Erstens: Herr Dr. Güldner, Sie stützen sich wesentlich darauf, und das ist legitim, dass die Innenministerkonferenz diese Beschlüsse im November des letzten Jahres getroffen hat. Ich ergänze und füge hinzu, dass die Innenministerkonferenz vor gut acht Tagen, nämlich am 15. März in Düsseldorf, erneut getagt hat, nicht speziell zu diesem Thema, aber Sie wissen, im Kamingespräch und am Rande wird dies beleuchtet, das heißt, wir sind auch insoweit auf aktuellem Stand. Das muss ich einfach einmal so hier feststellen.
Zweitens: Sachinformation! Die Sechs-Monats-Regel, dass Familienangehörige, die noch hier verbleiben, bis zu sechs Monaten weiterhin hier bleiben können und arbeiten können, wird in Bremen angewandt, sie ist nur im Erlass nicht enthalten. Das ist ein üblicher Brauch, den wir aus der Bosnien-Regelung übernommen haben. Insoweit sind wir auch der gleichen Auffassung.
Wir unterscheiden uns in der Frage einer zügigen oder verzögerten Rückkehr. Dazu darf ich vielleicht nur einmal kurz zusammenfassen, worum es denn geht.
Wir haben im Grunde drei unterschiedliche Gruppen von Menschen aus dem Kosovo. Das sind erstens die, die schon mehrere Jahre hier sind, weil der Terror dort ja nicht erst 1998 oder 1999 eingesetzt hat, das heißt, sie sind damals als Asylsuchende eingereist. Das sind zweitens die Menschen, die während des Krieges im Rahmen eines Kontingents hierher gekommen sind, das ist erwähnt worden, und es sind drittens die Kosovo-Albaner, die während des Krieges, aber eben auch wegen des Krieges hierher gekommen sind, quasi auf eigene Faust, die rein rechtlich als illegal bezeichnet werden. Also diese drei Gruppen!
Für alle drei gilt, und das ist ja schon deutlich gesagt worden, zumindest für die große Zahl, wenn wir von den Ausnahmen absehen, dass der Grund für das Verlassen ihrer Heimat, nämlich Terror oder Krieg, inzwischen weggefallen ist, also müssen sie zurück! Sie müssen zurück, sage ich, und das sagen Sie auch. Nur, ich sage: Sie können auch zurück, weil die Rahmenbedingungen in der Heimat heute so sind, dass dies ganz einfach möglich ist. Natürlich gibt es noch Probleme. Sie sind jedoch nicht mehr von solchem Gewicht, und wir haben das letzte Woche noch einmal neu bewertet, dass man von dem alten Beschluss abrücken müsste.
werde nur ein Teil der Häuser neu aufgebaut werden bis zum Jahresende, die zerstört worden sind, wer sie denn aufbauen soll, wenn nicht diejenigen, denen sie gehören oder die hineinwollen. Das machen nicht die Nachbarn!
Positiv ist, dass selbstverständlich während des gesamten Winters kein Zwang ausgeübt wurde, und abgeschoben wurden aus dem Bereich der Bundesrepublik nur ganz wenige, ich glaube, das ist bekannt, und das ausschließlich Straftäter. In Bremen ist die Zahl exakt null.
Positiv ist auch, dass die freiwillige Rückkehr im Vordergrund steht und durch eine ganze Reihe von Maßnahmen gefördert worden ist und noch gefördert wird. Dank ausdrücklich in diesem Zusammenhang an das Sozialressort, mit dem wir sehr gute Zusammenarbeit feststellen, und dies schon seit geraumer Zeit!
Wichtig ist, dass auch die zügige Rückkehr im Interesse der Kosovaren selbst liegt. Dafür gibt es viele Gründe, denn das Motto lautet, wer zuletzt kommt, hat es immer ganz besonders schwer, meine Damen und Herren, und da haben wir aus Bosnien ganz klare Erkenntnisse und Erfahrungen, dass die, die spät kommen, die größeren Schwierigkeiten haben als die, die frühzeitig da sind und mit zupacken. Diese Forderung, zügig zurückzukehren, möglichst noch in diesem Jahr, ist genauso richtig, wie die Forderung im letzten Jahr richtig war, die Kosovaren, die dort vertrieben worden sind, ortsnah in der Region zu halten und nicht weltweit zu verstreuen. Damals haben die Grünen auch gegen diesen Grundsatz opponiert. Daran sollte ich nur noch einmal erinnern.
Ein Letztes! Sie haben dargestellt, dass es auch heute noch nicht gelungen ist, eine ausreichende Zahl von Polizeibeamten, Verwaltungsfachleuten und ähnlichen Personen in das Kosovo zu bringen. Dies ist richtig, es verändert aber nicht die grundsätzliche Bewertung. Die Frage, die sich aber hier anschließt, ist, ob die Bundesregierung im ersten Halbjahr 1999, vor allen Dingen in der Rolle der Ratspräsidentschaft, alles Notwendige getan hat, um das frühzeitig ins Werk zu setzen. Da habe ich meine Zweifel, denn wir haben aus Bremen die ersten Polizisten im September überhaupt erst schicken können. Das heißt, der Eindruck ist, dass man bis zum Kriegsende geplant hat, und was danach kam, das ist ganz einfach vergessen worden.
Das lässt sich nicht zurückholen, aber der Blick geht nach vorn. Deshalb sollte man auf Seiten der Bundesregierung für die Zukunft sehr nachdenken, auch Frau Beck, was man denn Zusätzliches tun kann, weil die Forderungen zurzeit im Schwerpunkt
auf die Länder gehen. Es ist wichtiger, darüber nachzudenken, als mit guten Vorschlägen eine falsche Stimmung zu schüren. Ich empfehle, mit solchen Dingen lieber vorsichtig zu sein.
Letzte Bemerkung! Ich habe eingangs gesagt, dass wir mit der Innenministerkonferenz in der letzten Woche getagt haben. Ich schließe daraus für mich und für die Zusammenarbeit hier, Herr Dr. Güldner, dass wir noch engeren Kontakt haben sollten in all diesen Fragen, wenn es denn Ihre Fraktion erlaubt!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/249 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, wie mir gerade mitgeteilt worden ist, ist interfraktionell vereinbart worden, dass der Tagesordnungspunkt „Konsequenzen aus der Green-Card-Debatte“ in die Mai-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vertagt werden soll. Damit wären wir dann am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt.