur Sprache gebracht worden der Ausbau des Bahnknotenpunktes Bremen, dann der Ausbau des Nordsüdkorridors, das betrifft die Strecke Bremen—Wunstorf—Hannover. Wir müssen den Verkehr entzerren, darunter fällt auch die so genannte Y-Strecke, also die Nordsüdverbindung, und wir sprechen laufend immer wieder das Problem an, den Ausbau des Westostkorridors, das ist die Strecke Langwedel—Uelzen—Stendal—Berlin, zu betreiben. Das können wir alles nicht in eigener Verantwortung tun, sondern eigene Verantwortung bedeutet, es mit der Verantwortung der anderen so zu verbinden, damit wir in Berlin überhaupt Eindruck machen. Überschätzen wir auch Bremen bitte nicht! Das alles muss zusammen genommen so organisiert werden, dass wir möglichst das eine oder das andere erreichen.
Jedermann von Ihnen ist deutlich, wie es heute bei der Bahn bestellt ist. Wenn ich mich manchmal frage, Herrn Mehdorn, den ich kenne, warum er den Job übernommen hat, dann kann ich nur sagen, er muss viel Optimismus gehabt haben und viel Energien mitgebracht haben und laufend neu erzeugen, um dieses Problem anzugehen. Ich habe neulich an einer Länderverkehrs- und Bundesverkehrsministerbesprechung teilgenommen, wenn ich dies einmal auf einen Satz bringen darf: Die Bahn muss bald privatisiert werden, die Bahn muss Gewinne machen, aber um Himmels willen kein Personal abbauen, wir haben sowieso schon eine Arbeitslosenquote von X oder Y.
Meine Damen und Herren, bei einem Dienstleistungsbetrieb, der zu 70 Prozent Personalkosten hat, solche in sich nicht harmonischen Forderungen aufzustellen, impliziert auch einige kritische Fragen an die, die solche Behauptungen und Forderungen stellen. Auch da muss eine bestimmte Bereitschaft sein, betriebswirtschaftliche und allgemein wirtschaftliche Erkenntnisse aufzunehmen und sie schon in dem, was man fordert, wenigstens einigermaßen zu harmonisieren.
Ich fasse es zusammen! Wir, der Senat, haben eine klare Vorstellung davon, was in Bremen, was für Bremen, was für die verkehrliche Anbindung Bremens passieren muss, und haben auch klare Prioritäten, wenn und soweit uns diese Prioritäten vom Bund vorgegeben werden, und zwar mit der Begründung der haushaltlichen Situation. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich wenig Sinn darin sehe, die Haushaltsdiskussion des Bundes vorwegzunehmen und dann mit vorauseilendem Gehorsam zu sagen, dies oder jenes lassen wir, obwohl überzeugt, dass es gut sei, aus unserem Forderungskatalog heraus, weil sie es sowieso nicht finanzieren können! Das muss uns der Bund schon sagen. Das Zweite: Wir nehmen alle Kontakte wahr, die möglich sind, ich habe das eben dargelegt, um mit dem Bund und den benachbarten Ländern zu einer einigermaßen zielgerichteten, aber auch einigermaßen erfolgreichen Verhaltensweise zu kommen. Soweit zum Allgemeinen und den spezifischen Problemen! Herr Mützelburg, Sie haben noch einmal auf die bremische Finanzierungsfähigkeit hingewiesen oder -notwendigkeit und dabei das Beispiel A 281, das meinten Sie wohl mit 105 Millionen DM, angesprochen und auch unsere Bemühungen, womit Sie sehen, wenn ich den Satz einschieben darf, in welch vielfältiger Weise wir uns mit dem Bund in Verbindung setzen, um eine möglichst günstige Entscheidungsqualität zu bekommen, um eine weitere Strecke aus dem A-281-Programm gewissermaßen vorzufinanzieren. Das haben wir aus der A 31 in Ostfriesland gelernt, dass so etwas möglich ist, wenn man denn bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Lassen Sie mich dazu diesen einen Satz sagen! Die bremische Haushaltssituation ist Ihnen geläufig, die muss ich hier nicht im Einzelnen erklären. Wenn wir uns zu solch einer Maßnahme entschließen, heißt das nicht, dass wir auch noch viele Hundert Millionen DM für andere Dinge aufwenden können, sondern das heißt, dass wir das tun, was Sie uns auffordern zu tun, dass wir das längst hinter uns gebracht haben, nämlich die A 281 ist die dringendste Maßnahme für die strukturelle Verbesserung des bremischen Raumes! Ich habe mehrfach gesagt, ich sage es auch hier, ein Güterverkehrszentrum modernster Qualität mit mittelalterlichen Wanderwegen, um dahin zu kommen, kann keinen Sinn machen und macht auch keinen Sinn.
Deswegen haben wir alle Kraft zusammengenommen, um solch eine Vorfinanzierung zu organisieren. Meine Damen und Herren, zusammengefasst und damit wieder zum Ausgangspunkt zurückgegangen: Wir wissen, dass Bremen der nordwestliche entscheidende Verkehrsknotenpunkt ist. Das müssen wir in
angemessener Weise den Beteiligten, das sind Bahn und Bund, immer wieder verdeutlichen. Das können wir erfolgreich tun nur mit den Nachbarn, und ich bitte um Verständnis, wenn man dabei nicht jeden Tag so gackert, als hätte man das Ei schon gelegt. — Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats auf die Großen Anfragen der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Reform der gymnasialen Oberstufe im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. Februar 2000 (Drucksache 15/196)
Dazu als Vertreter des Senats Senator Lemke, ihm beigeordnet Staatsrat Köttgen. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Senator, dass Sie davon nicht Gebrauch machen! Meine Damen und Herren, wir treten dann in die Aussprache ein. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste hat das Wort Frau Arnold-Cramer.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abitur ist, so die Kultusministerkonferenz, der allgemein anerkannte Abschluss nach der gymnasialen Oberstufe. Das Abitur, so die Vereinbarungen, bietet die Zugangsvoraussetzung für alle Studiengänge und gewährleistet eine Grundlage für die berufliche Ausbildung. Auf den Kultusministerkonferenzen, letztmalig im Herbst 1999 in Husum, wurden detaillierte Vereinbarungen zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe getroffen.