Ich glaube, die Schwerpunkte sind hier schon richtig gesetzt, und vieles ist doch auch nicht so klar abzutrennen. Auch eine Analytik im Bereich der Biotechnologie ist eine Dienstleistung. Es ist natürlich eine unternehmensnahe Dienstleistung, aber es ist eindeutig eine Stärkung in dem Sektor, in dem wir nun, ausgewiesenermaßen auch noch einmal durch die Untersuchung des BAW Strukturschwächen in Bremen haben, aber ich hielte es für fatal, hier unsere Aktivitäten zurückzufahren. Ich glaube, hier fördern wir genau an der richtigen Stelle. — Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit aller Sachlichkeit auf einige Fakten eingehen. Fakt ist ganz sicherlich, dass dieser Senat der Förderung von Mittelstand und Existenzgründungen eine ganz besondere Priorität einräumt. Von daher, denke ich, verdienen es die bisherigen Ergebnisse sicherlich nicht, schlecht geredet zu werden.
Nehmen wir zunächst einmal einige Zahlen: Im Doppelhaushalt 2000/2001 stehen in der Mittelstandsförderung, und die Existenzgründungsförderung ist ja ein Teil der Mittelstandsförderung, 29,8 Millionen DM beziehungsweise in 2001 32,5 Millionen DM zur Verfügung. Betrachtet man den Teilbereich Existenzgründungen, dann sind es eben gerade die Felder wie Wagniskapital, Gewerbezentren, Initialfonds, innovative Gründungen, Stipendiatenmodell, all das, was ja auch aufgezählt worden ist. Im Jahr 2000 haben wir hierfür 13 Millionen DM veranschlagt und im Jahr 2001 17 Millionen DM. Ich denke, das ist nicht wenig für ein Land, dessen Haushaltsnotlage an dieser Stelle sicherlich nicht weiter diskutiert werden muss, und für ein Land, das gut beraten ist, wenn es den Gründern und ihren Vorhaben weiterhin ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen lässt.
Ich darf auf einige Punkte eingehen, die Sie hier erwähnt haben! Frau Dr. Trüpel, ich möchte insbesondere auf das Thema Coaching eingehen. Um Missverständnisse zu vermeiden, will ich mich hier einfach auch ganz klar an nackte Zahlen halten. Es stehen 50 Senioren zur Verfügung, die Patenschaften im Bereich der Gründungsinitiative übernehmen, aber ansonsten auch Gründungsberatung leisten, und wir bemühen uns gerade intensiv um einen Expertinnenpool. Ich wäre allen sehr dankbar, die uns hierbei unterstützen würden, denn es ist in der Tat nicht ganz einfach, Damen zu gewinnen, die dies hier übernehmen.
Wir haben darüber hinaus das gesamte Förderangebot für Frauen in eine Gesamtübersicht des Beratungsangebotes des Landes übernommen. Wir haben damit versucht, einheitlich darzustellen, was hier angeboten wird, mit einem ganz besonderen Schwerpunkt Frauenberatung. Ich darf auch darauf hinweisen, dass das RKW im Rahmen seiner Gesamtberatung auch Teilzeitgründungen berät, und ich darf darauf hinweisen, dass die Deutsche Ausgleichsbank seit Mai vergangenen Jahres ein Pilotprojekt fährt und auch Teilzeitgründungen finanziell unterstützt.
Auf die Frage, ist unsere Förderung zielgerichtet, erreicht sie insbesondere den von uns gewünschten Effekt, Dienstleister auf den Weg zu bringen, kann ich nur sagen: Wenn Sie sich die RKW-Unterlagen anschauen, die sind ja allen zugänglich, dann wer
den Sie feststellen, dass 59 Prozent der Gründer im Bereich Dienstleistungen auf den Weg gebracht worden sind, und entsprechend sieht es auch beim Stipendiatenmodell aus. Ich denke, das zeigt, dass die Förderung zielgerichtet ist und dass wir damit auf der richtigen Linie sind. Bewährt hat sich sicherlich auch das Netzwerk, also die infrastrukturelle Förderung, die wir haben. Heute arbeitet in jeweils zwölf Gründer- und Gewerbezentren eine Vielzahl von jungen Unternehmen, die dort arbeiten können, BITZ, Fahrenheit-Haus, Designhaus, ZMec vor allen Dingen, das sind Beispiele für erfolgreiche betriebliche Zentren in Bremen, mit zurzeit mehr als 1000 Beschäftigten in über 130 Firmen. In Bremerhavens Innovations- und Gründerzentren liegen die Zahlen wie folgt: An der Stresemannstraße gibt es zurzeit 200 Beschäftigte, und rechnet man diejenigen hinzu, die praktisch das BRIG als Durchlauferhitzer durchlaufen und inzwischen verlassen haben, sind es sogar insgesamt 330 qualifizierte neue Jobs in Zukunftsbereichen, die hier gefördert von Wirtschaft und Technologie entstanden sind. Das ist sicher für Bremerhaven mit seinen bekannten Arbeitsmarktproblemen eine gute Erfolgsstory. Die Nachfrage nach allen Gründerzentren ist hoch. Wir müssen uns daher um Erweiterung bemühen, das steht außer Frage, insbesondere auch in Bremerhaven um die Erweiterung des BRIG. Sie kennen die Planung zu einem neuen Technologiepark, wir sind dort auf einem guten Weg. Es zeigt sich, überall dort, wo wir Firmengründer unter einem Dach zusammenfassen, wo wir ihnen funktionierende Netzwerke anbieten, ich kann nur immer wieder den Erfolg des ZMec wiederholen, wird die Existenzgründungsförderung zu einem Selbstläufer. An dieser Strategie muss weiter gearbeitet werden, zum Beispiel in dem Bereich Lebensmitteltechnologie, in dem Bereich Biotechnologie, im Gesundheitswesen oder zum Beispiel auch in der Logistik. Meine Damen und Herren, wir hatten 1999, fast vor einem Jahr, dieses Thema Existenzgründungen schon einmal debattiert, und es gab auch schon damals die Schwierigkeit, die statistische Lage auszuwerten. Nun gab es vor 14 Tagen die eben schon zitierte Statistik, die besagt, dass wir 1993 bei einer Selbständigenzahl von 6,8 Prozent lagen. Das ist natürlich ein niedriger Wert, den es gilt aufzuholen, und nicht zuletzt auch aufgrund dieser schlechten Ausgangslage, mit der Initiative des Landes. Die Statistiken, die bisher genannt wurden, haben alle ein Problem: Sie stammen aus dem Jahr 1998, und wenn Sie daran denken, dass die Initiative erst im März 1998 gestartet ist und dass eine Gründung ein bis eineinhalb Jahre dauert, sind für mich diese Statistiken nicht besonders aussagefähig. Sehr anschaulich finden Sie in dem Material des Rationalisierungskuratoriums der Deutschen Wirt
schaft eine Auswertung der Intensivberatung. Ich möchte mich da wieder nur an den Zahlen festhalten: Hatte man von März 1998 bis Januar 1999 727 Tagewerke Intensivberatung für Existenzgründer gezählt, waren es Ende Februar dieses Jahres insgesamt über 2200. Die Zahlen für Bremerhaven entsprechen diesen Werten. Wir können also von einer Verdreifachung der Intensivberatung ausgehen, und diese Zahlen spiegeln sich auch in den tatsächlichen Gründungen wider. Dies sind handfeste Zahlen, sie sind dokumentiert, sie sind in Listen aufgeführt, die können Sie beim RKW jederzeit nachfragen. Ich denke, dies zeigt ganz eindeutig die starke Nachfrage nach den Beratungsleistungen und unterstreicht ihren Erfolg. Das Konzept, das hinter B.E.G.IN steht, bewährt sich damit Tag für Tag.
Meine Damen und Herren, Herr Focke erwähnte es schon, wir haben von Januar 1998 bis September 1999 in Bremen über 5000 neue Unternehmen auf den Weg gebracht. Seit März 1998 kann auf 1107 vom Land Bremen geförderte Gründungen verwiesen werden, mit denen letztendlich 3600 neue Arbeitsplätze verbunden waren. Andererseits, ich glaube, da stimmen Sie mir alle zu, kann die Diskussion um Statistiken nicht das Hauptziel der Debatte sein. Natürlich freuen wir uns über jeden Gründer, und zum Glück weisen die Zahlen ja auch nach oben, aber ebenso wichtig ist mir die Frage, wie viele dieser Firmen überstehen die ersten Jahre, denn ohne Beratung, das wissen Sie alle, scheitern 30 Prozent aller neuen Unternehmen.
Umso wichtiger ist die Arbeit von B.E.G.IN, Herr Focke hat es bereits erwähnt, die hervorragende Arbeit leistet, die ich hier wirklich nur loben kann, der bisher keine Insolvenz bekannt ist. Meine Vorredner haben es schon erwähnt, unser Augenmerk muss natürlich auf innovative Gründungen gelegt werden. Wir haben 1997 bis 1999 eine Reihe von Technologietransferprojekten an den Hochschulen durchgeführt. Im Ergebnis dieser Projekte, die von der Bremer Innovationsagentur koordiniert wurden, konnten bis Anfang des Jahres fünf Unternehmensgründungen erreicht werden. Wichtig ist insbesondere, dass darunter ein Fall von Venture-Capital-Beteiligung ist. Jede dieser Gründungen basiert auf dem Know-how der beteiligten Wissenschaftler.
Gleichzeitig können Sie sehen, dass es ein deutlich gestiegenes Interesse am Stipendiatenmodell gibt. Hier gab es 1999 40 Bewerbungen gegenüber 45 Bewerbungen im Vorjahr. Über die Einrichtung einer Stiftungsprofessur an der Universität oder Hochschule, die in allen Studiengängen unternehmerisches Wissen vermittelt, ließe sich die unternehmerische Selbständigkeit als berufliche Alternative sicherlich gut weiter propagieren.
Meine Damen und Herren, staatliche Förderung ist und bleibt wichtig, wenn wir noch mehr Menschen ermuntern wollen, sich ökonomisch auf die eigenen Beine zu stellen, aber das allein reicht nicht.
In Deutschland ist insgesamt die Bereitschaft der Menschen, eingefahrene berufliche Werdegänge hinter sich zu lassen und die Risiken einer unternehmerischen Selbständigkeit auf sich zu nehmen, noch viel zu wenig ausgeprägt. Auch wer scheitert, darf nicht mehr gebrandmarkt werden. Ich denke, in Schule, Hochschule, Wirtschaft, in gesellschaftlichen Gruppen und Politik — und jeder an seinem Platz — müssen alle noch deutlich größere Anstrengungen unternehmen, um die zunehmend gründungsfreundliche Atmosphäre auch in unserem Bundesland weiter zu verbessern. Arbeiten wir gemeinsam daran! — Danke schön!
Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/256 zu überweisen, und zwar an die staatliche Deputation für Wirtschaft. Ich lasse zunächst über diesen Überweisungsantrag abstimmen.
Wer dafür ist, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/256 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/235, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses zum 21. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drs. 14/1399 vom 20. April 1999) und zur Stellungnahme des Senats vom 12. Oktober 1999 (Drs. 15/75) vom 23. Februar 2000
Meine Damen und Herren, der einundzwanzigste Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 20. April 1999 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer dreiundachtzigsten Sitzung der vierzehnten Wahlperiode am 20. Mai 1999 und die Stellungnahme des Senats zu diesem Bericht in der sechsten Sitzung am 18. November 1999 an den Datenschutzausschuss überwiesen worden. Der Datenschutzausschuss legt nunmehr mit der DrucksachenNummer 15/221 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder haben wir ja den Datenschutzbericht. Heute liegt Ihnen der Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses zum einundzwanzigsten Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und zur Stellungnahme des Senats vor. Bevor ich jedoch auf die Einzelheiten des Berichts ein